Wednesday, July 23, 2008

 

* Baha Mousa

candleBritisches Verteidigungsministerium willigt ein, irakische Folteropfer zu entschädigen
Amnesty International, Nachricht vom 14. Juli 2008

Die Familie eines irakischen Hotelempfangsmanns, der starb, als er in seiner Haft durch britischen Truppen in Basra im Irak 36 Stunden lang gefoltert worden war, wird eine Entschädigung vom britischen Verteidigungsministerium erhalten.

In Anerkennung der groben Menschenrechtsverstöße, denen er und andere mit ihm zu der Zeit durch Angehörige des britischen Militärs ausgesetzt waren, werden rund £ 3 Millionen ausbezahlt.

Baha Mousa, ein 26 Jahre alter Vater von zwei Kindern, starb im September 2003. Eine Autopsie stellte 93 verschiedene Verletzungen am Körper fest. Etliche Iraker, die im selben Zeitraum in Haft waren, waren auch gefoltert und misshandelt worden.

Am Donnerstag, den 10. Juli, wurde bekanntgegeben, dass die Kompensationssumme sich auf £ 2,83 Millionen ($ 5,59 Millionen) belaufen wird, aufzuteilen unter der Familie von Baha Mousa und von neun anderen Männern, die mit ihm in Haft gewesen waren.

Laut Rechtsanwälten, die für ihn die Entschädigungsklage betrieben hatten, kommentierte Baha Mousas Vater, Oberst Daoud Mousa, vormals Oberst in der irakischen Polizei, die Kompensationszahlung mit den Worten: "Der Tod meines Sohnes steht mir jeden Tag meines Lebens vor Augen. Die heutige Entscheidung wird diesen Schmerz etwas lindern und wird helfen, dass seine Kinder und meine Enkel ihr Leben wieder aufbauen können."

Amnesty International sagte, dass diese Entscheidung zur Entschädigung eine notwendige, wenn auch äusserst spät geleistete Anerkennung der schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße sei, denen Baha Mousa und seine Mitgefangenen ausgesetzt waren; sie seien ein Schritt zur Wiedergutmachung.

Amnesty International setzt sich dafür ein, dass Großbritannien eine wirklich umfassende, unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung sämtlicher Umstände der Folter und des Tods Baha Mousas und der Folterung der anderen irakischen Mitgefangenen durchführt. Im Mai 2008 gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass eine öffentliche Untersuchung stattfinden solle. Die Rahmenbedingungen der Untersuchung müssen noch bekannt gegeben werden, es wurde jedoch bestätigt, dass sie im Rahmen des Untersuchungsgesetzes von 2005 (Inquiries Act 2005) abgehalten werden. Amnesty International ist seit langem der Meinung, dass jede Untersuchung schwerer Menschenrechtsverstöße, die nach diesem Gesetz abgehalten wird, von der Regierung nicht unabhängig genug ist, um den Standards für Untersuchungen zu genügen, wie sie vom Völkerrecht gefordert werden.

Übersetzt vom englischsprachigen allein verbindlichen Original: "UK Ministry of Defence agrees to compensate Iraqi torture victims" von Amnesty International vom 14. Juli 2008

weitere Amnesty International Dokumente zum Thema:
- Baha Mousa’s death / UK government announces a public inquiry
im online Magazin "the wire", July 2008. Vol. 38, No. 6
- UK inquiry into torture and death of Iraqi in UK custody must be independent (16. Mai 2008)

siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: "London zahlt gefolterten Irakern hohe Entschädigung" (11. Juli 2008)
- Zum Fall Baha Mousa

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Sunday, June 08, 2008

 

* FRANKREICH - SUCHE NACH GERECHTIGKEIT

25. Teil in der Serie

(vom Original "France: The search for justice", AI Index EUR: 21/001/2005

übersetzt von Georg Warning; siehe 29. März 2008; Anfang unter: Februar 2007)

hamlaoui3.5. Riad Hamlaoui
Riad Hamlaoui, ein 25-jähriger, in Lille ansässiger Algerier, wurde am 16. April 2000 in einem mutmaßlich gestohlenen Fahrzeug erschossen, in dem er als Beifahrer saß. Er hatte mit anderen bis in die Nacht seinen neuen Arbeitsvertrag gefeiert. Einer der beiden Polizisten, die an den Ort des gemeldeten Autodiebstahlls in der Rue Balzac in Lille gerufen worden war – einer Straße im Süden der Stadt, wo viele Immigranten leben – schoss aus nächster Nähe auf Riad Hamlaoui. Die Kugel durchbohrte sein Genick und tötete ihn auf der Stelle. Sowohl Riad Hamlaoui als auch sein Freund waren unbewaffnet. Der Fahrer war schon aus dem Auto ausgestiegen, aber Riad Hamlaoui, der noch drinnen saß, soll laut Aussage des Beamten eine plötzliche Bewegung gemacht haben, worauf dieser um sein Leben gefürchtet habe. Die nächtliche Dunkelheit und die beschlagene Fensterscheibe des Wagens brachte er ebenfalls als Rechtfertigungsgründe vor. Gegen den Beamten wurde wegen Verdacht auf Mord ermittelt. Er wurde verhaftet und bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Polizeidienst suspendiert. Nach wenigen Tagen wurde er aus der Haft entlassen.

