Monday, August 04, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Spanien: ETA Militant vorzeitig freiThe Guardian berichtet, dass Iñaki de Juana Chaos, der für 25 Morde in den 80ern zu 3.000 Jahren verurteilt worden war, vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist. Offiziell fiel die Entscheidung aufgrund einer Gesetzgebung von 1973, wonach Häftlinge aufgrund guter Führung bis zu 12 Jahren früher freikommen können.
Er hätte noch weitere neun Jahre Strafe verbüßen müssen und hat bisher keine Reue
gezeigt. Er war zuvor obendrein zu drei mehr Jahren Haft verurteilt worden, weil er Drohungen gegen die Gefängnisverwaltung in Zeitungsartikeln geäussert hatte. Daraufhin war er in den Hungerstreik getreten.
Wie The Guardian berichtet glauben einige, dass die Strafverkürzung eine politisch gefällte Entscheidung sei, um einen Märtyrerfall zu vermeiden, weil de Juana durch den Hungerstreik nahezu gestorben war. Die Regierung streite dies ab.
- The Guardian: "Spain: Families of victims protest at Eta terrorist's release after 21 years"
- Berliner Zeitung: "ETA-Terrorist aus Gefängnis entlassen - Proteste" (2. August)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Terror ihre Tränen sind seine Freude"
Asyl und Einwanderung
Menschenrechtskommissar zu Italien: ''Einwanderungspolitik muss auf Prinzipien der Menschenrechte basieren und nicht nur auf Sicherheitsüberlegungen''- Europarat: Berichts über einen Sonderbesuch am 19. und 20. Juni in Rom, zu Roma, Sinti und Immigration (28. Juli) (en)
"In Italy there have been serious violent actions against Roma people during the past year, including physical attacks and arson, following prejudiced speeches by some politicians and xenophobic reporting in some media outlets. The whole Roma community has been made a scapegoat for crimes committed by only a very few, and politicians have demonstrated little moral leadership in trying to stem this wave of anti-Gypsyism."
- Menschenrechtskommissar: “Hate crimes – the ugly face of racism, anti-Semitism, anti-Gypsyism, Islamophobia and homophobia”
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Pre-charge detention- Human Rights Watch: "Debating Human Rights and Counterterrorism in Britain" (28. Juli)
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Asyl, Großbritannien, Italien, Nachrichten, Spanien
Wednesday, May 21, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
GB/Nord Irland: IRA Verbrechen nach über 30 Jahren vor GerichtThe Guardian berichtete am 21. Mai 2008 über die Festnahme eines Mannes, Cevin Crilly (57), durch das Police Service of Northern Ireland (PSNI) im Anschluss an seine Auslieferung durch die USA. Er ist verdächtigt, mit anderen zusammen, die damals verhaftet und verurteilt worden waren, 1977 einen Undercover Offizier, Robert Nairac, in Drumintee bei Armagh verschleppt und ermordet zu haben. Die PSNI erwartet die Übergabe zwei weiterer Verdächtiger aus den USA.
- The Guardian: Man held over IRA killing of abducted army captain
Südfrankreich/Spanien: Schlag gegen ETA Verbrechen
The New York Times berichtete am 21. Mai 2008, dass französische und spanische Polizei ein führendes ETA-Mitglied, Javier López Peña, auch Thierry genannt, in Bordeaux im Südwesten Frankreichs zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet habe. Thierry wird verdächtigt, das Bombenattentat vom Dezember 2006 vorbereitet zu haben, bei dem an Madrids Flughafen zwei Personen starben.
