Wednesday, July 23, 2008
* Baha Mousa
Britisches Verteidigungsministerium willigt ein, irakische Folteropfer zu entschädigenAmnesty International, Nachricht vom 14. Juli 2008
Die Familie eines irakischen Hotelempfangsmanns, der starb, als er in seiner Haft durch britischen Truppen in Basra im Irak 36 Stunden lang gefoltert worden war, wird eine Entschädigung vom britischen Verteidigungsministerium erhalten.
In Anerkennung der groben Menschenrechtsverstöße, denen er und andere mit ihm zu der Zeit durch Angehörige des britischen Militärs ausgesetzt waren, werden rund £ 3 Millionen ausbezahlt.
Baha Mousa, ein 26 Jahre alter Vater von zwei Kindern, starb im September 2003. Eine Autopsie stellte 93 verschiedene Verletzungen am Körper fest. Etliche Iraker, die im selben Zeitraum in Haft waren, waren auch gefoltert und misshandelt worden.
Am Donnerstag, den 10. Juli, wurde bekanntgegeben, dass die Kompensationssumme sich auf £ 2,83 Millionen ($ 5,59 Millionen) belaufen wird, aufzuteilen unter der Familie von Baha Mousa und von neun anderen Männern, die mit ihm in Haft gewesen waren.
Laut Rechtsanwälten, die für ihn die Entschädigungsklage betrieben hatten, kommentierte Baha Mousas Vater, Oberst Daoud Mousa, vormals Oberst in der irakischen Polizei, die Kompensationszahlung mit den Worten: "Der Tod meines Sohnes steht mir jeden Tag meines Lebens vor Augen. Die heutige Entscheidung wird diesen Schmerz etwas lindern und wird helfen, dass seine Kinder und meine Enkel ihr Leben wieder aufbauen können."
Amnesty International sagte, dass diese Entscheidung zur Entschädigung eine notwendige, wenn auch äusserst spät geleistete Anerkennung der schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße sei, denen Baha Mousa und seine Mitgefangenen ausgesetzt waren; sie seien ein Schritt zur Wiedergutmachung.
Amnesty International setzt sich dafür ein, dass Großbritannien eine wirklich umfassende, unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung sämtlicher Umstände der Folter und des Tods Baha Mousas und der Folterung der anderen irakischen Mitgefangenen durchführt. Im Mai 2008 gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass eine öffentliche Untersuchung stattfinden solle. Die Rahmenbedingungen der Untersuchung müssen noch bekannt gegeben werden, es wurde jedoch bestätigt, dass sie im Rahmen des Untersuchungsgesetzes von 2005 (Inquiries Act 2005) abgehalten werden. Amnesty International ist seit langem der Meinung, dass jede Untersuchung schwerer Menschenrechtsverstöße, die nach diesem Gesetz abgehalten wird, von der Regierung nicht unabhängig genug ist, um den Standards für Untersuchungen zu genügen, wie sie vom Völkerrecht gefordert werden.
Übersetzt vom englischsprachigen allein verbindlichen Original: "UK Ministry of Defence agrees to compensate Iraqi torture victims" von Amnesty International vom 14. Juli 2008
weitere Amnesty International Dokumente zum Thema:
- Baha Mousa’s death / UK government announces a public inquiry
im online Magazin "the wire", July 2008. Vol. 38, No. 6
- UK inquiry into torture and death of Iraqi in UK custody must be independent (16. Mai 2008)
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: "London zahlt gefolterten Irakern hohe Entschädigung" (11. Juli 2008)
- Zum Fall Baha Mousa
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Ächtung von Folter, Großbritannien, Mousa
Saturday, June 02, 2007
Baha Mousa
Großbritannien: Keine Gerechtigkeit für Iraker der in Britischer Haft getötet wurdeBitte beachten Sie, dass dies eine Übersetzung ist unter Vorbehalt. Verbindlich ist das englische Originaldokument
WWA June 2007
Baha Mousa, ein 26 Jahre alter Hotel Empfangschef und Vater zweier Kinder, starb am 15. September 2003, nachdem er 36 Stunden lang gefoltert worden war, während er von Britischen Soldaten in Basra, im Süden Iraks, festgehalten wurde. Bei einer post mortem Untersuchung wurden 93 verschiedene Verletzungen an seinem Körper aufgewiesen. Die Misshandlung von Baha Mousa geschah bei seiner Festnahme im Hotel, wo er arbeitet, und weiter während seiner folgenden Haft an der britischen Militärbasis in Basra.
