Thursday, June 28, 2007
Deutschland/Türkei: Der Fall des Deutsch-Kurden Mehmet Desde
29 Juni 2007
Die Berliner Zeitung berichtet heute über den deutschen Mehmet Desde, der unter Folter erzwungenen Geständnissen wegen in der Türkei im Gefängnis sitzt.
siehe: Berliner Zeitung
Damir Frass: Der vergessene Haeftling
Das entsprechende Amnesty International Dokument dazu (in Englisch) ist:
Turkey: Prisoners of conscience jailed on the basis of torture evidence in an unfair trial
siehe AI Index: EUR 44/003/2007
Die Berliner AI Gruppe 1547 arbeitet zu Fällen in der Türkei.
für Information, Kontaktaufnahme und Mithilfe siehe: amnesty1547
Die Berliner Zeitung berichtet heute über den deutschen Mehmet Desde, der unter Folter erzwungenen Geständnissen wegen in der Türkei im Gefängnis sitzt.
siehe: Berliner Zeitung
Damir Frass: Der vergessene Haeftling
Das entsprechende Amnesty International Dokument dazu (in Englisch) ist:
Turkey: Prisoners of conscience jailed on the basis of torture evidence in an unfair trial
siehe AI Index: EUR 44/003/2007
Die Berliner AI Gruppe 1547 arbeitet zu Fällen in der Türkei.
für Information, Kontaktaufnahme und Mithilfe siehe: amnesty1547
Tuesday, June 26, 2007
West Europa Bulletin Juni 2007
Zur allgemeinen Kenntnisnahme: das West Europa Bulletin Juni kann auf Wunsch als PDF per e-mail: mr.westeuropa@web.de zugesandt werden. (modifiziert am 25. August)
Zum Bericht über den Mädchen- und Frauenhandel in Griechenland gibt es hier eine Appell-Postkarte als PDF. Siehe auch unter "Act now".
Zum Bericht über den Mädchen- und Frauenhandel in Griechenland gibt es hier eine Appell-Postkarte als PDF. Siehe auch unter "Act now".
Monday, June 25, 2007
Noch immer keine Gerechtigkeit für Patrick Finucane
Großbritannien: Amnesty Internationals Antwort zur Bekanntmachung von den nordirischen Anklagebehörden (Northermn Irish prosecuting authorities), dass keine Klage auf die Stevens III Ermittlung folgen wird
Heute, (am 25. Juni,) nach einem schwernachvollziehbaren und maßlosen Aufschub - es sind mehr als vier Jahren nach Erhalt zahlreicher verschiedener Akten von der Stevens III Ermittlung in Angelegenheiten der Kollusion in Nordirland - hat der Oberstaatsanwalt (Director of Public Prosecutions DPP) für Nordirland bekanntgegeben, dass nach Einsicht der Akten, eingehändigt durch den Stevens III Ermittlungsausschuss, gegen niemand Anklage erhoben werden wird.
Der DPP erklärte, dass die Anklage nicht erfolgen könnte, hauptsächlich weil die Beweise der Anklageprüfung (“Test for Prosecution”) nicht standhielten; denn dafür müssten, “im allgemeinen Interesse die vorliegenden und akzeptierten Beweise ausreichen, um eine hinreichende Aussicht auf Erfolg in eine Überführung und Verurteilung zu liefern”.
Dieser Beschluss, so findet Amnesty International, kommt einer Anklage der Behörden für Strafverfolgung in Nordirland und der Staatsanwaltschaft im Besonderen gleich.
Der Umstand, dass die DPP-Entscheidung zum großen Teil am Mangel an Beweisen geknüpft scheint, bestärkt den Verdacht über das Ausmaß der Verwicklung und des Vertuschens seitens der Staatsvertreter in ihren Geschäften mit paramilitärischen Organisationen bei der Verübung schwerer Menschenrechtsverstöße.
Statt dass den Opfern, ihren Familien und der Bevölkerung im Allgemeinen nochmal versichert wird, dass das Gesetz respektiert und beachtet wird, meint Amnesty International, wird mit dieser Entscheidung die Befürchtung bestärkt, dass seitens des Staates ein totales Versagen zu Tage tritt, Schuldige bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.
Angesichts der heutigen Bekanntgabe verstärkt Amnesty International seinen Aufruf an die Amtsträger in GB, sofort eine ordentliche unabhängige und öffentliche Untersuchungskommission einzurichten, die die Tötung des Menschenrechtsanwalts Patrick Finucane von 1989 untersucht.
Nach Original-Dokument: AI Index: EUR 45/010/2007 vom 25. Juni 2007
United Kingdom: Amnesty International's response to the announcement by the Northern Irish prosecuting authorities that no prosecutions are to follow from the Stevens III investigation
Heute, (am 25. Juni,) nach einem schwernachvollziehbaren und maßlosen Aufschub - es sind mehr als vier Jahren nach Erhalt zahlreicher verschiedener Akten von der Stevens III Ermittlung in Angelegenheiten der Kollusion in Nordirland - hat der Oberstaatsanwalt (Director of Public Prosecutions DPP) für Nordirland bekanntgegeben, dass nach Einsicht der Akten, eingehändigt durch den Stevens III Ermittlungsausschuss, gegen niemand Anklage erhoben werden wird.
Der DPP erklärte, dass die Anklage nicht erfolgen könnte, hauptsächlich weil die Beweise der Anklageprüfung (“Test for Prosecution”) nicht standhielten; denn dafür müssten, “im allgemeinen Interesse die vorliegenden und akzeptierten Beweise ausreichen, um eine hinreichende Aussicht auf Erfolg in eine Überführung und Verurteilung zu liefern”.
