Monday, August 04, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Spanien: ETA Militant vorzeitig freiThe Guardian berichtet, dass Iñaki de Juana Chaos, der für 25 Morde in den 80ern zu 3.000 Jahren verurteilt worden war, vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist. Offiziell fiel die Entscheidung aufgrund einer Gesetzgebung von 1973, wonach Häftlinge aufgrund guter Führung bis zu 12 Jahren früher freikommen können.
Er hätte noch weitere neun Jahre Strafe verbüßen müssen und hat bisher keine Reue
gezeigt. Er war zuvor obendrein zu drei mehr Jahren Haft verurteilt worden, weil er Drohungen gegen die Gefängnisverwaltung in Zeitungsartikeln geäussert hatte. Daraufhin war er in den Hungerstreik getreten.
Wie The Guardian berichtet glauben einige, dass die Strafverkürzung eine politisch gefällte Entscheidung sei, um einen Märtyrerfall zu vermeiden, weil de Juana durch den Hungerstreik nahezu gestorben war. Die Regierung streite dies ab.
- The Guardian: "Spain: Families of victims protest at Eta terrorist's release after 21 years"
- Berliner Zeitung: "ETA-Terrorist aus Gefängnis entlassen - Proteste" (2. August)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Terror ihre Tränen sind seine Freude"
Asyl und Einwanderung
Menschenrechtskommissar zu Italien: ''Einwanderungspolitik muss auf Prinzipien der Menschenrechte basieren und nicht nur auf Sicherheitsüberlegungen''- Europarat: Berichts über einen Sonderbesuch am 19. und 20. Juni in Rom, zu Roma, Sinti und Immigration (28. Juli) (en)
"In Italy there have been serious violent actions against Roma people during the past year, including physical attacks and arson, following prejudiced speeches by some politicians and xenophobic reporting in some media outlets. The whole Roma community has been made a scapegoat for crimes committed by only a very few, and politicians have demonstrated little moral leadership in trying to stem this wave of anti-Gypsyism."
- Menschenrechtskommissar: “Hate crimes – the ugly face of racism, anti-Semitism, anti-Gypsyism, Islamophobia and homophobia”
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Pre-charge detention- Human Rights Watch: "Debating Human Rights and Counterterrorism in Britain" (28. Juli)
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Asyl, Großbritannien, Italien, Nachrichten, Spanien
Tuesday, July 22, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Ächtung von Folter
Berichte und Vorbemerkungen vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)- Liechtenstein (3. Juli 2008)
Bericht
Übersetzung
Stellungnahme der Regierung
- Finnland (10. Juni 2008)
Vorbemerkungen
Großbritannien: Gremium zweifelt an US-amerikanische Zusagen wegen Folter
Die New York Times berichtete am 21. Juli, dass das parlamentarische Auslandskomitee (Foreign Affairs Committee of the House of Commons) empfiehlt, Zusagen der US-amerikanischen Regierung nicht zur Grundlage für Auslieferungsentscheide anzuerkennen, weil die Regierung der USA erwiesenermaßen Folter zulässt.
- New York Times: "British Panel Doubts U.S. on Torture"
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Deutschland: Schilys Verwicklungen im Fall El MasriDie Frankfurter Rundschau rollt den Fall des im Mai 2004 nach Afghanistan zwangsverschleppten und gefolterten Khaled El Masri auf, nachdem die amerikanische Autorin Jane Mayer in ihrem Buch "Die dunkle Seite" Gespräche zwischen Otto Schily und dem vormaligen US-Botschafter in der Sache zitiert, die auf mehr Mitwisser- und täterschaft seitens des früheren Bundesinnenministers deuten, als bisher eingestanden.
- Frankfurter Rundschau: "Schily und das Schweigen"
Polizeigewalt
Schweiz: Medizinisches Gutachten belastet Polizei Bei ErstickungstodDie Neue Zürcher Zeitung berichtete am 27. Juni 2008, dass ein 41-jähriger Mann in Fislibach im Aargau am 11. September 2007 erstickte, als zwei Polizisten ihn in Bauchlage mit auf dem Rücken gefesselten Händen niederdrückten. Untersuchungsrichter Beat Richner rechnet damit, dass eine Untersuchung in den Vorfall auf eine Anklage der Beamten hinauslaufen wird.
