Monday, March 31, 2008
* Anliegen von Amnesty International ("Concerns")
Europe and Central AsiaDie jüngste Ausgabe erschien im Dezember 2007 und befasst sich mit Vorkommnissen zwischen Januar und Juni des Jahres (AI Index: EUR 01/010/2007).
Summary of Amnesty Internatinal's
Concerns in the Region
Hier startet eine Serie, die daraus in Auswahl Anliegen in Westeuropäischen Ländern in deutscher Übersetzung (unter üblichem Vorbehalt) bringt und sie in den Kontext aktueller Presseberichte und etwaiger Korrespondenz mit den Ministerien der Länder stellt.
Griechenland: Misshandlung durch Polizei
("Greece - Police ill-treatment", im Dokument Seite LIV)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [das Gericht] stellte einstimmig fest, dass es im Fall von Karagiannopoulos gegen Griechenland zu einer Verletzungen des Artikel 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ECHR) gekommen war. Der Fall betraf einen Vorfall im Januar 1998: ein damals 17-jähriger Rumäne war nach seiner Festnahme von einem Polizisten in den Kopf geschossen worden. Er überlebte als Behinderter. Das Gericht befand, dass es schien, als wären dem Arrest des Antragsstellers Ereignisse gefolgt, die hätten vermieden werden können. Der Polizist, der für den Transport des Festgenommenen zur Polizeistation verantwortlich war, hätte aber sinnlose Initiativen ergriffen. Ihm hatte es an besserer Kontrolle über seine Waffen gefehlt. Weiter fand das Geicht unentschuldbar, wie die Situation verschlimmert worden war; denn die Festnahme war geplant gewesen. Die in den Vorfall verwickelten Polizisten hatten die Möglichkeit gehabt, die Aktion vorher sorgfältig zu planen, auch den Weg mit dem Festgenommenen zur Polizeistation.
Im Januar und Mai befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch, dass Griechenland gegen den Artikel 3 des ECHR (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) verstoßen habe. Im Fall Alsayed Allaham gegen Griechenland wies das Gericht darauf hin, dass, wenn eine Person in Haft oder anderweitig unter Obhut der Polizei verwundet wird, dies stark vermuten lässt, dass diese Person Opfer von Misshandlung wurde. Im Fall Zelilof gegen Griechenland wiederholte das Gericht abermals, dass gegenüber einer Person in Freiheitsentzug die Anwendung körperlicher Gewalt, sofern sie nicht durch das Verhalten des Festgenommenen erzwungen wird, die Menschenwürde angreift und grundsätzlich die Rechte verletzt, die im Artikel 3 garantiert werden.
Amnesty International ist besorgt, weil dennoch weiterhin Berichte über mutmaßliche Misshandlungen durch Polizei von Rechtsanwälten und lokalen Menschenrechtsorganisationen eintreffen. Im Überprüfungszeitraum war die Zahl solcher Berichte sogar steigend.
- Am 8 Juni war eine Moldavierin, die rechtmäßig in Griechenland residiert, von Polizisten auf der Polizeistation von Attica in Athen mutmaßlich misshandelt worden. Die Frau sagte aus, dass sie wiederholt geschlagen worden war. Man habe sie gezwungen, sich bis zur Unterwäsche zu entkleiden; Polizisten hätten ihr Bündel von Haaren ausgerissen, und sie hätten ihr aussederdem gedroht, ihr die Aufenthaltsgenehmigung zu vernichten. Trotz ihrer wiederholten Bereitwilligkeit, gegen die beteiligten Polizisten auszusagen, hatten die Behörden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der "Concerns" noch keine Untersuchung in die Vorfälle eingeleitet, um eventuelle Täter zu Gericht zu bringen.
- Am 16. Juni erschien auf der Webseite "YouTube" ein Video, das zwei Migranten in der Omonia Polizeiwache in Athen Mitte zeigte, wie sie von Polizisten geschlagen wurden, und gezwungen, sich gegenseitig zu beleidigen und wiederholt zu schlagen (siehe AI Index: EUR 25/007/2007). Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurden schließlich fünf Polizisten dem Gericht überantwortet. Es folgten zwei weitere Videos online, die Vorfälle von Misshandlung und auch von sexueller Nötigung vonPersonen in Polizeihaft zeigten. Zum Ende der Überprüfungszeit liefen die Untersuchungen noch.
- Ein irakischer Asylanwärter berichtete der Menschenrechtskommission von der Chania Anwaltsvereinigung auf Kreta, dass er am 1. Juni, als er zum Beantragen des Asyls zur Chania Polizeiwache erschien, heftig geschlagen worden sei. Bei Abschluss der "Concerns" liefen Untersuchungen zu dem Fall.
Weiterführende Quellen zum Thema Polizeibrutalität in Griechenland:
- Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht Bericht zu Griechenland (CPT/Inf (2008) 3 vom 8. Februar 2008). Darin heisst es unter "2. Torture and other forms of ill-treatment" (Folter und andere Formen von Misshandlung)
"11. Informationen die während des ad hoc Besuchs in Griechenland [vom 20. bis zum 27. Januar] 2007 gesammelt wurden, zeigen deutlich, dass sich die Behandlung von Personen, die von Gesetzvollzugsbeamten festgenommen wurden, nicht verbessert hat. Wieder einmal hörte die CPT Delegation eine beträchtliche Zahl an Klagen von Misshandlung von festgenommenen Personen durch Polizisten. In den meisten Fällen waren dies Schläge, Boxhiebe, Tritte und Schläge mit dem Knüppel, die Polizisten bei der Festnahme oder während Verhören ausgeteilt haben.In ihrer Antwort [CPT/Inf (2008) 4] geht die griechische Regierung auf einzelne vom CPR aufgeführte Fälle mit Gegendarstellungen ein. Mitunter informiert sie allerdings auch über eingeleitete Untersuchungen oder sogar laufende Gerichtsverfahren.
[ "11. The information gathered during the 2007 ad hoc visit to Greece clearly indicates that there has been no improvement as regards the manner in which persons detained by law enforcement agencies are treated. The CPT’s delegation heard, once again, a considerable number of allegations of ill- treatment of detained persons by law enforcement officials. Most of the allegations consisted of slaps, punches, kicks and blows with batons, inflicted upon arrest or during questioning by police officers."]
- Amnesty International
Omonia Fall: Artikel im online Magazin The Wire vom September 2007
"Greek police circulate video of violations" (4. Artikel auf der Seite)
- Hohes Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen; Fokus: Griechenland (en)
Labels: "Concerns", Ächtung von Folter, Griechenland, Polizeibrutalität
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