Thursday, May 15, 2008
* Ächtung von Folter
Amnesty International
Großbritannien und Nordirland [GB]: Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) soll Wiedergutmachung sicherstellen
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13. Mai 2008
Einleitung
Amnesty International unterstützt mit Nachdruck die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) in GB, die am 5. Februar 2008 von Lord Archer of Sandwell, Q.C. im House of Lords vorgestellt wurde. Die zweite Lesung des Entwurfs ist auf 16. Mai 2008 angesetzt. (i)
Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre dies ein wichtiger Schritt Großbritanniens und Nordirlands, ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 des Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Abkommen) nachzukommen ebenso wie ihren Verpflichtungen nach anderen völkerrechtlichen Gesetzen und Standards, in denen das Recht der Opfer und ihrer Familien anerkannt wird, Wiedergutmachung für Folterungen einzufordern und zu erhalten, wie weiter unten erklärt wird. GB hat das Anti-Folter-Abkommen vor zwei Jahrzehnten, am 8. Dezember 1988, ratifiziert.
Das Gesetz stünde im Einklang mit der Praxis einer Reihe von Staaten, die Folteropfern und ihren Familien unabhängig von der Staatsangehörigkeit, das Recht zugestehen, auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg für die erlittene Folter zivile Entschädigung einzuklagen, unabhängig davon, wo das Folterdelikt begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Täter besaßen. Das Gesetz würde auch deutlich machen, dass die gegenteilige Auslegung durch den Berufungsausschuss des House of Lords (der Law Lords, wie die oberste Gerichtsinstanz von Großbritannien und Nordirland heißt) in seiner Entscheidung vom Jahre 2006 im Fall Jones (ii) sowie des Berufungsgerichts von Ontario in seiner Entscheidung vom Jahre 2005 im Fall Bouzari (iii) rechtlich nicht korrekt war.
Allerdings erfüllt der Gesetzentwurf nicht sämtliche Verpflichtungen Großbritanniens und Nordirlands und könnte bei der zweiten Lesung verbessert werden. Der folgende Kommentar samt Empfehlungen sollten deshalb als vorläufig betrachtet werden. [...]
- Für den vollständigen und verbindlichen Text des Dokuments, siehe:
Amnesty International
United Kingdom: Providing reparations through the Torture (Damages) Bill
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13 May 2008
* Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Convention against Torture)
** Appellate Committee of the House of Lords (Law Lords)
i) The current text of the Bill can be found at: publications.parliament.uk.
ii) Jones v. Ministry of Interior Al-Mamlaka A-Arabiya AS Saudiya (the Kingdom of Saudi Arabia) [2006] UKHL 26.
iii) Bouzari v. Islamic Republic of Iran, 2002 A.C.W.S.J. LEXIS 2293; 2002 A.C.W.S.J. 3390; 114 A.C.W.S. (3d), 1 May 2002, para. 57; Ibid., 122 C.R.R. (2d) 26; 2004 C.R.R. LEXIS 167, 30 June 2004; appeal dismissed, 122 C.R.R. (2d) 376; 2005 C.R.R. LEXIS 2, 27 January 2005.
Großbritannien und Nordirland [GB]: Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) soll Wiedergutmachung sicherstellen
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13. Mai 2008
Einleitung
Amnesty International unterstützt mit Nachdruck die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) in GB, die am 5. Februar 2008 von Lord Archer of Sandwell, Q.C. im House of Lords vorgestellt wurde. Die zweite Lesung des Entwurfs ist auf 16. Mai 2008 angesetzt. (i)
Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre dies ein wichtiger Schritt Großbritanniens und Nordirlands, ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 des Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Abkommen) nachzukommen ebenso wie ihren Verpflichtungen nach anderen völkerrechtlichen Gesetzen und Standards, in denen das Recht der Opfer und ihrer Familien anerkannt wird, Wiedergutmachung für Folterungen einzufordern und zu erhalten, wie weiter unten erklärt wird. GB hat das Anti-Folter-Abkommen vor zwei Jahrzehnten, am 8. Dezember 1988, ratifiziert.
Das Gesetz stünde im Einklang mit der Praxis einer Reihe von Staaten, die Folteropfern und ihren Familien unabhängig von der Staatsangehörigkeit, das Recht zugestehen, auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg für die erlittene Folter zivile Entschädigung einzuklagen, unabhängig davon, wo das Folterdelikt begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Täter besaßen. Das Gesetz würde auch deutlich machen, dass die gegenteilige Auslegung durch den Berufungsausschuss des House of Lords (der Law Lords, wie die oberste Gerichtsinstanz von Großbritannien und Nordirland heißt) in seiner Entscheidung vom Jahre 2006 im Fall Jones (ii) sowie des Berufungsgerichts von Ontario in seiner Entscheidung vom Jahre 2005 im Fall Bouzari (iii) rechtlich nicht korrekt war.
Allerdings erfüllt der Gesetzentwurf nicht sämtliche Verpflichtungen Großbritanniens und Nordirlands und könnte bei der zweiten Lesung verbessert werden. Der folgende Kommentar samt Empfehlungen sollten deshalb als vorläufig betrachtet werden. [...]
- Für den vollständigen und verbindlichen Text des Dokuments, siehe:
Amnesty International
United Kingdom: Providing reparations through the Torture (Damages) Bill
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13 May 2008
* Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Convention against Torture)
** Appellate Committee of the House of Lords (Law Lords)
i) The current text of the Bill can be found at: publications.parliament.uk.
ii) Jones v. Ministry of Interior Al-Mamlaka A-Arabiya AS Saudiya (the Kingdom of Saudi Arabia) [2006] UKHL 26.
iii) Bouzari v. Islamic Republic of Iran, 2002 A.C.W.S.J. LEXIS 2293; 2002 A.C.W.S.J. 3390; 114 A.C.W.S. (3d), 1 May 2002, para. 57; Ibid., 122 C.R.R. (2d) 26; 2004 C.R.R. LEXIS 167, 30 June 2004; appeal dismissed, 122 C.R.R. (2d) 376; 2005 C.R.R. LEXIS 2, 27 January 2005.
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