Am 4. Juli 2002 wurde der Polizist des Totschlags für schuldig befunden, nachdem die Geschworenen den Mordvorwurf (homicide volontaire) verworfen hatten. Das Schöffengericht Nord verurteilte ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung und schloss ihn aus dem Polizeidienst aus. Auch erhielt er ein fünfjähriges Verbot, Waffen zu tragen. Der Gerichtsvorsitzende ging den unüblichen Weg, eine Erklärung zu verlesen, dass es sich nach seiner Überzeugung im Falle Riad Hamlaouis um einen “unfairen Tod” infolge einer “Reihe von Ungeschicklichkeiten” (“ensemble de maladresses”) gehandelt habe, nicht aber um einen vorsätzlichen Mord. Der Beamte habe sich in einem Zustand von Panik von Gefahren bedroht gefühlt, die in Wirklichkeit nicht existierten. Das Gericht sei der Auffassung, dass es weder der Gesellschaft noch der Familie des Opfers nütze, wenn der Beamte ins Gefängnis komme. Es stellte sich de facto auf den Standpunkt, dass das Vorgehen des Beamten der 11-monatigen einseitig faden Ausbildung an der Polizeiakademie zuzuschreiben sei, um den Ausdruck des Verteidigers zu zitieren, und dass er einfach nicht auf die Arbeit vorbereitet worden sei, die er übernommen habe.

Der Anwalt der Familie dagegen hatte argumentiert, dass der Tötungsakt vorsätzlich gewesen sei. Der Staatsanwalt (avocat général) hatte diese Position unterstützt, als er eine sechsjährige Gefängnisstrafe forderte. Er begründete dies damit, dass ein fester, gezielter Druck auf den Abzug notwendig gewesen sei, um den Schuss auszulösen. Der Beamte sei nur 50 Zentimeter von seinem Opfer entfernt gewesen, und er wusste, dass er es auf alle Fälle töten oder verletzen würde. Es gehe nicht an, hier von Panik oder Stress zu sprechen. Die Position des Staatsanwalts wurde aber möglicherweise dadurch geschwächt, dass er sich nicht gegen die Entscheidung des Gerichts wandte, zusätzlich Anklage wegen “Körperverletzung mit Todesfolge” (“coups mortels”) zu erheben, die eine geringere Gefängnisstrafe als vorsätzlicher Mord vorsieht; auch diese Anklage wurde verworfen.

Trotz des Schuldspruchs waren die Angehörigen und Freunde des Opfers angesichts der Art der Strafe verärgert. Von anderen, u.a. einem ehemaligen Minister der französischen Regierung, wurde es mit der Bemerkung kritisiert, dass die Entscheidung von einem “Klima des Sicherheitsdenkens” beeinflusst sei und “nicht geeignet sei, Vertrauen in die Justiz unseres Landes zu erwecken.” 47

Am 15. Juli 2002 erklärte die Staatsanwaltschaft (parquet) von Douai, dass sie gegen das Urteil, das in der Region Lille-Sud, wo Riad Hamlaoui lebte, mehrtägige Gewalttätigkeiten auslöste, keine Berufung einlegen werde.

47 Martine Aubry, zitiert in Le Monde, 10 Juli 2002

Photo Quellen: Riad Hamlaoui dpa, AP [nicht von Amnmesty International]

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Wednesday, May 21, 2008

 

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

GB/Nord Irland: IRA Verbrechen nach über 30 Jahren vor Gericht
The Guardian berichtete am 21. Mai 2008 über die Festnahme eines Mannes, Cevin Crilly (57), durch das Police Service of Northern Ireland (PSNI) im Anschluss an seine Auslieferung durch die USA. Er ist verdächtigt, mit anderen zusammen, die damals verhaftet und verurteilt worden waren, 1977 einen Undercover Offizier, Robert Nairac, in Drumintee bei Armagh verschleppt und ermordet zu haben. Die PSNI erwartet die Übergabe zwei weiterer Verdächtiger aus den USA.
- The Guardian: Man held over IRA killing of abducted army captain

Südfrankreich/Spanien: Schlag gegen ETA Verbrechen
The New York Times berichtete am 21. Mai 2008, dass französische und spanische Polizei ein führendes ETA-Mitglied, Javier López Peña, auch Thierry genannt, in Bordeaux im Südwesten Frankreichs zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet habe. Thierry wird verdächtigt, das Bombenattentat vom Dezember 2006 vorbereitet zu haben, bei dem an Madrids Flughafen zwei Personen starben.
siehe:
- The New York Times: Spain - ETA Leader Arrested in France
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: Wichtiger ETA-Führer in Frankreich gefasst

- Berliner Zeitung: Mutmaßlicher oberster Anführer der ETA gefasst
- Der Tagesspiegel: Nummer eins der Eta gefasst
- Süddeutsche Zeitung: Schwerer Schlag gegen die Eta
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mutmaßlicher oberster Eta-Anführer gefasst
- Die Zeit: Kopf der ETA gefasst
- Frankfurter Rundschau: Französische Polizei fasst ETA-Spitze
- Netzeitung: Das vorläufige Ende einer Terror-Karriere
- Tagesschau: Polizei nimmt Nummer Eins fest

Europarat: Schweigeminute für Opfer der ETA
Zur Eröffnung der Maisitzung am 19. des Monats des Europaparlaments legten die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer des ETA Attentats ein. Am 14. Mai war Manuel Pinuel-Villalon, Mitglied der spanischen "Guardia Civil", durch eine Autobombe bei den Polizeibaracken von Legutiano (Alava) ermordet worden.
- siehe: May plenary session in Strasbourg - Minute of Silence for victim of ETA

