Sunday, May 27, 2007
Amnesty International Jahresbericht 2007
Amnesty International Jahresbericht 2007
[Für den Zeitraum von 2006]
"Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", sagt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. Aus dem ai-Jahresbericht 2007 geht hervor, dass sich diese Politik der Angst 2006 verfestigt hat: Regierungen nutzen die Furcht vor Terrorismus gezielt, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zugunsten einer verschärften Sicherheitspolitik einzuschränken. "Doch wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in "Wir" und "die Anderen", in Christen und Moslems, Araber und Europäer", befürchtet Barbara Lochbihler.
Der ai-Jahresbericht dokumentiert die Menschenrechtssituation in 153 Ländern, informiert über politische und soziale Entwicklungen und die Arbeit von amnesty international (ai). 473 Informationspapiere und Berichte, 330 Eilaktionen für gefährdete Personen, 121 Kampagnen und Aktionsprojekte – so die Bilanz von amnesty international für das Jahr 2006.
Der ai-Jahresbericht 2007 ist im S. Fischer Verlag erschienen und kann im ai-Shop bestellt oder über den Buchhandel bezogen werden.
Quelle: ai-Jahresbericht: Politik der Angst schränkt Menschenrechte ein
- 1,245 Flüge durch den europäischen Luftraum, oder Landungen auf europäischen Flughäfen von Flugzeugen die bekanntermaßen für Überführungen ("rendition") benutz wurden
- 400 Festgenommene von über 30 Nationalitäten wurden Ende 2006 immer noch in Guantánamo Bay - dem öffentlichen Symbol des Unrechts im "Krieg gegen Terror" - festgegehalten.
- 200 sind in Hungerstreiks getreten seit das Lager geöffnet worden ist
- 40 haben den Freitod versucht
- 3 starben im Juni 2006, nach offenbaren Freitodversuchen
- ?? Festgenommene werden in anderen, geheimen, Haftorten oder schwarzen Orten ("black sites") weltweit festgehalten
"Ill-conceived counter-terrorism strategies have done little to reduce the threat of violence or ensure justice for victims of terrorism but much to damage human rights and the rule of law globally."
Amnesty International called on governments to reject the politics of fear and invest in human rights institutions and the rule of law at the national and international level."There are signs of hope. A momentum was created by European institutions for transparency and accountability on renditions [...]said Ms Khan ."
source: Report 2007: Politics of fear creating a dangerously divided world (POL 10/009/2007)
- AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2007 SHOWS EU IN DENIAL OF ITS HUMAN RIGHTS PROBLEMS (AI Index: POL 10/019/2007)
- Annual Report 2006-07 : Human Rights and the EU
- Annual Report 2007: Europa und Zentralasien (englisch)
mit den Ländern:
Albania, Armenia, Austria, Azerbaijan, Belarus, Belgium, Bosnia Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Georgia, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Kazakstan, Kyrgyzstan, Latvia, Lithuania, Macedonia, Malta, Moldova, Montenegro, Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Russian Federation, Serbia, Slovak Republic, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland, Tajikistan, Turkey, Turkmenistan, Ukraine, United Kingdom, Uzbekistan.
Thursday, May 10, 2007
Schützt die Europäische Union (EU) Menschenrechtsverteidiger?
Das Fazit lautet: viel ist geschehen, mehr muss getan werden.
Der ausführliche Bericht ist bisher in Englisch auf der AI website zu finden:
Ensuring protection? The European Union and human rights defenders
AI Index: EUR 01/007/2007, 10 May 2007
Zum Grundrecht der freien Meinungsäusserung
"Zwischenbemerkung: Schwarze Risse 10. Mai 2007 Wenn die Fernsehbilder nicht trügen, war unter den vierzig “Objekten”, die gestern Besuch von der Staatsgewalt erhielten, auch der Berliner Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof/Kreuzberg. Ich kenne und schätze die Filiale im Prenzlauer Berg (Kastanienallee) und möchte meine Solidarität mit den Kollegen bekunden. Kritik am kapitalistischen Wirtschafts- und Wertesystem ist selbstverständlich legitim und sollte frei geäußert werden dürfen - auch lautstark. Es ist von gesellschaftlichem Interesse, wenn - wie jetzt im Zusammenhang mit dem G8-Treffen in Heiligendamm - unermüdlich und unverdrossen daran erinnert wird, daß Wirtschaftsordnungen nichts Gottgegebenes, sondern etwas Menschengemachtes sind, also verändert werden können. /urmel" Quelle: Monnier Beach, elektronischer Ableger der Buchhandlung Reul in Kevelaer |
Wednesday, May 09, 2007
Umida Nijasowa
Verhaftung u, Protest und Frerilassung der Menschenrechtsverteidigerin Umida Nijasowa erfolgten innerhalb kurzer Frist. Hier einige Quellen:
