Monday, May 26, 2008
* Italien: Angriffen auf Roma muss Einhalt geboten werden
Anti-Roma Vorfälle in Italien sind eine Mahnung an die EU
Die europäische Koalition zur Lage der Roma (die Koalition) rät dringend zu einer geschlossenen europäischen Vorgehensweise, die auf der europäischen Gesetzgebung gegen Diskriminierung, sozialen Integrationsmassnahmen und dem Respekt für die Menschenrechte basieren soll. [...]
Zur Koalition gehören folgende Organisationen:
Amnesty International, EU Office, Natalia Alonso, Deputy Director,
European Roma Rights Centre, Vera Egenberger, Director,
European Roma Information Office, Ivan Ivanov, Director,
European Network for Anti Racism, Pascale Charon, Director,
Open Society Institute, Brussels, Andre Wilkens, Director,
Spolu International Foundation, Ruus Dijksterhuis , Director,
Minority Rights Group, Mark Lattimer, Director,
European Roma Grassroots Organisation, Valeriu Nicolae, Director,
Roma Education Fund, Rumyan Russinov , Deputy Director
Fundacion Secretariado Gitano, Isidor Rodriguez, Director
Die Koalition verurteilt nicht nur die Attacken seitens Teilen der Bevölkerung, sondern auch die diskriminierenden Parolen von hochrangigen Staatsvertretern. Auch die europäische Gemeinschaft und der Europarat sollten beide scharf verurteilen. Die italienische Regierung soll umgehend für den Schutz der Roma eintreten und willkürliche Verhaftungen und Abschiebungen unterlassen. Die Mitglieder des Europaparlaments sollten dringend zu adäquaten Maßnahmen im Umgang mit diskriminierten Roma beratschlagen. Als Maßstab dazu kann die Aussage der stellvertretenden spanischen Premieministerin Maria Terese Fernandez de la Vega gelten: "Die [spanische] Regierung lehnt Gewalt, Rassismus und Femdenhass ab und unterstützt nicht, was in Italien geschieht ... [Wir] unterstützen nicht eine Politik von Abschiebung ohne jeden Respekt vor Gesetz und Rechten, oder Handlungen, die Gewalt, Rassismus und Fremdenhass schüren."
Zusammenfassung von: Anti-Roma events in Italy are a wake up call for the EU.
Verbindlich bleibt das Original (en): AI Index: EUR 30/001/2008 vom 20. Mai 2008
Die europäische Koalition zur Lage der Roma (die Koalition) rät dringend zu einer geschlossenen europäischen Vorgehensweise, die auf der europäischen Gesetzgebung gegen Diskriminierung, sozialen Integrationsmassnahmen und dem Respekt für die Menschenrechte basieren soll. [...]
Zur Koalition gehören folgende Organisationen:
Amnesty International, EU Office, Natalia Alonso, Deputy Director,
European Roma Rights Centre, Vera Egenberger, Director,
European Roma Information Office, Ivan Ivanov, Director,
European Network for Anti Racism, Pascale Charon, Director,
Open Society Institute, Brussels, Andre Wilkens, Director,
Spolu International Foundation, Ruus Dijksterhuis , Director,
Minority Rights Group, Mark Lattimer, Director,
European Roma Grassroots Organisation, Valeriu Nicolae, Director,
Roma Education Fund, Rumyan Russinov , Deputy Director
Fundacion Secretariado Gitano, Isidor Rodriguez, Director
Die Koalition verurteilt nicht nur die Attacken seitens Teilen der Bevölkerung, sondern auch die diskriminierenden Parolen von hochrangigen Staatsvertretern. Auch die europäische Gemeinschaft und der Europarat sollten beide scharf verurteilen. Die italienische Regierung soll umgehend für den Schutz der Roma eintreten und willkürliche Verhaftungen und Abschiebungen unterlassen. Die Mitglieder des Europaparlaments sollten dringend zu adäquaten Maßnahmen im Umgang mit diskriminierten Roma beratschlagen. Als Maßstab dazu kann die Aussage der stellvertretenden spanischen Premieministerin Maria Terese Fernandez de la Vega gelten: "Die [spanische] Regierung lehnt Gewalt, Rassismus und Femdenhass ab und unterstützt nicht, was in Italien geschieht ... [Wir] unterstützen nicht eine Politik von Abschiebung ohne jeden Respekt vor Gesetz und Rechten, oder Handlungen, die Gewalt, Rassismus und Fremdenhass schüren."
Zusammenfassung von: Anti-Roma events in Italy are a wake up call for the EU.
