Tuesday, July 22, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Ächtung von Folter
Berichte und Vorbemerkungen vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)- Liechtenstein (3. Juli 2008)
Bericht
Übersetzung
Stellungnahme der Regierung
- Finnland (10. Juni 2008)
Vorbemerkungen
Großbritannien: Gremium zweifelt an US-amerikanische Zusagen wegen Folter
Die New York Times berichtete am 21. Juli, dass das parlamentarische Auslandskomitee (Foreign Affairs Committee of the House of Commons) empfiehlt, Zusagen der US-amerikanischen Regierung nicht zur Grundlage für Auslieferungsentscheide anzuerkennen, weil die Regierung der USA erwiesenermaßen Folter zulässt.
- New York Times: "British Panel Doubts U.S. on Torture"
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Deutschland: Schilys Verwicklungen im Fall El MasriDie Frankfurter Rundschau rollt den Fall des im Mai 2004 nach Afghanistan zwangsverschleppten und gefolterten Khaled El Masri auf, nachdem die amerikanische Autorin Jane Mayer in ihrem Buch "Die dunkle Seite" Gespräche zwischen Otto Schily und dem vormaligen US-Botschafter in der Sache zitiert, die auf mehr Mitwisser- und täterschaft seitens des früheren Bundesinnenministers deuten, als bisher eingestanden.
- Frankfurter Rundschau: "Schily und das Schweigen"
Polizeigewalt
Schweiz: Medizinisches Gutachten belastet Polizei Bei ErstickungstodDie Neue Zürcher Zeitung berichtete am 27. Juni 2008, dass ein 41-jähriger Mann in Fislibach im Aargau am 11. September 2007 erstickte, als zwei Polizisten ihn in Bauchlage mit auf dem Rücken gefesselten Händen niederdrückten. Untersuchungsrichter Beat Richner rechnet damit, dass eine Untersuchung in den Vorfall auf eine Anklage der Beamten hinauslaufen wird.
- Neue Zürcher Zeitung: "Mann im Aargau bei der Verhaftung erstickt"
Frankreich: Human Rights Watch kritisiert Terrorabwehrmethoden
Die Neue Zürcher Zeitung weist auf den Bericht von Human Rights Watch vom 2. Juli 2008 hin, in der Polizei- und Geheimdienstpraktiken und die ihnen zurgundeliegenden Gesetze angeprangert werden. Kritisiert werden unter anderem ungebührlich lange Zeiten von Haft ohne Anklage, vage Anklage sogenannter "kriminellen Vereinigung zwecks terroristischer Anschläge" (association de malfaiteurs), exzessiven Verhörlängen, Schlafentzug, inszenierte Orientierungslosigkeit und psychologisches unter Druck setzen. Es gibt auch Hinweise auf Fälle von ausdrücklicher Misshandlung.
- Neue Zürcher Zeitung: "Frankreichs Praktiken bei der Terrorabwehr kritisiert" vom 3. Juli 2008
- Human Rights Watch: "Preempting Justice - Counterterrorism Laws and Procedures in France"
Asyl und Einwanderung
Pro Asyl Aufruf: Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen: Stoppt das Sterben!● Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
● Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
● Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
- Gesamter Aufruf als PDF-Download
Schutz vor Diskriminierung und von Minderheiten
Italien: Datenerfassung von RomaDie New York Times berichtete am 19. Juli 2008, dass die italienischen Behörden unter Mithilfe des Roten Kreuzes (ICRC) angefangen haben, alle Roma zu registrieren und zu zählen. Allerdings sollen Fingerabdrücke nur bei Verdacht auf Straftaten abgenommen werden, entgegen der Ankündigung des Präsidenten Berlusconi, dieser Prozedur allen Romas zu unterziehen.
