Sunday, January 25, 2009
* Nachrichten von Europa in Kürze
Asyl und Einwanderung
am 25. Januar berichtet die Tagesschau über Proteste der in überfüllten Auffanglagern festgehaltenen Bootsflüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa:- Weiter Chaos auf Lampedusa - Flüchtlinge brechen aus Lager aus
siehe auch Berichte in der Frankfurter Rundschau und in The Guardian (engl)
- Lampedusa: Flüchtlinge brechen aus Lager aus
- Immigrants protest at cramped conditions
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Europa: Die Gefangenen von GuantánamoGemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen bemüht sich Amnesty International um die rasche Schließung Guantánamos und um eine mögliche Aufnahme seiner Gefangenen in europäischen Ländern.
EU-Außenminister müssen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen anbieten
22. Januar 2009 - Menschenrechtsorganisationen aus Europa und den USA haben die Außenminister der Europäischen Union (EU) aufgerufen, bei ihrem Ratstreffen am kommenden Montag in Brüssel die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen aus humanitären Gründen zu beschließen. Ein entsprechender Brief geht den EU-Außenministern heute zu. Unterzeichner sind Amnesty International, Center for Constitutional Rights, Human Rights Watch, Internationale Liga für Menschenrechte FIDH und Reprieve.
- Ungekürzte Pressemitteilung
- Brief an den EU-Rat zur Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen
- Schließung Guantánamo: Die USA sind verpflichtet, aber die EU muss helfen (15. Januar 2009)
siehe auch Artikel zum Thema in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. Januar 2009:
- Guantánamo - Guttenberg wirft Steinmeier „zynische Außenpolitik“ vor
- Streit über Guantánamo-Häftlinge - Wer lässt Obama „im Regen stehen“?
von Wulf Schmiese, Berlin
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Asyl, Europa, Flüchtlinge, Italien
Wednesday, May 21, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
GB/Nord Irland: IRA Verbrechen nach über 30 Jahren vor GerichtThe Guardian berichtete am 21. Mai 2008 über die Festnahme eines Mannes, Cevin Crilly (57), durch das Police Service of Northern Ireland (PSNI) im Anschluss an seine Auslieferung durch die USA. Er ist verdächtigt, mit anderen zusammen, die damals verhaftet und verurteilt worden waren, 1977 einen Undercover Offizier, Robert Nairac, in Drumintee bei Armagh verschleppt und ermordet zu haben. Die PSNI erwartet die Übergabe zwei weiterer Verdächtiger aus den USA.
- The Guardian: Man held over IRA killing of abducted army captain
Südfrankreich/Spanien: Schlag gegen ETA Verbrechen
The New York Times berichtete am 21. Mai 2008, dass französische und spanische Polizei ein führendes ETA-Mitglied, Javier López Peña, auch Thierry genannt, in Bordeaux im Südwesten Frankreichs zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet habe. Thierry wird verdächtigt, das Bombenattentat vom Dezember 2006 vorbereitet zu haben, bei dem an Madrids Flughafen zwei Personen starben.
siehe:
- The New York Times: Spain - ETA Leader Arrested in France
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: Wichtiger ETA-Führer in Frankreich gefasst
- Berliner Zeitung: Mutmaßlicher oberster Anführer der ETA gefasst
- Der Tagesspiegel: Nummer eins der Eta gefasst
- Süddeutsche Zeitung: Schwerer Schlag gegen die Eta
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mutmaßlicher oberster Eta-Anführer gefasst
- Die Zeit: Kopf der ETA gefasst
- Frankfurter Rundschau: Französische Polizei fasst ETA-Spitze
- Netzeitung: Das vorläufige Ende einer Terror-Karriere
- Tagesschau: Polizei nimmt Nummer Eins fest
Europarat: Schweigeminute für Opfer der ETA
Zur Eröffnung der Maisitzung am 19. des Monats des Europaparlaments legten die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer des ETA Attentats ein. Am 14. Mai war Manuel Pinuel-Villalon, Mitglied der spanischen "Guardia Civil", durch eine Autobombe bei den Polizeibaracken von Legutiano (Alava) ermordet worden.
