Saturday, September 29, 2007
* Bulletin September 2007
Das West Europa Bulletin bringt Berichte, Nachrichten, Hintergrundinformation von Amnesty International zum Länderschwerpunkt. Es kann als A4 Dokument ausgedruckt werden und umfasst 3 Seiten.
Die im Bulletin aufgeführten Anlagen finden Sie hier zum Herunterladen, bzw. als Link:
- Apellpostkarte (vorn)
- Appellpostkarte (Text)
- Appellmusterbrief
- Tips zum Briefeschreiben von amnesty.de
Bei Appellbriefen bitte nicht Datum, Unterschrift und Adresse vergessen.
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- Appellmusterbrief
- Tips zum Briefeschreiben von amnesty.de
Bei Appellbriefen bitte nicht Datum, Unterschrift und Adresse vergessen.
Tuesday, September 25, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Deutschland soll im el-Masri Fall Auslieferung von vermutlichen Menschenrechtsverletzern fordernAmnesty International (AI) ist besorgt, dass die deutsche Regierung auf die Auslieferung von mindestens 10, wenn nicht 13 in die Entführung und Verschleppung von Khalid el-Masri mutmaßlich verwickelten CIA Agenten verzichten will.
- Germany should seek extradition of alleged perpetrators of human rights violations, including torture
AI Index: EUR 23/001/2007 vom 25. September 2007
- CIA muss sich nicht verantworten (AP; Reuters)
Berliner Zeitung, 24. September 2007, S. 7
In Pakistan festgenommenen deutscher "Terror"-Verdächtiger widerruft sein Geständnis
Der Tagesspiegel berichtet:
>>Ein umfassendes Geständnis lag vor: Aleem N. gab darin zu, in einem Ausbildungslager einer Terrororganisation gewesen zu sein. Doch nun bestreitet er dies - die Aussage sei unter Folter in Pakistan entstanden.<<- Verdächtiger: Geständnis unter Folter erzwungen (24. September 2007)
The Guardian berichtet, dass sich britische Geheiheimagenten wegen Vorwürfen zur Beteiligung an Folter in Afghanistan vor Gericht verantworten müssen
>>According to court documents seen by the Guardian, Mr Dergoul alleges that agents from MI5 and MI6 repeatedly interrogated him while he was held and tortured in Afghanistan and then Guantánamo, and were thus complicit in his treatment. In the 13-page document to be lodged at court, he says he suffered beatings, sexual humiliation, insults to his religion, and was subjected to extremes of cold. He was released back to Britain in 2004 without charge.- MI5 and MI6 to be sued for first time over torture von Vikram Dodd (12. September 07)
Britain says it does not carry out or condone torture, but it stands accused of benefiting from inhumane treatment meted out by other countries.<<
Der Fall Baha Mousa
AI gab im August 2007 bekannt:
Am 13. Juni entschieden GBs Law Lords, dass die Familie von Baha Mousa – dem 26-jährigen Irakischen Hotel Empfangschef, der am 15. September 2003 starb, nachdem er in Haft bei britischen Truppen in Basra im Süden Iraks über einen Zeitraum von 36 Stunden gefoltert worden war – ein Anrecht hat auf eine unabhängige, unparteiische und gründliche gerichtliche Untersuchung in die Umstälnde, die seinen Tod begleiteten. Seitdem ist der Fall an ein unteres Gericht weitergeleitet worden, damit festgestellt werden soll, ob die bisher ausgeführten Untersuchungen diesen Ansprüchen genügen.
- UK: No justice for Iraqi man killed in UK custody
AI World Wide Appeal
Die britische Regierung ist noch Erklärungen schuldig, wer seit 1972 in GB verbotene Verhörmethoden für Gefangene im Irak zuließ und anordnete. Das findet auch der vormalige General Staatsanwalt (Attorney General), Rt Hon Lord Goldsmith QC.