Verbindlich bleibt das Original (en): AI Index: EUR 30/001/2008 vom 20. Mai 2008
Labels: Diskriminierung, Italien
Wednesday, May 21, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
GB/Nord Irland: IRA Verbrechen nach über 30 Jahren vor GerichtThe Guardian berichtete am 21. Mai 2008 über die Festnahme eines Mannes, Cevin Crilly (57), durch das Police Service of Northern Ireland (PSNI) im Anschluss an seine Auslieferung durch die USA. Er ist verdächtigt, mit anderen zusammen, die damals verhaftet und verurteilt worden waren, 1977 einen Undercover Offizier, Robert Nairac, in Drumintee bei Armagh verschleppt und ermordet zu haben. Die PSNI erwartet die Übergabe zwei weiterer Verdächtiger aus den USA.
- The Guardian: Man held over IRA killing of abducted army captain
Südfrankreich/Spanien: Schlag gegen ETA Verbrechen
The New York Times berichtete am 21. Mai 2008, dass französische und spanische Polizei ein führendes ETA-Mitglied, Javier López Peña, auch Thierry genannt, in Bordeaux im Südwesten Frankreichs zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet habe. Thierry wird verdächtigt, das Bombenattentat vom Dezember 2006 vorbereitet zu haben, bei dem an Madrids Flughafen zwei Personen starben.
siehe:
- The New York Times: Spain - ETA Leader Arrested in France
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: Wichtiger ETA-Führer in Frankreich gefasst
- Berliner Zeitung: Mutmaßlicher oberster Anführer der ETA gefasst
- Der Tagesspiegel: Nummer eins der Eta gefasst
- Süddeutsche Zeitung: Schwerer Schlag gegen die Eta
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mutmaßlicher oberster Eta-Anführer gefasst
- Die Zeit: Kopf der ETA gefasst
- Frankfurter Rundschau: Französische Polizei fasst ETA-Spitze
- Netzeitung: Das vorläufige Ende einer Terror-Karriere
- Tagesschau: Polizei nimmt Nummer Eins fest
Europarat: Schweigeminute für Opfer der ETA
Zur Eröffnung der Maisitzung am 19. des Monats des Europaparlaments legten die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer des ETA Attentats ein. Am 14. Mai war Manuel Pinuel-Villalon, Mitglied der spanischen "Guardia Civil", durch eine Autobombe bei den Polizeibaracken von Legutiano (Alava) ermordet worden.
- siehe: May plenary session in Strasbourg - Minute of Silence for victim of ETA
UNO zur Terrorismusbekämpfung in Spanien
Am 15. Mai 2008 pries Martin Scheinin, der UNO Menschenrechts-Experte, Spaniens Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, aber er forderte Gesetzesreformen, besonders was die Behandlung Verdächtiger beträfe. Er empfahl dringend, Vorwürfe zu Vorfällen von Folter zu untersuchen. Sorge bereite auch die mutmaßliche Diskriminierung von mohammedanischen Häftlingen, die Praxis der Isolationshaft und Spaniens Rolle bei den als "Geisterflüge" bekannten Fällen von Verschleppung und Überführungen zur Folter durch CIA Agenten (rendition flights). Weiter empfahl Scheinin, "Terror"-Verdächtige zivilen Gerichten vorzuführen, nicht wie üblich der Audiencia Nacional; auch soll die Anklage auf "Terrorismus" klar definiert werden. Scheinin forderte ausserdem ein Menschenrechtstraining im Gefängniswesen.
Asyl und Einwanderung
Rechte für Europas BootsflüchtlingeDer Europarat berichtete am 20. Mai 2008, dass der PACE-Ausschuss Mindestnormen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und geteilte Verantwortung fordert.
[...] Die Abgeordneten sind besorgt, dass “Verpflichtungen zur Suche und Rettung von Bootsflüchtlingen nicht immer erfüllt werden“. Dies führe zu erhöhter Lebensgefahr und vermehrten Todesfällen.- siehe: Pressemitteilung - 363 (2008)
[...] Dem Bericht [von Morten Østergaard (Dänemark, ALDE)] zufolge “ist es dringend erforderlich, Hafteinrichtungen in Malta und Griechenland zu überprüfen”. Des Weiteren gab es eine Reihe “besorgniserregender Berichte“ über die Behandlung alleinreisender Minderjähriger in Spanien, Griechenland und anderen Ländern der Region.
Schicksal der Roma in Europa
Im Europäischen Parlament gab es am 20. Mai eine Debatte über die Situation der Roma in der Europäischen Union.
