Monday, August 04, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Spanien: ETA Militant vorzeitig freiThe Guardian berichtet, dass Iñaki de Juana Chaos, der für 25 Morde in den 80ern zu 3.000 Jahren verurteilt worden war, vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist. Offiziell fiel die Entscheidung aufgrund einer Gesetzgebung von 1973, wonach Häftlinge aufgrund guter Führung bis zu 12 Jahren früher freikommen können.
Er hätte noch weitere neun Jahre Strafe verbüßen müssen und hat bisher keine Reue
gezeigt. Er war zuvor obendrein zu drei mehr Jahren Haft verurteilt worden, weil er Drohungen gegen die Gefängnisverwaltung in Zeitungsartikeln geäussert hatte. Daraufhin war er in den Hungerstreik getreten.
Wie The Guardian berichtet glauben einige, dass die Strafverkürzung eine politisch gefällte Entscheidung sei, um einen Märtyrerfall zu vermeiden, weil de Juana durch den Hungerstreik nahezu gestorben war. Die Regierung streite dies ab.
- The Guardian: "Spain: Families of victims protest at Eta terrorist's release after 21 years"
- Berliner Zeitung: "ETA-Terrorist aus Gefängnis entlassen - Proteste" (2. August)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Terror ihre Tränen sind seine Freude"
Asyl und Einwanderung
Menschenrechtskommissar zu Italien: ''Einwanderungspolitik muss auf Prinzipien der Menschenrechte basieren und nicht nur auf Sicherheitsüberlegungen''- Europarat: Berichts über einen Sonderbesuch am 19. und 20. Juni in Rom, zu Roma, Sinti und Immigration (28. Juli) (en)
"In Italy there have been serious violent actions against Roma people during the past year, including physical attacks and arson, following prejudiced speeches by some politicians and xenophobic reporting in some media outlets. The whole Roma community has been made a scapegoat for crimes committed by only a very few, and politicians have demonstrated little moral leadership in trying to stem this wave of anti-Gypsyism."
- Menschenrechtskommissar: “Hate crimes – the ugly face of racism, anti-Semitism, anti-Gypsyism, Islamophobia and homophobia”
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Pre-charge detention- Human Rights Watch: "Debating Human Rights and Counterterrorism in Britain" (28. Juli)
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Asyl, Großbritannien, Italien, Nachrichten, Spanien
Tuesday, July 29, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Militär und Menschenrechte
Großbritannien/Kenia: GB erwägt Abbruch von kenianischer Truppenausbildung, nachdem Fälle von Misshandlung bekannt wurdenThe Guardian berichtet, dass einer vom britischen Militär ausgebildete kenianischen 20 Para Militäreinheit Folter und Mord vorgeworfen wird, woraufhin das britische Verteidigungsministerium drohe, die Ausbildung einzustellen. Human Rights Watch habe berichtet, dass im März diesen Jahres bei der Bekämpfung der Sabaot Land Defence Force (SLDF), einer brutalen Rebellengruppe in Mount Elgon, die für 600 Tode verantwortlich ist, hunderte von Männern und Minderjährigen gefoltert und Dutzende getötet worden seien. Das britische Verteidigungsministerium fordert die Regierung Kenias auf, zuerst die Vorfälle zu untersuchen und mögliche Täter zur Verantwortung zu ziehen, bevor die Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll. Das kenianische Verteidigungsministerium streitet die Vorwürfe ab, die auch von Médecins Sans Frontières und kleineren lokalen NGOs erhoben worden waren.