Dieser Beschluss, so findet Amnesty International, kommt einer Anklage der Behörden für Strafverfolgung in Nordirland und der Staatsanwaltschaft im Besonderen gleich.
Der Umstand, dass die DPP-Entscheidung zum großen Teil am Mangel an Beweisen geknüpft scheint, bestärkt den Verdacht über das Ausmaß der Verwicklung und des Vertuschens seitens der Staatsvertreter in ihren Geschäften mit paramilitärischen Organisationen bei der Verübung schwerer Menschenrechtsverstöße.
Statt dass den Opfern, ihren Familien und der Bevölkerung im Allgemeinen nochmal versichert wird, dass das Gesetz respektiert und beachtet wird, meint Amnesty International, wird mit dieser Entscheidung die Befürchtung bestärkt, dass seitens des Staates ein totales Versagen zu Tage tritt, Schuldige bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.
Angesichts der heutigen Bekanntgabe verstärkt Amnesty International seinen Aufruf an die Amtsträger in GB, sofort eine ordentliche unabhängige und öffentliche Untersuchungskommission einzurichten, die die Tötung des Menschenrechtsanwalts Patrick Finucane von 1989 untersucht.
Nach Original-Dokument: AI Index: EUR 45/010/2007 vom 25. Juni 2007
United Kingdom: Amnesty International's response to the announcement by the Northern Irish prosecuting authorities that no prosecutions are to follow from the Stevens III investigation
Thursday, June 21, 2007
Nachrichten von Europa
AI Berichte und Nachrichten in Kürze
= = von Amnesty International (in Englisch) = =
20. Juni
EU Summit: Acknowledge, repair and prevent CIA renditions (NEWS) IOR 61/016/2007
[Rolle der EU bei Geheimflügen im “Krieg gegen Terror” - der 2. Marty Report]
18. Juni
- United Kingdom: Court of Appeal hears key case in the global fight against torture (NEWS) EUR 45/009/2007 [GBs Rolle im “Krieg gegen Terror” vor dem britischen Berufungsgericht]
- Greece: Impunity for ill-treatment by police must stop now! (NEWS)
EUR 25/007/2007 [Griechenland: Polizeibrutalität]
13. Juni
United Kingdom: Amnesty International's reaction to Law Lords' judgment in the Al-Skeini & Others case (NEWS) EUR 45/008/2007
- - - - - - - - - - - - - - - - - -
12. Juni
- Greece: Uphold the rights of women and girls trafficked for sexual exploitation (REPORTS)
EUR 25/002/2007 [Griechenland: Frauen- und Mädchenhandel, voller Bericht]
- Greece: Bringing traffickers to justice must not be at the expense of the rights of their victims (NEWS)
EUR 25/006/2007 [Griechenland: Frauen- und Mädchenhandel, Zusammenfassung]
- Web-action dazu:
- Aktionspostkarte (englisch) zum Ausdrucken und verschicken
- - - - - - - - - - - - - - - - -
- Three major human rights tests for EU Justice and Home Affairs Council (NEWS) IOR 61/017/2007
[EU Rat für Justiz und Inneres: Flüchtlings- und Migrantenproblematik] 1
8. Juni
Amnesty International's reaction to Council of Europe's report on renditions (NEWS) IOR 30/013/2007
[CIA Geheimflüge und Geheimgefängnisse - Die Rolle Europas
EU Rat: 2. Marty Report] 2
__
1 siehe auch:
12. und 13. Juni
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zu dem Zugang der Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols
zu Eurodac / 2807. Rat "JUSTIZ und INNERES"
2 Parliamentary Assembly Doc. 11302
11 June 2007
Secret detentions and illegal transfers of detainees involving
Council of Europe member states: second report
Committee on Legal Affairs and Human Rights
Rapporteur: Mr Dick MARTY, Switzerland,
Alliance of Liberals and Democrats for Europe
siehe auch: Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates
“8. Juni 2007: Dick Marty (Schweiz, ALDE), legt neue Indizienbeweise vor ...” Deutsches Dossier
= = von ai Deutschland = =
20. Juni
Ende der deutschen EU-Ratspraesidentschaft:
Grund- und Menschenrechte nicht zur Fußnote verkommen lassen! (Pressemitteilung)
13. Juni
DEUTSCHLAND : G8-Gipfel/Gefangenensammelstellen: ai prueft mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei
Andere Berichte und Nachrichten in Kürze
20. Juni
Council of Europe Anti-Torture Committee visits the Kingdom of the Netherlands (englisch):
13. Juni
Vielfalt im eigenen Gesicht: „Human Race Machine" im Europaparlament
5. Juni
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zur Tagung des Menschenrechtsrates
= = von Amnesty International (in Englisch) = =
20. Juni
EU Summit: Acknowledge, repair and prevent CIA renditions (NEWS) IOR 61/016/2007
[Rolle der EU bei Geheimflügen im “Krieg gegen Terror” - der 2. Marty Report]
18. Juni
- United Kingdom: Court of Appeal hears key case in the global fight against torture (NEWS) EUR 45/009/2007 [GBs Rolle im “Krieg gegen Terror” vor dem britischen Berufungsgericht]
- Greece: Impunity for ill-treatment by police must stop now! (NEWS)
EUR 25/007/2007 [Griechenland: Polizeibrutalität]
13. Juni
United Kingdom: Amnesty International's reaction to Law Lords' judgment in the Al-Skeini & Others case (NEWS) EUR 45/008/2007
- - - - - - - - - - - - - - - - - -
12. Juni