- Evidence heard in Public Questions 185 - 253 (26 June 2007)
- Goldsmith calls for inquiry into Iraq torture von Clare Dyer (June 27, 2007, The Guardian)
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Abkommen zwischen GB und RuandaWegen des Verdachts, maßgeblich für Massentötungen von Tutsis während des Kriegs in Ruanda Verantwortung zu tragen, droht dem britischen Arzt Vincent Bajinya, zusammen mit drei weiteren Briten, die Auslieferung an das Gericht in Rwanda
- British man helped organise Rwandan genocide, court told von Vikram Dodd (25. September 2007)
Deutschland und der Internationale Strafgerichtshof
>>Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.<<- Deutschland soll Internationalen Strafgerichtshof weiter unterstützen
Konferenz in Berlin vom 21. und 22. September, bei Human Rights Watch (HRW)
Menschenrechte allgemein
Deutsches Institut für Menschenrechte: Jahresbericht 2006 erschienendarin unter anderem:
- Ausbau menschenrechtlicher Institutionen im- Jahresbericht 2006 des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 18.09.2007
internationalen und europäischen Raum
- Menschenrechtliche Anforderungen an die
Sicherheitspolitik
- Menschenrechte von Flüchtlingen und
Migrantinnen und Migranten
Abschiebung
Abflug in die Unsicherheit: Ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo droht die Abschiebung
>>In Deutschland leben heute etwa 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die dort einer ethnischen Minderheit angehören, darunter 23.000 Roma, 8.000 Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben. Sie wurden während und nach dem Ende des bewaffneten Konflikts 1998 bis 1999 von Albanern vertrieben. Sie flohen vor schweren Menschenrechtsverstößen wie Erschießungen, Vergewaltigungen und Zerstörungen ihrer Häuser. [...]<<
- AI deutsche Sektion: Bericht und Aktionsanleitung (25. September 2007)
>>Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch grundsätzlich den Entwurf einer EU-Rückführungsrichtlinie gutgeheißen. Mit der Richtlinie sollen erstmals EU-einheitliche Verfahren und Standards für den Umgang mit Ausländern eingeführt werden, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten. Gleichzeitig plädiert der Ausschuss mit der Verabschiedung des Berichts des CSU-Abgeordneten Manfred Weber für über 200 Änderungen am Richtlinienentwurf.- Justiz und Inneres - 13-09-2007 REF: 20070906STO10165
Die Richtlinie betrifft den Umgang mit Ausländern, die nicht EU-Bürger sind und die entweder illegal eingereist sind, deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist (und nicht verlängert wurde) oder deren Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde. Die Richtlinie zielt nicht darauf ab zu regeln, wann ein Aufenthalt illegal ist. [...]
Abschiebehaft
Eine Reihe weiterer Änderungen, die der Ausschuss vorschlägt, betrifft die Abschiebehaft: Der Kommissionsvorschlag hatte eine Höchstdauer der Haft von sechs Monaten vorgesehen. Der Ausschuss sprach sich hingegen für eine reguläre Höchstdauer von drei Monaten aus. Allerdings soll eine Maximaldauer von bis zu 18 Monaten möglich sein, wenn sich eine Abschiebung aufgrund des Verhaltens der abzuschiebenden Person oder eines Drittstaates als besonders schwierig erweist.
Besonderer Schutz von Minderjährigen
Unbegleitete Minderjährige sollten grundsätzlich nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden, so die EU-Parlamentarier. Auch sollten Familien mit Kindern nur in Ausnahmefällen in Abschiebehaft genommen werden.
Außerdem zielen mehrere Änderungsvorschläge darauf ab, in der Phase der Abschiebung den Familienzusammenhalt zu gewährleisten und medizinische Versorgung und Bildung zu garantieren.
Das Plenum wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen.
Der Ausschuss verabschiedete am Mittwoch gleichzeitig einen Berichte über legale Einwanderung und den Kampf gegen illegale Einwanderung.<<
Ächtung von Folter
Malta BerichtDas Anti-Folter Komittee vom Europa Rat hat über Ergebnisse seiner Recherchen auf Malta berichtet, die Regierung antwortet
- Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Malta
- - Report
- - Responses
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
AI zur Ernennung des EU-Koordinatoren zur Terrorbekämpfung
Amnesty International (AI) erinnert anlässlich der Nominierung eines EU-Koordinators zur "Terror"-Bekämpfung, dass immer noch wesentliche Diskrepanzen in der Arbeit mit international geltenden Menschenrechtsnormen bestehen: "In the six years since 9/11, the EU has yet to come to terms with the fact that the way in which the fight against terrorism has been conducted has had serious human rights implications."