- siehe: REF.: 20080516IPR29014
Italien: Bevölkerung und Regierung gegen unerwünschte Immigranten
Am 15. / 16. Mai berichteten mehrere Zeitungen über die Niederbrennung eines Roma Camps in Neapel und über Razzien und Festnahmen von hunderten von Immigranten durch die neue Regierung Berlusconi.
siehe:
- Neue Zürcher Zeitung: Großeinsatz gegen illegale Einwanderer in Italien
- Süddeutsche Zeitung: Italien - Stimmung gegen das Fremde
- Tageszeitung taz: Behörden verteidigen Pogrome und: Pogrome in Neapel
- Frankfurter Rundschau: Berlusconi greift per Razzia durch
- The Independent: Italian tolerance goes up in smoke as Gypsy camp is burnt to ground
- The New York Times: Italy Arrests Hundreds of Immigrants
Kordula Doerfler schrieb am 21. Mai 2008 zu der Situation einen Kommentar in der Berliner Zeitung: "Progromstimmung in Italien"
Labels: Ächtung von Folter, Diskriminierung, Flüchtlinge, Griechenland, Nachrichten, Nordirland, Oppositionsgruppen, Spanien
Thursday, May 15, 2008
* Ächtung von Folter
Amnesty International
Großbritannien und Nordirland [GB]: Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) soll Wiedergutmachung sicherstellen
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13. Mai 2008
Einleitung
Amnesty International unterstützt mit Nachdruck die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) in GB, die am 5. Februar 2008 von Lord Archer of Sandwell, Q.C. im House of Lords vorgestellt wurde. Die zweite Lesung des Entwurfs ist auf 16. Mai 2008 angesetzt. (i)
Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre dies ein wichtiger Schritt Großbritanniens und Nordirlands, ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 des Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Abkommen) nachzukommen ebenso wie ihren Verpflichtungen nach anderen völkerrechtlichen Gesetzen und Standards, in denen das Recht der Opfer und ihrer Familien anerkannt wird, Wiedergutmachung für Folterungen einzufordern und zu erhalten, wie weiter unten erklärt wird. GB hat das Anti-Folter-Abkommen vor zwei Jahrzehnten, am 8. Dezember 1988, ratifiziert.
Das Gesetz stünde im Einklang mit der Praxis einer Reihe von Staaten, die Folteropfern und ihren Familien unabhängig von der Staatsangehörigkeit, das Recht zugestehen, auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg für die erlittene Folter zivile Entschädigung einzuklagen, unabhängig davon, wo das Folterdelikt begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Täter besaßen. Das Gesetz würde auch deutlich machen, dass die gegenteilige Auslegung durch den Berufungsausschuss des House of Lords (der Law Lords, wie die oberste Gerichtsinstanz von Großbritannien und Nordirland heißt) in seiner Entscheidung vom Jahre 2006 im Fall Jones (ii) sowie des Berufungsgerichts von Ontario in seiner Entscheidung vom Jahre 2005 im Fall Bouzari (iii) rechtlich nicht korrekt war.
Allerdings erfüllt der Gesetzentwurf nicht sämtliche Verpflichtungen Großbritanniens und Nordirlands und könnte bei der zweiten Lesung verbessert werden. Der folgende Kommentar samt Empfehlungen sollten deshalb als vorläufig betrachtet werden. [...]
- Für den vollständigen und verbindlichen Text des Dokuments, siehe:
Amnesty International
United Kingdom: Providing reparations through the Torture (Damages) Bill
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13 May 2008
* Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Convention against Torture)
** Appellate Committee of the House of Lords (Law Lords)
i) The current text of the Bill can be found at: publications.parliament.uk.
ii) Jones v. Ministry of Interior Al-Mamlaka A-Arabiya AS Saudiya (the Kingdom of Saudi Arabia) [2006] UKHL 26.
iii) Bouzari v. Islamic Republic of Iran, 2002 A.C.W.S.J. LEXIS 2293; 2002 A.C.W.S.J. 3390; 114 A.C.W.S. (3d), 1 May 2002, para. 57; Ibid., 122 C.R.R. (2d) 26; 2004 C.R.R. LEXIS 167, 30 June 2004; appeal dismissed, 122 C.R.R. (2d) 376; 2005 C.R.R. LEXIS 2, 27 January 2005.