UNO zur Terrorismusbekämpfung in Spanien
Am 15. Mai 2008 pries Martin Scheinin, der UNO Menschenrechts-Experte, Spaniens Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, aber er forderte Gesetzesreformen, besonders was die Behandlung Verdächtiger beträfe. Er empfahl dringend, Vorwürfe zu Vorfällen von Folter zu untersuchen. Sorge bereite auch die mutmaßliche Diskriminierung von mohammedanischen Häftlingen, die Praxis der Isolationshaft und Spaniens Rolle bei den als "Geisterflüge" bekannten Fällen von Verschleppung und Überführungen zur Folter durch CIA Agenten (rendition flights). Weiter empfahl Scheinin, "Terror"-Verdächtige zivilen Gerichten vorzuführen, nicht wie üblich der Audiencia Nacional; auch soll die Anklage auf "Terrorismus" klar definiert werden. Scheinin forderte ausserdem ein Menschenrechtstraining im Gefängniswesen.

Asyl und Einwanderung

Rechte für Europas Bootsflüchtlinge
Der Europarat berichtete am 20. Mai 2008, dass der PACE-Ausschuss Mindestnormen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und geteilte Verantwortung fordert.
[...] Die Abgeordneten sind besorgt, dass “Verpflichtungen zur Suche und Rettung von Bootsflüchtlingen nicht immer erfüllt werden“. Dies führe zu erhöhter Lebensgefahr und vermehrten Todesfällen.
[...] Dem Bericht [von Morten Østergaard (Dänemark, ALDE)] zufolge “ist es dringend erforderlich, Hafteinrichtungen in Malta und Griechenland zu überprüfen”. Des Weiteren gab es eine Reihe “besorgniserregender Berichte“ über die Behandlung alleinreisender Minderjähriger in Spanien, Griechenland und anderen Ländern der Region.
- siehe: Pressemitteilung - 363 (2008)

Schicksal der Roma in Europa
Im Europäischen Parlament gab es am 20. Mai eine Debatte über die Situation der Roma in der Europäischen Union.
- siehe: REF.: 20080516IPR29014

Italien: Bevölkerung und Regierung gegen unerwünschte Immigranten
Am 15. / 16. Mai berichteten mehrere Zeitungen über die Niederbrennung eines Roma Camps in Neapel und über Razzien und Festnahmen von hunderten von Immigranten durch die neue Regierung Berlusconi.
siehe:
- Neue Zürcher Zeitung: Großeinsatz gegen illegale Einwanderer in Italien
- Süddeutsche Zeitung: Italien - Stimmung gegen das Fremde
- Tageszeitung taz: Behörden verteidigen Pogrome und: Pogrome in Neapel
- Frankfurter Rundschau: Berlusconi greift per Razzia durch
- The Independent: Italian tolerance goes up in smoke as Gypsy camp is burnt to ground
- The New York Times: Italy Arrests Hundreds of Immigrants

Kordula Doerfler schrieb am 21. Mai 2008 zu der Situation einen Kommentar in der Berliner Zeitung: "Progromstimmung in Italien"

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Thursday, May 15, 2008

 

* Ächtung von Folter

Amnesty International
Großbritannien und Nordirland [GB]: Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) soll Wiedergutmachung sicherstellen
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13. Mai 2008

Einleitung

Amnesty International unterstützt mit Nachdruck die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) in GB, die am 5. Februar 2008 von Lord Archer of Sandwell, Q.C. im House of Lords vorgestellt wurde. Die zweite Lesung des Entwurfs ist auf 16. Mai 2008 angesetzt. (i)

Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre dies ein wichtiger Schritt Großbritanniens und Nordirlands, ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 des Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Abkommen) nachzukommen ebenso wie ihren Verpflichtungen nach anderen völkerrechtlichen Gesetzen und Standards, in denen das Recht der Opfer und ihrer Familien anerkannt wird, Wiedergutmachung für Folterungen einzufordern und zu erhalten, wie weiter unten erklärt wird. GB hat das Anti-Folter-Abkommen vor zwei Jahrzehnten, am 8. Dezember 1988, ratifiziert.

Das Gesetz stünde im Einklang mit der Praxis einer Reihe von Staaten, die Folteropfern und ihren Familien unabhängig von der Staatsangehörigkeit, das Recht zugestehen, auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg für die erlittene Folter zivile Entschädigung einzuklagen, unabhängig davon, wo das Folterdelikt begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Täter besaßen. Das Gesetz würde auch deutlich machen, dass die gegenteilige Auslegung durch den Berufungsausschuss des House of Lords (der Law Lords, wie die oberste Gerichtsinstanz von Großbritannien und Nordirland heißt) in seiner Entscheidung vom Jahre 2006 im Fall Jones (ii) sowie des Berufungsgerichts von Ontario in seiner Entscheidung vom Jahre 2005 im Fall Bouzari (iii) rechtlich nicht korrekt war.

Allerdings erfüllt der Gesetzentwurf nicht sämtliche Verpflichtungen Großbritanniens und Nordirlands und könnte bei der zweiten Lesung verbessert werden. Der folgende Kommentar samt Empfehlungen sollten deshalb als vorläufig betrachtet werden. [...]