- Greece: Uphold the rights of women and girls trafficked for sexual exploitation (REPORTS)
EUR 25/002/2007 [Griechenland: Frauen- und Mädchenhandel, voller Bericht]
- Greece: Bringing traffickers to justice must not be at the expense of the rights of their victims (NEWS)
EUR 25/006/2007 [Griechenland: Frauen- und Mädchenhandel, Zusammenfassung]
- Web-action dazu:
- Aktionspostkarte (englisch) zum Ausdrucken und verschicken
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- Three major human rights tests for EU Justice and Home Affairs Council (NEWS) IOR 61/017/2007
[EU Rat für Justiz und Inneres: Flüchtlings- und Migrantenproblematik] 1
8. Juni
Amnesty International's reaction to Council of Europe's report on renditions (NEWS) IOR 30/013/2007
[CIA Geheimflüge und Geheimgefängnisse - Die Rolle Europas
EU Rat: 2. Marty Report] 2
__
1 siehe auch:
12. und 13. Juni
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zu dem Zugang der Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols
zu Eurodac / 2807. Rat "JUSTIZ und INNERES"
2 Parliamentary Assembly Doc. 11302
11 June 2007
Secret detentions and illegal transfers of detainees involving
Council of Europe member states: second report
Committee on Legal Affairs and Human Rights
Rapporteur: Mr Dick MARTY, Switzerland,
Alliance of Liberals and Democrats for Europe
siehe auch: Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates
“8. Juni 2007: Dick Marty (Schweiz, ALDE), legt neue Indizienbeweise vor ...” Deutsches Dossier
= = von ai Deutschland = =
20. Juni
Ende der deutschen EU-Ratspraesidentschaft:
Grund- und Menschenrechte nicht zur Fußnote verkommen lassen! (Pressemitteilung)
"Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich bemüht, den Menschenrechtsschutz in den Außenbeziehungen weiter zu entwickeln", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. "In der EU-Innenpolitik haben Menschenrechte dagegen keine Rolle gespielt; teilweise wurden sie bewusst missachtet. Dadurch riskiert die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik."vollständiger Text
13. Juni
DEUTSCHLAND : G8-Gipfel/Gefangenensammelstellen: ai prueft mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei
Andere Berichte und Nachrichten in Kürze
20. Juni
Council of Europe Anti-Torture Committee visits the Kingdom of the Netherlands (englisch):
13. Juni
Vielfalt im eigenen Gesicht: „Human Race Machine" im Europaparlament
5. Juni
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zur Tagung des Menschenrechtsrates
Sunday, June 17, 2007
FRANKREICH - SUCHE NACH GERECHTIGKEIT
13. Teil in der Serie
(siehe 6. Mai; Anfang unter: Februar 2007)
2.3. Weite Vollmachten des Staatsanwalts
In den ganzen Jahren hat Amnesty International Bedenken an den weiten Vollmachten des Staatsanwalts geübt, wenn er darüber entscheidet, ob Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Menschenrechtsverletzungen weiter verfolgt werden, sowie an seinem Widerwillen in einer Reihe von Fällen, eine Strafverfolgung einzuleiten. Durch internationale Abkommen geschaffene Kontrollgremien haben sich ebenfalls über das Verfahren zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen besorgt gezeigt. Die 1997 vom UN-Menschenrechtsausschuss bzw. 1998 vom CAT (Anti-Folter-Komitee) geäußerte Kritik bzw. Empfehlungen sind noch immer aktuell (seither wurde Frankreich noch nicht wieder vorgeladen).
Der Menschenrechtsausschuss äußerte 1997 Kritik am “existierenden Verfahren zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten. Er ist auch besorgt, dass die Staatsanwälte die Gesetze zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen nur widerwillig oder gar nicht anwenden, wenn sie sich gegen Beamte mit Polizeibefugnissen richtet.” 26 1998 äußerte das CAT bei seiner Befassung mit dem zweiten periodischen Bericht Frankreichs über die Umsetzung des “UN-Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen” Kritik am Prinzip der “Opportunität einer Strafverfolgung” (“l’opportunité des poursuites”), das mit den Worten des CAT den Staatsanwälten bei ihrer Entscheidung freie Hand lasse, “für Folterungen verantwortliche Personen nicht nur nicht zu verfolgen, sondern auch keine Untersuchung anzuordnen; dies steht klar im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 12 des Abkommens ”. Das CAT forderte den Vertragsstaat auf, “Vorwürfen missbräuchlicher Gewaltanwendung durch Angehörige der Polizeikräfte äußerste Aufmerksamkeit zu schenken, mit dem Ziel, unparteiliche Untersuchungen zu veranlassen und in erwiesenen Fällen angemessene Strafen zu verhängen.” Es forderte Frankeich auf, das gegenwärtige Prinzip der “Opportunität einer Strafverfolgung” abzuschaffen und damit “alle Zweifel zu beseitigen, dass die zuständigen Stellen verpflichtet sind, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine Folterhandlung begangen wurde, systematisch und aus eigener Initiative heraus unparteiische Untersuchungen einzuleiten…”. 27 Trotzdem gilt das Prinzip der “Opportunität einer Strafverfolgung” noch immer.