- New York Times: "Italy: Census of Gypsies Begins"
- The Independent: "World Focus: Italians and the Gypsies – an old prejudice revived" 18. Juli 2008
Italien: Leichen ertrunkener Kinder beim Baden ignoriert
Berichte in Medien über den Ertrinkungstod zweier Kinder am Strand von Neapel werfen neben der traurigen Betrachtung menschlicher Gleichgültigkeit gegenüber Toten, zumal Kindern, hauptsächlich die Frage auf, ob die Nachlässigkeit der Behörden, die die Kinderleichen drei Stunden lang unbetreut und ungeborgen liegen ließen, aus der Diskriminierung von Roma her motiviert war. In jedem Falle ist es ein erschütterndes Beispiel verletzter Menschenwürde.
- The Independent: "The picture that shames Italy"
- Sueddeutsche Zeitung: "Sonnenbad neben Leichen"
Haftbedingungen
Die Sueddeutsche Zeitung berichtet über unwürdige Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen- Sueddeutsche Zeitung: "Häftlinge schlafen in Toiletten"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Spanien: mutmaßliche Gewalttäter der ETA verhaftetDie Berliner Zeitung berichtet, dass die Polizei in mehreren Orten im Baskenland bei einer Razzia Dienstagnacht acht mutmaßliche Gewalttäter aus der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenmmen habe, darunter auch Arkaitz Goikoetxea, mutmaßlicher Kommandochef der Aktion Vizcaya, der die meisten Bombenattentate seit dem 2. Juni 2007 angelastet werden, bei denen auch ein Polizist ums Leben kam.
- Berliner Zeitung: "Spanische Polizei zerschlägt ETA-Terrorkommando"
- Tagesspiegel: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Sueddeutsche Zeitung: "ETA-Kommando zerschlagen"
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Die Zeit: "Terrorismus: Schlag gegen die Eta"
- Frankfurter Rundschau: "Spanische Polizei zerschlägt Terrorkommando"
Labels: 'Terror", Asyl, Deutschland, Diskriminierung, Folter, Frankreich, Großbritannien, Haft, Italien, Oppositionsgruppen, Polizeibrutalität, Spanien
Monday, May 26, 2008
* Italien: Angriffen auf Roma muss Einhalt geboten werden
Anti-Roma Vorfälle in Italien sind eine Mahnung an die EU
Die europäische Koalition zur Lage der Roma (die Koalition) rät dringend zu einer geschlossenen europäischen Vorgehensweise, die auf der europäischen Gesetzgebung gegen Diskriminierung, sozialen Integrationsmassnahmen und dem Respekt für die Menschenrechte basieren soll. [...]
Zur Koalition gehören folgende Organisationen:
Amnesty International, EU Office, Natalia Alonso, Deputy Director,
European Roma Rights Centre, Vera Egenberger, Director,
European Roma Information Office, Ivan Ivanov, Director,
European Network for Anti Racism, Pascale Charon, Director,
Open Society Institute, Brussels, Andre Wilkens, Director,
Spolu International Foundation, Ruus Dijksterhuis , Director,
Minority Rights Group, Mark Lattimer, Director,
European Roma Grassroots Organisation, Valeriu Nicolae, Director,
Roma Education Fund, Rumyan Russinov , Deputy Director
Fundacion Secretariado Gitano, Isidor Rodriguez, Director
Die Koalition verurteilt nicht nur die Attacken seitens Teilen der Bevölkerung, sondern auch die diskriminierenden Parolen von hochrangigen Staatsvertretern. Auch die europäische Gemeinschaft und der Europarat sollten beide scharf verurteilen. Die italienische Regierung soll umgehend für den Schutz der Roma eintreten und willkürliche Verhaftungen und Abschiebungen unterlassen. Die Mitglieder des Europaparlaments sollten dringend zu adäquaten Maßnahmen im Umgang mit diskriminierten Roma beratschlagen. Als Maßstab dazu kann die Aussage der stellvertretenden spanischen Premieministerin Maria Terese Fernandez de la Vega gelten: "Die [spanische] Regierung lehnt Gewalt, Rassismus und Femdenhass ab und unterstützt nicht, was in Italien geschieht ... [Wir] unterstützen nicht eine Politik von Abschiebung ohne jeden Respekt vor Gesetz und Rechten, oder Handlungen, die Gewalt, Rassismus und Fremdenhass schüren."