- Für den vollständigen und verbindlichen Text des Dokuments, siehe:
Amnesty International
United Kingdom: Providing reparations through the Torture (Damages) Bill
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13 May 2008

* Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Convention against Torture)
** Appellate Committee of the House of Lords (Law Lords)

i) The current text of the Bill can be found at:
publications.parliament.uk.
ii) Jones v. Ministry of Interior Al-Mamlaka A-Arabiya AS Saudiya (the Kingdom of Saudi Arabia) [2006] UKHL 26.
iii) Bouzari v. Islamic Republic of Iran, 2002 A.C.W.S.J. LEXIS 2293; 2002 A.C.W.S.J. 3390; 114 A.C.W.S. (3d), 1 May 2002, para. 57; Ibid., 122 C.R.R. (2d) 26; 2004 C.R.R. LEXIS 167, 30 June 2004; appeal dismissed, 122 C.R.R. (2d) 376; 2005 C.R.R. LEXIS 2, 27 January 2005.

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Wednesday, May 14, 2008

 

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

Bombenanschläge in Spanien
Verschiedene Zeitungen Berichten von einem Bombenanschlag vom 14. Mai 2008 im baskischen Spanien, der einer Polizeikaserne galt und zu einem Toten und zu vier Verletzten führte.

siehe dazu:
- Toter nach Anschlag im Baskenland
Neue Zürcher Zeitung NZZ
- Baskenland; Polizist bei Anschlag getötet
Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ
- Baskenland; Toter bei Anschlag auf Kaserne
Der Tagesspiegel
- Terror in Spanien: Anschlag im Baskenland ohne Vorwarnung
netzeitung.de
- Blast kills Spanish policeman; Officials blame Eta for bomb hidden in a parked van outside a civil guard station in northern Spain
The Guardian

Bombenanschlag in Spanien vom13. Mai
Am 13. Mai 2008 berichtete der Tagesspiegel über einen anderen Anschlag, gerichtet gegen eine Bahnstrecke.

siehe: Baskenland; Eta verübt Anschlag auf geplante Bahnstrecke
tagesspiegel.de

"Terror"bekämpfung und Menschenrechte

Der 2003-Beschuss des Baghdad Hotels
Die New York Times berichtete am 14. Mai 2008, dass das Spanische Landesgericht Mordanklagen gegen drei US-amerikanische Soldaten abgeschlagen hat. Diese waren angeklagt, einen spanischen Kameramann getötet zu haben, als sie 2003 das Feuer auf ein Hotel in Baghdad eröffneten. Der Richter habe entschieden, dass es sich um einen Kriegsvorfall handele und die Soldaten im Glauben gewesen sein können, dass sie auf einen Feind zielten.
siehe: Spain: Court Finds G.I.’s Justified in Iraq Killing
nytimes.com

Ratifizierung der Konventionen gegen Terrorismus und Menschenhandel
"In einer Erklärung hat der Generalsekretär am 7. Mai die Mitgliedsstaaten ermutigt, die Ratifizierung der drei Verträge zur Bekämpfung von Terrorismus und Menschenhandel zu beschleunigen. Diese Konventionen ''sind neue tiefgreifende Ansätze zur Erleichterung internationaler Zusammenarbeit und zum Schutz der Menschenrechte''.
siehe vollstaendigen Text: Pressestelle des Europarates (dt) vom 7. Mai 2008

Europas Verwicklung in "Geisterflügen" in die Folter
"News for Health Professionals" berichtet von dem vernichtenden Urteil des "Human Rights Tribune" vom 5. Mai in Brüssel zur Verwicklung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit geheimen US-amerikanischen Programmen zu Entführung und Folter.

Ächtung von Folter

Deutschland: Erzwungene Eingabe von Brechmittel in Polizeigewahrsam hat Tod zur Folge
Das Amnesty International Bulletin "News for Health Professionals" (Nachrichten für Personen im Gesundheitswesen) berichtete am 9. Mai von einem Todesfall in Deutschland in Polizeigewahrsam. Das Opfer war verdächtigt worden, ein Päckchen Drogen verschluckt zu haben und war zuvor durch einen deutschen Arzt gezwungen worden, ein Brechmittel einzunehmen. [Quelle: BMJ (10 May)]

Grundsatzdiskussion zur Folter
weiter ist im Bulletin eine Leseempfehlung:
Kaufman W, "Torture and the 'Distributive Justice' Theory of Self-Defense: An Assessment", Ethics and International Affairs, Volume 22.1, April 2008:
siehe: AMNESTY INTERNATIONAL
NEWS FOR HEALTH PROFESSIONALS
AI Bulletin Vol.11 No.9, 9 May 2008
AI Index: ACT 84/009/2008

Asyl und Einwanderung

Die deutsche Sektion von Amnesty International lädt ein
>>Auf dem Weg zu einem europäischen Asylrecht
8. Mai 2008 - Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anlässlich des Weltflüchtlingstages kommen Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten, amnesty international und anderen NGOS am 23. und 24. Juni zum 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin zusammen. Thema ist die Entwicklung des Flüchtlingsschutzes in Europa. [...]<<
siehe: Broschüre zur Veranstaltung

Auf der Internetseite von amnesty.de heisst es dazu auch:
>>Bestürzt zeigte sich die Jahresversammlung [von Amnesty International, deutsche Sektion, 10.- 12.5.2008 in Hamburg], dass in dem EU-Kernland Griechenland Asylsuchende misshandelt, gefoltert und rechtswidrig inhaftiert oder abgeschoben werden. Auch weist die griechische Küstenwache Asylsuchende auf hoher See zurück. Das gefährdet nicht nur ihr Leben, sondern enthält ihnen auch das Recht vor, auf EU-Boden einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung zu stellen. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung „eindringlich“ auf, keine Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen, bis sich dort die Menschenrechtslage deutlich bessert und auf solche Besserung bei der griechischen Regierung zu drängen<<
siehe: - ai-Jahresversammlung 2008