- Neue Zürcher Zeitung: "Mann im Aargau bei der Verhaftung erstickt"
Frankreich: Human Rights Watch kritisiert Terrorabwehrmethoden
Die Neue Zürcher Zeitung weist auf den Bericht von Human Rights Watch vom 2. Juli 2008 hin, in der Polizei- und Geheimdienstpraktiken und die ihnen zurgundeliegenden Gesetze angeprangert werden. Kritisiert werden unter anderem ungebührlich lange Zeiten von Haft ohne Anklage, vage Anklage sogenannter "kriminellen Vereinigung zwecks terroristischer Anschläge" (association de malfaiteurs), exzessiven Verhörlängen, Schlafentzug, inszenierte Orientierungslosigkeit und psychologisches unter Druck setzen. Es gibt auch Hinweise auf Fälle von ausdrücklicher Misshandlung.
- Neue Zürcher Zeitung: "Frankreichs Praktiken bei der Terrorabwehr kritisiert" vom 3. Juli 2008
- Human Rights Watch: "Preempting Justice - Counterterrorism Laws and Procedures in France"
Asyl und Einwanderung
Pro Asyl Aufruf: Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen: Stoppt das Sterben!● Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
● Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
● Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
- Gesamter Aufruf als PDF-Download
Schutz vor Diskriminierung und von Minderheiten
Italien: Datenerfassung von RomaDie New York Times berichtete am 19. Juli 2008, dass die italienischen Behörden unter Mithilfe des Roten Kreuzes (ICRC) angefangen haben, alle Roma zu registrieren und zu zählen. Allerdings sollen Fingerabdrücke nur bei Verdacht auf Straftaten abgenommen werden, entgegen der Ankündigung des Präsidenten Berlusconi, dieser Prozedur allen Romas zu unterziehen.
- New York Times: "Italy: Census of Gypsies Begins"
- The Independent: "World Focus: Italians and the Gypsies – an old prejudice revived" 18. Juli 2008
Italien: Leichen ertrunkener Kinder beim Baden ignoriert
Berichte in Medien über den Ertrinkungstod zweier Kinder am Strand von Neapel werfen neben der traurigen Betrachtung menschlicher Gleichgültigkeit gegenüber Toten, zumal Kindern, hauptsächlich die Frage auf, ob die Nachlässigkeit der Behörden, die die Kinderleichen drei Stunden lang unbetreut und ungeborgen liegen ließen, aus der Diskriminierung von Roma her motiviert war. In jedem Falle ist es ein erschütterndes Beispiel verletzter Menschenwürde.
- The Independent: "The picture that shames Italy"
- Sueddeutsche Zeitung: "Sonnenbad neben Leichen"
Haftbedingungen
Die Sueddeutsche Zeitung berichtet über unwürdige Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen- Sueddeutsche Zeitung: "Häftlinge schlafen in Toiletten"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Spanien: mutmaßliche Gewalttäter der ETA verhaftetDie Berliner Zeitung berichtet, dass die Polizei in mehreren Orten im Baskenland bei einer Razzia Dienstagnacht acht mutmaßliche Gewalttäter aus der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenmmen habe, darunter auch Arkaitz Goikoetxea, mutmaßlicher Kommandochef der Aktion Vizcaya, der die meisten Bombenattentate seit dem 2. Juni 2007 angelastet werden, bei denen auch ein Polizist ums Leben kam.
