Monday, April 16, 2007
Elf Organisationen intervenieren vor dem House of Lords
Der Fall: Die Rolle der britischen Truppen im Irak bei Folter und Tötungen von Zivilisten
16 April 2007
ELEVEN ORGANISATIONS INTERVENE BEFORE HOUSE OF LORDS IN CASE CONSIDERING THE ROLE OF UK MILITARY IN TORTURE AND KILLINGS OF IRAQI CIVILIANS
Tomorrow, on 17th April, the Appellate Committee of the House of Lords (the Law Lords), the highest court in the UK, will begin its consideration of a case arising from the deaths of six Iraqi civilians by British troops stationed in south east Iraq. [...]
Voller Text unter: AI Index: EUR 45/007/2007
siehe auch: Law Lords (Judicial Work)
Hintergrundinformation
[...] Im September 2003 nahmen britische Soldaten in der Stadt Basra den irakischen Hotelangestellten Baha Dawood Salem al-Maliki und sieben seiner Kollegen in Haft und traktierten sie Berichten zufolge mit Schlägen. Drei Tage später wurde die Leiche von Baha Dawood Salem al-Maliki, die zahlreiche Prellungen aufwies und blutüberströmt war, seinem Vater ausgehändigt. Kefah Taha, der gemeinsam mit Baha Dawood Salem al-Maliki festgenommen worden war, musste in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Im Dezember 2004 gelangte ein Gericht in Großbritannien, das im Zusammenhang mit den Tötungen irakischer Zivilisten durch Angehörige der britischen Besatzungsmacht angerufen worden war, zu dem Schluss, dass die britischen Truppen bei ihrem Vorgehen im Irak unter bestimmten Voraussetzungen an innerstaatliche und internationale Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte gebunden seien. Das Gericht beanstandete zudem die Unzulänglichkeit der Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Baha Dawood Salem al-Maliki. [...]
[...] Im Februar erklärten Vertreter Großbritanniens, seit dem 1. Mai 2003 seien britische Truppen in den Tod von 37 Zivilpersonen verwickelt gewesen, gestanden aber gleichzeitig ein, dass diese Zahlenangabe nicht vollständig sei.
Am 1. Januar wurde Ghanem Kadhem Kati’ in Beit Asfar von britischen Soldaten erschossen. Nach vorliegenden Meldungen hatte ein Nachbar des Mannes den Soldaten zu erklären versucht, die zuvor abgefeuerten Schüsse seien Teil von Hochzeitsfeierlichkeiten gewesen. Ghanem Kadhem Kati’ war unbewaffnet und stand mit dem Rücken zu den Soldaten, als er von den Schüssen getroffen wurde. Offenbar leitete die britische Militärpolizei Ermittlungen zur Klärung des Vorfalls ein, deren Ergebnisse jedoch bis Ende des Jahres nicht publik gemacht worden waren. [...]
aus dem AI Jahresbericht 2005 Grossbritannien und Irak
16 April 2007
ELEVEN ORGANISATIONS INTERVENE BEFORE HOUSE OF LORDS IN CASE CONSIDERING THE ROLE OF UK MILITARY IN TORTURE AND KILLINGS OF IRAQI CIVILIANS
Tomorrow, on 17th April, the Appellate Committee of the House of Lords (the Law Lords), the highest court in the UK, will begin its consideration of a case arising from the deaths of six Iraqi civilians by British troops stationed in south east Iraq. [...]
Voller Text unter: AI Index: EUR 45/007/2007
siehe auch: Law Lords (Judicial Work)
Hintergrundinformation
[...] Im September 2003 nahmen britische Soldaten in der Stadt Basra den irakischen Hotelangestellten Baha Dawood Salem al-Maliki und sieben seiner Kollegen in Haft und traktierten sie Berichten zufolge mit Schlägen. Drei Tage später wurde die Leiche von Baha Dawood Salem al-Maliki, die zahlreiche Prellungen aufwies und blutüberströmt war, seinem Vater ausgehändigt. Kefah Taha, der gemeinsam mit Baha Dawood Salem al-Maliki festgenommen worden war, musste in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Im Dezember 2004 gelangte ein Gericht in Großbritannien, das im Zusammenhang mit den Tötungen irakischer Zivilisten durch Angehörige der britischen Besatzungsmacht angerufen worden war, zu dem Schluss, dass die britischen Truppen bei ihrem Vorgehen im Irak unter bestimmten Voraussetzungen an innerstaatliche und internationale Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte gebunden seien. Das Gericht beanstandete zudem die Unzulänglichkeit der Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Baha Dawood Salem al-Maliki. [...]
[...] Im Februar erklärten Vertreter Großbritanniens, seit dem 1. Mai 2003 seien britische Truppen in den Tod von 37 Zivilpersonen verwickelt gewesen, gestanden aber gleichzeitig ein, dass diese Zahlenangabe nicht vollständig sei.
Am 1. Januar wurde Ghanem Kadhem Kati’ in Beit Asfar von britischen Soldaten erschossen. Nach vorliegenden Meldungen hatte ein Nachbar des Mannes den Soldaten zu erklären versucht, die zuvor abgefeuerten Schüsse seien Teil von Hochzeitsfeierlichkeiten gewesen. Ghanem Kadhem Kati’ war unbewaffnet und stand mit dem Rücken zu den Soldaten, als er von den Schüssen getroffen wurde. Offenbar leitete die britische Militärpolizei Ermittlungen zur Klärung des Vorfalls ein, deren Ergebnisse jedoch bis Ende des Jahres nicht publik gemacht worden waren. [...]
aus dem AI Jahresbericht 2005 Grossbritannien und Irak
Tuesday, September 12, 2006
Großbritannien im "Krieg gegen 'Terror'"
Menschenrechte – ein gebrochenes Versprechen
In Europe nach dem Zweiten Weltkrieg und nach den Jahren der Gewaltherrschaften strebten Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen mühsam an, die Unverletzlichkeit der Würde der Person in Staat und Gesellschaft zu verankern: Gewalt anwenden darf die Polizei beispielsweise nur gemäß sehr strengen Regeln und unter gründlicher Konrolle, erst recht bei Waffengebrauch. Auch das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden, das habeas corpus, gilt unbedingt.
Der ausdrückliche Verzicht der IRA in Nordirland, weiter mit Gewalt ihre Ziele zu verfolgen, geschah aufgrund ehrlicher Bemühungen seitens der britischen Regierung, für die eigene Polizei und in der Rechtsprechung jene unumstößlichen Gesetze wirksam zu machen.
Leider hat die Regierung unter Tony Blair aus diesen erfolgreichen ernsthaft und rechtgemäß angewandten Methoden offenbar nichts gelernt.
Unter dem von der US-amerikanischen Bush Regierung als Antwort auf die Verbrechen vom 11. September 2001 erklärten "Krieg gegen 'Terror'" verüben Staaten, Oppositionsgruppen und Individuen mit Duldung der Machthaber fortgesetzt weltweit schwere Menschenrechtsverstöße. Großbritannien ist dabei.
Amnesty International setzt sich ein für Opfer von Gewalt (willkürlicher Gewalt ausgeführt oder geduldet von Staaten oder Oppositionsgruppen) und für die Unverletzlichkeit der Menschenwürde einer jeden Person. Diese international Menschenrechtsorganisation recherchiert und dokumentiert auch die Folgen des "Kriegs gegen 'Terror'" für Individuen und ganze Gemeinschaften.
Welche Rolle im "Krieg gegen 'Terror'" nimmt Großbritannien ein?
Wir sollten dies wissen und uns um die Opfer kümmern.
Die Verstöße gegen Menschenrechte im "Krieg gegen Terror" lassen sich in Großbritannien in vier Hauptgebiete aufteilen:
Zwei algerische Männer, genannt "V" und "I", litten dermaßen unter dem Kontrollgesetz (contol order) in Großbritannien, dass sie ihre Appelle gegen Abschiebung aufgaben. (Ein Richter des Hohen Gerichs von England und Wales (High Court of England and Wales) urteilte am 28. Juli 2006, dass control orders gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtscharta verstoßen und befand, dass die Haftbedingungen ungleich härter sind als jene öffentlicher Gefängnisse). "V" und "I" wurden im Juni 2005 nach Algerien ausgeliefert und verbrachten fünf, resp. sechs Tage in algerischer Haft, inkommunikado, über deren Bedingungen beide sich bei der Entlassung gegenüber Amnesty International zu äußern weigerten.
Drei anderen Algeriern, genannt "A", "G" und "H", die bisher unter control order interniert gewesen waren, droht weiterhin Abschiebung. Ihre Appellverfahren sind verschoben worden und stehen noch aus. Die control order für Mahmoud Abu Rideh war im März 2006 erneuert worden.
Alle diesen Personen, denen die Abschiebung droht, sind nie mit einer erkennbaren Straftat angeklagt und vor einen unabhängigen Richter geführt worden. Die britische Regierung hat bisher keinen für ihre mehr als vier Jahre währende Haft unter der control order und für die psychischen und physischen Schäden in der Folge entschädigt.
Im Falle von Bisher-al-Rawi und Jamil Al-Banna urteilte am 4. Mai das britische Hohe Gericht, dass die britische Regierung nicht verpflichtet sei, sich um ihre Freilassung zu bemühen. Ein Appell gegen dieses Urteil war für Ende Juli angesetzt. Die Verwicklung von britischen Behörden (des Geheimdienstes und des Sicherheitsdienstes) im Auslieferungsprozess von Gambia in die USA wurde im Prozess ausführlich dokumentiert (Die Dokumente kamen von einem Mitglied des britischen Sicherheitsdienstes, der "A" genannt wird).