Großbritannien und Nordirland [GB]: Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) soll Wiedergutmachung sicherstellen
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13. Mai 2008
Einleitung
Amnesty International unterstützt mit Nachdruck die Verabschiedung der Gesetzesvorlage über Folter (Folterschäden) in GB, die am 5. Februar 2008 von Lord Archer of Sandwell, Q.C. im House of Lords vorgestellt wurde. Die zweite Lesung des Entwurfs ist auf 16. Mai 2008 angesetzt. (i)
Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre dies ein wichtiger Schritt Großbritanniens und Nordirlands, ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 des Abkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Abkommen) nachzukommen ebenso wie ihren Verpflichtungen nach anderen völkerrechtlichen Gesetzen und Standards, in denen das Recht der Opfer und ihrer Familien anerkannt wird, Wiedergutmachung für Folterungen einzufordern und zu erhalten, wie weiter unten erklärt wird. GB hat das Anti-Folter-Abkommen vor zwei Jahrzehnten, am 8. Dezember 1988, ratifiziert.
Das Gesetz stünde im Einklang mit der Praxis einer Reihe von Staaten, die Folteropfern und ihren Familien unabhängig von der Staatsangehörigkeit, das Recht zugestehen, auf zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Weg für die erlittene Folter zivile Entschädigung einzuklagen, unabhängig davon, wo das Folterdelikt begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Täter besaßen. Das Gesetz würde auch deutlich machen, dass die gegenteilige Auslegung durch den Berufungsausschuss des House of Lords (der Law Lords, wie die oberste Gerichtsinstanz von Großbritannien und Nordirland heißt) in seiner Entscheidung vom Jahre 2006 im Fall Jones (ii) sowie des Berufungsgerichts von Ontario in seiner Entscheidung vom Jahre 2005 im Fall Bouzari (iii) rechtlich nicht korrekt war.
Allerdings erfüllt der Gesetzentwurf nicht sämtliche Verpflichtungen Großbritanniens und Nordirlands und könnte bei der zweiten Lesung verbessert werden. Der folgende Kommentar samt Empfehlungen sollten deshalb als vorläufig betrachtet werden. [...]
- Für den vollständigen und verbindlichen Text des Dokuments, siehe:
Amnesty International
United Kingdom: Providing reparations through the Torture (Damages) Bill
AI Index: EUR 45/006/2008 vom 13 May 2008
* Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Convention against Torture)
** Appellate Committee of the House of Lords (Law Lords)
i) The current text of the Bill can be found at: publications.parliament.uk.
ii) Jones v. Ministry of Interior Al-Mamlaka A-Arabiya AS Saudiya (the Kingdom of Saudi Arabia) [2006] UKHL 26.
iii) Bouzari v. Islamic Republic of Iran, 2002 A.C.W.S.J. LEXIS 2293; 2002 A.C.W.S.J. 3390; 114 A.C.W.S. (3d), 1 May 2002, para. 57; Ibid., 122 C.R.R. (2d) 26; 2004 C.R.R. LEXIS 167, 30 June 2004; appeal dismissed, 122 C.R.R. (2d) 376; 2005 C.R.R. LEXIS 2, 27 January 2005.
Labels: Ächtung von Folter, Großbritannien
* Nachrichten von Europa in Kürze
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
GB/Irak: Baha MousaThe Guardian berichtet von der Entscheidung des britischen Verteidigungsministeriums, den gewaltsamen Tod Baha Mousas in britischem Gewahrsam in Basra, im Irak, 2003 unabhängig und öffentlich untersuchen.
- siehe: MoD agrees public inquiry into death of Iraqi (en)
von Richard Norton-Taylor in The Guardian vom 15. Mai 2008
Italien/Ägypten: Hassan Mustafa Osama Nasr, known as Abu Omar
Die New York Times berichtet dass die italienische Gerichtsverhandlung zur C.I.A. Entführung 2003 mit Aussagen über erlittene Folter beginnt.
- siehe: Italian Trial of C.I.A. Operatives Begins With Torture Testimony (en)
von Elisabeth Rosenthal vom 15. Mai 2008
Asyl und Einwanderung
Belgien: Tod in Abschiebehaftdie tageszeitung berichtete vom Erhängungstod von Ebenizer Folefack Sontsa im Abschiebegefängnis Merksplas am 1. Mai
- siehe: Mord oder Selbstmord in Belgien - Mysteriöser Tod eines Illegalen
von Dominic Johnson am 6. Mai 2008
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Abu Omar, Asyl, Belgien, Großbritannien, Italien, Mousa
Wednesday, May 14, 2008
* Zentralasien Rundbrief
Ausgabe vom 14. Mai 2008
Beiliegend die jüngsten Nachrichten aus Zentralasien. Dem Dichter Jussuf Dschumajew wurde eine Berufungsverhandlung verweigert, er soll jetzt in einer Strafkolonie in Nawoi in Haft sein. Der bekannte Schriftsteller Mamadali Mahmudow ist seit 1999 in Haft, um ihn scheint sich die westliche Politik wenig zu kümmern.