- Berliner Zeitung: "Spanische Polizei zerschlägt ETA-Terrorkommando"
- Tagesspiegel: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Sueddeutsche Zeitung: "ETA-Kommando zerschlagen"
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Die Zeit: "Terrorismus: Schlag gegen die Eta"
- Frankfurter Rundschau: "Spanische Polizei zerschlägt Terrorkommando"
Labels: 'Terror", Asyl, Deutschland, Diskriminierung, Folter, Frankreich, Großbritannien, Haft, Italien, Oppositionsgruppen, Polizeibrutalität, Spanien
Wednesday, May 21, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
GB/Nord Irland: IRA Verbrechen nach über 30 Jahren vor GerichtThe Guardian berichtete am 21. Mai 2008 über die Festnahme eines Mannes, Cevin Crilly (57), durch das Police Service of Northern Ireland (PSNI) im Anschluss an seine Auslieferung durch die USA. Er ist verdächtigt, mit anderen zusammen, die damals verhaftet und verurteilt worden waren, 1977 einen Undercover Offizier, Robert Nairac, in Drumintee bei Armagh verschleppt und ermordet zu haben. Die PSNI erwartet die Übergabe zwei weiterer Verdächtiger aus den USA.
- The Guardian: Man held over IRA killing of abducted army captain
Südfrankreich/Spanien: Schlag gegen ETA Verbrechen
The New York Times berichtete am 21. Mai 2008, dass französische und spanische Polizei ein führendes ETA-Mitglied, Javier López Peña, auch Thierry genannt, in Bordeaux im Südwesten Frankreichs zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet habe. Thierry wird verdächtigt, das Bombenattentat vom Dezember 2006 vorbereitet zu haben, bei dem an Madrids Flughafen zwei Personen starben.
siehe:
- The New York Times: Spain - ETA Leader Arrested in France
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: Wichtiger ETA-Führer in Frankreich gefasst
- Berliner Zeitung: Mutmaßlicher oberster Anführer der ETA gefasst
- Der Tagesspiegel: Nummer eins der Eta gefasst
- Süddeutsche Zeitung: Schwerer Schlag gegen die Eta
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mutmaßlicher oberster Eta-Anführer gefasst
- Die Zeit: Kopf der ETA gefasst
- Frankfurter Rundschau: Französische Polizei fasst ETA-Spitze
- Netzeitung: Das vorläufige Ende einer Terror-Karriere
- Tagesschau: Polizei nimmt Nummer Eins fest
Europarat: Schweigeminute für Opfer der ETA
Zur Eröffnung der Maisitzung am 19. des Monats des Europaparlaments legten die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer des ETA Attentats ein. Am 14. Mai war Manuel Pinuel-Villalon, Mitglied der spanischen "Guardia Civil", durch eine Autobombe bei den Polizeibaracken von Legutiano (Alava) ermordet worden.
- siehe: May plenary session in Strasbourg - Minute of Silence for victim of ETA
UNO zur Terrorismusbekämpfung in Spanien
Am 15. Mai 2008 pries Martin Scheinin, der UNO Menschenrechts-Experte, Spaniens Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, aber er forderte Gesetzesreformen, besonders was die Behandlung Verdächtiger beträfe. Er empfahl dringend, Vorwürfe zu Vorfällen von Folter zu untersuchen. Sorge bereite auch die mutmaßliche Diskriminierung von mohammedanischen Häftlingen, die Praxis der Isolationshaft und Spaniens Rolle bei den als "Geisterflüge" bekannten Fällen von Verschleppung und Überführungen zur Folter durch CIA Agenten (rendition flights). Weiter empfahl Scheinin, "Terror"-Verdächtige zivilen Gerichten vorzuführen, nicht wie üblich der Audiencia Nacional; auch soll die Anklage auf "Terrorismus" klar definiert werden. Scheinin forderte ausserdem ein Menschenrechtstraining im Gefängniswesen.
Asyl und Einwanderung
Rechte für Europas BootsflüchtlingeDer Europarat berichtete am 20. Mai 2008, dass der PACE-Ausschuss Mindestnormen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und geteilte Verantwortung fordert.