Der nächste Schritt ist: Handeln
Um mehr zu lernen, und um Briefe zu schreiben für Opfer von willkürlicher Gewalt und gegen Unrecht und Vergessen, melden Sie sich bitte bei Amnesty International. Sagen Sie, wenn sie konkret für Menschenrechtsopfer in Großbritannien schreiben wollen. Ihre Hilfe wird gebraucht. Warum nicht heute Mitglied werden?
Links zu diesem Beitrag:
Deutschsprachige Dokumente
Jahresbericht 2005
Benyam Mohammed Al-Habashi
Englischsprachige Dokumente
07/09/2006
United Kingdom: Amnesty International's concerns on delaying Jean Charles de Menezes inquest
06/09/2006
United Kingdom: The Killing of Jean Charles de Menezes
24/08/2006
United Kingdom: Algerian national security deportation an affront to justice and a green light to torture
14/06/2006
Europe: Partners in crime: Europe's role in US renditions
14/06/2006
UK: Justice denied for British survivors tortured in Saudi Arabia: A major leap backwards in the fight against impunity
Are you afraid of flying?
Dokumente, die nicht von Amnesty International sind:
Der Dick Marty Report
In Europe nach dem Zweiten Weltkrieg und nach den Jahren der Gewaltherrschaften strebten Regierungen und Nicht-Regierungs-Organisationen mühsam an, die Unverletzlichkeit der Würde der Person in Staat und Gesellschaft zu verankern: Gewalt anwenden darf die Polizei beispielsweise nur gemäß sehr strengen Regeln und unter gründlicher Konrolle, erst recht bei Waffengebrauch. Auch das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden, das habeas corpus, gilt unbedingt.
Der ausdrückliche Verzicht der IRA in Nordirland, weiter mit Gewalt ihre Ziele zu verfolgen, geschah aufgrund ehrlicher Bemühungen seitens der britischen Regierung, für die eigene Polizei und in der Rechtsprechung jene unumstößlichen Gesetze wirksam zu machen.
Leider hat die Regierung unter Tony Blair aus diesen erfolgreichen ernsthaft und rechtgemäß angewandten Methoden offenbar nichts gelernt.
Unter dem von der US-amerikanischen Bush Regierung als Antwort auf die Verbrechen vom 11. September 2001 erklärten "Krieg gegen 'Terror'" verüben Staaten, Oppositionsgruppen und Individuen mit Duldung der Machthaber fortgesetzt weltweit schwere Menschenrechtsverstöße. Großbritannien ist dabei.
Amnesty International setzt sich ein für Opfer von Gewalt (willkürlicher Gewalt ausgeführt oder geduldet von Staaten oder Oppositionsgruppen) und für die Unverletzlichkeit der Menschenwürde einer jeden Person. Diese international Menschenrechtsorganisation recherchiert und dokumentiert auch die Folgen des "Kriegs gegen 'Terror'" für Individuen und ganze Gemeinschaften.
Welche Rolle im "Krieg gegen 'Terror'" nimmt Großbritannien ein?
Wir sollten dies wissen und uns um die Opfer kümmern.
Die Verstöße gegen Menschenrechte im "Krieg gegen Terror" lassen sich in Großbritannien in vier Hauptgebiete aufteilen:
- Guantánamo
- Abschiebung
- Überstellung
- Britische Truppen im Irak
- Guantánamo
- Abschiebung
Zwei algerische Männer, genannt "V" und "I", litten dermaßen unter dem Kontrollgesetz (contol order) in Großbritannien, dass sie ihre Appelle gegen Abschiebung aufgaben. (Ein Richter des Hohen Gerichs von England und Wales (High Court of England and Wales) urteilte am 28. Juli 2006, dass control orders gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtscharta verstoßen und befand, dass die Haftbedingungen ungleich härter sind als jene öffentlicher Gefängnisse). "V" und "I" wurden im Juni 2005 nach Algerien ausgeliefert und verbrachten fünf, resp. sechs Tage in algerischer Haft, inkommunikado, über deren Bedingungen beide sich bei der Entlassung gegenüber Amnesty International zu äußern weigerten.
Drei anderen Algeriern, genannt "A", "G" und "H", die bisher unter control order interniert gewesen waren, droht weiterhin Abschiebung. Ihre Appellverfahren sind verschoben worden und stehen noch aus. Die control order für Mahmoud Abu Rideh war im März 2006 erneuert worden.
Alle diesen Personen, denen die Abschiebung droht, sind nie mit einer erkennbaren Straftat angeklagt und vor einen unabhängigen Richter geführt worden. Die britische Regierung hat bisher keinen für ihre mehr als vier Jahre währende Haft unter der control order und für die psychischen und physischen Schäden in der Folge entschädigt.
- Überstellung
Im Falle von Bisher-al-Rawi und Jamil Al-Banna urteilte am 4. Mai das britische Hohe Gericht, dass die britische Regierung nicht verpflichtet sei, sich um ihre Freilassung zu bemühen. Ein Appell gegen dieses Urteil war für Ende Juli angesetzt. Die Verwicklung von britischen Behörden (des Geheimdienstes und des Sicherheitsdienstes) im Auslieferungsprozess von Gambia in die USA wurde im Prozess ausführlich dokumentiert (Die Dokumente kamen von einem Mitglied des britischen Sicherheitsdienstes, der "A" genannt wird).
- Britische Truppen im Irak
Der nächste Schritt ist: Handeln
Um mehr zu lernen, und um Briefe zu schreiben für Opfer von willkürlicher Gewalt und gegen Unrecht und Vergessen, melden Sie sich bitte bei Amnesty International. Sagen Sie, wenn sie konkret für Menschenrechtsopfer in Großbritannien schreiben wollen. Ihre Hilfe wird gebraucht. Warum nicht heute Mitglied werden?
Links zu diesem Beitrag:
Deutschsprachige Dokumente
Jahresbericht 2005
Benyam Mohammed Al-Habashi
Englischsprachige Dokumente
07/09/2006
United Kingdom: Amnesty International's concerns on delaying Jean Charles de Menezes inquest
06/09/2006
United Kingdom: The Killing of Jean Charles de Menezes
24/08/2006
United Kingdom: Algerian national security deportation an affront to justice and a green light to torture
14/06/2006
Europe: Partners in crime: Europe's role in US renditions
14/06/2006
UK: Justice denied for British survivors tortured in Saudi Arabia: A major leap backwards in the fight against impunity
Are you afraid of flying?
Dokumente, die nicht von Amnesty International sind:
Der Dick Marty Report
Sunday, November 04, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
In diesem Eintrag:
Roma werden in der Region oft Opfer von Folter und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte; sie werden oft auch Opfer rassistisch-motivierter Angriffe, bei denen die Polizei sie nicht angemessen beschützt. Die Verantwortlichen in manchen Ländern wurden mitunter ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen gegenüber den Roma nicht gerecht.
- AI Index EUR 01/02/2007 vom 25. Oktober 2007
Europe: Discrimination against Roma
- CPT besucht die Schweiz
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) prüfte besonders Absicherungen gegen Misshandlung in Gewahrsam und den Zustand von Personen in Haftinstitutionen unter der Ausländergestzgebung. Die Delegation untersuchte auch die Lage von Minderjährigen in Erziehungsinstitutionen. Das CPT bereitet einen Report vor, zu dem mit einem Kommentar der Regierung zu rechnen ist.
- http://www.cpt.coe.int vom 19. Okt. '07
Council of Europe Anti-Torture Committee visits Switzerland
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
(nachfolgend zitiere ich von der CPT Internetseite)
Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Ireland, together with response of the Irish Government
Die Verfahren, die am 1. November abgeschlossen wurden, zielten auf die strafrechtliche Verantwortung, ein Fokus, der per Definition enggefasst ist. Ausserdem ging es nicht speziell um die Verantwortung irgendwelcher Individuen für den Tod von Jean Charles de Menezes selbst, sondern um Verantwortung unter der Gesund- und Sicherheitsregelung des Büros vom Metropolitan Polizeichef (Office of the Commissioner of the Metropolitan Police), wenn Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sind.
In diesem Zusammenhang, und im Interesse einer vollen und öffentlichen Untersuchung aller zur Erschießung führenden und der unmittelbar darauffolgenden Umstände, ruft Amnesty International ausserdem dazu auf, den "Stockwell 1" Bericht, der bisher unveröffentlicht blieb, der Familie von Jean Charles de Menezes und der Öffentlichkeit insgesamt unverzüglich freizugeben. Der Bericht ist das Ergebnis einer ersten Untersuchung der Erschießung und wurde von der unabhängigen Polizeibeschwerdekommission (Independent Police Complaints Commission, IPCC) durchgeführt.
- AI Index EUR 45/018/2007 vom 1. November 2007
UK: The death of Jean Charles de Menezes: full and public scrutiny still needed
weitere Quellen:
- http://news.independent.co.uk vom 4. Nov. '07
De Menezes killing: what the witnesses saw von Andrew Johnson
- http://www.taz.de vom 4. Nov. '07
Erschießung von brasilianischem Terrorverdächtigen; Scotland Yard schuldig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
Vom 29. bis zum 31. Oktober wird sich der höchste britische Gerichtshof, der Ausschuss des Berufungsgerichts im Oberhaus (Appellate Committee of the House of Lords), mit dem Fall R (Hilal Abdul Razzaq Ali Al-Jedda) gegen den Verteidigungsminister (Secretary of State for Defence) befassen. Amnesty International wird Delegierte entsenden, um die Anhörung zu beobachten. Es geht um die Rechtmäßigkeit im Fall von Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda, der drei Jahre lang in Basra, Irak, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden war.