- The Guardian: "MoD threatens to halt training of Kenyan military over claims of rights abuses"
- Human Rights Watch: "Kenya: Army and Rebel Militia Commit War Crimes in Mt. Elgon"
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Großbritannien/ USA/ Guantánamo: britischer Geheimdienst soll in Misshandlung von britischem Guantánamohäftling beteiligt gewesen seinThe Guardian berichtet, dass Rechtsanwalt Dinah Rose QC vor dem Obersten Gericht (High Court) im Fall Binyam Mohamed Klage erhoben hat, dass es zur Kaollaboration kam, weil der britische Geheimdienst MI5 und MI6 von der Folter 2002 in Pakistan und später, weitergeleitet über Afghanistan, in Marokko wusste und von den US-amerikanischen Kollegen unter Folter erpresste Information entgegennahm. Mohamed sei auch direkt durch einen MI5 Agenten (genannt Zeuge "B") zur Mitarbeit erpresst worden unter Androhung weiterer zugelassener Folter. Die Anschuldigungen gegen den Geheimdienst werden von der Menschenrechtsgruppe Reprieve (Begnadigung) unterstützt, die ein 55 Seiten langes Dossier zum Fall erarbeitet hat.
- The Guardian: "Security services are accused of role in detainee's torture"
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Großbritannien, Militär
Monday, July 28, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Großbritannien/Nordirland: neue militante irisch-republikanische Gruppen drohen mit AttackenThe Guardian berichtet, dass Großbritanniens Geheimservice MI5 zufolge Bedrohungen von Nachfolgeorganisationen der IRA wachsen. Demnach planen die "Continuity Irish Republican Army (CIRA)" und die "Real IRA", zu denen etwa 80 ernstzunehmende Akteure zählen, die Ermordung zumindest eines katholischen Polizisten zur Abschreckung und haben beispielsweise am 14 Juni einen Minenangriff auf Polizeieinheiten der Police Service of Northern Ireland (PSNI) in Rosslea in County Fermanagh versucht.
- The Guardian: "MI5 targets dissidents as Irish terror threat grows"
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Großbritannien/Irak: Untersuchung zu Foltervorwürfen (2003)The Independent zufolge will der britische Verteidigungsminister Des Browne Anschuldigungen vom parlamentarischen Menschenrechtskomittee (Joint Committee of Human Rights) öffentlich untersuchen lassen. Das Komitte wirft dem Verteidigungsminister Adam Ingram (2004) und dem kommandierenden Obergeneral Robin Brims (2006) vor, in zwei Anhörungen behauptet zu haben, dass Kopfverhüllungen (hooding) und andere verbotene Techniken ("conditioning" techniques) von britischen Truppen im Irak nicht angewendet würden. Bisherige Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod des Folteropfers Baha Mousa von 2003 und anderen Fällen von Folter in der Zeit hatten erwiesen, dass diese Zusicherungen falsch waren.
- The Independent: "MPs 'misled over army torture'"
Asyl und Einwanderung
Italien: Regierung erklärt FlüchtlingsnotstandDie Sueddeutsche Zeitung berichtet, dass die italienische Regierung einen landesweiten Flüchtlingsnotstand erklärt hat. Laut Regierung soll er dazu dienen, wie die Sueddeutsche den Innenminister Roberto Maroni zitiert,: "den Fremden eine menschliche Behandlung zu garantieren", indem landesweit der Aufbau von Flüchtlingslagern gefördert wird. Menschenrechtsorganisationen, der Vatikan und die Opposition bleiben allerdings wegen der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten besorgt.
- Sueddeutsche Zeitung: "llegale Einwanderer - Italien ruft Notstand aus"
- Die Zeit: "Italien ruft den Notstand aus" (26. Juli)
- Frankfurter Rundschau: "Berlusconis Notstand"
- netzeitung: "Berlusconi ruft Flüchtlings-Notstand aus" (27. Juli)
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Asyl, Großbritannien, Italien, Mousa, Nordirland, Oppositionsgruppen
Wednesday, July 23, 2008
* Baha Mousa
Britisches Verteidigungsministerium willigt ein, irakische Folteropfer zu entschädigenAmnesty International, Nachricht vom 14. Juli 2008
Die Familie eines irakischen Hotelempfangsmanns, der starb, als er in seiner Haft durch britischen Truppen in Basra im Irak 36 Stunden lang gefoltert worden war, wird eine Entschädigung vom britischen Verteidigungsministerium erhalten.
In Anerkennung der groben Menschenrechtsverstöße, denen er und andere mit ihm zu der Zeit durch Angehörige des britischen Militärs ausgesetzt waren, werden rund £ 3 Millionen ausbezahlt.