In einem noch immer vor Gericht anhängigen Fall, der stellvertretend für viele andere steht, hat Karim Latifi (5.5.) beschlossen, seine Anzeige über das Verfahren der citation directe zu verfolgen. Er hatte sich hierzu entschieden, nachdem der Staatsanwalt trotz Vorliegens zahlreicher Beweise missbräuchlicher Gewalt durch die Polizei und trotz der Verhängung von Disziplinarstrafen gegen einige Beamte beschlossen hatte, seine Anzeige zu archivieren. Weil Staatsanwälte häufig ihrer Pflicht nicht nachkommen, Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten wirksam zu verfolgen, erstatten die Opfer oder ihre Familien bzw. Unterstützergruppen ihre eigene Anzeige bei einem Untersuchungsrichter. Wie schon gesagt, ermöglicht dies ihnen, als Prozesspartei am Verfahren teilzunehmen. In einigen Fällen war diese Mitwirkung entscheidend, um einen Fall entscheidigungsreif zu machen. In einem Beschluss von 2004 (siehe Abschnitt 4.) befand der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dass in schweren Fällen möglicher Menschenrechtsverletzungen wie Todesfällen im Gewahrsam der Begriff der wirksamen Untersuchung die Pflicht des Staates beinhaltet, die Familienangehörigen oder Partner automatisch über den Fortgang des Verfahrens zu informieren, ohne dass sie sich diesem extra als Zivilpartei anschließen müssen. Bis heute haben die französischen Behörden diese Praxis nicht verfolgt.
In einer Reihe von polizeilichen Todesschüssen und Todesfällen im Polizeigewahrsam, mit denen Amnesty International sich befasst hat, haben die Staatsanwälte vor den Schwurgerichten, wo sie als avocats généraux auftraten, sich wie Anwälte der Verteidigung gebärdet. Aber auch Staatsanwälte vor den Strafgerichten sind de facto wie das Verteidigerteam der Polizisten aufgetreten. Im Fall der Misshandlung von Yacine (5.4.), der noch nicht abgeschlossen ist und in dem das Strafgericht den Schluss gezogen hat, dass die angewandten polizeilichen Zwangsmittel das gerechtfertigte Maß weit überschreiten, hat der Staatsanwalt trotzdem Freispruch für die Polizeibeamten beantragt (5.4.). Nach dem inquisitorischen Rechtssystem ist der Staatsanwalt zwar verpflichtet, den Standpunkt des Staates und nicht den der Zivilpartei im Verfahren zu vertreten. Es gibt aber zu denken, dass die Staatsanwälte in einigen äußerst schwerwiegenden und kontroversen Fällen missbräuchlicher Polizeigewalt ganz von ihrer Rolle als Staatsanwalt abgegangen und de facto die Rolle der Verteidigung übernommen haben. Damit liegt die ganze Last der Strafverfolgung ausschließlich in den Händen des Anwalts, der im Namen der Familie auftritt, sprich der Zivilpartei.
Besonders augenfällige Beispiele für diese Erscheinung liefern Fälle wie der von Todor Bogdanovic (3.1.), den der Prozessbeobachter von Amnesty International mit den Worten kommentierte, die Entscheidung des Staatsanwalts, die Rolle des Verteidigers zu spielen, habe die Stellung des Polizisten wesentlich begünstigt und und die Wahrnehmung der Interessen der Zivilparteien und des Anwalts, der die Familie vertrat, “äußerst erschwert”. Auch im Fall von Etienne Leborgne (3.2.) wurde die Aufgabe der Strafverfolgung einer Kammer des Berufungsgerichts überlassen, während der Staatsanwalt (avocat général) am Schwurgericht laut Berichten so weit ging, die Erschießung des Taxifahrers durch die Polizei mit der “selbstmörderischen” Haltung des Taxifahrers zu rechtfertigen – ein Argument, das angesichts der näheren Umstände des Falls nur überraschen kann, und zusätzliches Unrecht, bedenkt man, dass damals keine Berufung gegen die Entscheidung des Schwurgerichts möglich war. 28 Im Fall des Todes von Mohamed Ali Saoud (4.2.), der jetzt vor dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof anhängig ist, hat der Staatsanwalt keinen Ermittlungsrichter benachrichtigt, weshalb dieser auch erst zwei Monate nach dem Tod Untersuchungen einleitete. Im Fall des Todes von Riad Hamlaoui (3.5.), der im Jahr 2002 aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen wurde, während er unbewaffnet in einem Auto saß, beschloss die Staatsanwaltschaft (parquet), keine Berufung gegen die Entscheidung des Schwurgerichts einzulegen, der selbst von einem ehemaligen Minister der französischen Regierung bescheinigt wurde, das sie kaum mehr Vertrauen in die französische Justiz erzeugen werde. Die Entscheidung, den Fall nicht weiter zu verfolgen, wurde getroffen, obwohl der Staatsanwalt, der vor dem Schwurgericht als avocat général auftrat, eine sechsjährige Gefängnisstrafe beantragt hatte, um die Schwere der Tat, die er als Ausfluß einer vorsätzlichen Entscheidung einstufte, zu verdeutlichen.
In ihrem Jahresbericht 2000 wies Amnesty International auf den Widerwillen der Gerichte hin, Polizeibeamte für Gewalttaten oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung zu bestrafen oder Urteile zu bestätigen, die der Schwere des Verbrechens gerecht wurden. “In einigen Fällen”, so schrieb die Organisation, “scheinen die Staatsanwälte aktiv dazu beigetragen haben, die faktische Straflosigkeit zu verewigen, wenn es um Polizisten ging.” Diese Aussage ist noch immer aktuell.
26 HRC Abschließende Bemerkungen, Paragraph 15
27 Abschließende Bemerkungen des Anti-Folter-Komitees: France, UN Doc. A/53/44, 27 May 1998 (im Folgenden: CAT concluding observations), Paragraphen 143(b), 146 und 147. Dies sind die neusten abschließenden Bemerkungen des CAT bezüglich Frankreichs, das im Jahr 2005 wieder auf der Tagesordnung des CAT steht.