Bild: Baha Mousa
© Amnesty International
Das Militärgericht in Großbritannien zum Fall Baha Mousas, in dem sieben Mitglieder des britischen Militärs angeklagt waren, endete im März 2007. Am Ende des Verfahrens waren sechs der sieben Angeklagten von allen Anklagen freigesprochen worden. Ein Soldat hatte sich zu unmenschlicher Behandlung - einem Kriegsverbrechen - schuldig bekannt und war von verbleibenden Anklagen freigesprochen worden.
Das Militärgericht bestätigte, dass zahlreiche Personen für strafbare Gewaltzufügung an Baha Mousa und anderen Gefangenen verantwortlich waren. Jedoch, wie der Richter feststellte, konnten viele der Verantwortlichen nicht dingfest gemacht werden einfach weil nicht genügend Beweismaterial zusammenkam als eine Folge von mehr oder weniger offensichtlichem Mauern in der Truppe. ("not charged with any offence simply because there is no evidence against them as a result of a more or less obvious closing of ranks").
Das Verfahren befand ausserdem, das folgende Verhörtechniken Standardverfahrensweisen ("standard operating procedures") an der Militärstation waren: dass Gefangene Säcke über ihre Köpfe gestülpt bekommen, sie in Stresshaltungen gezwungen und des Schlafs beraubt werden. Dies sei die Folge eines, wie der Richter meinte, schweren Versagens in der Kommandokette ("a serious failing in the chain of command").
Solche Behandlungen sind in Großbritannien seit den 1970gern verboten, nachdem sie in Nordirland häufig angewandt worden waren. AI schätzt diese Techniken, besonders wenn sie gleichzeitig oder angehäuft angewandt werden, der Folter gleichkommend ein.
Bitte schreiben Sie und appellieren Sie
- für eine unabhängiges, faire und brauchbare Untersuchung des Todes von Baha Mousa;
- dass seine Familie volle und angemessene Entschädigung erhält; und
- dass Vorwürfe zu oben genannten Verhörmethoden bei den britischen Streitkräften untersucht werden, inbegriffen wer sie wie, wo und wann und von wem befehligt angewandt hat.
Senden Sie Ihre Appelle an den britischen Verteidigungsminister, in Englisch oder Ihrer eigenen Sprache:
Secretary of State for Defence
Floor 5, Main Building, Whitehall
London SW!A 2HB
United Kingdom
Fax: +44 (20) 7218 7140
Anrede: Dear Secretary of State
Wichtig: Bitte beherzigen Sie AIs Tips zum Briefeschreiben.
Denken Sie daran: AI Mitglieder sollten nicht Appelle zu Amtsträgern in ihren Heimatländern senden.
Saturday, January 26, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Fall MousaNach der Veröffentlichung des Berichts von Robert Aitken heisst es bei Norton Taylor in The Guardian vom 26. Januar, dass das britische Verteidigungsministerium (Ministery of Defense MoD) der Militärführung vorwirft, dass diese versäumt hätte, die Soldaten bei der Besatzung vom südlichen Irak im angemessenen Umgang mit der Zivilbevölkerung und mit Verdächtigten und Gefangenen einzuweisen. ("MoD blames leadership failure for abuse of Iraqis")
Das hatte besonders den Tod von Baha Mousa im September 2003 nach fortgesetzten schweren Folterungen durch britische Soldaten zur Folge, hinzu kommen mindestens acht Fälle schwerer Misshandlungen durch britisches Militär.