- AI Index EUR 45/017/2007 vom 26. Oktober 2007
UK: Law Lords hear key case on detention without charge or trial by UK forces in Iraq
weitere Quellen:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Halt Efforts to Extend Pre-Charge Detention
GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, dass die Law Lords in vier Gerichtsurteilen entschieden, dass polizeiliche Anordnungen, die aufgrund geheimer Indizen gefällt werden, gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßzen. Lord Brown wird zitiert:
UK: Law Lords Curb Use of Secret Evidence - Ruling Limits Government Power to Make “Control Orders”
siehe auch:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Counter the Threat or Counterproductive?
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
Der neue Aufruf kam infolge weiterer Anschuldigungen zu "rendition" und Geheimhaft- Aktivitäten der CIA in Europa. Am 21. Oktober 2007 berichtete die dänische Zeitung Politiken, dass einem der Flugzeuge, die bekannterweise zu CIA Geheimüberstellungen benutzt wurden, am 25. Oktober 2003 erlaubt worden war, dänischen Luftraum zu durchqueeren. Es wird vermutet, dass dieses Flugzeug, das von Jordan nach Washington unterwegs war, den jemenitischen Muhammad Bashmilah aus illegaler Haft in Jordanien an Bord genommen, und von dort an geheime US-Haft überstellt hatte. Erklärungen gemäß, die er später Amnesty International gegenüber abgab, war Muhammad Bashmilah an unbekanntem Ort über anderthalb Jahre von den US Behörden in Haft gehalten worden. Er verbrachte die Zeit in Isolationshaft, oftmals in Hand- und Fußfesseln.
- AI Index EUR 18/003/2007 vom 23. Oktober 2007
Denmark: Authorities must come clean about renditions
Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
- http://www.ohchr.org
Preamble to the UN Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families
aus RESOLUTION 59/262, deutsche Fassung
Italien: drohende Ausweisungen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete über Vorbereitungen der Polizeibehördenzur Ausweisung von 5000 Rumänen aus italienischen Metropolen als Reaktion auf ein Gewaltverbrechen, dessen ein rumänischer Wwanderarbeiter angeklagt ist. Dem Bericht zufolge unterstützt die rumänische Regierung die italienischen Behörden, unter anderem auch mit einer Anzahl angereister rumänischer Polizisten.
- http://www.sueddeutsche.de vom 2. Nov. '07
Nach Überfall in Rom: Italien will EU-Bürger ausweisen von Julius Müller-Meiningen
The Independent berichtet dazu, dass die italienische Regierung am vorherigen Mittwoch im Schnellverfahren per "decree-law" ein Gesetz durchbrachte, vom Präsidenten "über Nacht" unterzeichnet, das es örtlichen Präfekten unter Berufung auf die "öffentliche Sicherheit" ermöglichen soll, Fremde aus EU-Mitgliedsstaaten und in Italien Wohnhafte ohne Verfahren auszuweisen.
- http://news.independent.co.uk vom 3. Nov. 2007
Outcasts: Italy turns on its immigrants in wake of a murder von Peter Popham
weiter Quellen:
- http://www.tagesspiegel.de vom 2. Nov. '07
Brutaler Überfall in Rom: Italien will kriminelle EU-Bürger ausweisen
Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
Die TAZ berichtete von 18 Toten und 39 Vermissten inBootsunglücken vor der Küste Kalabriens und vor Syrakus.
- http://www.taz.de vom 30. Okt. '07
Flüchtlingsdramen vor Italien: Tod im Mittelmeer von Michael Braun
weitere Quellen:
- http://www.taz.de vom 31. Okt. '07
EU-Flüchtlingshilfe: Auf dem Meer eine Katastrophe von Wolf Schmidt und Dominic Johnson
- http://www.institut-fuer-menschenrechte.de vom 30. Okt. '07
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen
Hinweis: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Zentralasien-Rundbrief keine ai-Publikation darstellt. Für die sachliche Richtigkeit sind die zu jedem Artikel angegebenen Quellen verantwortlich, für die korrekte Zusammenfassung oder Übersetzung ich persönlich.
Georg Warning
Weitere Meldungen
Südosteuropa
- Griechenland: Grenzschutz unter Anklage
http://www.cpt.coe.int vom 22. Okt. '07
- Slovenia: Draft Constitutional Law perpetuates discriminatory treatment suffered by the 'erased'
AI Index EUR 68/003/2007 vom 3. Nov. '07
- Turkey: Forcible return (Urgent Action)
Ayoub Parniyani (m)
Aysha Khaeirzade (f), his wife
Komas Parniyani (m), their son
AI Index EUR 44/019/2007 vom 22. Okt. '07
- Türkei: Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt / Drohende Folter
Ihsan Tekeç (m)
AI Index EUR 44/018/2007 vom 19. Okt. '07
amnesty.de Urgent Actions
Russische Föderation
- Azerbaijan: Prisoner of conscience sentenced to a further eight and a half years' imprisonment
Journalist and editor Eynulla Fatullayev
AI Index EUR 55/016/2007 vom 1. Nov. '07
siehe auch:
- Azerbaijan: Outspoken Editor Sentenced to Eight Years and Six Months
http://hrw.org vom 30. Okt. '07
- Georgia: The government should implement recommendations of the UN Human Rights Committee as a matter of priority
AI Index EUR 56/009/2007 vom 30. Okt. '07
- Georgia: Briefing to the United Nations Human Rights Committee
AI Index EUR 56/008/2007 vom 30. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia. Rights Groups Urge Tbilisi to End Torture
AI Index EUR560072007 vom 25. Okt. '07
siehe auch:
- Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Georgia
http://www.cpt.coe.int vom 25. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia
http://hrw.org
- Kyrgyzstan: Dismay at murder of independent journalist in Osh
Alisher Saipov
AI Index EUR 58/002/2007 vom 29. Okt. '07
siehe auch:
- Kyrgyzstan: Ensure Justice for Murdered Journalist
http://www.hrw.org
- Moldova: Police torture and ill-treatment: "It's just normal." (Report)
AI Index EUR 59/002/2007 vom 23. kt. '07
also News Release:
- Moldova: Urgent measures needed to stop torture or other ill-treatment
AI Index: EUR 59/006/2007
- Russian Federation: Day of National Unity - a day to challenge racism
AI Index EUR 46/049/2007 vom 1. Nov. '07
- EU-Russia Summit: human rights require a coherent message with one EU voice
AI Index EUR 46/046/2007 vom 26. Okt. '07
- Russian Federation: Do not repeat mistakes made in Chechnya
AI Index EUR460452007 vom 25. Okt. '07
- Russian Federation: Update Briefing: What progress has been made since May 2006 to tackle violent racism?
AI Index EUR 46/047/2007 vom 24. Okt. '07
siehe auch:
- EU-Russia: Human Rights Watch Recommendations September 2007
http://www.hrw.org vom 25. Okt. '07
- EU: Use Russia Summit to Urge Reform
http://www.hrw.org vom 24. Okt. '07
- Usbekischer Journalist ermordet: Alischer Saipow: Mutiger Kämpfer für die Pressefreiheit von Marcus Bensmann
http://www.taz.de vom 25. Okt. '07
Baltische Staaten
- Lithuania must respect, protect and fulfil the human rights of lesbian, gay, bisexual and transgender people
AI Index EUR 53/002/2007 vom 1. Nov. '07
Für mehr Information nehmen Sie bitte Kontakt auf mit den entsprechenden Ländergruppen von Amnesty International in Deutschland:
- Kogruppe Weißrussland/Ukraine/Moldawien (AI Gruppe 2345)
http://www.ai-2349.de/
- Russland
http://amnesty.21publish.de/Berlin-Brandenburg-Gruppe1339
- Gruppe 1391, Potsdam Russland
http://www.stud.uni-potsdam.de/~amnesty/
- AI Gruppe 1547 Tuerkei
http://www.people.freenet.de/amnesty1547
- Kogruppe Europäische Union (AI Gruppe 2909)
http://www.amnesty.de/de/2909/
- Ächtung von Folter
- Europa: Diskriminierung von Roma
- CPT besucht die Schweiz
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
- Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
- GB: Der Tod von Jean Charles de Menezes: volle und öffentliche Untersuchung immer noch nötig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
- GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
- Flüchtlinge, Verschleppte und Wanderarbeiter
- Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
- Italien: drohende Ausweisungen
- Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
- Aus den anderen europäischen Ländern und aus Zentralasien
- Zentralasien Rundbrief
- Weitere Meldungen
Ächtung von Folter
- Europa: Diskriminierung von RomaRoma werden in der Region oft Opfer von Folter und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte; sie werden oft auch Opfer rassistisch-motivierter Angriffe, bei denen die Polizei sie nicht angemessen beschützt. Die Verantwortlichen in manchen Ländern wurden mitunter ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen gegenüber den Roma nicht gerecht.
- AI Index EUR 01/02/2007 vom 25. Oktober 2007
Europe: Discrimination against Roma
- CPT besucht die Schweiz
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) prüfte besonders Absicherungen gegen Misshandlung in Gewahrsam und den Zustand von Personen in Haftinstitutionen unter der Ausländergestzgebung. Die Delegation untersuchte auch die Lage von Minderjährigen in Erziehungsinstitutionen. Das CPT bereitet einen Report vor, zu dem mit einem Kommentar der Regierung zu rechnen ist.
- http://www.cpt.coe.int vom 19. Okt. '07
Council of Europe Anti-Torture Committee visits Switzerland
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
(nachfolgend zitiere ich von der CPT Internetseite)
[...] The majority of people met by the CPT made no complaints about their treatment while in police custody. However, a considerable number of people did allege verbal and/ or physical ill-treatment by Gardai, and in some cases injuries consistent with the allegations were observed. The CPT has welcomed the initiatives undertaken by the Irish government to stamp out ill-treatment by the Garda, such as the establishment of the Garda Síochána Ombudsman Commission and the progressive installation of CCTV in police stations. However, as the Irish authorities acknowledge, there is clearly no room for complacency in this area.- http://www.cpt.coe.int vom 10. Okt. '07
As regards prisons, the CPT was concerned by the increasing level of inter-prisoner violence, fuelled by the widespread availability of illicit drugs and the existence of a gang culture. The problem of violence appeared to be particularly rife in three of the prisons visited (Limerick, Mountjoy and St Patrick’s Institution) and, in this context, the management of prisoners placed under protective custody was examined. The CPT also noted that while some progress had been made in the provision of healthcare, there was still a need to improve access to psychiatric care and reinforce drug treatment programmes. More generally, the CPT observed that several of the prisons visited remained overcrowded with poor living conditions, and that they offered only a limited regime for prisoners. [...]