Wer an den usbekischen Präsidenten Islam Karimow schreiben möchte, um die Freilassung von Mutabar Tajibajewa und Mamadali Mahmudow zu fordern und gegen die Verurteilung von Jussuf Dschumajew zu fünf Jahren Gefängnis und die Straflosigkeit seiner Folterer zu protestieren, kann den Brief an folgende Adresse richten:
Präsident Islam A. KARIMOV
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia, 43
Tashkent 700163
UZBEKISTAN
Fax: + 998 71 139 53 25
Email: presidents_office@press-service.uz
Kopie an:
Botschafter Herr Bachtijor Guljamow
Kanzlei der Botschaft der Republik Usbekistan
Perleberger Str. 62
10559 Berlin
Telefax: 030-3940 9862
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de
Trauer um Andischan noch immer verboten .................................................................... 1
Kein Recht auf Berufung für Yusuf Dzhumayev (Jussuf Dschumajew) ........................ 2
Pulat Akhun: Teilnahme an Gerichtsverhandlung verhindert ....................................... 2
Nosir Zokir: Zwei Tage in Haft ............................................................................................ 2
Deutsche Bundesregierung und Islam Karimow: Ein eingespieltes Duo ....................... 3
Kasachstan: Gesetz über die Unfreiheit des Gewissens (engl.) ...................................... 3
Usbekistan: Oberrabbiner wird Aufenthaltserlaubnis verweigert (engl.) .................... 4
Kasachstan: Usbekischem Flüchtling droht Auslieferung (engl.) ................................... 4
Usbekistan: Vier Jahre Gefängnis für Religionsunterricht und Versammlung (engl.) . 5
Turkmenistan: Totalitäre Kontrolle von Gläubigen (engl.) ............................................. 5
Usbekistan: Revision der Todesurteile ............................................................................... 6
EU – Usbekistan: Samthandschuhe für die Henker von Andischan (engl.) .................. 7
Siehe Rundbrief von Georg Warning im Word Document
zu Mutabar Tajibajewa , siehe Rundbrief vom 29. November 2007 (S. 11)
zu Mamadali Mahmudow siehe:
- amnesty international Länderkurzbericht: Usbekistan
bei asyl.net vom April 2002
- amnesty journal: Anti Terror Allianz
Georg Warning vom 11. Januar 2001
- Amnesty International: Concerns in Europe: Usbekistan
Anliegen von Januar - Juni 2000 (AI Index EUR 01/02/00)
- Amnesty International: Concerns in Europe: Usbekistan
Anliegen von Juli - Dezember 1999 (AI Index: EUR 01/01/00)
- Amnesty International
Usbekistan: Weitere Verfolgung im Fall des Alternativforums "Milli Medschlis"
AI Index EUR 62/12/1994 vom Juni 1994
- Halbherzige Amnestie in Usbekistan
Deutsche Welle vom 07.02.2008
- Islam Karimow lässt sich wieder wählen
Usbekistans Präsident ist bei den Wahlen am 23. Dezember [2007] ohne ernsthafte Konkurrenz
von Vougar Aslanov
- Die Außenpolitik der Republik Usbekistan im Spannungsfeld von Staatsbildung und regionaler Integration
von Khurshidbek Inomjonov, Taschkent 2005
siehe Seite 49 und dort Fußnote 90
Beiliegend die jüngsten Nachrichten aus Zentralasien. Dem Dichter Jussuf Dschumajew wurde eine Berufungsverhandlung verweigert, er soll jetzt in einer Strafkolonie in Nawoi in Haft sein. Der bekannte Schriftsteller Mamadali Mahmudow ist seit 1999 in Haft, um ihn scheint sich die westliche Politik wenig zu kümmern.
