Menschenrechte West Europa: * Nachrichten von Europa in Kürze

Friday, May 02, 2008

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

Nordirland: kein Ende der Gewalt
The Guardian berichtet, dass in Nordirland die International Monitoring Commission mit Besorgnis die neuentstandene militante republikanische Organisation Oglaigh na hEireann (Army of Ireland) registriert und für jüngste Gewalttaten verantwortlich sieht.

Quelle: New militant group threatens Ulster peace
von Henry McDonald, vom 2. Mai 2008

Menschenrechte allgemein

Menschenrechtskommisar Hammarberg stellt Bericht zur Lage der Menschenrechte in Irland vor
Straßburg, den 30.04.2008 –Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat heute seinen jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte in Irland vorgestellt.

Der Bericht konzentriert sich auf die Rechte von Kindern, die Behandlung von Asylsuchenden, die Jugendgerichtsbarkeit, Anti-Terrormaßnahmen, Diskriminierung und die Rechte von Frauen. [...]

Quellen: - Index Nr: 311a08 (dt)
- Original version (en) CommDH(2008)9
REPORT BY THE COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS MR. THOMAS HAMMARBERG ON HIS VISIT TO IRELAND 26 - 30 November 007

Ächtung von Folter

Spanien: Staat soll Vorwürfe prüfen
Amnesty International berichtete über die wiederholte Forderung des spanischen Verfassungsgerichtshofs Vorwürfe von Folter zu untersuchen. ES geht um den Fall von Alberto Viedma Morillas, der im Februar 2002 als Gewaltverbrecher verhaftet worden war.

Quelle: Spain: Constitutional Court reiterates need for effective investigation of all allegations of torture (Index Number: EUR 41/008/2008) - Date Published: 28 April 2008

Schweden/ Eritrea: Trotz Foltergefahr ausgeliefert
Die schwedischen Behörden haben trotz der Proteste von amnesty international, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer Jamil Mohammad Burhan (24 Jahre) am 15. April 2008 nach Eritrea abgeschoben.

Laut seinen Anwälten wurde Jamil Mohammad Burhan in Saudi-Arabien geboren. Seine Eltern sind Eritreer. Er wuchs in Saudi-Arabien auf, wo seine Eltern bis heute leben. Er kam im August 2002 nach Schweden und beantragte dort Asyl. Sein Antrag wurde am 23. Dezember 2003 abgelehnt und die von ihm gegen die Ablehnung eingelegten Rechtsmittel am 27. Oktober 2004 ebenfalls. In der Begründung hieß es, er sei laut eigenen Angaben niemals in Eritrea gewesen, daher hätten die eritreischen Behörden kein Interesse an ihm und er sei nicht in Gefahr.

amnesty international versucht derzeit herauszufinden, was mit Jamil Burhan bei seiner Ankunft in Eritrea geschehen ist und wird seinen Fall weiter verfolgen.

Weitere Appelle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben.

Quelle: - Schweden: Abschiebung/Folter (dt) 11. April 2008
- Original Urgent Action (en) UA-046/2008-2 (AI-Index: EUR 42/004/2008)
Datum: 04/22/2008

Asyl und Einwanderung

Griechenland: kein Abschiebeland
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Athen, Attica Police Asylum Department: Hunderte Flüchtlinge stehen an, um sich als Asylsuchende registrieren zu lassen.

Die Menschenrechtsgruppe ProAsyl erinnert an die Not von Asylsuchenden in Griechenland

Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!
PRO ASYL hat am 21. Februar 2008 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt mit dem Ziel, Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen.

Für die Aussetzung der Abschiebungen bestehen gravierende Gründe:

* Das griechische Asylsystem gewährleistet derzeit keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren und kein rechtliches Gehör bei der Stellung von Asylanträgen. Die Mehrheit aller Asylanträge werden von den zuständigen Behörden nicht registriert.
* Asylsuchende werden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in Griechenland ohne Rechtsgrundlage inhaftiert. PRO ASYL hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen nach der Rücküberstellung nach Griechenland eine sofortige Inhaftierung des Asylbewerbers erfolgte. In einem Fall droht die Abschiebung in den Verfolgerstaat.
* Werden die Asylsuchenden aus der Haft entlassen, droht ihnen die Obdachlosigkeit. Griechenland hat nicht annährend genügend Unterbringungsplätze.
* Die Anerkennungschancen für Flüchtlinge aus dem Irak lag im Jahr 2007 bei 0 %. Einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die Betroffenen nicht.

Norwegen hat bereits aufgrund der erschütternden Berichte über die Zustände in Griechenland alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt (Entscheidung der ersten Asylinstanz in Norwegen unter www.une.no). Deutschland sperrt sich dagegen. Nach wie vor werden Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben. PRO ASYL fordert, dass die Abschiebungen umgehend gestoppt werden!