[...] Die Abgeordneten sind besorgt, dass “Verpflichtungen zur Suche und Rettung von Bootsflüchtlingen nicht immer erfüllt werden“. Dies führe zu erhöhter Lebensgefahr und vermehrten Todesfällen.- siehe: Pressemitteilung - 363 (2008)
[...] Dem Bericht [von Morten Østergaard (Dänemark, ALDE)] zufolge “ist es dringend erforderlich, Hafteinrichtungen in Malta und Griechenland zu überprüfen”. Des Weiteren gab es eine Reihe “besorgniserregender Berichte“ über die Behandlung alleinreisender Minderjähriger in Spanien, Griechenland und anderen Ländern der Region.
Schicksal der Roma in Europa
Im Europäischen Parlament gab es am 20. Mai eine Debatte über die Situation der Roma in der Europäischen Union.
- siehe: REF.: 20080516IPR29014
Italien: Bevölkerung und Regierung gegen unerwünschte Immigranten
Am 15. / 16. Mai berichteten mehrere Zeitungen über die Niederbrennung eines Roma Camps in Neapel und über Razzien und Festnahmen von hunderten von Immigranten durch die neue Regierung Berlusconi.
siehe:
- Neue Zürcher Zeitung: Großeinsatz gegen illegale Einwanderer in Italien
- Süddeutsche Zeitung: Italien - Stimmung gegen das Fremde
- Tageszeitung taz: Behörden verteidigen Pogrome und: Pogrome in Neapel
- Frankfurter Rundschau: Berlusconi greift per Razzia durch
- The Independent: Italian tolerance goes up in smoke as Gypsy camp is burnt to ground
- The New York Times: Italy Arrests Hundreds of Immigrants
Kordula Doerfler schrieb am 21. Mai 2008 zu der Situation einen Kommentar in der Berliner Zeitung: "Progromstimmung in Italien"
Labels: Ächtung von Folter, Diskriminierung, Flüchtlinge, Griechenland, Nachrichten, Nordirland, Oppositionsgruppen, Spanien
Wednesday, May 14, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Bombenanschläge in SpanienVerschiedene Zeitungen Berichten von einem Bombenanschlag vom 14. Mai 2008 im baskischen Spanien, der einer Polizeikaserne galt und zu einem Toten und zu vier Verletzten führte.
siehe dazu:
- Toter nach Anschlag im Baskenland
Neue Zürcher Zeitung NZZ
- Baskenland; Polizist bei Anschlag getötet
Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ
- Baskenland; Toter bei Anschlag auf Kaserne
Der Tagesspiegel
- Terror in Spanien: Anschlag im Baskenland ohne Vorwarnung
netzeitung.de
- Blast kills Spanish policeman; Officials blame Eta for bomb hidden in a parked van outside a civil guard station in northern Spain
The Guardian
Bombenanschlag in Spanien vom13. Mai
Am 13. Mai 2008 berichtete der Tagesspiegel über einen anderen Anschlag, gerichtet gegen eine Bahnstrecke.
siehe: Baskenland; Eta verübt Anschlag auf geplante Bahnstrecke
tagesspiegel.de
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Der 2003-Beschuss des Baghdad HotelsDie New York Times berichtete am 14. Mai 2008, dass das Spanische Landesgericht Mordanklagen gegen drei US-amerikanische Soldaten abgeschlagen hat. Diese waren angeklagt, einen spanischen Kameramann getötet zu haben, als sie 2003 das Feuer auf ein Hotel in Baghdad eröffneten. Der Richter habe entschieden, dass es sich um einen Kriegsvorfall handele und die Soldaten im Glauben gewesen sein können, dass sie auf einen Feind zielten.
siehe: Spain: Court Finds G.I.’s Justified in Iraq Killing
nytimes.com
Ratifizierung der Konventionen gegen Terrorismus und Menschenhandel
"In einer Erklärung hat der Generalsekretär am 7. Mai die Mitgliedsstaaten ermutigt, die Ratifizierung der drei Verträge zur Bekämpfung von Terrorismus und Menschenhandel zu beschleunigen. Diese Konventionen ''sind neue tiefgreifende Ansätze zur Erleichterung internationaler Zusammenarbeit und zum Schutz der Menschenrechte''.
siehe vollstaendigen Text: Pressestelle des Europarates (dt) vom 7. Mai 2008
Europas Verwicklung in "Geisterflügen" in die Folter
"News for Health Professionals" berichtet von dem vernichtenden Urteil des "Human Rights Tribune" vom 5. Mai in Brüssel zur Verwicklung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit geheimen US-amerikanischen Programmen zu Entführung und Folter.
