Monday, February 04, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Asyl und Einwanderung
Abschiebung in DeutschlandDie Berliner Zeitung berichtete am 4. Februar über die Abschiebung der 46-jährigen Armenierin Silwia S. im Januar ohne anwaltlichen Beistand ("Kein Anwalt bei Abschiebung einer Armenierin"). Diese gegen die Grundrechte verstoßende Unterlassung sei bei der Ausländerbehörde, so die Berliner Anwaltskammer, kein Einzelfall. Frau S. wurde vom Behandlungszentrum für Folteropfer wegen einer schweren Traumatisierung betreut, für die sie in Armenien "nicht ausreichend behandelt werden könne".
Flüchtlingsmisere in Griechenland
In einem ausführlichen Artikel in der Berliner Zeitung vom 29. Januar kommentierte Corinna Jessen die Not der illegalen Immigranten, von denen viele per Boot versuchen, durch Griechenland nach Europa zu gelangen. ("Unsicherer Hafen") Beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, sind Flüchtlinge immer wieder der Lebensgefahr ausgesetzt, weil die griechische Küstenwache alles tut, sie am Landen zu hindern, wobei sie mitunter, wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten, das Wohl und sogar das Leben der Bootsflüchtlinge aufs Spiel setzt*. Corinna Jessen berichtet von Immigranten beispielsweise aus Somalien, dem Tschad, dem Sudan, die vor Verfolgung und Gewalt oder aus Armut geflohen waren, durch Auffanglager gegangen sind, und deren einmonatige Aufenthaltserlaubnis abläuft, während der sie in Armut und Enge und hilflos in Griechenland hausen. Der europäische Dublin II-Vertrag erschwert das Asylantragsverfahren. Viele Flüchtlinge kamen mit Hilfe türkischer Schlepper, die Türkei zählt als sicheres Drittland, weswegen Griechenland die Aufnahme verweigern kann. Die griechische Regierung sieht sich als eines der Pfortenländer zu Europa überwältigenden Problemen ausgesetzt und gebraucht ihr Recht. Afghanische Flüchtlinge, die dem Dublin II-Vertrag nach nirgendwohin geschickt werden können, fristen unter elenden Zuständen in einem Transitlager in Patras ihr Dasein, von dem sie nun auch verfrachtet werden sollen - doch das Auffanglager in Lavrion bei Athen ist schon überfüllt.
* siehe auch auf diesem Blog unter "Weitere Meldungen" vom 4. November 2007 ("Griechenland: Grenzschutz unter Anklage"):
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die griechische Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten dokumentierten schwere Menschenrechtsverstöße der griechischen Behörden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf See und systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen
- http://www.proasyl.de/ vom 29. Okt. '07
Der New York Times zufolge hat der Minister für die Handelsschiffahrt (merchant marine minister), George Voulgarakis, eine Untersuchung in die Vorwürfe angeordnet. Der NYT zufolge nimmt Griechenland jährlich schätzungsweise 50 000 illegale Einwanderer fest.
- http://www.nytimes.com vom 1. Nov. '07
Greece: Claims of Refugee Abuse von Anthee Carassava
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Folter und Mord 2004 in Süd-IrakDie Berliner Zeitung berichtete am 2. Januar über von Anwälten erhobenen schwere Vorwürfe zur Folter gegen britische Truppen im Irak, die sich auf Vorfälle im Mai 2004 bei Kämpfen im Süden beziehen ("Foltervorwürfe gegen Briten" unter Artikel: "Geistig Verwirrte als lebende Bombe"). Zu Lasten der Armee gingen demnach auch 22 Tote.
siehe auch: Blogeintrag vom 26. Januar: "Fall Mousa"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Mutmaßlicher Bombenattentäter von Madrid in HaftDie Berliner Zeitung berichtete am 29. Januar von der Verhaftung des Marokkaners Abdelilah Hriz in Rabat, der sich vor einem Gericht in Marokko zur Anklage verantworten soll, dass er zu den Bombenlegern vom 11. März 2004 in Madrid gehört, einem Verbrechen, dem fast 2000 Menschen zum Opfer gefallen waren; darunter zählen 191 Todesopfer. ("Mutmaßlicher Attentäter von Madrid gefasst").
14 Personen unter "Terror"verdacht in Spanien festgenommen
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar, dass die spanische Polizei 12 Pakistaner und 2 Inder festnahm, die laut französischem V-Mann Bombenanschläge in Europa geplant hätten. ("Terrorspur von Barcelona nach Frankfurt", von Martin Dahms) Darauffolgende Durchsuchungen ihrer Wohnungen und zweier Moscheen ergaben keine ausreichenden Indizien für eine Anklage, doch bleiben 10 Pakistaner in Untersuchungshaft.
Militär und Menschenrechte
Französische Soldaten im TschadMaritta Tkalec berichtete in der Berliner Zeitung vom 29. Januar über das undurchsichtige EU-Mandat frisch entsendeter französischer 3700 Soldaten in den Tschad: "den internationalen Militärinterventionen in Darfur irgendwie 'den Rücken freizuhalten'".
Deutsche Soldaten in Afghanistan
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar von der zum Sommer geplanten Entsendung von 250 Soldaten der 1. Panzerdivision in Hannover als Kampftruppen nach Nord-Afghanistan, wo sie norwegische Soldaten ablösen sollen. ("Division Hannover soll nach Afghanistan")
Anmerkung
Es bleibt abzuwarten, wie sich das französische und das deutsche Engagement auf die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern auswirken wird.
Menschenhandel
Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer beim MenschenhandelAmnesty International, zusammen mit Anti-Slavery International and La Strada International, hat am 30. Januar die 33 Mitgliedsstaaten des Europarats und der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Konvention gegen Menschenhandel zu unterzeichnen und in ihren Ländern umgehend zu implementieren. ("A major step forward in ensuring the protection of the rights of trafficked persons" AI Index: IOR 61/003/2008)
siehe dazu auch:
- "Konvention des Europarates gegen Menschenhandel: eine ''wirksame Waffe'' im Kampf gegen die moderne Sklaverei" auf der Europarat web Seite coe.int
Ächtung von Folter
"Anti-Folter-Komitee besucht PortugalEine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat vom 14. – 25. Januar Portugal im Rahmen einer seiner Beurteilungsrunden besucht."
Quelle: coe.int vom 1. Februar
Menschenrechte allgemein
"Thomas Hammarberg zu Besuch im Vereinigten KönigreichVom 5. bis zum 8. Februar stattet der Kommissar für Menschenrechte einen Besuch in London ab, um mit den nationalen Behörden und den NGOs die Lage des Landes im Hinblick auf die Menschenrechte zu diskutieren. Sein Besuchsprogramm umfasst die Bekämpfung des Terrorismus, die Einwanderung und die Rechte von Kindern."
Quelle: coe.int vom 31. Januar
Human Rights Watch veröffentlicht Jahresbericht
Darin fasst Human Rights Watch Menschenrechtsverstöße in Frankreich, Deutschland, Italien, auf Malta, in den Niederlanden, in Polen, Spanien und in Grossbritannien zusammen.
siehe: Länderkapitel aus dem World Report 2008, "Europäische Union"
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