Thursday, November 30, 2006
Aktuelle Berichte
30. November 2006
Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut
Berlin - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. [...]
siehe Pressemitteilung http://www2.amnesty.de/
22. November 2006
Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
Berlin - Die früheren sowie die heutigen Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. [...]
siehe Pressemitteilung http://www2.amnesty.de/
= = Weiteres in Englisch: = =
28 November 2006
Timor Leste: UK Launch of Timor Justice Report (NEWS)
ASA 57/003/2006
Gemeinsame Presseerklärung von der Parlamentarischen Menschenrechtsgruppe in Großbritannien (UK Parliamentary Human Rights Group), TAPOL die Indonesische Menschenrechtskampagne, Amnesty International, Progressio und Human Rights Watch
London - Britische Parlamentarier die sich für die Menschenrechte in Timor-Leste (vormals East Timor) eingesetzt hatten wurden heute gemahnt, die Regierung Groszlig;britanniens zum Handeln aufzufordern, gemäß Hauptempfehlungen in einem richtungsweisenden Report über in Timor-Leste verübte Menschenrechts-Verletzungen. [...]
27 November 2006
Sweden: The case of Mohammed El Zari and Ahmed Agiza: violations of fundamental human rights by Sweden confirmed (REPORTS)
EUR 42/001/2006
17 November 2006
Belgium: Fear of forcible return / Torture /Unfair Trial (URGENT ACTIONS)
EUR 14/002/2006
17 November 2006
Guatemala: Appeal Case: Crimes against humanity remain unpunished in Guatemala (REPORTS)
AMR 34/035/2006
Das Rechtssystem in Guatemala hat sich bisher nicht viel bewegt, wenn es um die Untersuchung vergangener schwerer Menschenrechtsverstöße geht, auch fehlt es an politischen Willen, auf ein Ende der Straflosigkeit hin zu wirken. Deswegen reichte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú 1999 eine Anklage auf Genozid, Folter und Mord beim Spanischen Gericht ein. [...]
16 November 2006
Italy: Abu Omar: Italian authorities must cooperate fully with all investigations (NEWS)
EUR 30/006/2006
Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut
Berlin - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. [...]
siehe Pressemitteilung http://www2.amnesty.de/
22. November 2006
Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
Berlin - Die früheren sowie die heutigen Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. [...]
siehe Pressemitteilung http://www2.amnesty.de/
= = Weiteres in Englisch: = =
28 November 2006
Timor Leste: UK Launch of Timor Justice Report (NEWS)
ASA 57/003/2006
Gemeinsame Presseerklärung von der Parlamentarischen Menschenrechtsgruppe in Großbritannien (UK Parliamentary Human Rights Group), TAPOL die Indonesische Menschenrechtskampagne, Amnesty International, Progressio und Human Rights Watch
London - Britische Parlamentarier die sich für die Menschenrechte in Timor-Leste (vormals East Timor) eingesetzt hatten wurden heute gemahnt, die Regierung Groszlig;britanniens zum Handeln aufzufordern, gemäß Hauptempfehlungen in einem richtungsweisenden Report über in Timor-Leste verübte Menschenrechts-Verletzungen. [...]
27 November 2006
Sweden: The case of Mohammed El Zari and Ahmed Agiza: violations of fundamental human rights by Sweden confirmed (REPORTS)
EUR 42/001/2006
17 November 2006
Belgium: Fear of forcible return / Torture /Unfair Trial (URGENT ACTIONS)
EUR 14/002/2006
17 November 2006
Guatemala: Appeal Case: Crimes against humanity remain unpunished in Guatemala (REPORTS)
AMR 34/035/2006
Das Rechtssystem in Guatemala hat sich bisher nicht viel bewegt, wenn es um die Untersuchung vergangener schwerer Menschenrechtsverstöße geht, auch fehlt es an politischen Willen, auf ein Ende der Straflosigkeit hin zu wirken. Deswegen reichte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú 1999 eine Anklage auf Genozid, Folter und Mord beim Spanischen Gericht ein. [...]
16 November 2006
Italy: Abu Omar: Italian authorities must cooperate fully with all investigations (NEWS)
EUR 30/006/2006
Friday, November 17, 2006
Europa zaudert: die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel
16 November 2006
In "Israel/Occupied Territories:
Governments at [UN] General Assembly must now put civilians before politics"
bedauert Amnesty International:
Die Abstimmung am 15. November [ ... ] der meisten Ratsmitglieder der Europäischen Union gegen eine Resolution im Rat, die alle betroffenen Parteien [im Konflikt] mahnt, internationales humanitäres Gesetz zu respektieren und Angriffe auf Zivilisten zu vermeiden, ist zutiefst bedauerlich - besonders zumal andere Vorschläge fehlen.
Das Ergebnis der Europäischen Abstimmung vote war folgendermaßen:
Gegen (unter 8): Finnland, Deutschland, die Niederlande, Großbritannien.