CPT besucht Finnland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte Finnland vom 20. bis zum 30. April 2008

siehe: Council of Europe anti-torture Committee visits Finland

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Friday, May 02, 2008

 

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

Nordirland: kein Ende der Gewalt
The Guardian
berichtet, dass in Nordirland die International Monitoring Commission mit Besorgnis die neuentstandene militante republikanische Organisation Oglaigh na hEireann (Army of Ireland) registriert und f
ür jüngste Gewalttaten verantwortlich sieht.

Quelle: New militant group threatens Ulster peace
von Henry McDonald, vom 2. Mai 2008

Menschenrechte allgemein

Menschenrechtskommisar Hammarberg stellt Bericht zur Lage der Menschenrechte in Irland vor
Straßburg, den 30.04.2008 –Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat heute seinen jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte in Irland vorgestellt.

Der Bericht konzentriert sich auf die Rechte von Kindern, die Behandlung von Asylsuchenden, die Jugendgerichtsbarkeit, Anti-Terrormaßnahmen, Diskriminierung und die Rechte von Frauen. [...]

Quellen: - Index Nr:
311a08 (dt)
- Original version (en) CommDH(2008)9
REPORT BY THE COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS MR. THOMAS HAMMARBERG ON HIS VISIT TO IRELAND 26 - 30 November 007

Ächtung von Folter

Spanien: Staat soll Vorwürfe prüfen
Amnesty International berichtete über die wiederholte Forderung des spanischen Verfassungsgerichtshofs Vorwürfe von Folter zu untersuchen. ES geht um den Fall von Alberto Viedma Morillas, der im Februar 2002 als Gewaltverbrecher verhaftet worden war.

Quelle: Spain: Constitutional Court reiterates need for effective investigation of all allegations of torture (Index Number: EUR 41/008/2008) - Date Published: 28 April 2008

Schweden/ Eritrea: Trotz Foltergefahr ausgeliefert
Die schwedischen Behörden haben trotz der Proteste von amnesty international, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer Jamil Mohammad Burhan (24 Jahre) am 15. April 2008 nach Eritrea abgeschoben.

Laut seinen Anwälten wurde Jamil Mohammad Burhan in Saudi-Arabien geboren. Seine Eltern sind Eritreer. Er wuchs in Saudi-Arabien auf, wo seine Eltern bis heute leben. Er kam im August 2002 nach Schweden und beantragte dort Asyl. Sein Antrag wurde am 23. Dezember 2003 abgelehnt und die von ihm gegen die Ablehnung eingelegten Rechtsmittel am 27. Oktober 2004 ebenfalls. In der Begründung hieß es, er sei laut eigenen Angaben niemals in Eritrea gewesen, daher hätten die eritreischen Behörden kein Interesse an ihm und er sei nicht in Gefahr.

amnesty international versucht derzeit herauszufinden, was mit Jamil Burhan bei seiner Ankunft in Eritrea geschehen ist und wird seinen Fall weiter verfolgen.

Weitere Appelle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben.

Quelle: - Schweden: Abschiebung/Folter (dt) 11. April 2008

- Original Urgent Action (en) UA-046/2008-2 (
AI-Index: EUR 42/004/2008)
Datum: 04/22/2008

Asyl und Einwanderung

Griechenland: kein Abschiebeland
greece_asyl
Athen, Attica Police Asylum Department: Hunderte Flüchtlinge stehen an, um sich als Asylsuchende registrieren zu lassen.

Die Menschenrechtsgruppe ProAsyl erinnert an die Not von Asylsuchenden in Griechenland



Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!

PRO ASYL hat am 21. Februar 2008 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt mit dem Ziel, Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen.

Für die Aussetzung der Abschiebungen bestehen gravierende Gründe:

* Das griechische Asylsystem gewährleistet derzeit keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren und kein rechtliches Gehör bei der Stellung von Asylanträgen. Die Mehrheit aller Asylanträge werden von den zuständigen Behörden nicht registriert.
* Asylsuchende werden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in Griechenland ohne Rechtsgrundlage inhaftiert. PRO ASYL hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen nach der Rücküberstellung nach Griechenland eine sofortige Inhaftierung des Asylbewerbers erfolgte. In einem Fall droht die Abschiebung in den Verfolgerstaat.
* Werden die Asylsuchenden aus der Haft entlassen, droht ihnen die Obdachlosigkeit. Griechenland hat nicht annährend genügend Unterbringungsplätze.
* Die Anerkennungschancen für Flüchtlinge aus dem Irak lag im Jahr 2007 bei 0 %. Einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die Betroffenen nicht.