Wer an den usbekischen Präsidenten Islam Karimow schreiben möchte, um die Freilassung von Mutabar Tajibajewa und Mamadali Mahmudow zu fordern und gegen die Verurteilung von Jussuf Dschumajew zu fünf Jahren Gefängnis und die Straflosigkeit seiner Folterer zu protestieren, kann den Brief an folgende Adresse richten:
Präsident Islam A. KARIMOV
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia, 43
Tashkent 700163
UZBEKISTAN
Fax: + 998 71 139 53 25
Email: presidents_office@press-service.uz
Kopie an:
Botschafter Herr Bachtijor Guljamow
Kanzlei der Botschaft der Republik Usbekistan
Perleberger Str. 62
10559 Berlin
Telefax: 030-3940 9862
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de
Trauer um Andischan noch immer verboten .................................................................... 1
Kein Recht auf Berufung für Yusuf Dzhumayev (Jussuf Dschumajew) ........................ 2
Pulat Akhun: Teilnahme an Gerichtsverhandlung verhindert ....................................... 2
Nosir Zokir: Zwei Tage in Haft ............................................................................................ 2
Deutsche Bundesregierung und Islam Karimow: Ein eingespieltes Duo ....................... 3
Kasachstan: Gesetz über die Unfreiheit des Gewissens (engl.) ...................................... 3
Usbekistan: Oberrabbiner wird Aufenthaltserlaubnis verweigert (engl.) .................... 4
Kasachstan: Usbekischem Flüchtling droht Auslieferung (engl.) ................................... 4
Usbekistan: Vier Jahre Gefängnis für Religionsunterricht und Versammlung (engl.) . 5
Turkmenistan: Totalitäre Kontrolle von Gläubigen (engl.) ............................................. 5
Usbekistan: Revision der Todesurteile ............................................................................... 6
EU – Usbekistan: Samthandschuhe für die Henker von Andischan (engl.) .................. 7
Siehe Rundbrief von Georg Warning im Word Document
zu Mutabar Tajibajewa , siehe Rundbrief vom 29. November 2007 (S. 11)
zu Mamadali Mahmudow siehe:
- amnesty international Länderkurzbericht: Usbekistan
bei asyl.net vom April 2002
- amnesty journal: Anti Terror Allianz
Georg Warning vom 11. Januar 2001
- Amnesty International: Concerns in Europe: Usbekistan
Anliegen von Januar - Juni 2000 (AI Index EUR 01/02/00)
- Amnesty International: Concerns in Europe: Usbekistan
Anliegen von Juli - Dezember 1999 (AI Index: EUR 01/01/00)
- Amnesty International
Usbekistan: Weitere Verfolgung im Fall des Alternativforums "Milli Medschlis"
AI Index EUR 62/12/1994 vom Juni 1994
- Halbherzige Amnestie in Usbekistan
Deutsche Welle vom 07.02.2008
- Islam Karimow lässt sich wieder wählen
Usbekistans Präsident ist bei den Wahlen am 23. Dezember [2007] ohne ernsthafte Konkurrenz
von Vougar Aslanov
- Die Außenpolitik der Republik Usbekistan im Spannungsfeld von Staatsbildung und regionaler Integration
von Khurshidbek Inomjonov, Taschkent 2005
siehe Seite 49 und dort Fußnote 90
Labels: Zentralasien
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Bombenanschläge in SpanienVerschiedene Zeitungen Berichten von einem Bombenanschlag vom 14. Mai 2008 im baskischen Spanien, der einer Polizeikaserne galt und zu einem Toten und zu vier Verletzten führte.
siehe dazu:
- Toter nach Anschlag im Baskenland
Neue Zürcher Zeitung NZZ
- Baskenland; Polizist bei Anschlag getötet
Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ
- Baskenland; Toter bei Anschlag auf Kaserne
Der Tagesspiegel
- Terror in Spanien: Anschlag im Baskenland ohne Vorwarnung
netzeitung.de
- Blast kills Spanish policeman; Officials blame Eta for bomb hidden in a parked van outside a civil guard station in northern Spain
The Guardian
Bombenanschlag in Spanien vom13. Mai
Am 13. Mai 2008 berichtete der Tagesspiegel über einen anderen Anschlag, gerichtet gegen eine Bahnstrecke.
siehe: Baskenland; Eta verübt Anschlag auf geplante Bahnstrecke
tagesspiegel.de
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Der 2003-Beschuss des Baghdad HotelsDie New York Times berichtete am 14. Mai 2008, dass das Spanische Landesgericht Mordanklagen gegen drei US-amerikanische Soldaten abgeschlagen hat. Diese waren angeklagt, einen spanischen Kameramann getötet zu haben, als sie 2003 das Feuer auf ein Hotel in Baghdad eröffneten. Der Richter habe entschieden, dass es sich um einen Kriegsvorfall handele und die Soldaten im Glauben gewesen sein können, dass sie auf einen Feind zielten.
siehe: Spain: Court Finds G.I.’s Justified in Iraq Killing
nytimes.com
Ratifizierung der Konventionen gegen Terrorismus und Menschenhandel
"In einer Erklärung hat der Generalsekretär am 7. Mai die Mitgliedsstaaten ermutigt, die Ratifizierung der drei Verträge zur Bekämpfung von Terrorismus und Menschenhandel zu beschleunigen. Diese Konventionen ''sind neue tiefgreifende Ansätze zur Erleichterung internationaler Zusammenarbeit und zum Schutz der Menschenrechte''.
siehe vollstaendigen Text: Pressestelle des Europarates (dt) vom 7. Mai 2008
Europas Verwicklung in "Geisterflügen" in die Folter
"News for Health Professionals" berichtet von dem vernichtenden Urteil des "Human Rights Tribune" vom 5. Mai in Brüssel zur Verwicklung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit geheimen US-amerikanischen Programmen zu Entführung und Folter.