Amnesty International meldet:
1. Mai 2007
Uzbekistan: Journalist imprisoned
Der EU Rat protestiert:
Brüssel, den 4. Mai 2007
Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen
Union zu den Urteilen gegen Gulbachor Turajewa und Umida
Nijasowa in Usbekistan
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Die deutsche Presse berichtet: Umida Nijasowa ist frei
8. Mai 2007
Der Tagesspiegel
Die Zeit
Andere leiden weiter
9. Mai 2007
Heise online
link zu Amnesty International:
USBEKISTAN
Monday, May 07, 2007
Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2006
Straßburg - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
Aus dem Inhalt:
- Der EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt (von Rat und Kommission erstellt)
- Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
- Umsetzung der Leitlinien der EU über die Menschenrechte
- Todesstrafe
- Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- Kinder und bewaffnete Konflikte
- Menschenrechtsverteidiger
- Leitlinien für den Menschenrechtsdialog und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
- Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Präsidentschaften
- Die Außenhilfeprogramme der Kommission
- Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)
- Hilfsprogramme allgemein
- Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
- Durchgehende Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen ("Mainstreaming")
- Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
- Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen
Sunday, May 06, 2007
FRANKREICH - SUCHE NACH GERECHTIGKEIT
(siehe 17. April; Anfang unter: Februar 2007)
2.2.2. Ärztliche Untersuchung
Was die ärztliche Versorgung im Polizeigewahrsam betrifft, fand 1993 als Reaktion auf den Tod von Aïssa Ihich (4.1) infolge eines durch Schläge ausgelösten Asthmaanfalls eine Reform statt, die raschen Zugang zu einem Arzt sicherstellen sollte. Ein Gefangener kann verlangen, von einem durch den Staatsanwalt oder einen Beamten der Justizpolizei bestimmten Arzt untersucht zu werden. Dieses Gesuch kann im Fall der Verlängerung des Polizeigewahrsams erneuert werden. Mehrere neue Fälle haben jedoch die Probleme deutlich gemacht, die mit dem Versuch, in Polizeigewahrsam eine ärztliche Untersuchung zu erhalten, verbunden sein können. Der eben zitierte Fall von Daniel François ist einer, der von Omar Baha, einem französischen Staatsbürger algerischer Abstammung, der im Dezember 2002 festgenommen wurde, ein anderer. Omar Baha (5.7.) hatte bei einer Polizeiaktion interveniert, von der auch ein Kleinkind betroffen war. Darauf brach ihm ein Polizist mit einem Tränengasbehälter das Nasenbein.Die Anzeige, die Omar Baha im Jahr 2002 erstattete, ist immer noch vor Gericht anhängig. 24
2.2.3. Weitere Kritikpunkte am Polizeigewahrsam
Wie oben erwähnt, haben Gefangene im Polizeigewahrsam das Recht, ein Familienmitglied oder den Arbeitgeber telefonisch zu kontaktieren. Diese Bestimmung soll das Misshandlungsrisiko herabsetzen, das besonders dann besteht, wenn die Verbindungen des Gefangenen zur Außenwelt völlig abgeschnitten sind. Beamte der Justizpolizei können das Recht auf ein Telefonat jedoch verweigern, wenn er oder sie der Ansicht sind, dass dies den Gang der Ermittlungen behindert, vorausgesetzt, der Staatsanwalt stimmt zu. In einigen Fällen, von denen Amnesty International erfahren hat, darf jedoch vermutet werden, dass dieses Recht selbst dann verweigert wurde, wenn keine negativen Auswirkungen auf die Ermittlungen zu erwarten waren. So wurde im Juli 2001 ein 16-jähriger Jugendlicher namens Yacine (5.4.) 25 auf die Polizeiwache von Asnières (Region Paris) gebracht. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen wurde seine Mutter nicht sofort informiert, dass sich Yacine auf der Polizeiwache befand, obwohl Yacine darum gebeten hatte.
Am 11. März 2003 wurde an die Hauptquartiere der Police Nationale und der Gendarmerie Nationale sowie an den Polizeipräfekten ein ministerielles Rundschreiben versand, die materiellen Bedingungen im Polizeigewahrsam zu verbessern. Im Rundschreiben des Innenministeriums hieß es, dass Leibesvisitationen die Ausnahme sein sollten. Auch sollte für die Gefangenen verbesserter Zugang zu Telefonen und zu vertraulicher Kommunikation mit dem Anwalt geschaffen werden, und sie sollten in den Genuss warmer Mahlzeiten kommen. Die Praxis, Gefangene an Heizkörper zu fesseln, wurde kritisiert. Das CPT hat in seinem oben zitierten Bericht die Regierung aufgefordert, der Umsetzung dieses Rundschreibens hohe Priorität zuzumessen.