Baha Mousa, ein 26 Jahre alter Vater von zwei Kindern, starb im September 2003. Eine Autopsie stellte 93 verschiedene Verletzungen am Körper fest. Etliche Iraker, die im selben Zeitraum in Haft waren, waren auch gefoltert und misshandelt worden.
Am Donnerstag, den 10. Juli, wurde bekanntgegeben, dass die Kompensationssumme sich auf £ 2,83 Millionen ($ 5,59 Millionen) belaufen wird, aufzuteilen unter der Familie von Baha Mousa und von neun anderen Männern, die mit ihm in Haft gewesen waren.
Laut Rechtsanwälten, die für ihn die Entschädigungsklage betrieben hatten, kommentierte Baha Mousas Vater, Oberst Daoud Mousa, vormals Oberst in der irakischen Polizei, die Kompensationszahlung mit den Worten: "Der Tod meines Sohnes steht mir jeden Tag meines Lebens vor Augen. Die heutige Entscheidung wird diesen Schmerz etwas lindern und wird helfen, dass seine Kinder und meine Enkel ihr Leben wieder aufbauen können."
Amnesty International sagte, dass diese Entscheidung zur Entschädigung eine notwendige, wenn auch äusserst spät geleistete Anerkennung der schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße sei, denen Baha Mousa und seine Mitgefangenen ausgesetzt waren; sie seien ein Schritt zur Wiedergutmachung.
Amnesty International setzt sich dafür ein, dass Großbritannien eine wirklich umfassende, unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung sämtlicher Umstände der Folter und des Tods Baha Mousas und der Folterung der anderen irakischen Mitgefangenen durchführt. Im Mai 2008 gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass eine öffentliche Untersuchung stattfinden solle. Die Rahmenbedingungen der Untersuchung müssen noch bekannt gegeben werden, es wurde jedoch bestätigt, dass sie im Rahmen des Untersuchungsgesetzes von 2005 (Inquiries Act 2005) abgehalten werden. Amnesty International ist seit langem der Meinung, dass jede Untersuchung schwerer Menschenrechtsverstöße, die nach diesem Gesetz abgehalten wird, von der Regierung nicht unabhängig genug ist, um den Standards für Untersuchungen zu genügen, wie sie vom Völkerrecht gefordert werden.
Übersetzt vom englischsprachigen allein verbindlichen Original: "UK Ministry of Defence agrees to compensate Iraqi torture victims" von Amnesty International vom 14. Juli 2008
weitere Amnesty International Dokumente zum Thema:
- Baha Mousa’s death / UK government announces a public inquiry
im online Magazin "the wire", July 2008. Vol. 38, No. 6
- UK inquiry into torture and death of Iraqi in UK custody must be independent (16. Mai 2008)
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: "London zahlt gefolterten Irakern hohe Entschädigung" (11. Juli 2008)
- Zum Fall Baha Mousa
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Ächtung von Folter, Großbritannien, Mousa
Tuesday, July 22, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Ächtung von Folter
Berichte und Vorbemerkungen vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)- Liechtenstein (3. Juli 2008)
Bericht
Übersetzung
Stellungnahme der Regierung
- Finnland (10. Juni 2008)
Vorbemerkungen
Großbritannien: Gremium zweifelt an US-amerikanische Zusagen wegen Folter
Die New York Times berichtete am 21. Juli, dass das parlamentarische Auslandskomitee (Foreign Affairs Committee of the House of Commons) empfiehlt, Zusagen der US-amerikanischen Regierung nicht zur Grundlage für Auslieferungsentscheide anzuerkennen, weil die Regierung der USA erwiesenermaßen Folter zulässt.
- New York Times: "British Panel Doubts U.S. on Torture"
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Deutschland: Schilys Verwicklungen im Fall El MasriDie Frankfurter Rundschau rollt den Fall des im Mai 2004 nach Afghanistan zwangsverschleppten und gefolterten Khaled El Masri auf, nachdem die amerikanische Autorin Jane Mayer in ihrem Buch "Die dunkle Seite" Gespräche zwischen Otto Schily und dem vormaligen US-Botschafter in der Sache zitiert, die auf mehr Mitwisser- und täterschaft seitens des früheren Bundesinnenministers deuten, als bisher eingestanden.