In their response, the Irish authorities [...] express their determination to put an end to ill-treatment by Gardai, highlighting a number of specific measures. The authorities acknowledge the emerging problem of violence within the prison system and refer to a wide range of initiatives being taken to tackle this phenomenon. They also provide detailed information on the planned development of prison facilities in Ireland over the next few years.
Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Ireland, together with response of the Irish Government
Menschenrechte im "Krieg gegen den 'Terror'"
- GB: Der Tod von Jean Charles de Menezes: volle und öffentliche Untersuchung immer noch nötigDie Verfahren, die am 1. November abgeschlossen wurden, zielten auf die strafrechtliche Verantwortung, ein Fokus, der per Definition enggefasst ist. Ausserdem ging es nicht speziell um die Verantwortung irgendwelcher Individuen für den Tod von Jean Charles de Menezes selbst, sondern um Verantwortung unter der Gesund- und Sicherheitsregelung des Büros vom Metropolitan Polizeichef (Office of the Commissioner of the Metropolitan Police), wenn Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sind.
In diesem Zusammenhang, und im Interesse einer vollen und öffentlichen Untersuchung aller zur Erschießung führenden und der unmittelbar darauffolgenden Umstände, ruft Amnesty International ausserdem dazu auf, den "Stockwell 1" Bericht, der bisher unveröffentlicht blieb, der Familie von Jean Charles de Menezes und der Öffentlichkeit insgesamt unverzüglich freizugeben. Der Bericht ist das Ergebnis einer ersten Untersuchung der Erschießung und wurde von der unabhängigen Polizeibeschwerdekommission (Independent Police Complaints Commission, IPCC) durchgeführt.
- AI Index EUR 45/018/2007 vom 1. November 2007
UK: The death of Jean Charles de Menezes: full and public scrutiny still needed
weitere Quellen:
- http://news.independent.co.uk vom 4. Nov. '07
De Menezes killing: what the witnesses saw von Andrew Johnson
- http://www.taz.de vom 4. Nov. '07
Erschießung von brasilianischem Terrorverdächtigen; Scotland Yard schuldig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
Vom 29. bis zum 31. Oktober wird sich der höchste britische Gerichtshof, der Ausschuss des Berufungsgerichts im Oberhaus (Appellate Committee of the House of Lords), mit dem Fall R (Hilal Abdul Razzaq Ali Al-Jedda) gegen den Verteidigungsminister (Secretary of State for Defence) befassen. Amnesty International wird Delegierte entsenden, um die Anhörung zu beobachten. Es geht um die Rechtmäßigkeit im Fall von Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda, der drei Jahre lang in Basra, Irak, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden war.
- AI Index EUR 45/017/2007 vom 26. Oktober 2007
UK: Law Lords hear key case on detention without charge or trial by UK forces in Iraq
weitere Quellen:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Halt Efforts to Extend Pre-Charge Detention
GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, dass die Law Lords in vier Gerichtsurteilen entschieden, dass polizeiliche Anordnungen, die aufgrund geheimer Indizen gefällt werden, gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßzen. Lord Brown wird zitiert:
“a suspect’s entitlement to an essentially fair hearing ... [is] one of altogether too great importance to be sacrificed on the altar of terrorism control.”- http://hrw.org vom 1. Nov. '07
UK: Law Lords Curb Use of Secret Evidence - Ruling Limits Government Power to Make “Control Orders”
siehe auch:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Counter the Threat or Counterproductive?
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
Der neue Aufruf kam infolge weiterer Anschuldigungen zu "rendition" und Geheimhaft- Aktivitäten der CIA in Europa. Am 21. Oktober 2007 berichtete die dänische Zeitung Politiken, dass einem der Flugzeuge, die bekannterweise zu CIA Geheimüberstellungen benutzt wurden, am 25. Oktober 2003 erlaubt worden war, dänischen Luftraum zu durchqueeren. Es wird vermutet, dass dieses Flugzeug, das von Jordan nach Washington unterwegs war, den jemenitischen Muhammad Bashmilah aus illegaler Haft in Jordanien an Bord genommen, und von dort an geheime US-Haft überstellt hatte. Erklärungen gemäß, die er später Amnesty International gegenüber abgab, war Muhammad Bashmilah an unbekanntem Ort über anderthalb Jahre von den US Behörden in Haft gehalten worden. Er verbrachte die Zeit in Isolationshaft, oftmals in Hand- und Fußfesseln.
- AI Index EUR 18/003/2007 vom 23. Oktober 2007
Denmark: Authorities must come clean about renditions
Flüchtlinge, Verschleppte und Wanderarbeiter
Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
"Realizing the importance and extent of the migration phenomenon, which involves millions of people and affects a large number of States in the international community…Convinced that the rights of migrant workers and members of their families have not been sufficiently recognized everywhere and therefore require appropriate international protection"
Preamble to the UN Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families
"[...] zutiefst besorgt über die in verschiedenen Teilen der Welt auftretenden Erscheinungsformen von Gewalt, Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und anderen gegen Migranten gerichteten Formen von Intoleranz sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung,- http://www.un.org
[...] in der Erkenntnis, dass es dringend geboten ist, durch weitere weltweite Anstrengungen die Lage aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu verbessern und die Achtung ihrer Menschenrechte und Menschenwürde zu gewährleisten, und im Bewusstsein des wichtigen Beitrags, den die Konvention diesbezüglich leistet, [...]"
aus RESOLUTION 59/262, deutsche Fassung
Italien: drohende Ausweisungen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete über Vorbereitungen der Polizeibehördenzur Ausweisung von 5000 Rumänen aus italienischen Metropolen als Reaktion auf ein Gewaltverbrechen, dessen ein rumänischer Wwanderarbeiter angeklagt ist. Dem Bericht zufolge unterstützt die rumänische Regierung die italienischen Behörden, unter anderem auch mit einer Anzahl angereister rumänischer Polizisten.
- http://www.sueddeutsche.de vom 2. Nov. '07
Nach Überfall in Rom: Italien will EU-Bürger ausweisen von Julius Müller-Meiningen
The Independent berichtet dazu, dass die italienische Regierung am vorherigen Mittwoch im Schnellverfahren per "decree-law" ein Gesetz durchbrachte, vom Präsidenten "über Nacht" unterzeichnet, das es örtlichen Präfekten unter Berufung auf die "öffentliche Sicherheit" ermöglichen soll, Fremde aus EU-Mitgliedsstaaten und in Italien Wohnhafte ohne Verfahren auszuweisen.
- http://news.independent.co.uk vom 3. Nov. 2007
Outcasts: Italy turns on its immigrants in wake of a murder von Peter Popham
weiter Quellen:
- http://www.tagesspiegel.de vom 2. Nov. '07
Brutaler Überfall in Rom: Italien will kriminelle EU-Bürger ausweisen
Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
Die TAZ berichtete von 18 Toten und 39 Vermissten inBootsunglücken vor der Küste Kalabriens und vor Syrakus.
- http://www.taz.de vom 30. Okt. '07
Flüchtlingsdramen vor Italien: Tod im Mittelmeer von Michael Braun
weitere Quellen:
- http://www.taz.de vom 31. Okt. '07
EU-Flüchtlingshilfe: Auf dem Meer eine Katastrophe von Wolf Schmidt und Dominic Johnson
- http://www.institut-fuer-menschenrechte.de vom 30. Okt. '07
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen
Aus den anderen europäischen Ländern und aus Zentralasien
Zentralasien Rundbrief vom 24. Oktober 2007Hinweis: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Zentralasien-Rundbrief keine ai-Publikation darstellt. Für die sachliche Richtigkeit sind die zu jedem Artikel angegebenen Quellen verantwortlich, für die korrekte Zusammenfassung oder Übersetzung ich persönlich.
Georg Warning
- Schweden plant Abschiebung von Flüchtlingen nach Usbekistan .............................. 1
- Interview mit Abduvali Mirzaev von 1989 .................................................................... 3
- Turkmenistan: Präsident Berdymukhammedov bereitet sich auf Amtsbesuch in Belgien vor ........................................................................................................................................ 4
- Kasachstan: Bundesregierung will Nasarbajew zum Großen Vorsitzenden machen .. 4
- Tadschikistan: Zeugen Jehovas verboten ....................................................................... 5
- EU - Usbekistan: Zahnloses Krokodil küsst Hyäne ........................................................ 5
- Taschkent: Holländischer Abgeordneter nicht willkommen ......................................... 6
- Usbekistan: Pfingstchrist landesweit per Fahndungsplakat gesucht ........................... 6
- Tadschikistan: Behörden zerstören Moscheen, Synagogen und Kirchen bedroht ...... 7
- Das Gefängnis von Andischan ............................................................................................. 7
Weitere Meldungen
Südosteuropa
- Griechenland: Grenzschutz unter Anklage
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die griechische Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten dokumentierten schwere Menschenrechtsverstöße der griechischen Behörden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf See und systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen- Macedonia: Council of Europe Anti-Torture Committee visits “the former Yugoslav Republic of Macedonia”
- http://www.proasyl.de/ vom 29. Okt. '07
Der New York Times zufolge hat der Minister für die Handelsschiffahrt (merchant marine minister), George Voulgarakis, eine Untersuchung in die Vorwürfe angeordnet. Der NYT zufolge nimmt Griechenland jährlich schätzungsweise 50 000 illegale Einwanderer fest.
