Wednesday, January 24, 2007
ai zum CIA-Bericht des EU-Parlaments
23 Januar 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
amnesty international (ai) begrüßt die Schlussfolgerung des heute vorgelegten Berichts des CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.
Danach wurden die illegalen Gefangenenverschleppungen der CIA über europäischem Territorium nicht zuletzt möglich, weil europäische Staaten dies duldeten oder unterstützten. Nach Auffassung von ai hätte der Ausschuss aber weitergehender ermitteln und einen "stärkeren Bericht" schreiben können; nationale wie politische Interessen hätten ihn daran gehindert. Noch immer würden einzelne EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang der renditions nicht offiziell anerkennen, heißt es in einer Pressemitteilung unseres Brüsseler Büros, die wir Ihnen anliegend zur Kenntnis geben.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Dawid Danilo Bartelt
Pressesprecher / Senior Press Officer
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. / German section
Sehr geehrte Damen und Herren,
amnesty international (ai) begrüßt die Schlussfolgerung des heute vorgelegten Berichts des CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.
Danach wurden die illegalen Gefangenenverschleppungen der CIA über europäischem Territorium nicht zuletzt möglich, weil europäische Staaten dies duldeten oder unterstützten. Nach Auffassung von ai hätte der Ausschuss aber weitergehender ermitteln und einen "stärkeren Bericht" schreiben können; nationale wie politische Interessen hätten ihn daran gehindert. Noch immer würden einzelne EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang der renditions nicht offiziell anerkennen, heißt es in einer Pressemitteilung unseres Brüsseler Büros, die wir Ihnen anliegend zur Kenntnis geben.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Dawid Danilo Bartelt
Pressesprecher / Senior Press Officer
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. / German section
Sunday, January 14, 2007
Zehn Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
amnesty international fordert die deutsche Ratspräsidentschaft auf,
- die interne Menschenrechtspolitik der EU so auszugestalten, dass sie die Politik des Europarates ergänzt und mit der EU-Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen kohärent ist,
- mit konkreten Maßnahmen auf die Untersuchungen über die europäische Verwicklung in die illegalen US-Aktivitäten in Europa zu reagieren und die Bekämpfung des Terrorismus in der EU klar in den Rahmen der internationalen Menschenrechtsübereinkommen zu stellen,
- geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung so zu erweitern, dass er alle Formen von Diskriminierung umfasst, einschließlich Hassreden und der Erscheinung des ethnic profiling,
- die Schutzlücken bei den Asylinstrumenten der ersten Phase zu schließen und eine erneute Diskussion zur Qualitätsverbesserung der Asylentscheidungen anzuregen,
- Standards zu entwickeln, die sicherstellen, dass Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, sicher und unter menschenwürdigen Umständen in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und sich in ihren Beziehungen zu Drittstaaten im Migrationsbereich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen,
- im Rahmen der EU-Erweiterung und der weiter gefassten Nachbarschaftspolitik für eine starke und konsistente Menschenrechtsdimension zu sorgen,
- Russland, China und die USA auf höchster Ebene zu drängen, ihre Defizite im Menschenrechtsbereich zu beseitigen und ihre einschlägigen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen,
- die Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU zu verbessern und vor allem die Bemühungen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Bekämpfung der Folter auf allen Ebenen zu verstärken,
- für die weitere Stärkung der zentralen Rolle der Menschenrechte bei der Konfliktprävention und bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU zu sorgen,
- die EU so zu führen, dass sie bei der Förderung einer global governance durch den UNM Menschenrechtsrat und der Erarbeitung eines internationalen Vertrags zum Waffenhandel eine starke, konstruktive Rolle spielt.
Wednesday, January 03, 2007
Web-Aktion
Die schwedische Sektion von Amnesty International lädt alle ein, Bis Ende Januar Neujahrsgrüße an die schwedische Regierung zu richten.
Die Aktion ist in Englisch zu finden unter:
http://www2.amnesty.se/wot.nsf/english
Ändern Sie bitte "With a new year coming up,..." zu "With a new year having arrived, ..." um.
Deutsch:
Sehr geehrter Herr (Premierminister/Minister)
Nun, wo ein neues Jahr angefangen hat, hoffe ich, dass die schwedische Regierung öffentlich den Gebrauch diplomatischer Zusicherungen ablehnt. Niemand soll, gemäß dem Verbot zum refoulement, ausgewiesen oder deportiert werden zu einem Land, in dem er oder sie Gefahr läuft, gefoltert zu werden.
Hochachtungsvoll
Die Aktion ist in Englisch zu finden unter:
http://www2.amnesty.se/wot.nsf/english
Ändern Sie bitte "With a new year coming up,..." zu "With a new year having arrived, ..." um.
Deutsch:
Sehr geehrter Herr (Premierminister/Minister)
Nun, wo ein neues Jahr angefangen hat, hoffe ich, dass die schwedische Regierung öffentlich den Gebrauch diplomatischer Zusicherungen ablehnt. Niemand soll, gemäß dem Verbot zum refoulement, ausgewiesen oder deportiert werden zu einem Land, in dem er oder sie Gefahr läuft, gefoltert zu werden.
Hochachtungsvoll