Ächtung von Folter
Deutschland: Erzwungene Eingabe von Brechmittel in Polizeigewahrsam hat Tod zur FolgeDas Amnesty International Bulletin "News for Health Professionals" (Nachrichten für Personen im Gesundheitswesen) berichtete am 9. Mai von einem Todesfall in Deutschland in Polizeigewahrsam. Das Opfer war verdächtigt worden, ein Päckchen Drogen verschluckt zu haben und war zuvor durch einen deutschen Arzt gezwungen worden, ein Brechmittel einzunehmen. [Quelle: BMJ (10 May)]
Grundsatzdiskussion zur Folter
weiter ist im Bulletin eine Leseempfehlung:
Kaufman W, "Torture and the 'Distributive Justice' Theory of Self-Defense: An Assessment", Ethics and International Affairs, Volume 22.1, April 2008:
siehe: AMNESTY INTERNATIONAL
NEWS FOR HEALTH PROFESSIONALS
AI Bulletin Vol.11 No.9, 9 May 2008
AI Index: ACT 84/009/2008
Asyl und Einwanderung
Die deutsche Sektion von Amnesty International lädt ein>>Auf dem Weg zu einem europäischen Asylrechtsiehe: Broschüre zur Veranstaltung
8. Mai 2008 - Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anlässlich des Weltflüchtlingstages kommen Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten, amnesty international und anderen NGOS am 23. und 24. Juni zum 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin zusammen. Thema ist die Entwicklung des Flüchtlingsschutzes in Europa. [...]<<
Auf der Internetseite von amnesty.de heisst es dazu auch:
>>Bestürzt zeigte sich die Jahresversammlung [von Amnesty International, deutsche Sektion, 10.- 12.5.2008 in Hamburg], dass in dem EU-Kernland Griechenland Asylsuchende misshandelt, gefoltert und rechtswidrig inhaftiert oder abgeschoben werden. Auch weist die griechische Küstenwache Asylsuchende auf hoher See zurück. Das gefährdet nicht nur ihr Leben, sondern enthält ihnen auch das Recht vor, auf EU-Boden einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung zu stellen. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung „eindringlich“ auf, keine Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen, bis sich dort die Menschenrechtslage deutlich bessert und auf solche Besserung bei der griechischen Regierung zu drängen<<siehe: - ai-Jahresversammlung 2008
CPT besucht Finnland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte Finnland vom 20. bis zum 30. April 2008
siehe: Council of Europe anti-torture Committee visits Finland
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Ächtung von Folter, Asyl, Finnland, Griechenland, Nachrichten, Oppositionsgruppen, Spanien
Friday, May 02, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Nordirland: kein Ende der GewaltThe Guardian berichtet, dass in Nordirland die International Monitoring Commission mit Besorgnis die neuentstandene militante republikanische Organisation Oglaigh na hEireann (Army of Ireland) registriert und für jüngste Gewalttaten verantwortlich sieht.
Quelle: New militant group threatens Ulster peace
von Henry McDonald, vom 2. Mai 2008
Menschenrechte allgemein
Menschenrechtskommisar Hammarberg stellt Bericht zur Lage der Menschenrechte in Irland vorStraßburg, den 30.04.2008 –Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat heute seinen jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte in Irland vorgestellt.
Der Bericht konzentriert sich auf die Rechte von Kindern, die Behandlung von Asylsuchenden, die Jugendgerichtsbarkeit, Anti-Terrormaßnahmen, Diskriminierung und die Rechte von Frauen. [...]