Als Beispiel werden die "rendition" Fälle aufgeführt, mit Kidnapping, Folter und "Verschwinden" und dem totalen Zusammenfall von Rechtssprechung. Kanada habe sich immerhin im Fall Maher Arar zu einer öffentlichen Entschuldigung durchgerungen und dem Opfer Entschädigung zugewilligt, worauf Opfer in ganz Europa noch warten müssen.
- Amnesty International reaction to nomination of EU counter-terrorism coordinator
IOR 61/022/2007 vom 19. September 2007
Das europäische Anti-Folter-Komittee zu Menschenrechtsverstößen im "Kampf gegen den 'Terrorismus' "
>>In seinem am 14. September veröffentlichten 17. Allgemeinen Bericht verurteilt das Anti-Folter-Komitee (CPT) geheime Inhaftierungen, eine illegale Praxis, auf die insbesondere in Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus zurückgegriffen wird. Geheime Inhaftierungen stellen eine Misshandlung dar, und da sie mit dem Entzug grundlegender Garantien einhergehen, steigt auch unweigerlich das Risiko, dass andere Formen der Misshandlung stattfinden. In Bezug auf die Berichte, wonach sich einige geheime Hafteinrichtungen in europäischen Länden befinden, lädt das CPT jeden, der über Informationen zu diesen Einrichtungen verfügt, ein, diese dem Komitee mitzuteilen. [...]<<- Anti-Folter-Komitee verurteilt geheime Inhaftierungen vom 14. September 2007
-The General Report is available on the CPT's website: www.cpt.coe.int
- oder als PDF
Das Recht auf freie Meinungsäusserung
AI zum Ausschluss der RChFS beim OSCE Treffen
AI hat erfahren, dass die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für
Russisch-Tschechtschenische Freundschaft (Russian-Chechen Friendship Society RChFS) an einer Registrierung für ein Gipfeltreffen der OSCE (Organization for Security and Cooperation in Europe) über Opfer von Terror gehindert wurde, das in Wien am 13. und 14. September stattfand. Der derzeitige spanische Vorstand der OSCE hatte sich anscheinend dem Druck eines russischen Delegierten gebeugt, der den Vorwurf seiner Regierung erhob, die RChFS sei eine extremistische Organisation. Diese Entscheidung des OSCE Vorstand war von mehreren anderen Mitgliedsstaaten kritisiert worden.
- Amnesty International calls on the OSCE to uphold its own principles of protection of freedom of expression.
EUR 46/039/2007 vom 14. September
Kinder und Jugendliche im Rechtssystem
Europarat berät zum Thema>>Die Suche nach Möglichkeiten eines verbesserten Zugangs zur Justiz für Kinder steht im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Europäischen Konferenz über internationale Justiz für Kinder am 17. und 18. September 2007 in Straßburg.- Konferenz des Europarates über internationale Justiz für Kinder
„Kinder müssen als Personen anerkannt werden, die mit den gleichen Rechten ausgestattet sind wie jedes andere Individuum auch. Sie haben Anspruch auf besonderen gesetzlichen Schutz”, erklärte dazu die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio. [...]<<
Index: 592d07 vom 12. September 2007
Tuesday, September 11, 2007
* Zentralasien Rundbrief
Taschkent: Richter vor Gericht ..................................................................................1
Turkmenistan: Eilaktion für Kriegsdienstverweigerer ...........................................2
Strassburg stoppt Abschiebung eines usbekischen Flüchtlings .............................4
Moskau: Flüchtling droht Auslieferung an Usbekistan: ..........................................4
Turkmenistan: Bald fünfter Kriegsdienstverweigerer vor Gericht? .....................6
Kasachstan: 5 Stunden Razzia gegen protestantische Kirche wegen “Hochverrats” 7
Usbekische Polizeifiliale in Osch ..................................................................................7
Usbekistan: Anwälte setzen sich für Kollegen ein .....................................................7
Kirgisistan: Ermittlungen gegen Oppositionspolitiker eingestellt ...........................8
Usbekistan: Tochter eines Präsidentschaftskandidaten verprügelt .......................8
Usbekistan: Mutabar Tadschibajewa ..........................................................................8
Freedom House - GBR (Gruppe für Schnelles Eingreifen) .......................................9
Kasachstan: Konter-evolution des Parlaments oder eine kurze Geschichte der Vertreibung der Opposition ...................................................................................................................9
Reporter ohne Grenzen: Freiheit für Jamshid Karimov ..........................................11
Internationales PEN-Zenter fordert Freilassung von Jamshid Karimov ..............11
Jamshid Karimov: Psychiatrie für immer? ................................................................11
siehe Rundbrief im Word Dokument
siehe Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung: ETA-Anschlag mit Autobombe gescheitert
In der neuen September Ausgabe des AI online Magazins The wire ist ein ausführlicher Artikel zur Verwicklung von europäischen Firmen in Indiens geplanten Lieferung von Kampfhubschraubern nach Myanmar. Die Abbildung entstammt dieser Quelle. "Diagram showing the countries of origin of the various parts needed to make up the Advanced Light Helicopter. © AI & Robert Hewson" Der Artikel geht auch auf weitere Waffenhandel mit Regierungen ein, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.