Norwegen hat bereits aufgrund der erschütternden Berichte über die Zustände in Griechenland alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt (Entscheidung der ersten Asylinstanz in Norwegen unter www.une.no). Deutschland sperrt sich dagegen. Nach wie vor werden Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben. PRO ASYL fordert, dass die Abschiebungen umgehend gestoppt werden!
- Petition "Abschiebungen nach Griechenland aussetzen"
- siehe auch: PRO ASYL Broschüre: "Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU"

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Monday, March 31, 2008

 

* Anliegen von Amnesty International ("Concerns")

Zusätzlich zum Jahresbericht veröffentlicht Amnesty International mehr oder weniger regelmäßig zum Halbjahr eine englischsprachige Zusammenfassung der Menschenrechtsanliegen in Europa und Zentralasien:
Europe and Central Asia
Summary of Amnesty Internatinal's
Concerns in the Region
Die jüngste Ausgabe erschien im Dezember 2007 und befasst sich mit Vorkommnissen zwischen Januar und Juni des Jahres (AI Index: EUR 01/010/2007).

Hier startet eine Serie, die daraus in Auswahl Anliegen in Westeuropäischen Ländern in deutscher Übersetzung (unter üblichem Vorbehalt)
bringt und sie in den Kontext aktueller Presseberichte und etwaiger Korrespondenz mit den Ministerien der Länder stellt.

Griechenland: Misshandlung durch Polizei
("Greece - Police ill-treatment", im Dokument Seite LIV)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [das Gericht] stellte einstimmig fest, dass es im Fall von Karagiannopoulos gegen Griechenland zu einer Verletzungen des Artikel 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ECHR) gekommen war. Der Fall betraf einen Vorfall im Januar 1998: ein damals 17-jähriger Rumäne war nach seiner Festnahme von einem Polizisten in den Kopf geschossen worden. Er
überlebte als Behinderter. Das Gericht befand, dass es schien, als wären dem Arrest des Antragsstellers Ereignisse gefolgt, die hätten vermieden werden können. Der Polizist, der für den Transport des Festgenommenen zur Polizeistation verantwortlich war, hätte aber sinnlose Initiativen ergriffen. Ihm hatte es an besserer Kontrolle über seine Waffen gefehlt. Weiter fand das Geicht unentschuldbar, wie die Situation verschlimmert worden war; denn die Festnahme war geplant gewesen. Die in den Vorfall verwickelten Polizisten hatten die Möglichkeit gehabt, die Aktion vorher sorgfältig zu planen, auch den Weg mit dem Festgenommenen zur Polizeistation.

Im Januar und Mai befand d
er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch, dass Griechenland gegen den Artikel 3 des ECHR (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) verstoßen habe. Im Fall Alsayed Allaham gegen Griechenland wies das Gericht darauf hin, dass, wenn eine Person in Haft oder anderweitig unter Obhut der Polizei verwundet wird, dies stark vermuten lässt, dass diese Person Opfer von Misshandlung wurde. Im Fall Zelilof gegen Griechenland wiederholte das Gericht abermals, dass gegenüber einer Person in Freiheitsentzug die Anwendung körperlicher Gewalt, sofern sie nicht durch das Verhalten des Festgenommenen erzwungen wird, die Menschenwürde angreift und grundsätzlich die Rechte verletzt, die im Artikel 3 garantiert werden.

Amnesty International ist besorgt, weil dennoch weiterhin Berichte über mutmaßliche Misshandlungen durch Polizei von Rechtsanwälten und lokalen Menschenrechtsorganisationen eintreffen. Im Überprüfungszeitraum war die Zahl solcher Berichte sogar steigend.
= = =
Weiterführende Quellen zum Thema Polizeibrutalität in Griechenland:
- Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht Bericht zu Griechenland (CPT/Inf (2008) 3 vom 8. Februar 2008). Darin heisst es unter "2. Torture and other forms of ill-treatment" (Folter und andere Formen von Misshandlung)
"11. Informationen die während des ad hoc Besuchs in Griechenland [vom 20. bis zum 27. Januar] 2007 gesammelt wurden, zeigen deutlich, dass sich die Behandlung von Personen, die von Gesetzvollzugsbeamten festgenommen wurden, nicht verbessert hat. Wieder einmal hörte die CPT Delegation eine beträchtliche Zahl an Klagen von Misshandlung von festgenommenen Personen durch Polizisten. In den meisten Fällen waren dies Schläge, Boxhiebe, Tritte und Schläge mit dem Knüppel, die Polizisten bei der Festnahme oder während Verhören ausgeteilt haben.

[ "11. The information gathered during the 2007 ad hoc visit to Greece clearly indicates that there has been no improvement as regards the manner in which persons detained by law enforcement agencies are treated. The CPT’s delegation heard, once again, a considerable number of allegations of ill- treatment of detained persons by law enforcement officials. Most of the allegations consisted of slaps, punches, kicks and blows with batons, inflicted upon arrest or during questioning by police officers."]
In ihrer Antwort [CPT/Inf (2008) 4] geht die griechische Regierung auf einzelne vom CPR aufgeführte Fälle mit Gegendarstellungen ein. Mitunter informiert sie allerdings auch über eingeleitete Untersuchungen oder sogar laufende Gerichtsverfahren.

- Amnesty International
Omonia Fall: Artikel im online Magazin The Wire vom September 2007
"Greek police circulate video of violations" (4. Artikel auf der Seite)

-
Hohes Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen; Fokus: Griechenland (en)

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Saturday, March 29, 2008

 

* FRANKREICH - SUCHE NACH GERECHTIGKEIT

24. Teil in der Serie
(vom Original "France: The search for justice", AI Index EUR: 21/001/2005
übersetzt von Georg Warning; siehe 18. Januar 2008; Anfang unter: Februar 2007)


3.4. Habib Ould Mohamed
Am 13. Dezember 1998 wurde der 17-jährige Habib Ould Mohamed, ein Franzose algerischer Abstammung, der sich auf den Studiengang Buchhaltung vorbereitete, von einem Polizisten erschossen. Es folgten zehntägige Unruhen. Der amtierende Innenminister soll erklärt haben, dass dabei nach Angaben der IGPN “elementare Vorschriften” (“les prescriptions indispensables”) nicht eingehalten worden seien, und der damalige Premierminister bat die Familie und die Freunde von Habib Ould Mohamed, Vertrauen in die Justiz zu zeigen.