Quellen: - Index Nr: 311a08 (dt)
- Original version (en) CommDH(2008)9
REPORT BY THE COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS MR. THOMAS HAMMARBERG ON HIS VISIT TO IRELAND 26 - 30 November 007
Ächtung von Folter
Spanien: Staat soll Vorwürfe prüfenAmnesty International berichtete über die wiederholte Forderung des spanischen Verfassungsgerichtshofs Vorwürfe von Folter zu untersuchen. ES geht um den Fall von Alberto Viedma Morillas, der im Februar 2002 als Gewaltverbrecher verhaftet worden war.
Quelle: Spain: Constitutional Court reiterates need for effective investigation of all allegations of torture (Index Number: EUR 41/008/2008) - Date Published: 28 April 2008
Schweden/ Eritrea: Trotz Foltergefahr ausgeliefert
Die schwedischen Behörden haben trotz der Proteste von amnesty international, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer Jamil Mohammad Burhan (24 Jahre) am 15. April 2008 nach Eritrea abgeschoben.
Laut seinen Anwälten wurde Jamil Mohammad Burhan in Saudi-Arabien geboren. Seine Eltern sind Eritreer. Er wuchs in Saudi-Arabien auf, wo seine Eltern bis heute leben. Er kam im August 2002 nach Schweden und beantragte dort Asyl. Sein Antrag wurde am 23. Dezember 2003 abgelehnt und die von ihm gegen die Ablehnung eingelegten Rechtsmittel am 27. Oktober 2004 ebenfalls. In der Begründung hieß es, er sei laut eigenen Angaben niemals in Eritrea gewesen, daher hätten die eritreischen Behörden kein Interesse an ihm und er sei nicht in Gefahr.
amnesty international versucht derzeit herauszufinden, was mit Jamil Burhan bei seiner Ankunft in Eritrea geschehen ist und wird seinen Fall weiter verfolgen.
Weitere Appelle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben.
Quelle: - Schweden: Abschiebung/Folter (dt) 11. April 2008
- Original Urgent Action (en) UA-046/2008-2 (AI-Index: EUR 42/004/2008)
Datum: 04/22/2008
Asyl und Einwanderung
Griechenland: kein Abschiebeland
Athen, Attica Police Asylum Department: Hunderte Flüchtlinge stehen an, um sich als Asylsuchende registrieren zu lassen.
Die Menschenrechtsgruppe ProAsyl erinnert an die Not von Asylsuchenden in Griechenland
- Petition "Abschiebungen nach Griechenland aussetzen"
Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!
PRO ASYL hat am 21. Februar 2008 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt mit dem Ziel, Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen.
Für die Aussetzung der Abschiebungen bestehen gravierende Gründe:
* Das griechische Asylsystem gewährleistet derzeit keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren und kein rechtliches Gehör bei der Stellung von Asylanträgen. Die Mehrheit aller Asylanträge werden von den zuständigen Behörden nicht registriert.
* Asylsuchende werden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in Griechenland ohne Rechtsgrundlage inhaftiert. PRO ASYL hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen nach der Rücküberstellung nach Griechenland eine sofortige Inhaftierung des Asylbewerbers erfolgte. In einem Fall droht die Abschiebung in den Verfolgerstaat.
* Werden die Asylsuchenden aus der Haft entlassen, droht ihnen die Obdachlosigkeit. Griechenland hat nicht annährend genügend Unterbringungsplätze.
* Die Anerkennungschancen für Flüchtlinge aus dem Irak lag im Jahr 2007 bei 0 %. Einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die Betroffenen nicht.
Norwegen hat bereits aufgrund der erschütternden Berichte über die Zustände in Griechenland alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt (Entscheidung der ersten Asylinstanz in Norwegen unter www.une.no). Deutschland sperrt sich dagegen. Nach wie vor werden Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben. PRO ASYL fordert, dass die Abschiebungen umgehend gestoppt werden!
- siehe auch: PRO ASYL Broschüre: "Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU"
Labels: Ächtung von Folter, Asyl, Griechenland, Irland, Nordirland, Oppositionsgruppen, Schweden, Spanien