Enthaltung (unter 6): Frankreich, die Schweitz
Einen Überblick über die Resolution und Stellungnahmen einiger der abstimmenden Länder findet man bei: http://www.unog.ch
Darin steht unter anderem:
PETER SPLINTER von Amnesty International sagte, dass Amnesty abermals seine ernsten Sorgen wiederholt wegen der schwerwiegenden Verletzungen und Missbräuchen der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel. Die Attacke vom 8. November in Beit Hanoun war nur eine von vielen israelischen Angriffen die die Leben von mehr als 600 Palestiniänsern forderten, unter denen mehr als die Hälfte unbewaffnete Zivilisten waren – darunter mehr als 100 Kinder; es gab noch Hunderte an Verwundeten seit Anfang 2006. Amnesty fordert die Einrichtung einer unabhängigen Monitoreinrichtung, die in betroffenen Gebieten operiert und im Einklang mit internationalen Menschenrechten und Humanitärem Gesetz beide, die palästinensiche und die israelische Seite prüft.
VESA HIMANEN (Finland), die bei einer Erklärung der Abstimmung vor der Abstimmung im Namen der Europäischen Union sprach, sagte dass die Europäische Union wiederholt Besorgnis über die zerfallende humanitäre Situation im Gaza Strip geäussert hatte. Die Union verurteilt die israelischen Attacken in Beit Hanoun, wie auch die palästinensischen Raketenattacken auf Israel und rief zur sofortigen Abbruch aller Streitigkeiten auf. Der Rat sollte in fairer Weise Menschenrechtsverstöße anmahnen wo immer sie geschehen. Die Resolution gäbe die Situation nicht in rechter Weise wieder, indem sie die Anliegen aller im Konflickt verwickelten Parteien in Rechnung stellte. Deswegen würde die Europäische Union die Resolution nicht unterstützen.
siehe auch weitere europäische Stimmen unter:
SPECIAL SESSION OF HUMAN RIGHTS COUNCIL
ON ISRAELI MILITARY INCURSIONS IN NORTHERN GAZA OPENS
Speakers Call on Council to Condemn Israel’s Attack on Beit Hanoun and to Send a Fact-finding Mission to the Town (15. November 2006 http://www.unog.ch)
In "Israel/Occupied Territories:
Governments at [UN] General Assembly must now put civilians before politics"
bedauert Amnesty International:
Die Abstimmung am 15. November [ ... ] der meisten Ratsmitglieder der Europäischen Union gegen eine Resolution im Rat, die alle betroffenen Parteien [im Konflikt] mahnt, internationales humanitäres Gesetz zu respektieren und Angriffe auf Zivilisten zu vermeiden, ist zutiefst bedauerlich - besonders zumal andere Vorschläge fehlen.
Das Ergebnis der Europäischen Abstimmung vote war folgendermaßen:
Gegen (unter 8): Finnland, Deutschland, die Niederlande, Großbritannien.
Enthaltung (unter 6): Frankreich, die Schweitz
Einen Überblick über die Resolution und Stellungnahmen einiger der abstimmenden Länder findet man bei: http://www.unog.ch
Darin steht unter anderem:
PETER SPLINTER von Amnesty International sagte, dass Amnesty abermals seine ernsten Sorgen wiederholt wegen der schwerwiegenden Verletzungen und Missbräuchen der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel. Die Attacke vom 8. November in Beit Hanoun war nur eine von vielen israelischen Angriffen die die Leben von mehr als 600 Palestiniänsern forderten, unter denen mehr als die Hälfte unbewaffnete Zivilisten waren – darunter mehr als 100 Kinder; es gab noch Hunderte an Verwundeten seit Anfang 2006. Amnesty fordert die Einrichtung einer unabhängigen Monitoreinrichtung, die in betroffenen Gebieten operiert und im Einklang mit internationalen Menschenrechten und Humanitärem Gesetz beide, die palästinensiche und die israelische Seite prüft.
VESA HIMANEN (Finland), die bei einer Erklärung der Abstimmung vor der Abstimmung im Namen der Europäischen Union sprach, sagte dass die Europäische Union wiederholt Besorgnis über die zerfallende humanitäre Situation im Gaza Strip geäussert hatte. Die Union verurteilt die israelischen Attacken in Beit Hanoun, wie auch die palästinensischen Raketenattacken auf Israel und rief zur sofortigen Abbruch aller Streitigkeiten auf. Der Rat sollte in fairer Weise Menschenrechtsverstöße anmahnen wo immer sie geschehen. Die Resolution gäbe die Situation nicht in rechter Weise wieder, indem sie die Anliegen aller im Konflickt verwickelten Parteien in Rechnung stellte. Deswegen würde die Europäische Union die Resolution nicht unterstützen.
siehe auch weitere europäische Stimmen unter:
SPECIAL SESSION OF HUMAN RIGHTS COUNCIL
ON ISRAELI MILITARY INCURSIONS IN NORTHERN GAZA OPENS
Speakers Call on Council to Condemn Israel’s Attack on Beit Hanoun and to Send a Fact-finding Mission to the Town (15. November 2006 http://www.unog.ch)
Ins Deutsche Übersetzt, nach bestem Wissen, von mh/Menschenrechte West Europa
Wednesday, November 15, 2006
Der Aachener Friedenspreis e.V. klagt an
Amnesty International ist keine Friedensbewegung. Krieg bringt in jeder Form aber eine Fülle von Menschenrechtsverletzungen mit sich, weswegen unter Kriterien der Charta der Vereinten Nationen ungerechtfertigte militärische Offensiven, also Angriffskriege, besonders geächtet sind.