Arms trade treaty must have human rights at its heart
Buchankündigung:
The fight against terrorism - Council of Europe standards (4th edition; ISBN : 978-92-871-6277-9)
Deutsches Institut für Menschenrechte:
Turkmenistan: Eilaktion für Kriegsdienstverweigerer ...........................................2
Strassburg stoppt Abschiebung eines usbekischen Flüchtlings .............................4
Moskau: Flüchtling droht Auslieferung an Usbekistan: ..........................................4
Turkmenistan: Bald fünfter Kriegsdienstverweigerer vor Gericht? .....................6
Kasachstan: 5 Stunden Razzia gegen protestantische Kirche wegen “Hochverrats” 7
Usbekische Polizeifiliale in Osch ..................................................................................7
Usbekistan: Anwälte setzen sich für Kollegen ein .....................................................7
Kirgisistan: Ermittlungen gegen Oppositionspolitiker eingestellt ...........................8
Usbekistan: Tochter eines Präsidentschaftskandidaten verprügelt .......................8
Usbekistan: Mutabar Tadschibajewa ..........................................................................8
Freedom House - GBR (Gruppe für Schnelles Eingreifen) .......................................9
Kasachstan: Konter-evolution des Parlaments oder eine kurze Geschichte der Vertreibung der Opposition ...................................................................................................................9
Reporter ohne Grenzen: Freiheit für Jamshid Karimov ..........................................11
Internationales PEN-Zenter fordert Freilassung von Jamshid Karimov ..............11
Jamshid Karimov: Psychiatrie für immer? ................................................................11
siehe Rundbrief im Word Dokument
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
siehe Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung: ETA-Anschlag mit Autobombe gescheitert
Waffenhandel und Menschenrechte
In der neuen September Ausgabe des AI online Magazins The wire ist ein ausführlicher Artikel zur Verwicklung von europäischen Firmen in Indiens geplanten Lieferung von Kampfhubschraubern nach Myanmar. Die Abbildung entstammt dieser Quelle. "Diagram showing the countries of origin of the various parts needed to make up the Advanced Light Helicopter. © AI & Robert Hewson" Der Artikel geht auch auf weitere Waffenhandel mit Regierungen ein, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.Arms trade treaty must have human rights at its heart
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Europarat: Fall El-Masri gefährdet keine Staatsgeheimnisse – Schreiben des Sonderermittlers des Europarates, Dick Marty, an den Obersten Gerichtshof der USA>>Straßburg, 07.09.2007 – Der Schweizer Senator Dick Marty, der für die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) geheime Inhaftierungen untersucht hatte, hat heute ein Schreiben beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, in dem er erklärt, im Fall des irrtümlich von der CIA entführten deutschen Staatsangehörigen Khaled El-Masri sei „nahezu nichts mehr“ geheim. [...]<<mit Links zu weiteren Dokumenten [en]
Buchankündigung:
The fight against terrorism - Council of Europe standards (4th edition; ISBN : 978-92-871-6277-9)
>>The Council of Europe has been dedicated, since 1949, to upholding human rights, the rule of law and pluralist democracy. Terrorism repudiates these three fundamental values and the Council of Europe is determined to combat it. The Council of Europe has drafted a number of international legal instruments and standards which reflects the importance it attaches to combating terrorism and illustrate the underlying message of the Organisation, which is that it is possible to fight efficiently against terrorism while upholding the basic values that are the common heritage of the European continent. The updated, enriched fourth edition of this book contains these texts and is intended to provide a handy, comprehensive document.<<