- http://www.nytimes.com vom 1. Nov. '07
Greece: Claims of Refugee Abuse von Anthee Carassava
http://www.cpt.coe.int vom 22. Okt. '07
- Slovenia: Draft Constitutional Law perpetuates discriminatory treatment suffered by the 'erased'
AI Index EUR 68/003/2007 vom 3. Nov. '07
- Turkey: Forcible return (Urgent Action)
Ayoub Parniyani (m)
Aysha Khaeirzade (f), his wife
Komas Parniyani (m), their son
AI Index EUR 44/019/2007 vom 22. Okt. '07
- Türkei: Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt / Drohende Folter
Ihsan Tekeç (m)
AI Index EUR 44/018/2007 vom 19. Okt. '07
amnesty.de Urgent Actions
Russische Föderation
- Azerbaijan: Prisoner of conscience sentenced to a further eight and a half years' imprisonment
Journalist and editor Eynulla Fatullayev
AI Index EUR 55/016/2007 vom 1. Nov. '07
siehe auch:
- Azerbaijan: Outspoken Editor Sentenced to Eight Years and Six Months
http://hrw.org vom 30. Okt. '07
- Georgia: The government should implement recommendations of the UN Human Rights Committee as a matter of priority
AI Index EUR 56/009/2007 vom 30. Okt. '07
- Georgia: Briefing to the United Nations Human Rights Committee
AI Index EUR 56/008/2007 vom 30. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia. Rights Groups Urge Tbilisi to End Torture
AI Index EUR560072007 vom 25. Okt. '07
siehe auch:
- Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Georgia
http://www.cpt.coe.int vom 25. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia
http://hrw.org
- Kyrgyzstan: Dismay at murder of independent journalist in Osh
Alisher Saipov
AI Index EUR 58/002/2007 vom 29. Okt. '07
siehe auch:
- Kyrgyzstan: Ensure Justice for Murdered Journalist
http://www.hrw.org
- Moldova: Police torture and ill-treatment: "It's just normal." (Report)
AI Index EUR 59/002/2007 vom 23. kt. '07
also News Release:
- Moldova: Urgent measures needed to stop torture or other ill-treatment
AI Index: EUR 59/006/2007
- Russian Federation: Day of National Unity - a day to challenge racism
AI Index EUR 46/049/2007 vom 1. Nov. '07
- EU-Russia Summit: human rights require a coherent message with one EU voice
AI Index EUR 46/046/2007 vom 26. Okt. '07
[...] n a briefing (available at www.amnesty-eu.org)* the human rights organization lists the key concerns which it asks the EU to address, namely:*EU-Russia summit: human rights require a coherent message with one EU voice
- On-going human rights violations by state officials in the North Caucasus, particularly Ingushetia;
- The deterioration of freedom of expression and assembly in Russia, which has especially targeted civil society organizations;
- Cases of racist violence and apparent police inaction when faced with these crimes.
- Russian Federation: Do not repeat mistakes made in Chechnya
AI Index EUR460452007 vom 25. Okt. '07
- Russian Federation: Update Briefing: What progress has been made since May 2006 to tackle violent racism?
AI Index EUR 46/047/2007 vom 24. Okt. '07
siehe auch:
- EU-Russia: Human Rights Watch Recommendations September 2007
http://www.hrw.org vom 25. Okt. '07
- EU: Use Russia Summit to Urge Reform
http://www.hrw.org vom 24. Okt. '07
- Usbekischer Journalist ermordet: Alischer Saipow: Mutiger Kämpfer für die Pressefreiheit von Marcus Bensmann
http://www.taz.de vom 25. Okt. '07
Baltische Staaten
- Lithuania must respect, protect and fulfil the human rights of lesbian, gay, bisexual and transgender people
AI Index EUR 53/002/2007 vom 1. Nov. '07
Für mehr Information nehmen Sie bitte Kontakt auf mit den entsprechenden Ländergruppen von Amnesty International in Deutschland:
- Kogruppe Weißrussland/Ukraine/Moldawien (AI Gruppe 2345)
http://www.ai-2349.de/
- Russland
http://amnesty.21publish.de/Berlin-Brandenburg-Gruppe1339
- Gruppe 1391, Potsdam Russland
http://www.stud.uni-potsdam.de/~amnesty/
- AI Gruppe 1547 Tuerkei
http://www.people.freenet.de/amnesty1547
- Kogruppe Europäische Union (AI Gruppe 2909)
http://www.amnesty.de/de/2909/
Thursday, May 15, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
GB/Irak: Baha MousaThe Guardian berichtet von der Entscheidung des britischen Verteidigungsministeriums, den gewaltsamen Tod Baha Mousas in britischem Gewahrsam in Basra, im Irak, 2003 unabhängig und öffentlich untersuchen.
- siehe: MoD agrees public inquiry into death of Iraqi (en)
von Richard Norton-Taylor in The Guardian vom 15. Mai 2008
Italien/Ägypten: Hassan Mustafa Osama Nasr, known as Abu Omar
Die New York Times berichtet dass die italienische Gerichtsverhandlung zur C.I.A. Entführung 2003 mit Aussagen über erlittene Folter beginnt.
- siehe: Italian Trial of C.I.A. Operatives Begins With Torture Testimony (en)
von Elisabeth Rosenthal vom 15. Mai 2008
Asyl und Einwanderung
Belgien: Tod in Abschiebehaftdie tageszeitung berichtete vom Erhängungstod von Ebenizer Folefack Sontsa im Abschiebegefängnis Merksplas am 1. Mai
- siehe: Mord oder Selbstmord in Belgien - Mysteriöser Tod eines Illegalen
von Dominic Johnson am 6. Mai 2008
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Abu Omar, Asyl, Belgien, Großbritannien, Italien, Mousa
Monday, February 04, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Asyl und Einwanderung
Abschiebung in DeutschlandDie Berliner Zeitung berichtete am 4. Februar über die Abschiebung der 46-jährigen Armenierin Silwia S. im Januar ohne anwaltlichen Beistand ("Kein Anwalt bei Abschiebung einer Armenierin"). Diese gegen die Grundrechte verstoßende Unterlassung sei bei der Ausländerbehörde, so die Berliner Anwaltskammer, kein Einzelfall. Frau S. wurde vom Behandlungszentrum für Folteropfer wegen einer schweren Traumatisierung betreut, für die sie in Armenien "nicht ausreichend behandelt werden könne".
Flüchtlingsmisere in Griechenland
In einem ausführlichen Artikel in der Berliner Zeitung vom 29. Januar kommentierte Corinna Jessen die Not der illegalen Immigranten, von denen viele per Boot versuchen, durch Griechenland nach Europa zu gelangen. ("Unsicherer Hafen") Beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, sind Flüchtlinge immer wieder der Lebensgefahr ausgesetzt, weil die griechische Küstenwache alles tut, sie am Landen zu hindern, wobei sie mitunter, wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten, das Wohl und sogar das Leben der Bootsflüchtlinge aufs Spiel setzt*. Corinna Jessen berichtet von Immigranten beispielsweise aus Somalien, dem Tschad, dem Sudan, die vor Verfolgung und Gewalt oder aus Armut geflohen waren, durch Auffanglager gegangen sind, und deren einmonatige Aufenthaltserlaubnis abläuft, während der sie in Armut und Enge und hilflos in Griechenland hausen. Der europäische Dublin II-Vertrag erschwert das Asylantragsverfahren. Viele Flüchtlinge kamen mit Hilfe türkischer Schlepper, die Türkei zählt als sicheres Drittland, weswegen Griechenland die Aufnahme verweigern kann. Die griechische Regierung sieht sich als eines der Pfortenländer zu Europa überwältigenden Problemen ausgesetzt und gebraucht ihr Recht. Afghanische Flüchtlinge, die dem Dublin II-Vertrag nach nirgendwohin geschickt werden können, fristen unter elenden Zuständen in einem Transitlager in Patras ihr Dasein, von dem sie nun auch verfrachtet werden sollen - doch das Auffanglager in Lavrion bei Athen ist schon überfüllt.
* siehe auch auf diesem Blog unter "Weitere Meldungen" vom 4. November 2007 ("Griechenland: Grenzschutz unter Anklage"):
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die griechische Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten dokumentierten schwere Menschenrechtsverstöße der griechischen Behörden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf See und systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen
- http://www.proasyl.de/ vom 29. Okt. '07
Der New York Times zufolge hat der Minister für die Handelsschiffahrt (merchant marine minister), George Voulgarakis, eine Untersuchung in die Vorwürfe angeordnet. Der NYT zufolge nimmt Griechenland jährlich schätzungsweise 50 000 illegale Einwanderer fest.
- http://www.nytimes.com vom 1. Nov. '07
Greece: Claims of Refugee Abuse von Anthee Carassava
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Folter und Mord 2004 in Süd-IrakDie Berliner Zeitung berichtete am 2. Januar über von Anwälten erhobenen schwere Vorwürfe zur Folter gegen britische Truppen im Irak, die sich auf Vorfälle im Mai 2004 bei Kämpfen im Süden beziehen ("Foltervorwürfe gegen Briten" unter Artikel: "Geistig Verwirrte als lebende Bombe"). Zu Lasten der Armee gingen demnach auch 22 Tote.
siehe auch: Blogeintrag vom 26. Januar: "Fall Mousa"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Mutmaßlicher Bombenattentäter von Madrid in HaftDie Berliner Zeitung berichtete am 29. Januar von der Verhaftung des Marokkaners Abdelilah Hriz in Rabat, der sich vor einem Gericht in Marokko zur Anklage verantworten soll, dass er zu den Bombenlegern vom 11. März 2004 in Madrid gehört, einem Verbrechen, dem fast 2000 Menschen zum Opfer gefallen waren; darunter zählen 191 Todesopfer. ("Mutmaßlicher Attentäter von Madrid gefasst").