Ächtung von Folter
Deutschland: Erzwungene Eingabe von Brechmittel in Polizeigewahrsam hat Tod zur FolgeDas Amnesty International Bulletin "News for Health Professionals" (Nachrichten für Personen im Gesundheitswesen) berichtete am 9. Mai von einem Todesfall in Deutschland in Polizeigewahrsam. Das Opfer war verdächtigt worden, ein Päckchen Drogen verschluckt zu haben und war zuvor durch einen deutschen Arzt gezwungen worden, ein Brechmittel einzunehmen. [Quelle: BMJ (10 May)]
Grundsatzdiskussion zur Folter
weiter ist im Bulletin eine Leseempfehlung:
Kaufman W, "Torture and the 'Distributive Justice' Theory of Self-Defense: An Assessment", Ethics and International Affairs, Volume 22.1, April 2008:
siehe: AMNESTY INTERNATIONAL
NEWS FOR HEALTH PROFESSIONALS
AI Bulletin Vol.11 No.9, 9 May 2008
AI Index: ACT 84/009/2008
Asyl und Einwanderung
Die deutsche Sektion von Amnesty International lädt ein>>Auf dem Weg zu einem europäischen Asylrechtsiehe: Broschüre zur Veranstaltung
8. Mai 2008 - Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anlässlich des Weltflüchtlingstages kommen Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten, amnesty international und anderen NGOS am 23. und 24. Juni zum 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin zusammen. Thema ist die Entwicklung des Flüchtlingsschutzes in Europa. [...]<<
Auf der Internetseite von amnesty.de heisst es dazu auch:
>>Bestürzt zeigte sich die Jahresversammlung [von Amnesty International, deutsche Sektion, 10.- 12.5.2008 in Hamburg], dass in dem EU-Kernland Griechenland Asylsuchende misshandelt, gefoltert und rechtswidrig inhaftiert oder abgeschoben werden. Auch weist die griechische Küstenwache Asylsuchende auf hoher See zurück. Das gefährdet nicht nur ihr Leben, sondern enthält ihnen auch das Recht vor, auf EU-Boden einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung zu stellen. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung „eindringlich“ auf, keine Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen, bis sich dort die Menschenrechtslage deutlich bessert und auf solche Besserung bei der griechischen Regierung zu drängen<<siehe: - ai-Jahresversammlung 2008
CPT besucht Finnland
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte Finnland vom 20. bis zum 30. April 2008
siehe: Council of Europe anti-torture Committee visits Finland
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Ächtung von Folter, Asyl, Finnland, Griechenland, Nachrichten, Oppositionsgruppen, Spanien
Sunday, May 04, 2008
* Griechenland - Asyl mit Fehlern
Am 5. Mai zeigte das Nachrichtenmagazin ARTE Info einen Bericht (fr) über das Schicksal der in Griechenland gelandeten Asylsuchenden (im Video die letzten 12 Minuten).
Darin wird illustriert, weswegen beispielsweise die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl an Regierungen appeliert, "Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen".
siehe hierzu auch:
- Amnesty International - Greece: No place for an asylum-seeker
AI Index EUR 25/002/2008 vom 27 February 2008 (en)
- mehr dazu auch auf diesem Blog unter "Greece / Griechenland"
Darin wird illustriert, weswegen beispielsweise die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl an Regierungen appeliert, "Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen".
siehe hierzu auch:
- Amnesty International - Greece: No place for an asylum-seeker
AI Index EUR 25/002/2008 vom 27 February 2008 (en)
- mehr dazu auch auf diesem Blog unter "Greece / Griechenland"
Labels: Asyl, Flüchtlinge, Griechenland
Friday, May 02, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Nordirland: kein Ende der GewaltThe Guardian berichtet, dass in Nordirland die International Monitoring Commission mit Besorgnis die neuentstandene militante republikanische Organisation Oglaigh na hEireann (Army of Ireland) registriert und für jüngste Gewalttaten verantwortlich sieht.