In der Nacht zum 13. Dezember 1998 gegen 3.30 Uhr wurden Habib Ould Mohamed und sein Freund “Amine” beim Versuch ertappt, in einen BMW einzubrechen, der auf einem Schulparkplatz in einem Bezirk von Toulouse geparkt war. Eine vierköpfige Polizeistreife sah, wie jemand den BMW verließ und zu einem anderen Fahrzeug, einem Peugeot zurückkehrte, mit dem die beiden gekommen waren. Die Streife stellte ihr Auto so hin, dass die Insassen des Peugeots nicht fliehen konnten. Ein Wachtmeister und ein Hilfspolizist zogen ihre Waffen. Der Wachtmeister stellte sich schussbereit vor das Auto, während ihn der andere hinter dem Auto absicherte. Der Peugeot konnte nicht mehr wegfahren.

Amine B., dem Kollegen von Habib Ould Mohamed, gelang es, durch die rechte Vordertür auszusteigen und zu fliehen, wobei er den Hilfsbeamten zu Boden stieß. Darauf gab der Hilfsbeamte einen Schuss ab. Derweil war der Wachtmeister damit beschäftigt, Habib Ould Mohamed aus dem Auto zu zerren, die Waffe noch immer in der Hand. Dabei löste sich ein Schuss und Habib Ould Mohamed wurde tödlich verletzt. Obwohl Polizisten jede Schussabgabe melden müssen, geschah dies hier nicht. Der Wachtmeister beschloss, keinen Bericht über den Schuss des Hilfsbeamten zu erstatten. Gleichzeitig behauptete er, er habe nicht bemerkt, selbst einen Schuss abgegeben zu haben. Er habe erst später festgestellt, dass er wohl versehentlich geschossen habe. Er habe zwar einen Schuss gehört, seine Waffe in dem Moment aber nicht kontrolliert. Er gab an, zuerst eine schussbereite Stellung eingenommen zu haben, weil er glaubte, die beiden Jugendlichen würden versuchen, ihn umzufahren, um zu fliehen. Er habe versucht, das Auto fahruntüchtig zu machen, indem er sich hineinbückte, um die Kabel durchzuschneiden. Dabei sei er in eine Handgemenge mit Habib Ould Mohamed geraten. Habib sei darauf "im Zeitlupentempo" die Straße entlang gewankt, wie sein Freund bemerkte. Die Polizeibeamten gaben an, vom Streifenwagen aus Ausschau nach den Flüchtigen gehalten zu haben, ohne sie aber zu finden. Es scheint sich um eine sehr flüchtige Suche gehandelt zu haben, Denn der Leichnam von Habib Ould Mohamed wurde später etwa 100 Meter vom Ort der Schussabgabe von einer Frau halb unter einem geparkten Fahrzeug liegend entdeckt.
Im August 2001 stand der Polizeiwachtmeister unter dem Vorwurf des Totschlags vor dem Strafgericht von Toulouse. Ihm wurde zum Vorwurf gemacht, den Jugendlichen durch Ungeschicklichkeit, Voreiligkeit, Unaufmerksamkeit und Nachlässigkeit bzw. durch die Nichterfüllung seiner gesetzlichen und beruflichen Verpflichtungen getötet zu haben. Am 6. September 2001 verurteilte das Gericht den Beamten zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung.

Das Gericht argumentierte, dass das Ziehen der Waffe anfänglich angesichts der Umstände (Dunkelheit etc.) zwar gerechtfertigt gewesen sei, dass aber jede evtl. für den Beamten vorhandene Gefahr vorüber war, als er sich an die linke Seite des Wagens begeben hatte, der inzwischen nicht mehr wegfahren konnte. Ab diesem Zeitpunkt habe der Beamte jedoch mit der Waffe in der Hand “eine erstaunliche Serie leichtfertiger und ungeschickter Handlungen vorgenommen und unprofessionelle Fehler begangen”. 46

Wie in einer Reihe anderer Fälle wurde das Urteil von den Freunden und Angehörigen des Toten angesichts der milden Strafe mit wütenden Rufen und Tränen aufgenommen.

46 “Pourtant, dès cet instant, le Brigadier H. B. …- l’arme toujours à la main a commis une étonnante succession d’imprudences, de maladresses et de fautes professionnelles.”