Zusammenfassung von: Anti-Roma events in Italy are a wake up call for the EU.
Verbindlich bleibt das Original (en): AI Index: EUR 30/001/2008 vom 20. Mai 2008
Die europäische Koalition zur Lage der Roma (die Koalition) rät dringend zu einer geschlossenen europäischen Vorgehensweise, die auf der europäischen Gesetzgebung gegen Diskriminierung, sozialen Integrationsmassnahmen und dem Respekt für die Menschenrechte basieren soll. [...]
Zur Koalition gehören folgende Organisationen:
Amnesty International, EU Office, Natalia Alonso, Deputy Director,
European Roma Rights Centre, Vera Egenberger, Director,
European Roma Information Office, Ivan Ivanov, Director,
European Network for Anti Racism, Pascale Charon, Director,
Open Society Institute, Brussels, Andre Wilkens, Director,
Spolu International Foundation, Ruus Dijksterhuis , Director,
Minority Rights Group, Mark Lattimer, Director,
European Roma Grassroots Organisation, Valeriu Nicolae, Director,
Roma Education Fund, Rumyan Russinov , Deputy Director
Fundacion Secretariado Gitano, Isidor Rodriguez, Director
Die Koalition verurteilt nicht nur die Attacken seitens Teilen der Bevölkerung, sondern auch die diskriminierenden Parolen von hochrangigen Staatsvertretern. Auch die europäische Gemeinschaft und der Europarat sollten beide scharf verurteilen. Die italienische Regierung soll umgehend für den Schutz der Roma eintreten und willkürliche Verhaftungen und Abschiebungen unterlassen. Die Mitglieder des Europaparlaments sollten dringend zu adäquaten Maßnahmen im Umgang mit diskriminierten Roma beratschlagen. Als Maßstab dazu kann die Aussage der stellvertretenden spanischen Premieministerin Maria Terese Fernandez de la Vega gelten: "Die [spanische] Regierung lehnt Gewalt, Rassismus und Femdenhass ab und unterstützt nicht, was in Italien geschieht ... [Wir] unterstützen nicht eine Politik von Abschiebung ohne jeden Respekt vor Gesetz und Rechten, oder Handlungen, die Gewalt, Rassismus und Fremdenhass schüren."
Zusammenfassung von: Anti-Roma events in Italy are a wake up call for the EU.
Verbindlich bleibt das Original (en): AI Index: EUR 30/001/2008 vom 20. Mai 2008
Labels: Diskriminierung, Italien
Wednesday, May 21, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
GB/Nord Irland: IRA Verbrechen nach über 30 Jahren vor GerichtThe Guardian berichtete am 21. Mai 2008 über die Festnahme eines Mannes, Cevin Crilly (57), durch das Police Service of Northern Ireland (PSNI) im Anschluss an seine Auslieferung durch die USA. Er ist verdächtigt, mit anderen zusammen, die damals verhaftet und verurteilt worden waren, 1977 einen Undercover Offizier, Robert Nairac, in Drumintee bei Armagh verschleppt und ermordet zu haben. Die PSNI erwartet die Übergabe zwei weiterer Verdächtiger aus den USA.
- The Guardian: Man held over IRA killing of abducted army captain
Südfrankreich/Spanien: Schlag gegen ETA Verbrechen
The New York Times berichtete am 21. Mai 2008, dass französische und spanische Polizei ein führendes ETA-Mitglied, Javier López Peña, auch Thierry genannt, in Bordeaux im Südwesten Frankreichs zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet habe. Thierry wird verdächtigt, das Bombenattentat vom Dezember 2006 vorbereitet zu haben, bei dem an Madrids Flughafen zwei Personen starben.
