Menschenrechte West Europa: * Nachrichten von Europa in Kürze

Wednesday, May 14, 2008

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

Bombenanschläge in Spanien
Verschiedene Zeitungen Berichten von einem Bombenanschlag vom 14. Mai 2008 im baskischen Spanien, der einer Polizeikaserne galt und zu einem Toten und zu vier Verletzten führte.
siehe dazu:
- Toter nach Anschlag im Baskenland
Neue Zürcher Zeitung NZZ
- Baskenland; Polizist bei Anschlag getötet
Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ
- Baskenland; Toter bei Anschlag auf Kaserne
Der Tagesspiegel
- Terror in Spanien: Anschlag im Baskenland ohne Vorwarnung
netzeitung.de
- Blast kills Spanish policeman; Officials blame Eta for bomb hidden in a parked van outside a civil guard station in northern Spain
The Guardian

Bombenanschlag in Spanien vom13. Mai
Am 13. Mai 2008 berichtete der Tagesspiegel über einen anderen Anschlag, gerichtet gegen eine Bahnstrecke.
siehe: Baskenland; Eta verübt Anschlag auf geplante Bahnstrecke
tagesspiegel.de

"Terror"bekämpfung und Menschenrechte

Der 2003-Beschuss des Baghdad Hotels
Die New York Times berichtete am 14. Mai 2008, dass das Spanische Landesgericht Mordanklagen gegen drei US-amerikanische Soldaten abgeschlagen hat. Diese waren angeklagt, einen spanischen Kameramann getötet zu haben, als sie 2003 das Feuer auf ein Hotel in Baghdad eröffneten. Der Richter habe entschieden, dass es sich um einen Kriegsvorfall handele und die Soldaten im Glauben gewesen sein können, dass sie auf einen Feind zielten.
siehe: Spain: Court Finds G.I.’s Justified in Iraq Killing
nytimes.com

Ratifizierung der Konventionen gegen Terrorismus und Menschenhandel
"In einer Erklärung hat der Generalsekretär am 7. Mai die Mitgliedsstaaten ermutigt, die Ratifizierung der drei Verträge zur Bekämpfung von Terrorismus und Menschenhandel zu beschleunigen. Diese Konventionen ''sind neue tiefgreifende Ansätze zur Erleichterung internationaler Zusammenarbeit und zum Schutz der Menschenrechte''.
siehe vollstaendigen Text: Pressestelle des Europarates (dt) vom 7. Mai 2008

Europas Verwicklung in "Geisterflügen" in die Folter
"News for Health Professionals" berichtet von dem vernichtenden Urteil des "Human Rights Tribune" vom 5. Mai in Brüssel zur Verwicklung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit geheimen US-amerikanischen Programmen zu Entführung und Folter.

Ächtung von Folter

Deutschland: Erzwungene Eingabe von Brechmittel in Polizeigewahrsam hat Tod zur Folge
Das Amnesty International Bulletin "News for Health Professionals" (Nachrichten für Personen im Gesundheitswesen) berichtete am 9. Mai von einem Todesfall in Deutschland in Polizeigewahrsam. Das Opfer war verdächtigt worden, ein Päckchen Drogen verschluckt zu haben und war zuvor durch einen deutschen Arzt gezwungen worden, ein Brechmittel einzunehmen. [Quelle: BMJ (10 May)]

Grundsatzdiskussion zur Folter
weiter ist im Bulletin eine Leseempfehlung:
Kaufman W, "Torture and the 'Distributive Justice' Theory of Self-Defense: An Assessment", Ethics and International Affairs, Volume 22.1, April 2008:
siehe: AMNESTY INTERNATIONAL
NEWS FOR HEALTH PROFESSIONALS
AI Bulletin Vol.11 No.9, 9 May 2008
AI Index: ACT 84/009/2008

Asyl und Einwanderung

Die deutsche Sektion von Amnesty International lädt ein

>>Auf dem Weg zu einem europäischen Asylrecht
8. Mai 2008 - Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anlässlich des Weltflüchtlingstages kommen Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten, amnesty international und anderen NGOS am 23. und 24. Juni zum 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin zusammen. Thema ist die Entwicklung des Flüchtlingsschutzes in Europa. [...]<<

siehe: Broschüre zur Veranstaltung

Auf der Internetseite von amnesty.de heisst es dazu auch:

>>Bestürzt zeigte sich die Jahresversammlung [von Amnesty International, deutsche Sektion, 10.- 12.5.2008 in Hamburg], dass in dem EU-Kernland Griechenland Asylsuchende misshandelt, gefoltert und rechtswidrig inhaftiert oder abgeschoben werden. Auch weist die griechische Küstenwache Asylsuchende auf hoher See zurück. Das gefährdet nicht nur ihr Leben, sondern enthält ihnen auch das Recht vor, auf EU-Boden einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung zu stellen. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung „eindringlich“ auf, keine Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen, bis sich dort die Menschenrechtslage deutlich bessert und auf solche Besserung bei der griechischen Regierung zu drängen<<

siehe: - ai-Jahresversammlung 2008

CPT besucht Finnland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte Finnland vom 20. bis zum 30. April 2008
siehe: Council of Europe anti-torture Committee visits Finland

Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Ächtung von Folter, Asyl, Finnland, Griechenland, Nachrichten, Oppositionsgruppen, Spanien