Flüchtlingsmisere
Deutsches Institut für Menschenrechte:
>>Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, sich ausdrücklich zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bekennen, die gegenüber Menschen bestehen, die bei Kontroll- und Rettungsmaßnahmen jenseits der EU-Außengrenze angetroffen werden. „Die Menschenrechte und die EU-Grundrechte verbieten es, diese Menschen durch das Zurückweisen in Nicht-EU-Staaten der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen auszusetzen“, sagte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. [...]<<Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte vom 7. September (mit Links zu weiteren Dokumenten)
Monday, September 03, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
EU und Menschenrechte
Plenartagungen im Europaparlament nach der Sommerpause - zum Thema Menschenrechte>>Mittwoch, 5.9.2007: Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission werden am Mittwochvormittag Erklärungen zur Terrorismusbekämpfung im Anschluss an mündliche Anfragen abgeben. [...] Der Auswärtige Ausschuss appelliert an Ministerrat und EU-Kommission, die Menschenrechtsbelange verstärkt in alle externen Politikbereiche der EU einzubeziehen. Förderung und Schutz der Menschenrechte in Drittstaaten dürften nicht von geopolitischen und geostrategischen Allianzen abhängig gemacht werden. Die Handelsbeziehungen mit China müssten an Menschenrechtsreformen geknüpft werden.Bei seinem Besuch heute in den Niederlanden wird René von der Linden, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE Parliamentary Assembly of the Council of Europe) auch an einem runden Tisch mit holländischen Experten zum Thema Menschenrechte teilnehmen.
Donnerstag, 6.9.2007:
[...] Am Nachmittag stehen Menschenrechtsdebatten zu Birma/Myanmar, Bangladesch und zur Finanzierung eines Strafgerichtshofs für Sierra Leona auf der Tagesordnung. <<
- Präsident der Parlamentarischen Versammlung besucht die Niederlande
Kinder und Jugendliche im Rechtssystem
GB: The Independent berichtet vom Selbstmord im August 2004 durch Erhängung des 14-jährigen Adam Rickword in Haft, nachdem er wegen Widerstands nach zweimaliger Warnung Opfer der "nose restraint technique" wurde. Dabei erhält der sich Wehrende einen scharfen schmerzhaften Schlag auf die Nasenwurzel. Dem 14-jährigen, der von drei Erwachsenen unter Zwang zu seinem Raum getragen worden war, wurde dabei dem Bericht zufolge die Nase gebrochen. Das Lancashire Safeguarding Children Board hat gestern einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der dringend eine Überprüfung von Sicherungs-Methoden (restraint-techniques) empfiehlt.- Boy's suicide sparks call to review restraint methods
- lancashire.gov.uk
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Der Tagesspiegel berichtet, dass der Tübinger Staatsanwalt kaum Chancen sieht, die US-Soldaten als Zeugen im Verfahren im Fall Kurnaz einbringen zu können, aus verfahrungstechnischen Gründen.Fall Kurnaz Keine Aussagen von US-Zeugen?
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Die Berliner Zeitung berichtet von Aussagen von US-Offizieren gegenüber Der Spiegel, die Murat Kurnaz Aussage zu erlittenen Misshandlungen durch KSK-Mitglieder unterstützen.- siehe: US-Offiziere belasten KSK Widersprüche im Fall Kurnaz
- Der Tagesspiegel: Fall Kurnaz Amerikanische Zeugen belasten KSK-Soldaten
Menschenrechtsverletzungen von Oppositionsgruppen
The Times berichtet von vier Verhaftungen im Zusammenhang von erneuten Sprengstoffanschlägen der baskischen Unabhängigkeitsgruppe ETA.- World in Brief - Basque bombing
The Guardian spricht von zwei leicht verletzten Zivilguardisten. Bisher erfolgten hauptsächlich Sachschäden, seit die ETA einen weiteren 14-monatigen Waffenstillstand Anfang Juni aufgehoben hatte.