siehe:
- The New York Times: Spain - ETA Leader Arrested in France
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: Wichtiger ETA-Führer in Frankreich gefasst
- Berliner Zeitung: Mutmaßlicher oberster Anführer der ETA gefasst
- Der Tagesspiegel: Nummer eins der Eta gefasst
- Süddeutsche Zeitung: Schwerer Schlag gegen die Eta
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mutmaßlicher oberster Eta-Anführer gefasst
- Die Zeit: Kopf der ETA gefasst
- Frankfurter Rundschau: Französische Polizei fasst ETA-Spitze
- Netzeitung: Das vorläufige Ende einer Terror-Karriere
- Tagesschau: Polizei nimmt Nummer Eins fest
Europarat: Schweigeminute für Opfer der ETA
Zur Eröffnung der Maisitzung am 19. des Monats des Europaparlaments legten die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer des ETA Attentats ein. Am 14. Mai war Manuel Pinuel-Villalon, Mitglied der spanischen "Guardia Civil", durch eine Autobombe bei den Polizeibaracken von Legutiano (Alava) ermordet worden.
- siehe: May plenary session in Strasbourg - Minute of Silence for victim of ETA
UNO zur Terrorismusbekämpfung in Spanien
Am 15. Mai 2008 pries Martin Scheinin, der UNO Menschenrechts-Experte, Spaniens Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, aber er forderte Gesetzesreformen, besonders was die Behandlung Verdächtiger beträfe. Er empfahl dringend, Vorwürfe zu Vorfällen von Folter zu untersuchen. Sorge bereite auch die mutmaßliche Diskriminierung von mohammedanischen Häftlingen, die Praxis der Isolationshaft und Spaniens Rolle bei den als "Geisterflüge" bekannten Fällen von Verschleppung und Überführungen zur Folter durch CIA Agenten (rendition flights). Weiter empfahl Scheinin, "Terror"-Verdächtige zivilen Gerichten vorzuführen, nicht wie üblich der Audiencia Nacional; auch soll die Anklage auf "Terrorismus" klar definiert werden. Scheinin forderte ausserdem ein Menschenrechtstraining im Gefängniswesen.
Asyl und Einwanderung
Rechte für Europas BootsflüchtlingeDer Europarat berichtete am 20. Mai 2008, dass der PACE-Ausschuss Mindestnormen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und geteilte Verantwortung fordert.
[...] Die Abgeordneten sind besorgt, dass “Verpflichtungen zur Suche und Rettung von Bootsflüchtlingen nicht immer erfüllt werden“. Dies führe zu erhöhter Lebensgefahr und vermehrten Todesfällen.- siehe: Pressemitteilung - 363 (2008)
[...] Dem Bericht [von Morten Østergaard (Dänemark, ALDE)] zufolge “ist es dringend erforderlich, Hafteinrichtungen in Malta und Griechenland zu überprüfen”. Des Weiteren gab es eine Reihe “besorgniserregender Berichte“ über die Behandlung alleinreisender Minderjähriger in Spanien, Griechenland und anderen Ländern der Region.
Schicksal der Roma in Europa
Im Europäischen Parlament gab es am 20. Mai eine Debatte über die Situation der Roma in der Europäischen Union.
- siehe: REF.: 20080516IPR29014
Italien: Bevölkerung und Regierung gegen unerwünschte Immigranten
Am 15. / 16. Mai berichteten mehrere Zeitungen über die Niederbrennung eines Roma Camps in Neapel und über Razzien und Festnahmen von hunderten von Immigranten durch die neue Regierung Berlusconi.
siehe:
- Neue Zürcher Zeitung: Großeinsatz gegen illegale Einwanderer in Italien
- Süddeutsche Zeitung: Italien - Stimmung gegen das Fremde
- Tageszeitung taz: Behörden verteidigen Pogrome und: Pogrome in Neapel
- Frankfurter Rundschau: Berlusconi greift per Razzia durch
- The Independent: Italian tolerance goes up in smoke as Gypsy camp is burnt to ground
- The New York Times: Italy Arrests Hundreds of Immigrants
Kordula Doerfler schrieb am 21. Mai 2008 zu der Situation einen Kommentar in der Berliner Zeitung: "Progromstimmung in Italien"
Labels: Ächtung von Folter, Diskriminierung, Flüchtlinge, Griechenland, Nachrichten, Nordirland, Oppositionsgruppen, Spanien
Wednesday, May 14, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Bombenanschläge in SpanienVerschiedene Zeitungen Berichten von einem Bombenanschlag vom 14. Mai 2008 im baskischen Spanien, der einer Polizeikaserne galt und zu einem Toten und zu vier Verletzten führte.