Dem Bericht nach befürwortet das MoD weitere Untersuchungen in den Fall Mousa und in die anderen Fälle von Menschenrechtsverstößen durch Angehörige des britischen Militärs während der Invasion und der Besatzung vom Irak. Dabei soll besonders die Anwendung der als "fünf Techniken" bekannten Misshandlungsmethoden untersucht werden: stundenlanges Stehen mit dem Gesicht gegen eine Wand, Verhüllung des Kopfes, dem Ausgesetztsein von ständigen Geräuschen, Schlafentzug und Entzug von Nahrung und Getränken (wall standing, hooding, subjection to noise, sleep deprivation, and deprivation of food and drink). Der damalige Premierminister Edward Heath hatte "hooding" 1972 gebannt als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der britischen Regierung die Misshandlung von Personen in Nordirland vorwarf.
Zum Thema schreibt auch The Independent ("Soldiers 'must learn difference between right and wrong'"). Kim Sengupta zitiert darin den Vater von Baha Mousa, der als ehemaliger irakischer Oberst meint:
"Als ein höherer Amtsträger in der irakischen Armee ist mir klar, dass diese schrecklichen Taten ohne Unterstützung höherer Amtsträger in der britischen Armee nicht hätten begangen werden können. Diese wussten entweder was vorging, oder zumindest hätten sie es wissen müssen. In jedem Fall halte ich sie verantwortlich für das, was mit meinem Sohn geschah."Der Artikel zitiert weiter den Kampagnenbearbeiter bei Amnesty International, Tim Hancock, der sich mit dem Bericht nicht zufrieden gibt und weitergehende gründliche und umfassende Untersuchungen in die Fälle fordert.
("As a senior officer in the Iraqi army, I am clear that these terrible actions could not have taken place without support from senior officers within the British Army. They either knew or ought to have known what was happening. Either way, I hold them to account for what happened to my son. ")
Anmerkung
Bekannt ist der Fall von 11 Internierten in Nordirland, "The Hooded Men", die durch diese 1971 an ihnen ausgeübten Misshandlungstechniken alle in den Wahnsinn, in den Selbstmord oder vorzeitigen Tod getrieben worden waren.
Ob im Fall Baha Mousa et al. das MoD nicht sogar selbst Mitwisser dieser Techniken war oder ob in der Untersuchung die Befehlskette bis zur Spitze, in diesem Fall den damaligen Verteidigungsminister Hoon und Premierminister Blair, verfolgt wird, bleibt abzuwarten.
Mehr zum Fall Baha Mousa auf diesem Blog unter 16. Oktober, 25. September, und besonders unter 2. Juni 2007.
Verbot von ETA Parteien
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am 25. Januar, dass Spaniens Regierung bemüht ist, alle mit der baskischen Organisation ETA und ihrem seit 2003 verbotenen Parteiflügel Batasuna verknüpfte Parteien zu verbieten. ("Marionetten-Parteien der ETA in Bedrängnis") Damit will die Regierung verhindern, dass am 9. März separatistische Parteien zur Wahl antreten. Im Artikel heisst es:
"Gegen das Gesetz verstösst eine Partei, die mit der ETA und deren Satelliten zusammenarbeitet oder die terroristische Taten nicht verurteilt oder verharmlost."
Labels: Nachrichten
Tuesday, September 25, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Deutschland soll im el-Masri Fall Auslieferung von vermutlichen Menschenrechtsverletzern fordernAmnesty International (AI) ist besorgt, dass die deutsche Regierung auf die Auslieferung von mindestens 10, wenn nicht 13 in die Entführung und Verschleppung von Khalid el-Masri mutmaßlich verwickelten CIA Agenten verzichten will.