Beiträge auf diesem Blog, die nicht ausdrücklich die Meinung von Amnesty International wiedergeben, werden hier in hellblauen Textfeldern veröffentlicht.
Beiträge auf diesem Blog, die nicht ausdrücklich die Meinung von Amnesty International wiedergeben, werden hier in hellblauen Textfeldern veröffentlicht.
Die AnklageStrafanzeige des Aachener Friedenspreis e.V., Aachen, vertreten durch dessen Vorsitzenden Otmar Steinbicker und die stellvertretende Vorsitzende Uta Kempen, gemäß § 80 StGB gegen die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel und den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Franz-Josef Jung wegen der Vorbereitung von Angriffskriegen Ein Zitat"Im Weißbuch heißt es, dass Risiken und Bedrohungen deutscher Ziele und Interessen mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden muss. Dazu gehören „militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.“ Weil dies weitreichende Folgen haben könnte, werde die Bundesregierung „künftig in jedem Einzelfall prüfen, welche Werte und Interessen Deutschlands den Einsatz der Bundeswehr erfordern“ (S. 24). Welche das sein könnten, findet man im Weißbuch eher beiläufig und ohne verbindliche Definition. Kriterien, nach denen verantwortbare von unverantwortlichen Militäreinsätzen unterschieden werden könnten, gibt es nicht. Damit ist eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Dritte (USA, NATO, UN) die Entscheidung vorgeben."Die QuellenAnklageschriftAachener Friedenspreis e.V. UN Charta Weissbuch |
Die Haltung von Amnesty International am Beispiel des Irak Kriegs
amnesty journal Mai 2003 IRAK-KRIEG - UNO in der KriseMonday, November 13, 2006
Aktuelle Berichte
9. November 2006
Deutschland / Entscheidung zum Bleiberecht
Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel.
ai und Pro Asyl lehnen daher die vorgeschlagene Bleiberechtsregelung ab und fordern ein Bleiberecht, das den Namen verdient.
mehr bei: amnesty.de
2. November 2006
ai kritisiert BGH-Entscheidung im Fall Varvarin
amnesty international (ai) kritisiert die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), die Klage von Angehörigen der Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke im serbischen Varvarin am 20. Mai 1999 abzuweisen. ai sieht darin eine "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts".
mehr bei: amnesty.de
Weitere Berichte in Englisch
14. November 2006
Spain: Human rights cannot wait (NEWS)
EUR 41/013/2006
8. November 2006
Ireland: Darfur features high in talks between Irene Khan and Minister Ahern (NEWS)
EUR 29/002/2006
Veranstaltungen und Ausstellungen
Bis zum 31. Januar 2007:
Amnesty international und die DDR, Wanderausstellung
Die Arbeit von ai für die Menschenrechte in der DDR von 1961-1989
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, 13055
Berlin, täglich 9-17 Uhr, Eintritt frei!!!
15. November 2006
19:30 Informationsabend über die Arbeit von amnesty international
Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, Kreuzberg
siehe auch: Termine
Deutschland / Entscheidung zum Bleiberecht
Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel.
ai und Pro Asyl lehnen daher die vorgeschlagene Bleiberechtsregelung ab und fordern ein Bleiberecht, das den Namen verdient.
mehr bei: amnesty.de
2. November 2006
ai kritisiert BGH-Entscheidung im Fall Varvarin
amnesty international (ai) kritisiert die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), die Klage von Angehörigen der Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke im serbischen Varvarin am 20. Mai 1999 abzuweisen. ai sieht darin eine "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts".
mehr bei: amnesty.de
Weitere Berichte in Englisch
14. November 2006
Spain: Human rights cannot wait (NEWS)
EUR 41/013/2006
8. November 2006
Ireland: Darfur features high in talks between Irene Khan and Minister Ahern (NEWS)
EUR 29/002/2006
Veranstaltungen und Ausstellungen
Bis zum 31. Januar 2007:
Amnesty international und die DDR, Wanderausstellung
Die Arbeit von ai für die Menschenrechte in der DDR von 1961-1989
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, 13055
Berlin, täglich 9-17 Uhr, Eintritt frei!!!
15. November 2006
19:30 Informationsabend über die Arbeit von amnesty international
Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, Kreuzberg
siehe auch: Termine