- Bomb plot foiled as key Eta members arrested
- New York Times (with AP): Four Basque Suspects Arrested in December Attack on Airport
vom 2. September 2007
- Der Tagesspiegel: Frankreich - Schwerer Schlag gegen Eta
Zum Thema:
>>Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert
Nachdem die bewaffnete baskische Untergrundorganisation ETA im März [2006] einen permanenten Waffenstillstand verkündet hatte, gab die Regierung bekannt, Verhandlungen mit der ETA aufnehmen zu wollen. Als jedoch am 30. Dezember auf ein Parkhaus am Madrider Flughafen Barajas ein Sprengstoffanschlag verübt wurde, erklärte die Regierung den Dialog für beendet. [...]
Hintergrundinformationen- in: Jahresbericht 2007 (1. Januar bis 31. Dezember 2006)
Im Mai 2005 hatte das spanische Parlament unter der Bedingung eines erklärten Gewaltverzichts der ETA der Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und der Untergrundorganisation zugestimmt. Die ETA verkündete daraufhin im Mai 2006 einen »permanenten Waffenstillstand«. Nach dem Ausbruch von Gewalt im Baskenland im September und dem Diebstahl von rund 350 Pistolen aus einem Waffendepot der französischen Armee im Oktober geriet die Frage des Dialogs mit der ETA zunehmend zu einem Streitthema. Am 30. Dezember kamen bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Parkhaus am Madrider Flughafen Barajas zwei Menschen zu Tode. Eine Stunde vor der Detonation hatte die ETA die Behörden telefonisch vorgewarnt. Als Reaktion auf den Anschlag kündigte die Regierung den Dialog mit der baskischen Untergrundorganisation auf.<<
- siehe auch: Europe and Central Asia; Summary of Amnesty International's Concerns in the Region January – June 2006
Kinder und Jugendliche im Rechtssystem
GB: The Independent berichtet, dass Vorstand Sally o'Neill QC der Kriminalrechtsabteilung (chairman of the Criminal Bar Association) dringt, die Behandlung von Jugendlichen und Kindern im Justizsystem zu überarbeiten und in Zukunft zu vermeiden, Minderjährige vor Erwachsenengerichte zu bringen.- Adult court trials harm children, says QC von Robert Verkaik
Flüchtlingsmisere
- NZZ Online: Fischerboot mit 70 afrikanischen Migranten gekentert (2. September 2007)Internationales Strafrecht
Das Internationale Strafrecht wird bei besonders schweren Menschenrechtsverletzungen angewandt: wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen. Als viertes Verbrechen ist die «Aggression» im Römischen Statut vorgesehen. Da sich die Staaten bisher jedoch nicht auf eine gemeinsame Definition einigen konnten, kann der IStGH dieses Verbrechen noch nicht ahnden. Im Jahr 2003 nahm der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf.
Die EU und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
Zur Stärkung und Durchsetzung des IStGH ruft AI die EU und die ihr verbundenen Staaten auf, tatkräftig an einem Aktionsplan zu arbeiten und eine Folge von Vorschlägen zu beherzigen.
Folgendes bleibt unter anderem zu tun:
- A. Ratifikation und Umsetzung vom Röischen Statut und APIC (Agreement on Privileges and Immunities of the Court - Verständigung über Privilegien und Immunitäten des Gerichtshofs). Unter den Staaten, die APIC noch nicht ratifiziert haben, sind unter anderem die Niederlande, Portugal, Spanien und GB.
- B. Effektive Aufklärung und Strafverfolgung im IStGH und in nationalen Gerichten
- C. Die EU-Afrika Strategie (u.a. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte)
- D. Allgemeingültigkeit des Römischen Statuts (adressiert z. B. die bilateralen Vereinbarungen der US-amerikanischen Regierung zur Missachtung des IStGHs)
- E. Förderung und wirksame Zusammenarbeit unter den Staaten
- Amnesty International's recommendations to the European Union on improving the effectiveness of international justice IOR 53/010/2007 vom 31 August 2007
- Themenseite bei amnesty.ch (Schweizer Sektion)
- Weltgericht mit Schwächen - Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Erfolg, auch wenn sein praktischer Einfluss noch begrenzt ist. Von Prof. Dr. Kai Ambos (im amnesty journal Juli / August 2005)
- Webseite des IstGH (en/fr)