siehe dazu:
- Toter nach Anschlag im Baskenland
Neue Zürcher Zeitung NZZ
- Baskenland; Polizist bei Anschlag getötet
Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ
- Baskenland; Toter bei Anschlag auf Kaserne
Der Tagesspiegel
- Terror in Spanien: Anschlag im Baskenland ohne Vorwarnung
netzeitung.de
- Blast kills Spanish policeman; Officials blame Eta for bomb hidden in a parked van outside a civil guard station in northern Spain
The Guardian
Bombenanschlag in Spanien vom13. Mai
Am 13. Mai 2008 berichtete der Tagesspiegel über einen anderen Anschlag, gerichtet gegen eine Bahnstrecke.
siehe: Baskenland; Eta verübt Anschlag auf geplante Bahnstrecke
tagesspiegel.de
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Der 2003-Beschuss des Baghdad HotelsDie New York Times berichtete am 14. Mai 2008, dass das Spanische Landesgericht Mordanklagen gegen drei US-amerikanische Soldaten abgeschlagen hat. Diese waren angeklagt, einen spanischen Kameramann getötet zu haben, als sie 2003 das Feuer auf ein Hotel in Baghdad eröffneten. Der Richter habe entschieden, dass es sich um einen Kriegsvorfall handele und die Soldaten im Glauben gewesen sein können, dass sie auf einen Feind zielten.
siehe: Spain: Court Finds G.I.’s Justified in Iraq Killing
nytimes.com
Ratifizierung der Konventionen gegen Terrorismus und Menschenhandel
"In einer Erklärung hat der Generalsekretär am 7. Mai die Mitgliedsstaaten ermutigt, die Ratifizierung der drei Verträge zur Bekämpfung von Terrorismus und Menschenhandel zu beschleunigen. Diese Konventionen ''sind neue tiefgreifende Ansätze zur Erleichterung internationaler Zusammenarbeit und zum Schutz der Menschenrechte''.
siehe vollstaendigen Text: Pressestelle des Europarates (dt) vom 7. Mai 2008
Europas Verwicklung in "Geisterflügen" in die Folter
"News for Health Professionals" berichtet von dem vernichtenden Urteil des "Human Rights Tribune" vom 5. Mai in Brüssel zur Verwicklung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit geheimen US-amerikanischen Programmen zu Entführung und Folter.