28 Jetzt sind Berufungen gegen Geschworenengerichte zwar zulässig, sie stehen jedoch im Belieben des Staatsanwalts.
(siehe 6. Mai; Anfang unter: Februar 2007)
2.3. Weite Vollmachten des Staatsanwalts
In den ganzen Jahren hat Amnesty International Bedenken an den weiten Vollmachten des Staatsanwalts geübt, wenn er darüber entscheidet, ob Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Menschenrechtsverletzungen weiter verfolgt werden, sowie an seinem Widerwillen in einer Reihe von Fällen, eine Strafverfolgung einzuleiten. Durch internationale Abkommen geschaffene Kontrollgremien haben sich ebenfalls über das Verfahren zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen besorgt gezeigt. Die 1997 vom UN-Menschenrechtsausschuss bzw. 1998 vom CAT (Anti-Folter-Komitee) geäußerte Kritik bzw. Empfehlungen sind noch immer aktuell (seither wurde Frankreich noch nicht wieder vorgeladen).
Der Menschenrechtsausschuss äußerte 1997 Kritik am “existierenden Verfahren zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten. Er ist auch besorgt, dass die Staatsanwälte die Gesetze zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen nur widerwillig oder gar nicht anwenden, wenn sie sich gegen Beamte mit Polizeibefugnissen richtet.” 26 1998 äußerte das CAT bei seiner Befassung mit dem zweiten periodischen Bericht Frankreichs über die Umsetzung des “UN-Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen” Kritik am Prinzip der “Opportunität einer Strafverfolgung” (“l’opportunité des poursuites”), das mit den Worten des CAT den Staatsanwälten bei ihrer Entscheidung freie Hand lasse, “für Folterungen verantwortliche Personen nicht nur nicht zu verfolgen, sondern auch keine Untersuchung anzuordnen; dies steht klar im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 12 des Abkommens ”. Das CAT forderte den Vertragsstaat auf, “Vorwürfen missbräuchlicher Gewaltanwendung durch Angehörige der Polizeikräfte äußerste Aufmerksamkeit zu schenken, mit dem Ziel, unparteiliche Untersuchungen zu veranlassen und in erwiesenen Fällen angemessene Strafen zu verhängen.” Es forderte Frankeich auf, das gegenwärtige Prinzip der “Opportunität einer Strafverfolgung” abzuschaffen und damit “alle Zweifel zu beseitigen, dass die zuständigen Stellen verpflichtet sind, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine Folterhandlung begangen wurde, systematisch und aus eigener Initiative heraus unparteiische Untersuchungen einzuleiten…”. 27 Trotzdem gilt das Prinzip der “Opportunität einer Strafverfolgung” noch immer.
In einem noch immer vor Gericht anhängigen Fall, der stellvertretend für viele andere steht, hat Karim Latifi (5.5.) beschlossen, seine Anzeige über das Verfahren der citation directe zu verfolgen. Er hatte sich hierzu entschieden, nachdem der Staatsanwalt trotz Vorliegens zahlreicher Beweise missbräuchlicher Gewalt durch die Polizei und trotz der Verhängung von Disziplinarstrafen gegen einige Beamte beschlossen hatte, seine Anzeige zu archivieren. Weil Staatsanwälte häufig ihrer Pflicht nicht nachkommen, Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten wirksam zu verfolgen, erstatten die Opfer oder ihre Familien bzw. Unterstützergruppen ihre eigene Anzeige bei einem Untersuchungsrichter. Wie schon gesagt, ermöglicht dies ihnen, als Prozesspartei am Verfahren teilzunehmen. In einigen Fällen war diese Mitwirkung entscheidend, um einen Fall entscheidigungsreif zu machen. In einem Beschluss von 2004 (siehe Abschnitt 4.) befand der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dass in schweren Fällen möglicher Menschenrechtsverletzungen wie Todesfällen im Gewahrsam der Begriff der wirksamen Untersuchung die Pflicht des Staates beinhaltet, die Familienangehörigen oder Partner automatisch über den Fortgang des Verfahrens zu informieren, ohne dass sie sich diesem extra als Zivilpartei anschließen müssen. Bis heute haben die französischen Behörden diese Praxis nicht verfolgt.
In einer Reihe von polizeilichen Todesschüssen und Todesfällen im Polizeigewahrsam, mit denen Amnesty International sich befasst hat, haben die Staatsanwälte vor den Schwurgerichten, wo sie als avocats généraux auftraten, sich wie Anwälte der Verteidigung gebärdet. Aber auch Staatsanwälte vor den Strafgerichten sind de facto wie das Verteidigerteam der Polizisten aufgetreten. Im Fall der Misshandlung von Yacine (5.4.), der noch nicht abgeschlossen ist und in dem das Strafgericht den Schluss gezogen hat, dass die angewandten polizeilichen Zwangsmittel das gerechtfertigte Maß weit überschreiten, hat der Staatsanwalt trotzdem Freispruch für die Polizeibeamten beantragt (5.4.). Nach dem inquisitorischen Rechtssystem ist der Staatsanwalt zwar verpflichtet, den Standpunkt des Staates und nicht den der Zivilpartei im Verfahren zu vertreten. Es gibt aber zu denken, dass die Staatsanwälte in einigen äußerst schwerwiegenden und kontroversen Fällen missbräuchlicher Polizeigewalt ganz von ihrer Rolle als Staatsanwalt abgegangen und de facto die Rolle der Verteidigung übernommen haben. Damit liegt die ganze Last der Strafverfolgung ausschließlich in den Händen des Anwalts, der im Namen der Familie auftritt, sprich der Zivilpartei.