- Frankfurter Rundschau: "Schily und das Schweigen"
Polizeigewalt
Schweiz: Medizinisches Gutachten belastet Polizei Bei ErstickungstodDie Neue Zürcher Zeitung berichtete am 27. Juni 2008, dass ein 41-jähriger Mann in Fislibach im Aargau am 11. September 2007 erstickte, als zwei Polizisten ihn in Bauchlage mit auf dem Rücken gefesselten Händen niederdrückten. Untersuchungsrichter Beat Richner rechnet damit, dass eine Untersuchung in den Vorfall auf eine Anklage der Beamten hinauslaufen wird.
- Neue Zürcher Zeitung: "Mann im Aargau bei der Verhaftung erstickt"
Frankreich: Human Rights Watch kritisiert Terrorabwehrmethoden
Die Neue Zürcher Zeitung weist auf den Bericht von Human Rights Watch vom 2. Juli 2008 hin, in der Polizei- und Geheimdienstpraktiken und die ihnen zurgundeliegenden Gesetze angeprangert werden. Kritisiert werden unter anderem ungebührlich lange Zeiten von Haft ohne Anklage, vage Anklage sogenannter "kriminellen Vereinigung zwecks terroristischer Anschläge" (association de malfaiteurs), exzessiven Verhörlängen, Schlafentzug, inszenierte Orientierungslosigkeit und psychologisches unter Druck setzen. Es gibt auch Hinweise auf Fälle von ausdrücklicher Misshandlung.
- Neue Zürcher Zeitung: "Frankreichs Praktiken bei der Terrorabwehr kritisiert" vom 3. Juli 2008
- Human Rights Watch: "Preempting Justice - Counterterrorism Laws and Procedures in France"
Asyl und Einwanderung
Pro Asyl Aufruf: Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen: Stoppt das Sterben!● Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
● Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
● Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
- Gesamter Aufruf als PDF-Download
Schutz vor Diskriminierung und von Minderheiten
Italien: Datenerfassung von RomaDie New York Times berichtete am 19. Juli 2008, dass die italienischen Behörden unter Mithilfe des Roten Kreuzes (ICRC) angefangen haben, alle Roma zu registrieren und zu zählen. Allerdings sollen Fingerabdrücke nur bei Verdacht auf Straftaten abgenommen werden, entgegen der Ankündigung des Präsidenten Berlusconi, dieser Prozedur allen Romas zu unterziehen.
- New York Times: "Italy: Census of Gypsies Begins"
- The Independent: "World Focus: Italians and the Gypsies – an old prejudice revived" 18. Juli 2008
Italien: Leichen ertrunkener Kinder beim Baden ignoriert
Berichte in Medien über den Ertrinkungstod zweier Kinder am Strand von Neapel werfen neben der traurigen Betrachtung menschlicher Gleichgültigkeit gegenüber Toten, zumal Kindern, hauptsächlich die Frage auf, ob die Nachlässigkeit der Behörden, die die Kinderleichen drei Stunden lang unbetreut und ungeborgen liegen ließen, aus der Diskriminierung von Roma her motiviert war. In jedem Falle ist es ein erschütterndes Beispiel verletzter Menschenwürde.
- The Independent: "The picture that shames Italy"
- Sueddeutsche Zeitung: "Sonnenbad neben Leichen"
Haftbedingungen
Die Sueddeutsche Zeitung berichtet über unwürdige Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen- Sueddeutsche Zeitung: "Häftlinge schlafen in Toiletten"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Spanien: mutmaßliche Gewalttäter der ETA verhaftetDie Berliner Zeitung berichtet, dass die Polizei in mehreren Orten im Baskenland bei einer Razzia Dienstagnacht acht mutmaßliche Gewalttäter aus der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenmmen habe, darunter auch Arkaitz Goikoetxea, mutmaßlicher Kommandochef der Aktion Vizcaya, der die meisten Bombenattentate seit dem 2. Juni 2007 angelastet werden, bei denen auch ein Polizist ums Leben kam.