Ächtung von Folter
Deutschland: Erzwungene Eingabe von Brechmittel in Polizeigewahrsam hat Tod zur FolgeDas Amnesty International Bulletin "News for Health Professionals" (Nachrichten für Personen im Gesundheitswesen) berichtete am 9. Mai von einem Todesfall in Deutschland in Polizeigewahrsam. Das Opfer war verdächtigt worden, ein Päckchen Drogen verschluckt zu haben und war zuvor durch einen deutschen Arzt gezwungen worden, ein Brechmittel einzunehmen. [Quelle: BMJ (10 May)]
Grundsatzdiskussion zur Folter
weiter ist im Bulletin eine Leseempfehlung:
Kaufman W, "Torture and the 'Distributive Justice' Theory of Self-Defense: An Assessment", Ethics and International Affairs, Volume 22.1, April 2008:
siehe: AMNESTY INTERNATIONAL
NEWS FOR HEALTH PROFESSIONALS
AI Bulletin Vol.11 No.9, 9 May 2008
AI Index: ACT 84/009/2008
Asyl und Einwanderung
Die deutsche Sektion von Amnesty International lädt ein>>Auf dem Weg zu einem europäischen Asylrechtsiehe: Broschüre zur Veranstaltung
8. Mai 2008 - Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anlässlich des Weltflüchtlingstages kommen Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten, amnesty international und anderen NGOS am 23. und 24. Juni zum 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin zusammen. Thema ist die Entwicklung des Flüchtlingsschutzes in Europa. [...]<<
Auf der Internetseite von amnesty.de heisst es dazu auch:
>>Bestürzt zeigte sich die Jahresversammlung [von Amnesty International, deutsche Sektion, 10.- 12.5.2008 in Hamburg], dass in dem EU-Kernland Griechenland Asylsuchende misshandelt, gefoltert und rechtswidrig inhaftiert oder abgeschoben werden. Auch weist die griechische Küstenwache Asylsuchende auf hoher See zurück. Das gefährdet nicht nur ihr Leben, sondern enthält ihnen auch das Recht vor, auf EU-Boden einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung zu stellen. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung „eindringlich“ auf, keine Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen, bis sich dort die Menschenrechtslage deutlich bessert und auf solche Besserung bei der griechischen Regierung zu drängen<<siehe: - ai-Jahresversammlung 2008
CPT besucht Finnland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte Finnland vom 20. bis zum 30. April 2008
siehe: Council of Europe anti-torture Committee visits Finland
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Ächtung von Folter, Asyl, Finnland, Griechenland, Nachrichten, Oppositionsgruppen, Spanien
Wednesday, April 09, 2008
* Bulletin
Ausgabe vom April 2008
Inhaltsverzeichnis
• Spanien: Amnesty International begrüßt die Ankündigung
der Installierung von Überwachungskameras ........................................... 1
• ...Vorschlag des baskischen Parlaments,
auf allen Polizeiwachen Videokameras einzurichten ................................. 2
• ...Einsatz von Überwachungskameras ...................................................... 3
• GB: geheime Strafverfahren ...................................................................... 4
• Anti-Terror-Gesetze Großbritanniens ..................................................... 4
• Weitere Meldungen zu Menschenrechten im “Krieg gegen ‘Terror’”... 6
• GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage .......... 7
• GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt ........ 7
• Dänemark: Regierung muss "renditions" eingestehen .......................... 7
• GB: Fall Mousa ............................................................................................ 7
• CPT, Besuche, Berichte .............................................................................. 8
• Appell: Drohende Abschiebung ................................................................. 8
Siehe PDF
Inhaltsverzeichnis
• Spanien: Amnesty International begrüßt die Ankündigung
der Installierung von Überwachungskameras ........................................... 1
• ...Vorschlag des baskischen Parlaments,
auf allen Polizeiwachen Videokameras einzurichten ................................. 2
• ...Einsatz von Überwachungskameras ...................................................... 3
• GB: geheime Strafverfahren ...................................................................... 4
• Anti-Terror-Gesetze Großbritanniens ..................................................... 4
• Weitere Meldungen zu Menschenrechten im “Krieg gegen ‘Terror’”... 6
• GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage .......... 7
• GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt ........ 7
• Dänemark: Regierung muss "renditions" eingestehen .......................... 7
• GB: Fall Mousa ............................................................................................ 7
• CPT, Besuche, Berichte .............................................................................. 8
• Appell: Drohende Abschiebung ................................................................. 8
Siehe PDF
Labels: Bulletin, Nachrichten
Monday, February 04, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Asyl und Einwanderung
Abschiebung in DeutschlandDie Berliner Zeitung berichtete am 4. Februar über die Abschiebung der 46-jährigen Armenierin Silwia S. im Januar ohne anwaltlichen Beistand ("Kein Anwalt bei Abschiebung einer Armenierin"). Diese gegen die Grundrechte verstoßende Unterlassung sei bei der Ausländerbehörde, so die Berliner Anwaltskammer, kein Einzelfall. Frau S. wurde vom Behandlungszentrum für Folteropfer wegen einer schweren Traumatisierung betreut, für die sie in Armenien "nicht ausreichend behandelt werden könne".