14 Personen unter "Terror"verdacht in Spanien festgenommen
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar, dass die spanische Polizei 12 Pakistaner und 2 Inder festnahm, die laut französischem V-Mann Bombenanschläge in Europa geplant hätten. ("Terrorspur von Barcelona nach Frankfurt", von Martin Dahms) Darauffolgende Durchsuchungen ihrer Wohnungen und zweier Moscheen ergaben keine ausreichenden Indizien für eine Anklage, doch bleiben 10 Pakistaner in Untersuchungshaft.
Militär und Menschenrechte
Französische Soldaten im TschadMaritta Tkalec berichtete in der Berliner Zeitung vom 29. Januar über das undurchsichtige EU-Mandat frisch entsendeter französischer 3700 Soldaten in den Tschad: "den internationalen Militärinterventionen in Darfur irgendwie 'den Rücken freizuhalten'".
Deutsche Soldaten in Afghanistan
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar von der zum Sommer geplanten Entsendung von 250 Soldaten der 1. Panzerdivision in Hannover als Kampftruppen nach Nord-Afghanistan, wo sie norwegische Soldaten ablösen sollen. ("Division Hannover soll nach Afghanistan")
Anmerkung
Es bleibt abzuwarten, wie sich das französische und das deutsche Engagement auf die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern auswirken wird.
Menschenhandel
Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer beim MenschenhandelAmnesty International, zusammen mit Anti-Slavery International and La Strada International, hat am 30. Januar die 33 Mitgliedsstaaten des Europarats und der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Konvention gegen Menschenhandel zu unterzeichnen und in ihren Ländern umgehend zu implementieren. ("A major step forward in ensuring the protection of the rights of trafficked persons" AI Index: IOR 61/003/2008)
siehe dazu auch:
- "Konvention des Europarates gegen Menschenhandel: eine ''wirksame Waffe'' im Kampf gegen die moderne Sklaverei" auf der Europarat web Seite coe.int
Ächtung von Folter
"Anti-Folter-Komitee besucht PortugalEine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat vom 14. – 25. Januar Portugal im Rahmen einer seiner Beurteilungsrunden besucht."
Quelle: coe.int vom 1. Februar
Menschenrechte allgemein
"Thomas Hammarberg zu Besuch im Vereinigten KönigreichVom 5. bis zum 8. Februar stattet der Kommissar für Menschenrechte einen Besuch in London ab, um mit den nationalen Behörden und den NGOs die Lage des Landes im Hinblick auf die Menschenrechte zu diskutieren. Sein Besuchsprogramm umfasst die Bekämpfung des Terrorismus, die Einwanderung und die Rechte von Kindern."
Quelle: coe.int vom 31. Januar
Human Rights Watch veröffentlicht Jahresbericht
Darin fasst Human Rights Watch Menschenrechtsverstöße in Frankreich, Deutschland, Italien, auf Malta, in den Niederlanden, in Polen, Spanien und in Grossbritannien zusammen.
siehe: Länderkapitel aus dem World Report 2008, "Europäische Union"
Labels: Nachrichten
Monday, July 28, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Großbritannien/Nordirland: neue militante irisch-republikanische Gruppen drohen mit AttackenThe Guardian berichtet, dass Großbritanniens Geheimservice MI5 zufolge Bedrohungen von Nachfolgeorganisationen der IRA wachsen. Demnach planen die "Continuity Irish Republican Army (CIRA)" und die "Real IRA", zu denen etwa 80 ernstzunehmende Akteure zählen, die Ermordung zumindest eines katholischen Polizisten zur Abschreckung und haben beispielsweise am 14 Juni einen Minenangriff auf Polizeieinheiten der Police Service of Northern Ireland (PSNI) in Rosslea in County Fermanagh versucht.
- The Guardian: "MI5 targets dissidents as Irish terror threat grows"
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Großbritannien/Irak: Untersuchung zu Foltervorwürfen (2003)The Independent zufolge will der britische Verteidigungsminister Des Browne Anschuldigungen vom parlamentarischen Menschenrechtskomittee (Joint Committee of Human Rights) öffentlich untersuchen lassen. Das Komitte wirft dem Verteidigungsminister Adam Ingram (2004) und dem kommandierenden Obergeneral Robin Brims (2006) vor, in zwei Anhörungen behauptet zu haben, dass Kopfverhüllungen (hooding) und andere verbotene Techniken ("conditioning" techniques) von britischen Truppen im Irak nicht angewendet würden. Bisherige Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod des Folteropfers Baha Mousa von 2003 und anderen Fällen von Folter in der Zeit hatten erwiesen, dass diese Zusicherungen falsch waren.
- The Independent: "MPs 'misled over army torture'"
Asyl und Einwanderung
Italien: Regierung erklärt FlüchtlingsnotstandDie Sueddeutsche Zeitung berichtet, dass die italienische Regierung einen landesweiten Flüchtlingsnotstand erklärt hat. Laut Regierung soll er dazu dienen, wie die Sueddeutsche den Innenminister Roberto Maroni zitiert,: "den Fremden eine menschliche Behandlung zu garantieren", indem landesweit der Aufbau von Flüchtlingslagern gefördert wird. Menschenrechtsorganisationen, der Vatikan und die Opposition bleiben allerdings wegen der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten besorgt.
- Sueddeutsche Zeitung: "llegale Einwanderer - Italien ruft Notstand aus"
- Die Zeit: "Italien ruft den Notstand aus" (26. Juli)
- Frankfurter Rundschau: "Berlusconis Notstand"
- netzeitung: "Berlusconi ruft Flüchtlings-Notstand aus" (27. Juli)
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Asyl, Großbritannien, Italien, Mousa, Nordirland, Oppositionsgruppen
Wednesday, November 15, 2006
Der Aachener Friedenspreis e.V. klagt an
Amnesty International ist keine Friedensbewegung. Krieg bringt in jeder Form aber eine Fülle von Menschenrechtsverletzungen mit sich, weswegen unter Kriterien der Charta der Vereinten Nationen ungerechtfertigte militärische Offensiven, also Angriffskriege, besonders geächtet sind.
Beiträge auf diesem Blog, die nicht ausdrücklich die Meinung von Amnesty International wiedergeben, werden hier in hellblauen Textfeldern veröffentlicht.
Beiträge auf diesem Blog, die nicht ausdrücklich die Meinung von Amnesty International wiedergeben, werden hier in hellblauen Textfeldern veröffentlicht.
Die AnklageStrafanzeige des Aachener Friedenspreis e.V., Aachen, vertreten durch dessen Vorsitzenden Otmar Steinbicker und die stellvertretende Vorsitzende Uta Kempen, gemäß § 80 StGB gegen die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel und den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Franz-Josef Jung wegen der Vorbereitung von Angriffskriegen Ein Zitat"Im Weißbuch heißt es, dass Risiken und Bedrohungen deutscher Ziele und Interessen mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden muss. Dazu gehören „militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ Weil dies weitreichende Folgen haben könnte, werde die Bundesregierung „künftig in jedem Einzelfall prüfen, welche Werte und Interessen Deutschlands den Einsatz der Bundeswehr erfordern“ (S. 24). Welche das sein könnten, findet man im Weißbuch eher beiläufig und ohne verbindliche Definition. Kriterien, nach denen verantwortbare von unverantwortlichen Militäreinsätzen unterschieden werden könnten, gibt es nicht. Damit ist eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Dritte (USA, NATO, UN) die Entscheidung vorgeben."Die QuellenAnklageschriftAachener Friedenspreis e.V. UN Charta Weissbuch |
Die Haltung von Amnesty International am Beispiel des Irak Kriegs
amnesty journal Mai 2003 IRAK-KRIEG - UNO in der KriseSaturday, January 26, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Fall MousaNach der Veröffentlichung des Berichts von Robert Aitken heisst es bei Norton Taylor in The Guardian vom 26. Januar, dass das britische Verteidigungsministerium (Ministery of Defense MoD) der Militärführung vorwirft, dass diese versäumt hätte, die Soldaten bei der Besatzung vom südlichen Irak im angemessenen Umgang mit der Zivilbevölkerung und mit Verdächtigten und Gefangenen einzuweisen. ("MoD blames leadership failure for abuse of Iraqis")
Das hatte besonders den Tod von Baha Mousa im September 2003 nach fortgesetzten schweren Folterungen durch britische Soldaten zur Folge, hinzu kommen mindestens acht Fälle schwerer Misshandlungen durch britisches Militär.
Dem Bericht nach befürwortet das MoD weitere Untersuchungen in den Fall Mousa und in die anderen Fälle von Menschenrechtsverstößen durch Angehörige des britischen Militärs während der Invasion und der Besatzung vom Irak. Dabei soll besonders die Anwendung der als "fünf Techniken" bekannten Misshandlungsmethoden untersucht werden: stundenlanges Stehen mit dem Gesicht gegen eine Wand, Verhüllung des Kopfes, dem Ausgesetztsein von ständigen Geräuschen, Schlafentzug und Entzug von Nahrung und Getränken (wall standing, hooding, subjection to noise, sleep deprivation, and deprivation of food and drink). Der damalige Premierminister Edward Heath hatte "hooding" 1972 gebannt als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der britischen Regierung die Misshandlung von Personen in Nordirland vorwarf.