- siehe: May plenary session in Strasbourg - Minute of Silence for victim of ETA
UNO zur Terrorismusbekämpfung in Spanien
Am 15. Mai 2008 pries Martin Scheinin, der UNO Menschenrechts-Experte, Spaniens Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, aber er forderte Gesetzesreformen, besonders was die Behandlung Verdächtiger beträfe. Er empfahl dringend, Vorwürfe zu Vorfällen von Folter zu untersuchen. Sorge bereite auch die mutmaßliche Diskriminierung von mohammedanischen Häftlingen, die Praxis der Isolationshaft und Spaniens Rolle bei den als "Geisterflüge" bekannten Fällen von Verschleppung und Überführungen zur Folter durch CIA Agenten (rendition flights). Weiter empfahl Scheinin, "Terror"-Verdächtige zivilen Gerichten vorzuführen, nicht wie üblich der Audiencia Nacional; auch soll die Anklage auf "Terrorismus" klar definiert werden. Scheinin forderte ausserdem ein Menschenrechtstraining im Gefängniswesen.
Asyl und Einwanderung
Rechte für Europas BootsflüchtlingeDer Europarat berichtete am 20. Mai 2008, dass der PACE-Ausschuss Mindestnormen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und geteilte Verantwortung fordert.
[...] Die Abgeordneten sind besorgt, dass “Verpflichtungen zur Suche und Rettung von Bootsflüchtlingen nicht immer erfüllt werden“. Dies führe zu erhöhter Lebensgefahr und vermehrten Todesfällen.- siehe: Pressemitteilung - 363 (2008)
[...] Dem Bericht [von Morten Østergaard (Dänemark, ALDE)] zufolge “ist es dringend erforderlich, Hafteinrichtungen in Malta und Griechenland zu überprüfen”. Des Weiteren gab es eine Reihe “besorgniserregender Berichte“ über die Behandlung alleinreisender Minderjähriger in Spanien, Griechenland und anderen Ländern der Region.
Schicksal der Roma in Europa
Im Europäischen Parlament gab es am 20. Mai eine Debatte über die Situation der Roma in der Europäischen Union.
- siehe: REF.: 20080516IPR29014
Italien: Bevölkerung und Regierung gegen unerwünschte Immigranten
Am 15. / 16. Mai berichteten mehrere Zeitungen über die Niederbrennung eines Roma Camps in Neapel und über Razzien und Festnahmen von hunderten von Immigranten durch die neue Regierung Berlusconi.
siehe:
- Neue Zürcher Zeitung: Großeinsatz gegen illegale Einwanderer in Italien
- Süddeutsche Zeitung: Italien - Stimmung gegen das Fremde
- Tageszeitung taz: Behörden verteidigen Pogrome und: Pogrome in Neapel
- Frankfurter Rundschau: Berlusconi greift per Razzia durch
- The Independent: Italian tolerance goes up in smoke as Gypsy camp is burnt to ground
- The New York Times: Italy Arrests Hundreds of Immigrants
Kordula Doerfler schrieb am 21. Mai 2008 zu der Situation einen Kommentar in der Berliner Zeitung: "Progromstimmung in Italien"
Labels: Ächtung von Folter, Diskriminierung, Flüchtlinge, Griechenland, Nachrichten, Nordirland, Oppositionsgruppen, Spanien
Sunday, May 04, 2008
* Griechenland - Asyl mit Fehlern
Am 5. Mai zeigte das Nachrichtenmagazin ARTE Info einen Bericht (fr) über das Schicksal der in Griechenland gelandeten Asylsuchenden (im Video die letzten 12 Minuten).
Darin wird illustriert, weswegen beispielsweise die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl an Regierungen appeliert, "Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen".
siehe hierzu auch:
- Amnesty International - Greece: No place for an asylum-seeker
AI Index EUR 25/002/2008 vom 27 February 2008 (en)
- mehr dazu auch auf diesem Blog unter "Greece / Griechenland"
Darin wird illustriert, weswegen beispielsweise die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl an Regierungen appeliert, "Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen".
siehe hierzu auch:
- Amnesty International - Greece: No place for an asylum-seeker
AI Index EUR 25/002/2008 vom 27 February 2008 (en)
- mehr dazu auch auf diesem Blog unter "Greece / Griechenland"
Labels: Asyl, Flüchtlinge, Griechenland