Flüchtlingsmisere in Griechenland
In einem ausführlichen Artikel in der Berliner Zeitung vom 29. Januar kommentierte Corinna Jessen die Not der illegalen Immigranten, von denen viele per Boot versuchen, durch Griechenland nach Europa zu gelangen. ("Unsicherer Hafen") Beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, sind Flüchtlinge immer wieder der Lebensgefahr ausgesetzt, weil die griechische Küstenwache alles tut, sie am Landen zu hindern, wobei sie mitunter, wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten, das Wohl und sogar das Leben der Bootsflüchtlinge aufs Spiel setzt*. Corinna Jessen berichtet von Immigranten beispielsweise aus Somalien, dem Tschad, dem Sudan, die vor Verfolgung und Gewalt oder aus Armut geflohen waren, durch Auffanglager gegangen sind, und deren einmonatige Aufenthaltserlaubnis abläuft, während der sie in Armut und Enge und hilflos in Griechenland hausen. Der europäische Dublin II-Vertrag erschwert das Asylantragsverfahren. Viele Flüchtlinge kamen mit Hilfe türkischer Schlepper, die Türkei zählt als sicheres Drittland, weswegen Griechenland die Aufnahme verweigern kann. Die griechische Regierung sieht sich als eines der Pfortenländer zu Europa überwältigenden Problemen ausgesetzt und gebraucht ihr Recht. Afghanische Flüchtlinge, die dem Dublin II-Vertrag nach nirgendwohin geschickt werden können, fristen unter elenden Zuständen in einem Transitlager in Patras ihr Dasein, von dem sie nun auch verfrachtet werden sollen - doch das Auffanglager in Lavrion bei Athen ist schon überfüllt.
* siehe auch auf diesem Blog unter "Weitere Meldungen" vom 4. November 2007 ("Griechenland: Grenzschutz unter Anklage"):
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die griechische Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten dokumentierten schwere Menschenrechtsverstöße der griechischen Behörden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf See und systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen
- http://www.proasyl.de/ vom 29. Okt. '07
Der New York Times zufolge hat der Minister für die Handelsschiffahrt (merchant marine minister), George Voulgarakis, eine Untersuchung in die Vorwürfe angeordnet. Der NYT zufolge nimmt Griechenland jährlich schätzungsweise 50 000 illegale Einwanderer fest.
- http://www.nytimes.com vom 1. Nov. '07
Greece: Claims of Refugee Abuse von Anthee Carassava
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Folter und Mord 2004 in Süd-IrakDie Berliner Zeitung berichtete am 2. Januar über von Anwälten erhobenen schwere Vorwürfe zur Folter gegen britische Truppen im Irak, die sich auf Vorfälle im Mai 2004 bei Kämpfen im Süden beziehen ("Foltervorwürfe gegen Briten" unter Artikel: "Geistig Verwirrte als lebende Bombe"). Zu Lasten der Armee gingen demnach auch 22 Tote.
siehe auch: Blogeintrag vom 26. Januar: "Fall Mousa"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Mutmaßlicher Bombenattentäter von Madrid in HaftDie Berliner Zeitung berichtete am 29. Januar von der Verhaftung des Marokkaners Abdelilah Hriz in Rabat, der sich vor einem Gericht in Marokko zur Anklage verantworten soll, dass er zu den Bombenlegern vom 11. März 2004 in Madrid gehört, einem Verbrechen, dem fast 2000 Menschen zum Opfer gefallen waren; darunter zählen 191 Todesopfer. ("Mutmaßlicher Attentäter von Madrid gefasst").