- Berliner Zeitung: "Spanische Polizei zerschlägt ETA-Terrorkommando"
- Tagesspiegel: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Sueddeutsche Zeitung: "ETA-Kommando zerschlagen"
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Die Zeit: "Terrorismus: Schlag gegen die Eta"
- Frankfurter Rundschau: "Spanische Polizei zerschlägt Terrorkommando"
Labels: 'Terror", Asyl, Deutschland, Diskriminierung, Folter, Frankreich, Großbritannien, Haft, Italien, Oppositionsgruppen, Polizeibrutalität, Spanien
Thursday, May 15, 2008
* Ächtung von Folter
Amnesty International
Großbritannien und Nordirland [GB]: Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) soll Wiedergutmachung sicherstellen
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13. Mai 2008
Einleitung
Amnesty International unterstützt mit Nachdruck die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) in GB, die am 5. Februar 2008 von Lord Archer of Sandwell, Q.C. im House of Lords vorgestellt wurde. Die zweite Lesung des Entwurfs ist auf 16. Mai 2008 angesetzt. (i)
Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre dies ein wichtiger Schritt Großbritanniens und Nordirlands, ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 des Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Abkommen) nachzukommen ebenso wie ihren Verpflichtungen nach anderen völkerrechtlichen Gesetzen und Standards, in denen das Recht der Opfer und ihrer Familien anerkannt wird, Wiedergutmachung für Folterungen einzufordern und zu erhalten, wie weiter unten erklärt wird. GB hat das Anti-Folter-Abkommen vor zwei Jahrzehnten, am 8. Dezember 1988, ratifiziert.
Das Gesetz stünde im Einklang mit der Praxis einer Reihe von Staaten, die Folteropfern und ihren Familien unabhängig von der Staatsangehörigkeit, das Recht zugestehen, auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg für die erlittene Folter zivile Entschädigung einzuklagen, unabhängig davon, wo das Folterdelikt begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Täter besaßen. Das Gesetz würde auch deutlich machen, dass die gegenteilige Auslegung durch den Berufungsausschuss des House of Lords (der Law Lords, wie die oberste Gerichtsinstanz von Großbritannien und Nordirland heißt) in seiner Entscheidung vom Jahre 2006 im Fall Jones (ii) sowie des Berufungsgerichts von Ontario in seiner Entscheidung vom Jahre 2005 im Fall Bouzari (iii) rechtlich nicht korrekt war.
Allerdings erfüllt der Gesetzentwurf nicht sämtliche Verpflichtungen Großbritanniens und Nordirlands und könnte bei der zweiten Lesung verbessert werden. Der folgende Kommentar samt Empfehlungen sollten deshalb als vorläufig betrachtet werden. [...]
- Für den vollständigen und verbindlichen Text des Dokuments, siehe:
Amnesty International
United Kingdom: Providing reparations through the Torture (Damages) Bill
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13 May 2008
* Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Convention against Torture)
** Appellate Committee of the House of Lords (Law Lords)
i) The current text of the Bill can be found at: publications.parliament.uk.
ii) Jones v. Ministry of Interior Al-Mamlaka A-Arabiya AS Saudiya (the Kingdom of Saudi Arabia) [2006] UKHL 26.
iii) Bouzari v. Islamic Republic of Iran, 2002 A.C.W.S.J. LEXIS 2293; 2002 A.C.W.S.J. 3390; 114 A.C.W.S. (3d), 1 May 2002, para. 57; Ibid., 122 C.R.R. (2d) 26; 2004 C.R.R. LEXIS 167, 30 June 2004; appeal dismissed, 122 C.R.R. (2d) 376; 2005 C.R.R. LEXIS 2, 27 January 2005.