- Germany should seek extradition of alleged perpetrators of human rights violations, including torture
AI Index: EUR 23/001/2007 vom 25. September 2007
- CIA muss sich nicht verantworten (AP; Reuters)
Berliner Zeitung, 24. September 2007, S. 7
In Pakistan festgenommenen deutscher "Terror"-Verdächtiger widerruft sein Geständnis
Der Tagesspiegel berichtet:
>>Ein umfassendes Geständnis lag vor: Aleem N. gab darin zu, in einem Ausbildungslager einer Terrororganisation gewesen zu sein. Doch nun bestreitet er dies - die Aussage sei unter Folter in Pakistan entstanden.<<- Verdächtiger: Geständnis unter Folter erzwungen (24. September 2007)
The Guardian berichtet, dass sich britische Geheiheimagenten wegen Vorwürfen zur Beteiligung an Folter in Afghanistan vor Gericht verantworten müssen
>>According to court documents seen by the Guardian, Mr Dergoul alleges that agents from MI5 and MI6 repeatedly interrogated him while he was held and tortured in Afghanistan and then Guantánamo, and were thus complicit in his treatment. In the 13-page document to be lodged at court, he says he suffered beatings, sexual humiliation, insults to his religion, and was subjected to extremes of cold. He was released back to Britain in 2004 without charge.- MI5 and MI6 to be sued for first time over torture von Vikram Dodd (12. September 07)
Britain says it does not carry out or condone torture, but it stands accused of benefiting from inhumane treatment meted out by other countries.<<
Der Fall Baha Mousa
AI gab im August 2007 bekannt:
Am 13. Juni entschieden GBs Law Lords, dass die Familie von Baha Mousa – dem 26-jährigen Irakischen Hotel Empfangschef, der am 15. September 2003 starb, nachdem er in Haft bei britischen Truppen in Basra im Süden Iraks über einen Zeitraum von 36 Stunden gefoltert worden war – ein Anrecht hat auf eine unabhängige, unparteiische und gründliche gerichtliche Untersuchung in die Umstälnde, die seinen Tod begleiteten. Seitdem ist der Fall an ein unteres Gericht weitergeleitet worden, damit festgestellt werden soll, ob die bisher ausgeführten Untersuchungen diesen Ansprüchen genügen.
- UK: No justice for Iraqi man killed in UK custody
AI World Wide Appeal
Die britische Regierung ist noch Erklärungen schuldig, wer seit 1972 in GB verbotene Verhörmethoden für Gefangene im Irak zuließ und anordnete. Das findet auch der vormalige General Staatsanwalt (Attorney General), Rt Hon Lord Goldsmith QC.
- Evidence heard in Public Questions 185 - 253 (26 June 2007)
- Goldsmith calls for inquiry into Iraq torture von Clare Dyer (June 27, 2007, The Guardian)
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Abkommen zwischen GB und RuandaWegen des Verdachts, maßgeblich für Massentötungen von Tutsis während des Kriegs in Ruanda Verantwortung zu tragen, droht dem britischen Arzt Vincent Bajinya, zusammen mit drei weiteren Briten, die Auslieferung an das Gericht in Rwanda
- British man helped organise Rwandan genocide, court told von Vikram Dodd (25. September 2007)
Deutschland und der Internationale Strafgerichtshof
>>Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.<<- Deutschland soll Internationalen Strafgerichtshof weiter unterstützen
Konferenz in Berlin vom 21. und 22. September, bei Human Rights Watch (HRW)
Menschenrechte allgemein
Deutsches Institut für Menschenrechte: Jahresbericht 2006 erschienendarin unter anderem:
- Ausbau menschenrechtlicher Institutionen im- Jahresbericht 2006 des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 18.09.2007
internationalen und europäischen Raum
- Menschenrechtliche Anforderungen an die
Sicherheitspolitik
- Menschenrechte von Flüchtlingen und
Migrantinnen und Migranten
Abschiebung
Abflug in die Unsicherheit: Ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo droht die Abschiebung
>>In Deutschland leben heute etwa 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die dort einer ethnischen Minderheit angehören, darunter 23.000 Roma, 8.000 Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben. Sie wurden während und nach dem Ende des bewaffneten Konflikts 1998 bis 1999 von Albanern vertrieben. Sie flohen vor schweren Menschenrechtsverstößen wie Erschießungen, Vergewaltigungen und Zerstörungen ihrer Häuser. [...]<<
- AI deutsche Sektion: Bericht und Aktionsanleitung (25. September 2007)
>>Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch grundsätzlich den Entwurf einer EU-Rückführungsrichtlinie gutgeheißen. Mit der Richtlinie sollen erstmals EU-einheitliche Verfahren und Standards für den Umgang mit Ausländern eingeführt werden, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten. Gleichzeitig plädiert der Ausschuss mit der Verabschiedung des Berichts des CSU-Abgeordneten Manfred Weber für über 200 Änderungen am Richtlinienentwurf.- Justiz und Inneres - 13-09-2007 REF: 20070906STO10165
Die Richtlinie betrifft den Umgang mit Ausländern, die nicht EU-Bürger sind und die entweder illegal eingereist sind, deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist (und nicht verlängert wurde) oder deren Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde. Die Richtlinie zielt nicht darauf ab zu regeln, wann ein Aufenthalt illegal ist. [...]