14 Personen unter "Terror"verdacht in Spanien festgenommen
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar, dass die spanische Polizei 12 Pakistaner und 2 Inder festnahm, die laut französischem V-Mann Bombenanschläge in Europa geplant hätten. ("Terrorspur von Barcelona nach Frankfurt", von Martin Dahms) Darauffolgende Durchsuchungen ihrer Wohnungen und zweier Moscheen ergaben keine ausreichenden Indizien für eine Anklage, doch bleiben 10 Pakistaner in Untersuchungshaft.
Militär und Menschenrechte
Französische Soldaten im TschadMaritta Tkalec berichtete in der Berliner Zeitung vom 29. Januar über das undurchsichtige EU-Mandat frisch entsendeter französischer 3700 Soldaten in den Tschad: "den internationalen Militärinterventionen in Darfur irgendwie 'den Rücken freizuhalten'".
Deutsche Soldaten in Afghanistan
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar von der zum Sommer geplanten Entsendung von 250 Soldaten der 1. Panzerdivision in Hannover als Kampftruppen nach Nord-Afghanistan, wo sie norwegische Soldaten ablösen sollen. ("Division Hannover soll nach Afghanistan")
Anmerkung
Es bleibt abzuwarten, wie sich das französische und das deutsche Engagement auf die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern auswirken wird.
Menschenhandel
Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer beim MenschenhandelAmnesty International, zusammen mit Anti-Slavery International and La Strada International, hat am 30. Januar die 33 Mitgliedsstaaten des Europarats und der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Konvention gegen Menschenhandel zu unterzeichnen und in ihren Ländern umgehend zu implementieren. ("A major step forward in ensuring the protection of the rights of trafficked persons" AI Index: IOR 61/003/2008)
siehe dazu auch:
- "Konvention des Europarates gegen Menschenhandel: eine ''wirksame Waffe'' im Kampf gegen die moderne Sklaverei" auf der Europarat web Seite coe.int
Ächtung von Folter
"Anti-Folter-Komitee besucht PortugalEine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat vom 14. – 25. Januar Portugal im Rahmen einer seiner Beurteilungsrunden besucht."
Quelle: coe.int vom 1. Februar
Menschenrechte allgemein
"Thomas Hammarberg zu Besuch im Vereinigten KönigreichVom 5. bis zum 8. Februar stattet der Kommissar für Menschenrechte einen Besuch in London ab, um mit den nationalen Behörden und den NGOs die Lage des Landes im Hinblick auf die Menschenrechte zu diskutieren. Sein Besuchsprogramm umfasst die Bekämpfung des Terrorismus, die Einwanderung und die Rechte von Kindern."
Quelle: coe.int vom 31. Januar
Human Rights Watch veröffentlicht Jahresbericht
Darin fasst Human Rights Watch Menschenrechtsverstöße in Frankreich, Deutschland, Italien, auf Malta, in den Niederlanden, in Polen, Spanien und in Grossbritannien zusammen.
siehe: Länderkapitel aus dem World Report 2008, "Europäische Union"
Labels: Nachrichten
Saturday, January 26, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Fall MousaNach der Veröffentlichung des Berichts von Robert Aitken heisst es bei Norton Taylor in The Guardian vom 26. Januar, dass das britische Verteidigungsministerium (Ministery of Defense MoD) der Militärführung vorwirft, dass diese versäumt hätte, die Soldaten bei der Besatzung vom südlichen Irak im angemessenen Umgang mit der Zivilbevölkerung und mit Verdächtigten und Gefangenen einzuweisen. ("MoD blames leadership failure for abuse of Iraqis")
Das hatte besonders den Tod von Baha Mousa im September 2003 nach fortgesetzten schweren Folterungen durch britische Soldaten zur Folge, hinzu kommen mindestens acht Fälle schwerer Misshandlungen durch britisches Militär.