Quelle: New militant group threatens Ulster peace
von Henry McDonald, vom 2. Mai 2008
Menschenrechte allgemein
Menschenrechtskommisar Hammarberg stellt Bericht zur Lage der Menschenrechte in Irland vorStraßburg, den 30.04.2008 –Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, hat heute seinen jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte in Irland vorgestellt.
Der Bericht konzentriert sich auf die Rechte von Kindern, die Behandlung von Asylsuchenden, die Jugendgerichtsbarkeit, Anti-Terrormaßnahmen, Diskriminierung und die Rechte von Frauen. [...]
Quellen: - Index Nr: 311a08 (dt)
- Original version (en) CommDH(2008)9
REPORT BY THE COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS MR. THOMAS HAMMARBERG ON HIS VISIT TO IRELAND 26 - 30 November 007
Ächtung von Folter
Spanien: Staat soll Vorwürfe prüfenAmnesty International berichtete über die wiederholte Forderung des spanischen Verfassungsgerichtshofs Vorwürfe von Folter zu untersuchen. ES geht um den Fall von Alberto Viedma Morillas, der im Februar 2002 als Gewaltverbrecher verhaftet worden war.
Quelle: Spain: Constitutional Court reiterates need for effective investigation of all allegations of torture (Index Number: EUR 41/008/2008) - Date Published: 28 April 2008
Schweden/ Eritrea: Trotz Foltergefahr ausgeliefert
Die schwedischen Behörden haben trotz der Proteste von amnesty international, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und anderer Jamil Mohammad Burhan (24 Jahre) am 15. April 2008 nach Eritrea abgeschoben.
Laut seinen Anwälten wurde Jamil Mohammad Burhan in Saudi-Arabien geboren. Seine Eltern sind Eritreer. Er wuchs in Saudi-Arabien auf, wo seine Eltern bis heute leben. Er kam im August 2002 nach Schweden und beantragte dort Asyl. Sein Antrag wurde am 23. Dezember 2003 abgelehnt und die von ihm gegen die Ablehnung eingelegten Rechtsmittel am 27. Oktober 2004 ebenfalls. In der Begründung hieß es, er sei laut eigenen Angaben niemals in Eritrea gewesen, daher hätten die eritreischen Behörden kein Interesse an ihm und er sei nicht in Gefahr.
amnesty international versucht derzeit herauszufinden, was mit Jamil Burhan bei seiner Ankunft in Eritrea geschehen ist und wird seinen Fall weiter verfolgen.
Weitere Appelle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben.
Quelle: - Schweden: Abschiebung/Folter (dt) 11. April 2008
- Original Urgent Action (en) UA-046/2008-2 (AI-Index: EUR 42/004/2008)
Datum: 04/22/2008
Asyl und Einwanderung
Griechenland: kein Abschiebeland
Athen, Attica Police Asylum Department: Hunderte Flüchtlinge stehen an, um sich als Asylsuchende registrieren zu lassen.
Die Menschenrechtsgruppe ProAsyl erinnert an die Not von Asylsuchenden in Griechenland
- Petition "Abschiebungen nach Griechenland aussetzen"
Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!
PRO ASYL hat am 21. Februar 2008 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt mit dem Ziel, Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen.
Für die Aussetzung der Abschiebungen bestehen gravierende Gründe:
* Das griechische Asylsystem gewährleistet derzeit keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren und kein rechtliches Gehör bei der Stellung von Asylanträgen. Die Mehrheit aller Asylanträge werden von den zuständigen Behörden nicht registriert.
* Asylsuchende werden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in Griechenland ohne Rechtsgrundlage inhaftiert. PRO ASYL hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen nach der Rücküberstellung nach Griechenland eine sofortige Inhaftierung des Asylbewerbers erfolgte. In einem Fall droht die Abschiebung in den Verfolgerstaat.
* Werden die Asylsuchenden aus der Haft entlassen, droht ihnen die Obdachlosigkeit. Griechenland hat nicht annährend genügend Unterbringungsplätze.
* Die Anerkennungschancen für Flüchtlinge aus dem Irak lag im Jahr 2007 bei 0 %. Einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die Betroffenen nicht.
Norwegen hat bereits aufgrund der erschütternden Berichte über die Zustände in Griechenland alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt (Entscheidung der ersten Asylinstanz in Norwegen unter www.une.no). Deutschland sperrt sich dagegen. Nach wie vor werden Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben. PRO ASYL fordert, dass die Abschiebungen umgehend gestoppt werden!
- siehe auch: PRO ASYL Broschüre: "Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU"
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