Menschenrechte West Europa: * Nachrichten von Europa in Kürze

Wednesday, May 21, 2008

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

GB/Nord Irland: IRA Verbrechen nach über 30 Jahren vor Gericht
The Guardian berichtete am 21. Mai 2008 über die Festnahme eines Mannes, Cevin Crilly (57), durch das Police Service of Northern Ireland (PSNI) im Anschluss an seine Auslieferung durch die USA. Er ist verdächtigt, mit anderen zusammen, die damals verhaftet und verurteilt worden waren, 1977 einen Undercover Offizier, Robert Nairac, in Drumintee bei Armagh verschleppt und ermordet zu haben. Die PSNI erwartet die Übergabe zwei weiterer Verdächtiger aus den USA.
- The Guardian: Man held over IRA killing of abducted army captain

Südfrankreich/Spanien: Schlag gegen ETA Verbrechen
The New York Times berichtete am 21. Mai 2008, dass französische und spanische Polizei ein führendes ETA-Mitglied, Javier López Peña, auch Thierry genannt, in Bordeaux im Südwesten Frankreichs zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet habe. Thierry wird verdächtigt, das Bombenattentat vom Dezember 2006 vorbereitet zu haben, bei dem an Madrids Flughafen zwei Personen starben.
siehe:
- The New York Times: Spain - ETA Leader Arrested in France
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: Wichtiger ETA-Führer in Frankreich gefasst
- Berliner Zeitung: Mutmaßlicher oberster Anführer der ETA gefasst
- Der Tagesspiegel: Nummer eins der Eta gefasst
- Süddeutsche Zeitung: Schwerer Schlag gegen die Eta
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mutmaßlicher oberster Eta-Anführer gefasst
- Die Zeit: Kopf der ETA gefasst
- Frankfurter Rundschau: Französische Polizei fasst ETA-Spitze
- Netzeitung: Das vorläufige Ende einer Terror-Karriere
- Tagesschau: Polizei nimmt Nummer Eins fest

Europarat: Schweigeminute für Opfer der ETA
Zur Eröffnung der Maisitzung am 19. des Monats des Europaparlaments legten die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer des ETA Attentats ein. Am 14. Mai war Manuel Pinuel-Villalon, Mitglied der spanischen "Guardia Civil", durch eine Autobombe bei den Polizeibaracken von Legutiano (Alava) ermordet worden.
- siehe: May plenary session in Strasbourg - Minute of Silence for victim of ETA

UNO zur Terrorismusbekämpfung in Spanien
Am 15. Mai 2008 pries Martin Scheinin, der UNO Menschenrechts-Experte, Spaniens Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, aber er forderte Gesetzesreformen, besonders was die Behandlung Verdächtiger beträfe. Er empfahl dringend, Vorwürfe zu Vorfällen von Folter zu untersuchen. Sorge bereite auch die mutmaßliche Diskriminierung von mohammedanischen Häftlingen, die Praxis der Isolationshaft und Spaniens Rolle bei den als "Geisterflüge" bekannten Fällen von Verschleppung und Überführungen zur Folter durch CIA Agenten (rendition flights). Weiter empfahl Scheinin, "Terror"-Verdächtige zivilen Gerichten vorzuführen, nicht wie üblich der Audiencia Nacional; auch soll die Anklage auf "Terrorismus" klar definiert werden. Scheinin forderte ausserdem ein Menschenrechtstraining im Gefängniswesen.

Asyl und Einwanderung

Rechte für Europas Bootsflüchtlinge
Der Europarat berichtete am 20. Mai 2008, dass der PACE-Ausschuss Mindestnormen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und geteilte Verantwortung fordert.

[...] Die Abgeordneten sind besorgt, dass “Verpflichtungen zur Suche und Rettung von Bootsflüchtlingen nicht immer erfüllt werden“. Dies führe zu erhöhter Lebensgefahr und vermehrten Todesfällen.
[...] Dem Bericht [von Morten Østergaard (Dänemark, ALDE)] zufolge “ist es dringend erforderlich, Hafteinrichtungen in Malta und Griechenland zu überprüfen”. Des Weiteren gab es eine Reihe “besorgniserregender Berichte“ über die Behandlung alleinreisender Minderjähriger in Spanien, Griechenland und anderen Ländern der Region.

- siehe: Pressemitteilung - 363 (2008)

Schicksal der Roma in Europa
Im Europäischen Parlament gab es am 20. Mai eine Debatte über die Situation der Roma in der Europäischen Union.
- siehe: REF.: 20080516IPR29014

Italien: Bevölkerung und Regierung gegen unerwünschte Immigranten
Am 15. / 16. Mai berichteten mehrere Zeitungen über die Niederbrennung eines Roma Camps in Neapel und über Razzien und Festnahmen von hunderten von Immigranten durch die neue Regierung Berlusconi.
siehe:
- Neue Zürcher Zeitung: Großeinsatz gegen illegale Einwanderer in Italien
- Süddeutsche Zeitung: Italien - Stimmung gegen das Fremde
- Tageszeitung taz: Behörden verteidigen Pogrome und: Pogrome in Neapel
- Frankfurter Rundschau: Berlusconi greift per Razzia durch
- The Independent: Italian tolerance goes up in smoke as Gypsy camp is burnt to ground
- The New York Times: Italy Arrests Hundreds of Immigrants

Kordula Doerfler schrieb am 21. Mai 2008 zu der Situation einen Kommentar in der Berliner Zeitung: "Progromstimmung in Italien"

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