Dem Bericht nach befürwortet das MoD weitere Untersuchungen in den Fall Mousa und in die anderen Fälle von Menschenrechtsverstößen durch Angehörige des britischen Militärs während der Invasion und der Besatzung vom Irak. Dabei soll besonders die Anwendung der als "fünf Techniken" bekannten Misshandlungsmethoden untersucht werden: stundenlanges Stehen mit dem Gesicht gegen eine Wand, Verhüllung des Kopfes, dem Ausgesetztsein von ständigen Geräuschen, Schlafentzug und Entzug von Nahrung und Getränken (wall standing, hooding, subjection to noise, sleep deprivation, and deprivation of food and drink). Der damalige Premierminister Edward Heath hatte "hooding" 1972 gebannt als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der britischen Regierung die Misshandlung von Personen in Nordirland vorwarf.
Zum Thema schreibt auch The Independent ("Soldiers 'must learn difference between right and wrong'"). Kim Sengupta zitiert darin den Vater von Baha Mousa, der als ehemaliger irakischer Oberst meint:
"Als ein höherer Amtsträger in der irakischen Armee ist mir klar, dass diese schrecklichen Taten ohne Unterstützung höherer Amtsträger in der britischen Armee nicht hätten begangen werden können. Diese wussten entweder was vorging, oder zumindest hätten sie es wissen müssen. In jedem Fall halte ich sie verantwortlich für das, was mit meinem Sohn geschah."Der Artikel zitiert weiter den Kampagnenbearbeiter bei Amnesty International, Tim Hancock, der sich mit dem Bericht nicht zufrieden gibt und weitergehende gründliche und umfassende Untersuchungen in die Fälle fordert.
("As a senior officer in the Iraqi army, I am clear that these terrible actions could not have taken place without support from senior officers within the British Army. They either knew or ought to have known what was happening. Either way, I hold them to account for what happened to my son. ")
Anmerkung
Bekannt ist der Fall von 11 Internierten in Nordirland, "The Hooded Men", die durch diese 1971 an ihnen ausgeübten Misshandlungstechniken alle in den Wahnsinn, in den Selbstmord oder vorzeitigen Tod getrieben worden waren.
Ob im Fall Baha Mousa et al. das MoD nicht sogar selbst Mitwisser dieser Techniken war oder ob in der Untersuchung die Befehlskette bis zur Spitze, in diesem Fall den damaligen Verteidigungsminister Hoon und Premierminister Blair, verfolgt wird, bleibt abzuwarten.
Mehr zum Fall Baha Mousa auf diesem Blog unter 16. Oktober, 25. September, und besonders unter 2. Juni 2007.
Verbot von ETA Parteien
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am 25. Januar, dass Spaniens Regierung bemüht ist, alle mit der baskischen Organisation ETA und ihrem seit 2003 verbotenen Parteiflügel Batasuna verknüpfte Parteien zu verbieten. ("Marionetten-Parteien der ETA in Bedrängnis") Damit will die Regierung verhindern, dass am 9. März separatistische Parteien zur Wahl antreten. Im Artikel heisst es:
"Gegen das Gesetz verstösst eine Partei, die mit der ETA und deren Satelliten zusammenarbeitet oder die terroristische Taten nicht verurteilt oder verharmlost."
Labels: Nachrichten
Friday, January 25, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Asyl und Einwanderung
Die Berliner Zeitung berichtete am 23. Januar zur geplanten Einwanderungsplanung nach Quoten, dass eine vom Präsidenten ernannte Kommission diese als "rassistisch" beurteilt und eher ein Wachstums der Einwanderungszahlen empfiehlt."Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Listen von "Terror"verdächtigenDie Berliner Zeitung berichtete am 24. Januar, dass eine überwiegende Mehrheit im Europarat die Europäische Union und die UNO drängt, "Terror"verdächtigen, die auf geheime Listen geraten sind, ihre Rechte nicht zu verweigern und transparentere und rechtgemäßere Verfahren durchzuführen.