Besonders augenfällige Beispiele für diese Erscheinung liefern Fälle wie der von Todor Bogdanovic (3.1.), den der Prozessbeobachter von Amnesty International mit den Worten kommentierte, die Entscheidung des Staatsanwalts, die Rolle des Verteidigers zu spielen, habe die Stellung des Polizisten wesentlich begünstigt und und die Wahrnehmung der Interessen der Zivilparteien und des Anwalts, der die Familie vertrat, “äußerst erschwert”. Auch im Fall von Etienne Leborgne (3.2.) wurde die Aufgabe der Strafverfolgung einer Kammer des Berufungsgerichts überlassen, während der Staatsanwalt (avocat général) am Schwurgericht laut Berichten so weit ging, die Erschießung des Taxifahrers durch die Polizei mit der “selbstmörderischen” Haltung des Taxifahrers zu rechtfertigen – ein Argument, das angesichts der näheren Umstände des Falls nur überraschen kann, und zusätzliches Unrecht, bedenkt man, dass damals keine Berufung gegen die Entscheidung des Schwurgerichts möglich war. 28 Im Fall des Todes von Mohamed Ali Saoud (4.2.), der jetzt vor dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof anhängig ist, hat der Staatsanwalt keinen Ermittlungsrichter benachrichtigt, weshalb dieser auch erst zwei Monate nach dem Tod Untersuchungen einleitete. Im Fall des Todes von Riad Hamlaoui (3.5.), der im Jahr 2002 aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen wurde, während er unbewaffnet in einem Auto saß, beschloss die Staatsanwaltschaft (parquet), keine Berufung gegen die Entscheidung des Schwurgerichts einzulegen, der selbst von einem ehemaligen Minister der französischen Regierung bescheinigt wurde, das sie kaum mehr Vertrauen in die französische Justiz erzeugen werde. Die Entscheidung, den Fall nicht weiter zu verfolgen, wurde getroffen, obwohl der Staatsanwalt, der vor dem Schwurgericht als avocat général auftrat, eine sechsjährige Gefängnisstrafe beantragt hatte, um die Schwere der Tat, die er als Ausfluß einer vorsätzlichen Entscheidung einstufte, zu verdeutlichen.
In ihrem Jahresbericht 2000 wies Amnesty International auf den Widerwillen der Gerichte hin, Polizeibeamte für Gewalttaten oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung zu bestrafen oder Urteile zu bestätigen, die der Schwere des Verbrechens gerecht wurden. “In einigen Fällen”, so schrieb die Organisation, “scheinen die Staatsanwälte aktiv dazu beigetragen haben, die faktische Straflosigkeit zu verewigen, wenn es um Polizisten ging.” Diese Aussage ist noch immer aktuell.
26 HRC Abschließende Bemerkungen, Paragraph 15
27 Abschließende Bemerkungen des Anti-Folter-Komitees: France, UN Doc. A/53/44, 27 May 1998 (im Folgenden: CAT concluding observations), Paragraphen 143(b), 146 und 147. Dies sind die neusten abschließenden Bemerkungen des CAT bezüglich Frankreichs, das im Jahr 2005 wieder auf der Tagesordnung des CAT steht.
28 Jetzt sind Berufungen gegen Geschworenengerichte zwar zulässig, sie stehen jedoch im Belieben des Staatsanwalts.
Monday, June 04, 2007
Zur Lage in Palästina
AI Index: MDE 15/038/2007
4 June 2007
[bold added by Blog editor]
Israel/OPT: Forty years of occupation --
no security without basic rightsOn the eve of the 40th anniversary of Israel’s occupation of the West Bank and Gaza Strip, Amnesty International today called on the Israeli authorities to end the land-grabbing, blockades and other violations of international law carried out under the occupation. These have resulted in widespread human rights abuses and have also failed to bring security to the Israeli and Palestinian civilian populations.
A 45-page report published today, Enduring Occupation: Palestinian under siege in the West Bank, illustrates the devastating impact of four decades of Israeli military occupation. The report documents the relentless expansion of unlawful settlements on occupied land that deprives the Palestinian population of crucial resources and documents a plethora of measures that confine Palestinians to fragmented enclaves and hinder their access to work, health and education facilities. These measures include a 700km fence/wall, more than 500 checkpoints and blockades, and a complicated system of permits.
"Palestinians living in the West Bank are blocked at every turn. This is not simply an inconvenience -- it can be a matter of life or death. It is unacceptable that women in labour, sick children, or victims of accidents on their way to hospital should be forced to take long detours and face delays which can cost them their lives," said Malcolm Smart, Director for Amnesty International's Middle East and North Africa Programme.
"International action is urgently needed to address the widespread human rights abuses being committed under the occupation, and which are fuelling resentment and despair among a predominantly young and increasingly radicalized Palestinian population," said Malcolm Smart. "For forty years, the international community has failed adequately to address the Israeli-Palestinian problem; it cannot, must not, wait another forty years to do so."
Amnesty International is calling for the urgent deployment of an effective international human rights monitoring mechanism to monitor compliance by both parties, Israeli and Palestinian, with their obligations under international law. This must be backed up with a commitment to investigate and prosecute, through the exercise of universal jurisdiction, those who commit war crimes or other crimes under international law.