Großbritannien und Nordirland [GB]: Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) soll Wiedergutmachung sicherstellen
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13. Mai 2008
Einleitung
Amnesty International unterstützt mit Nachdruck die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) in GB, die am 5. Februar 2008 von Lord Archer of Sandwell, Q.C. im House of Lords vorgestellt wurde. Die zweite Lesung des Entwurfs ist auf 16. Mai 2008 angesetzt. (i)
Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre dies ein wichtiger Schritt Großbritanniens und Nordirlands, ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 des Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Abkommen) nachzukommen ebenso wie ihren Verpflichtungen nach anderen völkerrechtlichen Gesetzen und Standards, in denen das Recht der Opfer und ihrer Familien anerkannt wird, Wiedergutmachung für Folterungen einzufordern und zu erhalten, wie weiter unten erklärt wird. GB hat das Anti-Folter-Abkommen vor zwei Jahrzehnten, am 8. Dezember 1988, ratifiziert.
Das Gesetz stünde im Einklang mit der Praxis einer Reihe von Staaten, die Folteropfern und ihren Familien unabhängig von der Staatsangehörigkeit, das Recht zugestehen, auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg für die erlittene Folter zivile Entschädigung einzuklagen, unabhängig davon, wo das Folterdelikt begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Täter besaßen. Das Gesetz würde auch deutlich machen, dass die gegenteilige Auslegung durch den Berufungsausschuss des House of Lords (der Law Lords, wie die oberste Gerichtsinstanz von Großbritannien und Nordirland heißt) in seiner Entscheidung vom Jahre 2006 im Fall Jones (ii) sowie des Berufungsgerichts von Ontario in seiner Entscheidung vom Jahre 2005 im Fall Bouzari (iii) rechtlich nicht korrekt war.
Allerdings erfüllt der Gesetzentwurf nicht sämtliche Verpflichtungen Großbritanniens und Nordirlands und könnte bei der zweiten Lesung verbessert werden. Der folgende Kommentar samt Empfehlungen sollten deshalb als vorläufig betrachtet werden. [...]
- Für den vollständigen und verbindlichen Text des Dokuments, siehe:
Amnesty International
United Kingdom: Providing reparations through the Torture (Damages) Bill
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13 May 2008
* Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Convention against Torture)
** Appellate Committee of the House of Lords (Law Lords)
i) The current text of the Bill can be found at: publications.parliament.uk.
ii) Jones v. Ministry of Interior Al-Mamlaka A-Arabiya AS Saudiya (the Kingdom of Saudi Arabia) [2006] UKHL 26.
iii) Bouzari v. Islamic Republic of Iran, 2002 A.C.W.S.J. LEXIS 2293; 2002 A.C.W.S.J. 3390; 114 A.C.W.S. (3d), 1 May 2002, para. 57; Ibid., 122 C.R.R. (2d) 26; 2004 C.R.R. LEXIS 167, 30 June 2004; appeal dismissed, 122 C.R.R. (2d) 376; 2005 C.R.R. LEXIS 2, 27 January 2005.
Labels: Ächtung von Folter, Großbritannien
* Nachrichten von Europa in Kürze
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
GB/Irak: Baha MousaThe Guardian berichtet von der Entscheidung des britischen Verteidigungsministeriums, den gewaltsamen Tod Baha Mousas in britischem Gewahrsam in Basra, im Irak, 2003 unabhängig und öffentlich untersuchen.
- siehe: MoD agrees public inquiry into death of Iraqi (en)
von Richard Norton-Taylor in The Guardian vom 15. Mai 2008
Italien/Ägypten: Hassan Mustafa Osama Nasr, known as Abu Omar
Die New York Times berichtet dass die italienische Gerichtsverhandlung zur C.I.A. Entführung 2003 mit Aussagen über erlittene Folter beginnt.
- siehe: Italian Trial of C.I.A. Operatives Begins With Torture Testimony (en)
von Elisabeth Rosenthal vom 15. Mai 2008
Asyl und Einwanderung
Belgien: Tod in Abschiebehaftdie tageszeitung berichtete vom Erhängungstod von Ebenizer Folefack Sontsa im Abschiebegefängnis Merksplas am 1. Mai
- siehe: Mord oder Selbstmord in Belgien - Mysteriöser Tod eines Illegalen
von Dominic Johnson am 6. Mai 2008
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Abu Omar, Asyl, Belgien, Großbritannien, Italien, Mousa