>>Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ist der Auffassung, dass die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) und von der EU angewandten Verfahren, mit denen Personen und Gruppen auf Schwarze Listen gesetzt werden, die im Verdacht der Verbindung zum Terrorismus stehen, die individuellen Grundrechte verletzen und „vollkommen willkürlich“ sind.<<Deutsche Soldaten in AfghanistanQuelle: http://www.coe.int, 25. Januar 2008
Damir Frass berichtete in der Berliner Zeitung vom 25. Januar, dass die Bundesregierung nun offen von der Kampfrolle deutscher Soldaten in Afghanistan spricht. Ein entsprechendes Mandat unter Nato-Schirmherrschaft soll in Vilnius im Nato-Ministerrat am 7. und 8. Februar entschieden werden. Laut Bericht opponiert einzig die Partei Die Linke gegen diesen Auftrag und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr.
Kommentar: Kriegsgeschehen und Militäraktionen erweisen sich erfahrungsgemäß als Ursachen schwerer Menschenrechtsverstöße. Sie untergraben auf allen Seiten die Menschenwürde. Militärgewalt sollte deswegen gemäß der Charter der Vereinten Nationen und gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nur im äussersten Notfall im eigenen Land angewandt werden, wenn die Bevölkerung unmittelbarer Lebensgefahr ausgesetzt ist, der mit Polizeigewalt nicht begegnet werden kann. Denn selbst in solch einem Fall muss man mit Menschenrechtsverstößen rechnen, die in allen Militäreinsätzen scheinbar nicht zu vermeiden sind.
In den Vereinten Nationen sind Bemühungen unterwegs, aggressiven Krieg zu definieren und als Schwerstverbrechen zu verurteilen, und zwar als Urheber der bereits definierten und unter Strafe gestellten drei schweren Verbrechen: Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen wider die Menschlichkeit.
Wenn deutsche Soldaten ausserhalb des eigenen Landes agieren, ist dies, unter welcher Bezeichnung auch immer, ein Verstoß gegen die deutsche Verfassung.
Fall Kurnaz
Die Berliner Zeitung berichtete am 25. Januar, dass die Aussage eines weiteren Zeugen, eines ehemaligen Mithäftlings, ein laufendes Verfahrens unterstützt, in dem untersucht wird, ob, wie Murat Kurnaz behauptete, KSK Soldaten Kurnaz 2002 im US-Gefangenenlager in Kandahar in Afghanistan misshandelten. Der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages hätte zuvor schon die zwei britischen Zeugen angehört, deren Aussagen wegen das zuvor im Mai geschlossene Verfahren im August wiederaufgenommen worden war.
Abhören von "Terror"verdächtigen
Sigrid Averesch berichtete am 25. Januar in der Berliner Zeitung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Verdacht einer Gefahr internationaler Anschläge mit einem Bezug zu Deutschland hin internationale Telephongespräche von "Terror"verdächtigen abhören darf. Damit fällt die Bedingung fort, dass ein richterlicher Bescheid für jeden Einzelfall nötig ist, und dem BND wird Vollmacht zur unüberwachbaren Rasterfahndung gegeben.
Kommentar
Die Vereinten Nationen haben noch keine international gültige Definition für "Terrorist" und für den Strafbestand des "Terrorismus" liefern können. Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sind der Staatswillkür in Deutschland Tür und Tor geöffnet.
Ächtung von Folter und Straflosigkeit
Katrin Bischoff berichtete am 9. Januar in der Berliner Zeitung, dass 13 Wärter von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel am 18. Februar vor das Landgericht Potsdam geladen sind. Sie wurden nach neun Jahren seit der Tat wegen Körperverletzung im Amt, schwerer Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen angeklagt. Am 4. und 5. März 1999 sollen sie den Gefangenen Matthias D. schwer misshandelt haben. Der Fall Matthias D. sei, wie das Magazin Klartext 2004 berichtete, einer unter mehreren, in denen maskierte Aufseher der JVA Brandenburg/Havel Gefangene misshandelten.Labels: Nachrichten