"We do not underestimate the difficulties of establishing such an independent monitoring system, whether by the UN or another appropriate body, but it is vital that the international community should become more engaged in finding a solution, and in holding the parties to their obligations under international law," said Malcolm Smart.
In its report, Amnesty International acknowledges Israel’s legitimate security concerns and the government’s obligation to protect the population within its borders, but says this does not justify blatant violations of international law, such as construction of much of the fence/wall inside the West Bank on Palestinian land.
"If the intention was simply to prevent Palestinian suicide bombers from entering Israel, the barrier would be located on the Green Line, the border between Israel and the West Bank," said Malcolm Smart. "Yet, the reality is that most of it is being built on Palestinian land, in defiance of the International Court of Justice, and is separating Palestinian towns and villages in the West Bank."
In addition to the fence/wall, the movement of Palestinians is several constrained by a host of other restrictions, including over 500 checkpoints and blockades, and a network of roads for Israeli settlers to use and off-limits to Palestinians. The barrier, together with these roads and roadblocks, benefit continuously expanding but unlawful Israeli settlements and make them territorially contiguous with Israel.
"Harsh Israeli restrictions have caused the virtual collapse of the Palestinian economy and are exacerbating the increasingly fragile conditions in which Palestinians live and work -- resulting in levels of despair, poverty and food insecurity never before seen in the Occupied Palestinian Territories," said Malcolm Smart.
"Most Palestinians are now relying on aid for subsistence, with families reducing the quality and quantity of the food they consume and selling assets essential for their livelihoods."
Amnesty International is calling on the Israeli authorities to:
To see a full copy of the report, please go to http://web.amnesty.org/library/index/engmde150332007
4 June 2007
[bold added by Blog editor]
Israel/OPT: Forty years of occupation --
no security without basic rights
A 45-page report published today, Enduring Occupation: Palestinian under siege in the West Bank, illustrates the devastating impact of four decades of Israeli military occupation. The report documents the relentless expansion of unlawful settlements on occupied land that deprives the Palestinian population of crucial resources and documents a plethora of measures that confine Palestinians to fragmented enclaves and hinder their access to work, health and education facilities. These measures include a 700km fence/wall, more than 500 checkpoints and blockades, and a complicated system of permits.
"Palestinians living in the West Bank are blocked at every turn. This is not simply an inconvenience -- it can be a matter of life or death. It is unacceptable that women in labour, sick children, or victims of accidents on their way to hospital should be forced to take long detours and face delays which can cost them their lives," said Malcolm Smart, Director for Amnesty International's Middle East and North Africa Programme.
"International action is urgently needed to address the widespread human rights abuses being committed under the occupation, and which are fuelling resentment and despair among a predominantly young and increasingly radicalized Palestinian population," said Malcolm Smart. "For forty years, the international community has failed adequately to address the Israeli-Palestinian problem; it cannot, must not, wait another forty years to do so."
Amnesty International is calling for the urgent deployment of an effective international human rights monitoring mechanism to monitor compliance by both parties, Israeli and Palestinian, with their obligations under international law. This must be backed up with a commitment to investigate and prosecute, through the exercise of universal jurisdiction, those who commit war crimes or other crimes under international law.
"We do not underestimate the difficulties of establishing such an independent monitoring system, whether by the UN or another appropriate body, but it is vital that the international community should become more engaged in finding a solution, and in holding the parties to their obligations under international law," said Malcolm Smart.
In its report, Amnesty International acknowledges Israel’s legitimate security concerns and the government’s obligation to protect the population within its borders, but says this does not justify blatant violations of international law, such as construction of much of the fence/wall inside the West Bank on Palestinian land.
"If the intention was simply to prevent Palestinian suicide bombers from entering Israel, the barrier would be located on the Green Line, the border between Israel and the West Bank," said Malcolm Smart. "Yet, the reality is that most of it is being built on Palestinian land, in defiance of the International Court of Justice, and is separating Palestinian towns and villages in the West Bank."
In addition to the fence/wall, the movement of Palestinians is several constrained by a host of other restrictions, including over 500 checkpoints and blockades, and a network of roads for Israeli settlers to use and off-limits to Palestinians. The barrier, together with these roads and roadblocks, benefit continuously expanding but unlawful Israeli settlements and make them territorially contiguous with Israel.
"Harsh Israeli restrictions have caused the virtual collapse of the Palestinian economy and are exacerbating the increasingly fragile conditions in which Palestinians live and work -- resulting in levels of despair, poverty and food insecurity never before seen in the Occupied Palestinian Territories," said Malcolm Smart.
"Most Palestinians are now relying on aid for subsistence, with families reducing the quality and quantity of the food they consume and selling assets essential for their livelihoods."
Amnesty International is calling on the Israeli authorities to:
- lift the regime of blockades and restrictions on Palestinians in the OPT, which constitute collective punishment, and ensure that restrictions imposed in response to specific security threats only target the individuals concerned -- not entire communities.
- halt the construction of the fence/wall inside the West Bank, and remove the sections already built there;
- cease the construction or expansion of Israeli settlements and related infrastructure in the OPT as a first step towards removing Israeli settlements and "outposts";
- cancel all demolition orders on homes in the OPT, and provide reparation to Palestinians whose homes and properties have already been destroyed.