Zum Thema schreibt auch The Independent ("Soldiers 'must learn difference between right and wrong'"). Kim Sengupta zitiert darin den Vater von Baha Mousa, der als ehemaliger irakischer Oberst meint:
"Als ein höherer Amtsträger in der irakischen Armee ist mir klar, dass diese schrecklichen Taten ohne Unterstützung höherer Amtsträger in der britischen Armee nicht hätten begangen werden können. Diese wussten entweder was vorging, oder zumindest hätten sie es wissen müssen. In jedem Fall halte ich sie verantwortlich für das, was mit meinem Sohn geschah."Der Artikel zitiert weiter den Kampagnenbearbeiter bei Amnesty International, Tim Hancock, der sich mit dem Bericht nicht zufrieden gibt und weitergehende gründliche und umfassende Untersuchungen in die Fälle fordert.
("As a senior officer in the Iraqi army, I am clear that these terrible actions could not have taken place without support from senior officers within the British Army. They either knew or ought to have known what was happening. Either way, I hold them to account for what happened to my son. ")
Anmerkung
Bekannt ist der Fall von 11 Internierten in Nordirland, "The Hooded Men", die durch diese 1971 an ihnen ausgeübten Misshandlungstechniken alle in den Wahnsinn, in den Selbstmord oder vorzeitigen Tod getrieben worden waren.
Ob im Fall Baha Mousa et al. das MoD nicht sogar selbst Mitwisser dieser Techniken war oder ob in der Untersuchung die Befehlskette bis zur Spitze, in diesem Fall den damaligen Verteidigungsminister Hoon und Premierminister Blair, verfolgt wird, bleibt abzuwarten.
Mehr zum Fall Baha Mousa auf diesem Blog unter 16. Oktober, 25. September, und besonders unter 2. Juni 2007.
Verbot von ETA Parteien
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am 25. Januar, dass Spaniens Regierung bemüht ist, alle mit der baskischen Organisation ETA und ihrem seit 2003 verbotenen Parteiflügel Batasuna verknüpfte Parteien zu verbieten. ("Marionetten-Parteien der ETA in Bedrängnis") Damit will die Regierung verhindern, dass am 9. März separatistische Parteien zur Wahl antreten. Im Artikel heisst es:
"Gegen das Gesetz verstösst eine Partei, die mit der ETA und deren Satelliten zusammenarbeitet oder die terroristische Taten nicht verurteilt oder verharmlost."
Labels: Nachrichten
Wednesday, October 04, 2006
Deutschlands Verwicklungen
Der Fall el-Masri
Der 43-jährige Deutsche libanesischer Abstammung, Khaled el-Masri, war während einer Fahrt nach Mazedonien im Dezember 2003 unrechtmäßig festgenommen worden. Er war anfangs von mazedonischen Beamten 23 Tage lang festgehalten und befragt worden, dann an US Agenten überstellt und insgeheim über den Irak nach Afghanistan geflogen worden. Dies geschah unter dem "rendition" Programm der USA. Er war in einem US-geleiteten Gefängnis in Afghanistan fünf Monate lang festhehalten worden, währenddessen man ihn mutmaßlich misshandelte und halbverhungern ließ.
Er war dann zu einem bislang unbekannten Ort im Balkan ausgeflogen und zur Grenze Albaniens gefahren worden, nachdem die US Behörden sich offenbar klargeworden waren, dass sie den falschen Mann hatten. Die albanischen Behörden sorgten dann für seinen Rückflug nach Deutschland.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) reichte im Dezember 2005 eine Klage bei den USA ein, um für Khaled el-Masri Schadensersatz zu ersuchen. Der Fall wurde im Mai 2006 abgewiesen aus Gründen der Staatsgeheimnisse. Die ACLU und Khaled el-Masri setzen die Klage fort und haben auch Einspruch gegen die Entscheidung des 25. Juli 2006 erhoben.
Rendition
"rendition" ist die Überstellung von Personen von einem zum anderen Land durch Mittel, die gegen geltendes Recht und Verfahren verstoßen.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stritt im Dezember 2005 ab, dass seine Regierung der USA beim Festnehmen Khaled el-Masris half, indem sie Informationen über ihn geliefert haben sollte.
Im Februar 2006 wählte Khaled el-Masri aus einer Polizeiaufreihung einen Hauptpolizeibeamten heraus und sagte, er sei zu "90 Prozent" sicher, dass dieser "Sam" sei, der Mann, der ihn in Kabul befragt hatte. Der Beamte, auf den Khaled el-Masri gezeigt hatte, war Gerhard Lehman, der offiziell für die deutsche Bundeskriminalpolizei arbeitet.
Am 1. Juni 2006 teilte der BND (Bundesnachrichtendienst) mit, dass ein Angestellter im Januar 2004 von Khaled el-Masris Verhaftung unterrichtet worden war aber versämt hatte, dies weiterzuleiten. Der Angestellte, der wie es scheint ein Radioingenieur ist, teilte den Zwischenfall zu der Zeit nicht mit, "weil er ihm keiner Bedeutung beimass". Der BND hat sich verpflichtet, an diesem Informationszusammenbruch zu arbeiten, damit sich solch ein Vorfall in Zukunft nicht wiederholt.
Informationen von Amnesty International
als Teil der Internationalen Kampagne gegen Folter
Von Ferdinand Muggenthaler
24. Juli 2006
Verschleppung und Geheimgefängnisse
Juni 2006
»Krieg gegen den Terror«
4: Macedonia, Germany and the case of Khaled el-Masri
"The story of El-Masri is the dramatic story of a person who is evidently innocent – or at least against whom not the slightest accusation could ever be made – who has been through a real nightmare in the CIA’s ‘spider’s web’…"(89)
Dick Marty, Rapporteur of the Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
October 2006
UK: Risk of torture if returned to Algeria
Der 43-jährige Deutsche libanesischer Abstammung, Khaled el-Masri, war während einer Fahrt nach Mazedonien im Dezember 2003 unrechtmäßig festgenommen worden. Er war anfangs von mazedonischen Beamten 23 Tage lang festgehalten und befragt worden, dann an US Agenten überstellt und insgeheim über den Irak nach Afghanistan geflogen worden. Dies geschah unter dem "rendition" Programm der USA. Er war in einem US-geleiteten Gefängnis in Afghanistan fünf Monate lang festhehalten worden, währenddessen man ihn mutmaßlich misshandelte und halbverhungern ließ.
Er war dann zu einem bislang unbekannten Ort im Balkan ausgeflogen und zur Grenze Albaniens gefahren worden, nachdem die US Behörden sich offenbar klargeworden waren, dass sie den falschen Mann hatten. Die albanischen Behörden sorgten dann für seinen Rückflug nach Deutschland.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) reichte im Dezember 2005 eine Klage bei den USA ein, um für Khaled el-Masri Schadensersatz zu ersuchen. Der Fall wurde im Mai 2006 abgewiesen aus Gründen der Staatsgeheimnisse. Die ACLU und Khaled el-Masri setzen die Klage fort und haben auch Einspruch gegen die Entscheidung des 25. Juli 2006 erhoben.
Rendition
"rendition" ist die Überstellung von Personen von einem zum anderen Land durch Mittel, die gegen geltendes Recht und Verfahren verstoßen.
Was hat nun Deutschland damit zu tun?
Obwohl deutsche Behörden darauf bestanden, dass sie von Khaled el-Masris unrechtmäßiger Festnahme bis zum 31. Mai 2004 nichts gewußt hatten, glaubt sein Rechtsanwalt in Deutschland, Manfred Gnjidic, dass Befragung und mutmaßliche Misshandlung unter Mitwisserschaft deutscher Beamter stattgefunden haben können und dass deutsche Behörden von el-Masris Verhaftung in Mazedonien gewusst hatten.
Offiziell nahem sich die deutschen Behörden seines Falles im Juni 2004 an, nachdem Manfred Gnjidic, Khaled el-Masris Rechtsanwalt, die deutsche Polizei davon in Kenntnis gesetzt hatte, was seinem Klienten widerfahren war. Die Polizei richtete ein Interview mit Khaled el-Masri aus, und die Staatsanwaltschaft bestätigte mehrere Hauptpunkte seines Berichtes und nahm formell Kontakt mit den mazedonischen Behörden auf.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stritt im Dezember 2005 ab, dass seine Regierung der USA beim Festnehmen Khaled el-Masris half, indem sie Informationen über ihn geliefert haben sollte.
Im Februar 2006 wählte Khaled el-Masri aus einer Polizeiaufreihung einen Hauptpolizeibeamten heraus und sagte, er sei zu "90 Prozent" sicher, dass dieser "Sam" sei, der Mann, der ihn in Kabul befragt hatte. Der Beamte, auf den Khaled el-Masri gezeigt hatte, war Gerhard Lehman, der offiziell für die deutsche Bundeskriminalpolizei arbeitet.
Wie geht es weiter ?
Der Fall Khaled el-Masri liegt nun auch bei dem deutschen parlamentarischen Untersuchungsrat vor, der sich mit Deutschlands geheimer Zusammenarbeit mit den USA und anderen Staaten im "Krieg gegen Terror" und mit dem Irak-Krieg befasst.Am 1. Juni 2006 teilte der BND (Bundesnachrichtendienst) mit, dass ein Angestellter im Januar 2004 von Khaled el-Masris Verhaftung unterrichtet worden war aber versämt hatte, dies weiterzuleiten. Der Angestellte, der wie es scheint ein Radioingenieur ist, teilte den Zwischenfall zu der Zeit nicht mit, "weil er ihm keiner Bedeutung beimass". Der BND hat sich verpflichtet, an diesem Informationszusammenbruch zu arbeiten, damit sich solch ein Vorfall in Zukunft nicht wiederholt.