Allerdings ging das Rundschreiben nicht auf das problem missbräuchlicher polizeilicher Gewaltanwendung ein und wies auch nicht darauf hin, dass Beamten, die die Bestimmungen für das Polizeigewahrsam missachteten, Disziplinarstrafen drohen. Anhaltende Vorwürfe der Misshandlung im Polizeigewahrsam, wie etwa des Anwalts Alex Ursulet, der angab, im Polizeigewahrsam misshandelt und an einen Heizkörper gefesselt worden zu sein, lassen den Schluss zu, dass der “Geist” des Rundschreiben nicht weit in die polizeiliche Praxis vorgedrungen ist.
Alex Ursulet, ein Rechtsanwalt aus Martinique, wurde im Januar 2005 festgenommen, in diesem Fall aufgrund eines Verkehrsunfalls. Während seiner Haft auf der Polizeiwache in der Rue de Rivoli in Paris soll er an einen Heizkörper gefesselt worden sein. Er hat Anzeige gegen die Polizei wegen willkürlicher Haft, Körperverletzung, rassischer Diskriminierung und beleidigenden Verhaltens erstattet. Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Paris (bâtonnier), Jean-Marie Burguburu, sprach in seinem Brief an den Innenminister, in dem er auf diesen Fall einging, von übermäßiger Gewaltanwendung (“excès de pouvoir”) durch die Polizei und ging auf die Berichte rassistischen Verhaltens ein. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts führte die IGN eine interne Untersuchung durch.
Die Ansicht von Amnesty International, dass interne Richtlinien und Vorschriften ebenso wie internationale Normen laufend missachten werden, wird auch von anderen nicht-staatlichen Organisationen wie der MRAP geteilt. Die selben Spannungen, die oft überhaupt erst dazu geführt haben, dass jemand auf der Polizeiwache landet, können bewirken, dass diese Person von den Polizeibeamten mit Vorbehalt behandelt wird und ihr nicht nur medizinische Hilfe oder der Kontakt mit Angehörigen verweigert, sondern auch eine umfassende Aufklärung über ihre Rechte vorenthalten wird und die Beamten die Berichte, die in jedem Fall von Polizeigewahrsam (garde à vue) auszufüllen sind, nicht korrekt oder nicht vollständig ausfüllen. Polizeibeamte sind verpflichtet, ein Haftprotokoll (procès verbal d’audition) anzufertigen, das Informationen über die Bedingungen im Polizeigewahrsam enthält: etwa, über die Gesamtdauer des Polizeigewahrsams, über die Dauer der Verhörphasen, über die Pausenzeiten, über die Essensstunden, etc. Das Haftprotokoll muss von der im Gewahrsam befindlichen Person unterschrieben werden, bevor es abgeschlossen werden kann. Dennoch stellt dieses Haftprotokoll nicht notwendigerweise eine vollständige Darstellung der wichtigsten Fakten dar. Denn wer möglichst bald aus der Polizeihaft freikommen will, mag versucht sein, das Protokoll zu unterschreiben, ohne es gründlich durchzulesen. Auch kann ihm/ihr eine Verlängerung des Polizeigewahrsams angedroht werden, wenn er/sie Anstalten macht, die Unterschrift zu verweigern.
Solange das Polizeigewahrsam keiner ordentlichen Kontrolle untersteht, sei es aufgrund von Gleichgültigkeit, sei es aufgrund gezielter Verhinderung, kann dies eine Situation der Straflosigkeit schaffen. Das Fehlen eines ärztlichen Berichts, wenn ein Gefangener während oder nach der Festnahme verletzt wurde; ein unvollständiges Haftprotokoll über die Umstände des Polizeigewahrsams, durch das unkorrektes Verhalten unter den Tisch gekehrt wird; die Unwilligkeit mancher Beamter, von Opfern missbräuchlicher Polizeigewalt eine Anzeige gegen Kollegen entgegen zu nehmen oder die Erstattung von Gegenanzeigen, wenn jemand darauf besteht, Anzeige zu erstatten; die Behinderung von Anwälten (m/f), die versuchen, ihre berufliche Pflicht zu erfüllen – alle aufgezählten Punkte tragen dazu bei, schon zu Beginn eine richterliche Untersuchung zu behindern und machen es in der Praxis noch schwerer als in der Theorie, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.
24 France: The alleged ill-treatment of Omar Baha by police officers in Paris (AI Index: EUR 21/002/03, March 2003, and Amnesty International Report 2004.
25 Der vollständige Name ist AI bekannt, unterliegt aber der Vertraulichkeit.
(Quelle: France: The search for justice : The effective impunity of law enforcement officers in cases of shootings, deaths in custody or torture and ill-treatment)