siehe:
- The New York Times: Spain - ETA Leader Arrested in France
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: Wichtiger ETA-Führer in Frankreich gefasst
- Berliner Zeitung: Mutmaßlicher oberster Anführer der ETA gefasst
- Der Tagesspiegel: Nummer eins der Eta gefasst
- Süddeutsche Zeitung: Schwerer Schlag gegen die Eta
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mutmaßlicher oberster Eta-Anführer gefasst
- Die Zeit: Kopf der ETA gefasst
- Frankfurter Rundschau: Französische Polizei fasst ETA-Spitze
- Netzeitung: Das vorläufige Ende einer Terror-Karriere
- Tagesschau: Polizei nimmt Nummer Eins fest
Europarat: Schweigeminute für Opfer der ETA
Zur Eröffnung der Maisitzung am 19. des Monats des Europaparlaments legten die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer des ETA Attentats ein. Am 14. Mai war Manuel Pinuel-Villalon, Mitglied der spanischen "Guardia Civil", durch eine Autobombe bei den Polizeibaracken von Legutiano (Alava) ermordet worden.
- siehe: May plenary session in Strasbourg - Minute of Silence for victim of ETA
UNO zur Terrorismusbekämpfung in Spanien
Am 15. Mai 2008 pries Martin Scheinin, der UNO Menschenrechts-Experte, Spaniens Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, aber er forderte Gesetzesreformen, besonders was die Behandlung Verdächtiger beträfe. Er empfahl dringend, Vorwürfe zu Vorfällen von Folter zu untersuchen. Sorge bereite auch die mutmaßliche Diskriminierung von mohammedanischen Häftlingen, die Praxis der Isolationshaft und Spaniens Rolle bei den als "Geisterflüge" bekannten Fällen von Verschleppung und Überführungen zur Folter durch CIA Agenten (rendition flights). Weiter empfahl Scheinin, "Terror"-Verdächtige zivilen Gerichten vorzuführen, nicht wie üblich der Audiencia Nacional; auch soll die Anklage auf "Terrorismus" klar definiert werden. Scheinin forderte ausserdem ein Menschenrechtstraining im Gefängniswesen.
Asyl und Einwanderung
Rechte für Europas BootsflüchtlingeDer Europarat berichtete am 20. Mai 2008, dass der PACE-Ausschuss Mindestnormen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und geteilte Verantwortung fordert.
[...] Die Abgeordneten sind besorgt, dass “Verpflichtungen zur Suche und Rettung von Bootsflüchtlingen nicht immer erfüllt werden“. Dies führe zu erhöhter Lebensgefahr und vermehrten Todesfällen.- siehe: Pressemitteilung - 363 (2008)
[...] Dem Bericht [von Morten Østergaard (Dänemark, ALDE)] zufolge “ist es dringend erforderlich, Hafteinrichtungen in Malta und Griechenland zu überprüfen”. Des Weiteren gab es eine Reihe “besorgniserregender Berichte“ über die Behandlung alleinreisender Minderjähriger in Spanien, Griechenland und anderen Ländern der Region.
Schicksal der Roma in Europa
Im Europäischen Parlament gab es am 20. Mai eine Debatte über die Situation der Roma in der Europäischen Union.
- siehe: REF.: 20080516IPR29014
Italien: Bevölkerung und Regierung gegen unerwünschte Immigranten
Am 15. / 16. Mai berichteten mehrere Zeitungen über die Niederbrennung eines Roma Camps in Neapel und über Razzien und Festnahmen von hunderten von Immigranten durch die neue Regierung Berlusconi.
siehe:
- Neue Zürcher Zeitung: Großeinsatz gegen illegale Einwanderer in Italien
- Süddeutsche Zeitung: Italien - Stimmung gegen das Fremde
- Tageszeitung taz: Behörden verteidigen Pogrome und: Pogrome in Neapel
- Frankfurter Rundschau: Berlusconi greift per Razzia durch
- The Independent: Italian tolerance goes up in smoke as Gypsy camp is burnt to ground
- The New York Times: Italy Arrests Hundreds of Immigrants
Kordula Doerfler schrieb am 21. Mai 2008 zu der Situation einen Kommentar in der Berliner Zeitung: "Progromstimmung in Italien"
Labels: Ächtung von Folter, Diskriminierung, Flüchtlinge, Griechenland, Nachrichten, Nordirland, Oppositionsgruppen, Spanien