Informationen von Amnesty International
als Teil der Internationalen Kampagne gegen Folter
Links
Die europäischen Staaten haben jahrelang mit den US-Geheimdiensten bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen kooperiert, wie ein neuer ai-Bericht belegt....Von Ferdinand Muggenthaler
24. Juli 2006
Verschleppung und Geheimgefängnisse
Juni 2006
»Krieg gegen den Terror«
Im November nahm die Staatsanwaltschaft in Deutschland Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen auf, denen zufolge der aus dem Libanon stammende deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA rechtswidrig von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt worden ist. Berichten zufolge war Khaled el-Masri am 31. Dezember 2003 von mazedonischen Polizeibeamten festgenommen, in wiederholten Vernehmungen nach islamischen Organisationen befragt und am 24. Januar 2004 CIA-Mitarbeitern übergeben worden. Anschließend soll er ohne jedes rechtliche Verfahren zu weiteren Verhören auf einen Luftwaffenstützpunkt nach Afghanistan verbracht und im Mai 2004 nach Albanien ausgeflogen worden sein. Die US-Behörden erklärten im Dezember 2005, Khaled el-Masri sei eine von fünf Personen, deren Festnahme auf einer Verwechslung beruht habe.
4: Macedonia, Germany and the case of Khaled el-Masri
"The story of El-Masri is the dramatic story of a person who is evidently innocent – or at least against whom not the slightest accusation could ever be made – who has been through a real nightmare in the CIA’s ‘spider’s web’…"(89)
Dick Marty, Rapporteur of the Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
October 2006
UK: Risk of torture if returned to Algeria
Wednesday, August 29, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Militärdienst Minderjähriger
Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 28. August 2007 einen Meinungsartikel von Sabine Rennefanz zur Problematik von Großbritanniens Praxis, Minderjährige zu rekrutieren. Ihren Informationen zufolge wurden zwischen Juni 2003 und Juni 2005 fünfzehn unter 18-Jährige in den Irak gesandt. Der Artikel führt auch Amnesty Internationals anhaltende Klage über diesen Mißstand an.
siehe: Jugendliche fallen
mehr zum Thema (in englisch): wraytimes.com/group27/u18
Army training practices called into questionQuellen:
(update to AI Index: EUR 01/012/2005)
In July [2005] the UK government admitted that mistakes had led to the bullying of young recruits in the armed forces in response to a highly critical report from the Parliamentary Defence Select Committee in March. However, two main recommendations made by the Committee in its report remained unheeded, namely the establishment of an independent complaints mechanism for people in the army, and for the government to consider the consequences of raising the age of recruitment from 16 to 18.
AI had raised concerns in 2003 over the high incidence of deaths of UK soldiers in non-combat situations (see AI Index: EUR 45/004/2003*), and the lack of independent investigations into their deaths
- Europe and Central Asia: Concerns in Europe & Central Asia bulletin July-December 2005 (01/12/2006)
- * United Kingdom: Army Barracks Deaths: Families Demand Justice (18/06/2003)
Tuesday, September 25, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Deutschland soll im el-Masri Fall Auslieferung von vermutlichen Menschenrechtsverletzern fordernAmnesty International (AI) ist besorgt, dass die deutsche Regierung auf die Auslieferung von mindestens 10, wenn nicht 13 in die Entführung und Verschleppung von Khalid el-Masri mutmaßlich verwickelten CIA Agenten verzichten will.
- Germany should seek extradition of alleged perpetrators of human rights violations, including torture
AI Index: EUR 23/001/2007 vom 25. September 2007
- CIA muss sich nicht verantworten (AP; Reuters)
Berliner Zeitung, 24. September 2007, S. 7
In Pakistan festgenommenen deutscher "Terror"-Verdächtiger widerruft sein Geständnis
Der Tagesspiegel berichtet:
>>Ein umfassendes Geständnis lag vor: Aleem N. gab darin zu, in einem Ausbildungslager einer Terrororganisation gewesen zu sein. Doch nun bestreitet er dies - die Aussage sei unter Folter in Pakistan entstanden.<<- Verdächtiger: Geständnis unter Folter erzwungen (24. September 2007)
The Guardian berichtet, dass sich britische Geheiheimagenten wegen Vorwürfen zur Beteiligung an Folter in Afghanistan vor Gericht verantworten müssen
>>According to court documents seen by the Guardian, Mr Dergoul alleges that agents from MI5 and MI6 repeatedly interrogated him while he was held and tortured in Afghanistan and then Guantánamo, and were thus complicit in his treatment. In the 13-page document to be lodged at court, he says he suffered beatings, sexual humiliation, insults to his religion, and was subjected to extremes of cold. He was released back to Britain in 2004 without charge.- MI5 and MI6 to be sued for first time over torture von Vikram Dodd (12. September 07)
Britain says it does not carry out or condone torture, but it stands accused of benefiting from inhumane treatment meted out by other countries.<<
Der Fall Baha Mousa
AI gab im August 2007 bekannt:
Am 13. Juni entschieden GBs Law Lords, dass die Familie von Baha Mousa – dem 26-jährigen Irakischen Hotel Empfangschef, der am 15. September 2003 starb, nachdem er in Haft bei britischen Truppen in Basra im Süden Iraks über einen Zeitraum von 36 Stunden gefoltert worden war – ein Anrecht hat auf eine unabhängige, unparteiische und gründliche gerichtliche Untersuchung in die Umstälnde, die seinen Tod begleiteten. Seitdem ist der Fall an ein unteres Gericht weitergeleitet worden, damit festgestellt werden soll, ob die bisher ausgeführten Untersuchungen diesen Ansprüchen genügen.
- UK: No justice for Iraqi man killed in UK custody
AI World Wide Appeal
Die britische Regierung ist noch Erklärungen schuldig, wer seit 1972 in GB verbotene Verhörmethoden für Gefangene im Irak zuließ und anordnete. Das findet auch der vormalige General Staatsanwalt (Attorney General), Rt Hon Lord Goldsmith QC.
- Evidence heard in Public Questions 185 - 253 (26 June 2007)
- Goldsmith calls for inquiry into Iraq torture von Clare Dyer (June 27, 2007, The Guardian)
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Abkommen zwischen GB und RuandaWegen des Verdachts, maßgeblich für Massentötungen von Tutsis während des Kriegs in Ruanda Verantwortung zu tragen, droht dem britischen Arzt Vincent Bajinya, zusammen mit drei weiteren Briten, die Auslieferung an das Gericht in Rwanda
- British man helped organise Rwandan genocide, court told von Vikram Dodd (25. September 2007)
Deutschland und der Internationale Strafgerichtshof
>>Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.<<- Deutschland soll Internationalen Strafgerichtshof weiter unterstützen
Konferenz in Berlin vom 21. und 22. September, bei Human Rights Watch (HRW)
Menschenrechte allgemein
Deutsches Institut für Menschenrechte: Jahresbericht 2006 erschienendarin unter anderem:
- Ausbau menschenrechtlicher Institutionen im- Jahresbericht 2006 des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 18.09.2007
internationalen und europäischen Raum
- Menschenrechtliche Anforderungen an die
Sicherheitspolitik
- Menschenrechte von Flüchtlingen und
Migrantinnen und Migranten
Abschiebung
Abflug in die Unsicherheit: Ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo droht die Abschiebung
>>In Deutschland leben heute etwa 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die dort einer ethnischen Minderheit angehören, darunter 23.000 Roma, 8.000 Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben. Sie wurden während und nach dem Ende des bewaffneten Konflikts 1998 bis 1999 von Albanern vertrieben. Sie flohen vor schweren Menschenrechtsverstößen wie Erschießungen, Vergewaltigungen und Zerstörungen ihrer Häuser. [...]<<
- AI deutsche Sektion: Bericht und Aktionsanleitung (25. September 2007)
>>Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch grundsätzlich den Entwurf einer EU-Rückführungsrichtlinie gutgeheißen. Mit der Richtlinie sollen erstmals EU-einheitliche Verfahren und Standards für den Umgang mit Ausländern eingeführt werden, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten. Gleichzeitig plädiert der Ausschuss mit der Verabschiedung des Berichts des CSU-Abgeordneten Manfred Weber für über 200 Änderungen am Richtlinienentwurf.- Justiz und Inneres - 13-09-2007 REF: 20070906STO10165
Die Richtlinie betrifft den Umgang mit Ausländern, die nicht EU-Bürger sind und die entweder illegal eingereist sind, deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist (und nicht verlängert wurde) oder deren Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde. Die Richtlinie zielt nicht darauf ab zu regeln, wann ein Aufenthalt illegal ist. [...]
Abschiebehaft
Eine Reihe weiterer Änderungen, die der Ausschuss vorschlägt, betrifft die Abschiebehaft: Der Kommissionsvorschlag hatte eine Höchstdauer der Haft von sechs Monaten vorgesehen. Der Ausschuss sprach sich hingegen für eine reguläre Höchstdauer von drei Monaten aus. Allerdings soll eine Maximaldauer von bis zu 18 Monaten möglich sein, wenn sich eine Abschiebung aufgrund des Verhaltens der abzuschiebenden Person oder eines Drittstaates als besonders schwierig erweist.
Besonderer Schutz von Minderjährigen
Unbegleitete Minderjährige sollten grundsätzlich nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden, so die EU-Parlamentarier. Auch sollten Familien mit Kindern nur in Ausnahmefällen in Abschiebehaft genommen werden.
Außerdem zielen mehrere Änderungsvorschläge darauf ab, in der Phase der Abschiebung den Familienzusammenhalt zu gewährleisten und medizinische Versorgung und Bildung zu garantieren.
Das Plenum wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen.
Der Ausschuss verabschiedete am Mittwoch gleichzeitig einen Berichte über legale Einwanderung und den Kampf gegen illegale Einwanderung.<<
Ächtung von Folter
Malta BerichtDas Anti-Folter Komittee vom Europa Rat hat über Ergebnisse seiner Recherchen auf Malta berichtet, die Regierung antwortet
- Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Malta
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