Wednesday, July 23, 2008
* Baha Mousa
Britisches Verteidigungsministerium willigt ein, irakische Folteropfer zu entschädigenAmnesty International, Nachricht vom 14. Juli 2008
Die Familie eines irakischen Hotelempfangsmanns, der starb, als er in seiner Haft durch britischen Truppen in Basra im Irak 36 Stunden lang gefoltert worden war, wird eine Entschädigung vom britischen Verteidigungsministerium erhalten.
In Anerkennung der groben Menschenrechtsverstöße, denen er und andere mit ihm zu der Zeit durch Angehörige des britischen Militärs ausgesetzt waren, werden rund £ 3 Millionen ausbezahlt.
Baha Mousa, ein 26 Jahre alter Vater von zwei Kindern, starb im September 2003. Eine Autopsie stellte 93 verschiedene Verletzungen am Körper fest. Etliche Iraker, die im selben Zeitraum in Haft waren, waren auch gefoltert und misshandelt worden.
Am Donnerstag, den 10. Juli, wurde bekanntgegeben, dass die Kompensationssumme sich auf £ 2,83 Millionen ($ 5,59 Millionen) belaufen wird, aufzuteilen unter der Familie von Baha Mousa und von neun anderen Männern, die mit ihm in Haft gewesen waren.
Laut Rechtsanwälten, die für ihn die Entschädigungsklage betrieben hatten, kommentierte Baha Mousas Vater, Oberst Daoud Mousa, vormals Oberst in der irakischen Polizei, die Kompensationszahlung mit den Worten: "Der Tod meines Sohnes steht mir jeden Tag meines Lebens vor Augen. Die heutige Entscheidung wird diesen Schmerz etwas lindern und wird helfen, dass seine Kinder und meine Enkel ihr Leben wieder aufbauen können."
Amnesty International sagte, dass diese Entscheidung zur Entschädigung eine notwendige, wenn auch äusserst spät geleistete Anerkennung der schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße sei, denen Baha Mousa und seine Mitgefangenen ausgesetzt waren; sie seien ein Schritt zur Wiedergutmachung.
Amnesty International setzt sich dafür ein, dass Großbritannien eine wirklich umfassende, unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung sämtlicher Umstände der Folter und des Tods Baha Mousas und der Folterung der anderen irakischen Mitgefangenen durchführt. Im Mai 2008 gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass eine öffentliche Untersuchung stattfinden solle. Die Rahmenbedingungen der Untersuchung müssen noch bekannt gegeben werden, es wurde jedoch bestätigt, dass sie im Rahmen des Untersuchungsgesetzes von 2005 (Inquiries Act 2005) abgehalten werden. Amnesty International ist seit langem der Meinung, dass jede Untersuchung schwerer Menschenrechtsverstöße, die nach diesem Gesetz abgehalten wird, von der Regierung nicht unabhängig genug ist, um den Standards für Untersuchungen zu genügen, wie sie vom Völkerrecht gefordert werden.
Übersetzt vom englischsprachigen allein verbindlichen Original: "UK Ministry of Defence agrees to compensate Iraqi torture victims" von Amnesty International vom 14. Juli 2008
weitere Amnesty International Dokumente zum Thema:
- Baha Mousa’s death / UK government announces a public inquiry
im online Magazin "the wire", July 2008. Vol. 38, No. 6
- UK inquiry into torture and death of Iraqi in UK custody must be independent (16. Mai 2008)
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: "London zahlt gefolterten Irakern hohe Entschädigung" (11. Juli 2008)
- Zum Fall Baha Mousa
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Ächtung von Folter, Großbritannien, Mousa
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 3:22 AM 