To see a full copy of the report, please go to http://web.amnesty.org/library/index/engmde150332007
| In diesen Tagen begeht der Staat Israel den Jahrestag des Sechstagekriegs, der Auftakt zu vierzig Jahren Okkupation vom Gazastreifen und von der Westbank wurde. Das Europäische Parlament als Mitglied des "Quartetts" will die Bemühungen zum Lösen des Konflikts wieder bestärkt aufnehmen. (siehe - Kommentar zur Lage vom EP Präsidenten Hans-Gert Pöttering vom 4. Juni und die - Erklärung des "Quartetts" vom 30. Mai) Es lässt sich kaum verleugnen, dass die Lage in Palästina wesentliche Auswirkung auf die gesamte westliche Aussenpolitik und das Verhätnis zu Menschenrechten hat. Als Beitrag zum Nachdenken und als Orientation zu 40 Jahre Okkupation hier ein Ausschnitt aus Hannah Arendt "The Human Condition" "Action, moreover, no matter what its specific content, always establishes relationships and therefore has an inherent tendency to force open all limitations and cut across all boundaries.(17) Limitations and boundaries exist within the realm of human affairs, but they never offer a framework that can reliably withstand the onslaught with which each new generation must insert itself. The frailty of human institutions and laws, and, generally, of all matters pertaining to men's living together, arises from the human condition of natality and is quite independent of the frailty of human nature. The fences inclosing private property and insuring the limitations of each household, the territorial boundaries which protect and make possible its political existence, are of such great importance to the stability of human affairs precisely because no such limiting and protecting principles rise out of the activities going on in the realm of human affairs itself. The limitations of the law are never entirely reliable safeguards against action from within the body politic, just as the boundaries of the territory are never entirely reliable safeguards against actions from without. The boundlessnes of action is only the other side of its tremendous capacity for establishing relationships, that is, its specific productivity; this is why the old virtue of moderation, of keeping within bounds, is indeed one of the political virtues par excellence, just as the political temptation par excellence is indeed hubris (as the Greeks, fully experienced in the potentialities of action, knew so well) and not the will to power, as we are inclined to believe."17 [...geht auf Montesquieu ein, Gesetz und Aktion betreffend. He "defines laws as rapports subsisting between different beings (Esprit des lois , Book I, ch.1; cf Book XXVI, ch.1)."] aus: Hannah Arendt "The Human Condition", S. 170 |
Saturday, June 02, 2007
Baha Mousa
Großbritannien: Keine Gerechtigkeit für Iraker der in Britischer Haft getötet wurdeBitte beachten Sie, dass dies eine Übersetzung ist unter Vorbehalt. Verbindlich ist das englische Originaldokument
WWA June 2007
Baha Mousa, ein 26 Jahre alter Hotel Empfangschef und Vater zweier Kinder, starb am 15. September 2003, nachdem er 36 Stunden lang gefoltert worden war, während er von Britischen Soldaten in Basra, im Süden Iraks, festgehalten wurde. Bei einer post mortem Untersuchung wurden 93 verschiedene Verletzungen an seinem Körper aufgewiesen. Die Misshandlung von Baha Mousa geschah bei seiner Festnahme im Hotel, wo er arbeitet, und weiter während seiner folgenden Haft an der britischen Militärbasis in Basra.
Bild: Baha Mousa
© Amnesty International
Das Militärgericht in Großbritannien zum Fall Baha Mousas, in dem sieben Mitglieder des britischen Militärs angeklagt waren, endete im März 2007. Am Ende des Verfahrens waren sechs der sieben Angeklagten von allen Anklagen freigesprochen worden. Ein Soldat hatte sich zu unmenschlicher Behandlung - einem Kriegsverbrechen - schuldig bekannt und war von verbleibenden Anklagen freigesprochen worden.
Das Militärgericht bestätigte, dass zahlreiche Personen für strafbare Gewaltzufügung an Baha Mousa und anderen Gefangenen verantwortlich waren. Jedoch, wie der Richter feststellte, konnten viele der Verantwortlichen nicht dingfest gemacht werden einfach weil nicht genügend Beweismaterial zusammenkam als eine Folge von mehr oder weniger offensichtlichem Mauern in der Truppe. ("not charged with any offence simply because there is no evidence against them as a result of a more or less obvious closing of ranks").
Das Verfahren befand ausserdem, das folgende Verhörtechniken Standardverfahrensweisen ("standard operating procedures") an der Militärstation waren: dass Gefangene Säcke über ihre Köpfe gestülpt bekommen, sie in Stresshaltungen gezwungen und des Schlafs beraubt werden. Dies sei die Folge eines, wie der Richter meinte, schweren Versagens in der Kommandokette ("a serious failing in the chain of command").
Solche Behandlungen sind in Großbritannien seit den 1970gern verboten, nachdem sie in Nordirland häufig angewandt worden waren. AI schätzt diese Techniken, besonders wenn sie gleichzeitig oder angehäuft angewandt werden, der Folter gleichkommend ein.
Bitte schreiben Sie und appellieren Sie
- für eine unabhängiges, faire und brauchbare Untersuchung des Todes von Baha Mousa;
- dass seine Familie volle und angemessene Entschädigung erhält; und
- dass Vorwürfe zu oben genannten Verhörmethoden bei den britischen Streitkräften untersucht werden, inbegriffen wer sie wie, wo und wann und von wem befehligt angewandt hat.
Senden Sie Ihre Appelle an den britischen Verteidigungsminister, in Englisch oder Ihrer eigenen Sprache:
Secretary of State for Defence
Floor 5, Main Building, Whitehall
London SW!A 2HB
United Kingdom
Fax: +44 (20) 7218 7140
Anrede: Dear Secretary of State
Wichtig: Bitte beherzigen Sie AIs Tips zum Briefeschreiben.
Denken Sie daran: AI Mitglieder sollten nicht Appelle zu Amtsträgern in ihren Heimatländern senden.