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Weiterführende Quellen
:
- Europe and Central Asia, Summary of Amnesty International's Concerns in the Region
January to June 2007; AI IndexEUR 01/010/2007 (eng)
(Westeuropa und Zentralasien - Anlass zur Sorge - Berichte aus der Region
Januar bis Juni 2007 - zusammengefasst von Amnesty International, Frankreich: Seite XLIII, speziell zur Polizeibrutalität (Policing concerns) : Seite XLV)

-
France; Amnesty International Submission to the UN Universal Periodic Review
Second session of the UPR working group, 5-16 May 2008 (eng)
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/ngos/AIFrance92.pdf
(Antrag von Amnesty International zu Menschenrechtsfragen in Frankreich für die Überprüfungskommission des UNO Menschenrechtsrats)

-
european network against racism online Magazin ENARgy vom Januar 2008 (eng)
http://cms.horus.be/files/99935/MediaArchive/pdffr/ENARgy_01_2008_version_ENfinal.pdf
Policing and ethnic & religious minorities
darin: The French police face-to-face with the inhabitants and young French people from immigrant backgrounds; Bernadette Hétier, Vice-President of Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples (MRAP), Member of ENAR France (Seiten 10/11)

- Buchneuerscheinung:
Jim House und Neil MacManners "Paris 1961. Les Algériens, la terreur d'Etat et la mémoire"
Verlag Tallandier, Paris 2008, 538 Seiten, 25 Euro. (fr)
besprochen in: Sueddeutsche Zeitung vom 18. März 2008 von Johannes Willms:
"Die Schleier des Vergessens"

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Wednesday, February 07, 2007

 

FRANKREICH - SUCHE NACH GERECHTIGKEIT

Dies ist der Auftakt zu einer Folge, die sich mit Polizeigewalt in Frankreich befasst. Der Text wurde von Georg Warning aus dem englischen Original übersetzt: France: The search for justice : The effective impunity of law enforcement officers in cases of shootings, deaths in custody or torture and ill-treatment (6. April 2005)

siehe auch: Europe and Central Asia Summary of Amnesty International’s Concerns in the Region
January - June 2005,darin unter "France" (1. December 2005), und: Amnesty International Annual Report 2006 France

Faktische Straflosigkeit von Beamten mit Polizeibefugnissen
Schusswaffengebrauch, Tod im Gewahrsam, Folter und Misshandlung


Einführung

"Ich hatte wirklich an die Gerechtigkeit geglaubt," sagte ein Opfer polizeilicher Gewalt zu Amnesty International, nachdem seine Anzeige vom Staatsanwalt zu den Akten gelegt worden war.

Das Opfer (dessen Fall in diesem Bericht geschildert wird) gab an, im Februar 2002 bei einem Vorfall interveniert zu haben, den er auf dem Heimweg beobachtet hatte, als er das Eid al-Adha, das muslimische Opferfest, feiern wollte. Auf diesen Vermittlungsversuch hin wurde er von Polizisten attackiert, die sein Nasenbein brachen. Auch gibt er an, von ihnen rassistisch beleidigt und gedemütigt worden zu sein, während 15 weitere Beamten passiv daneben standen und zuschauten.

Dieser Angriff wurde von mehreren Personen beobachtet, deren Aussagen Vertretern von Amnesty International zugegangen sind. Obwohl die Angaben des Opfers von vielen Zeugen und durch ärztliche Atteste, die eine Reihe von Verletzungen bescheinigten, bestätigt wurden, verfolgte der Staatsanwalt anscheinend die Anzeige nicht weiter und stellte das Verfahren ein

Der Beschwerdeführer war daher gezwungen, entweder die Sache aufzugeben oder das Verfahren privat weiter zu betreiben.
Dieser Fall ist keineswegs untypisch für die Art, wie die französische Strafjustiz Opfern von Menschenrechtsverletzungen das Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung, auch finanzielle Leistungen, vorenthält. Seit vielen Jahren schon dokumentiert Amnesty International, wie die Behörden auf Vorwürfe gegen Beamte mit Polizeibefugnissen wegen Folter, Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bis hin zu illegalen Tötungsdelikten reagiert.1 Da Amnesty International diese Fälle schon so lange beobachtet, konnte sie oft ihren Gang durch die ganzen, oft langwierigen rechtlichen Instanzen verfolgen und so die Effektivität der verschiedenen Etappen dieses Sysstems beurteilen. Die große Mehrheit der Fälle erleidet stets das selbe Schicksal: interne polizeiliche Ermittlungen, gekoppelt mit der willkürlichen Ausübung staatsanwaltlicher Vollmachten ließen die Strafverfolgung gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in vielen Fällen ins Leere laufen. Viele Verfahren wurden eingestellt, bevor sie auch nur ein Gericht erreichten, selbst dann, wenn glaubwürdige Beweise vorlagen, dass eine Rechtsverletzung stattgefunden hatte. Selbst wenn solche Fälle vor Gericht gelangen, sind Schuldsprüche relativ selten, und wenn, dann sind die Strafen nicht der Rede wert. Die französische Zeitung Le Monde hat es auf den Punkt gebracht: "Für Polizisten sieht die Justiz einen Sondertarif vor: sie werden nie schwer gestraft." 2

1 1994 veröffentlichte Amnesty International den Bericht, France: Shootings, killings and alleged ill-treatment by law enforcement officers (AI Index: EUR 21/02/94), in dem Fälle von Schusswaffengebrauch,Tötungen und Misshandlung bzw. mutmaßlicher Misshandlung von Gefangenen durch Beamte mit Polizeibefugnissen dargestellt wurde. 1998 folgte eine später veröffentlichte Eingabe an das UN-Anti-Folter-Komitee.

Diese Eingabe, France: Excessive force: A summary of Amnesty International's concerns about shootings and ill-treatment (AI Index: EUR 21/05/98), kam zum Schluss, dass die Bedenken von 1994 im Wesentlichen unverändert fortbestanden. Seitdem hat Amnesty International weitere Fälle untersucht, darüber berichtet und sich für die Opfer eingesetzt.

2
Le Monde, “La France des ‘bavures’”, 18 April 2000

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