Abschiebehaft
Eine Reihe weiterer Änderungen, die der Ausschuss vorschlägt, betrifft die Abschiebehaft: Der Kommissionsvorschlag hatte eine Höchstdauer der Haft von sechs Monaten vorgesehen. Der Ausschuss sprach sich hingegen für eine reguläre Höchstdauer von drei Monaten aus. Allerdings soll eine Maximaldauer von bis zu 18 Monaten möglich sein, wenn sich eine Abschiebung aufgrund des Verhaltens der abzuschiebenden Person oder eines Drittstaates als besonders schwierig erweist.
Besonderer Schutz von Minderjährigen
Unbegleitete Minderjährige sollten grundsätzlich nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden, so die EU-Parlamentarier. Auch sollten Familien mit Kindern nur in Ausnahmefällen in Abschiebehaft genommen werden.
Außerdem zielen mehrere Änderungsvorschläge darauf ab, in der Phase der Abschiebung den Familienzusammenhalt zu gewährleisten und medizinische Versorgung und Bildung zu garantieren.
Das Plenum wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen.
Der Ausschuss verabschiedete am Mittwoch gleichzeitig einen Berichte über legale Einwanderung und den Kampf gegen illegale Einwanderung.<<
Ächtung von Folter
Malta BerichtDas Anti-Folter Komittee vom Europa Rat hat über Ergebnisse seiner Recherchen auf Malta berichtet, die Regierung antwortet
- Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Malta
- - Report
- - Responses
Thursday, May 15, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
GB/Irak: Baha MousaThe Guardian berichtet von der Entscheidung des britischen Verteidigungsministeriums, den gewaltsamen Tod Baha Mousas in britischem Gewahrsam in Basra, im Irak, 2003 unabhängig und öffentlich untersuchen.
- siehe: MoD agrees public inquiry into death of Iraqi (en)
von Richard Norton-Taylor in The Guardian vom 15. Mai 2008
Italien/Ägypten: Hassan Mustafa Osama Nasr, known as Abu Omar
Die New York Times berichtet dass die italienische Gerichtsverhandlung zur C.I.A. Entführung 2003 mit Aussagen über erlittene Folter beginnt.
- siehe: Italian Trial of C.I.A. Operatives Begins With Torture Testimony (en)
von Elisabeth Rosenthal vom 15. Mai 2008
Asyl und Einwanderung
Belgien: Tod in Abschiebehaftdie tageszeitung berichtete vom Erhängungstod von Ebenizer Folefack Sontsa im Abschiebegefängnis Merksplas am 1. Mai
- siehe: Mord oder Selbstmord in Belgien - Mysteriöser Tod eines Illegalen
von Dominic Johnson am 6. Mai 2008
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Abu Omar, Asyl, Belgien, Großbritannien, Italien, Mousa
Monday, July 28, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Großbritannien/Nordirland: neue militante irisch-republikanische Gruppen drohen mit AttackenThe Guardian berichtet, dass Großbritanniens Geheimservice MI5 zufolge Bedrohungen von Nachfolgeorganisationen der IRA wachsen. Demnach planen die "Continuity Irish Republican Army (CIRA)" und die "Real IRA", zu denen etwa 80 ernstzunehmende Akteure zählen, die Ermordung zumindest eines katholischen Polizisten zur Abschreckung und haben beispielsweise am 14 Juni einen Minenangriff auf Polizeieinheiten der Police Service of Northern Ireland (PSNI) in Rosslea in County Fermanagh versucht.
- The Guardian: "MI5 targets dissidents as Irish terror threat grows"
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Großbritannien/Irak: Untersuchung zu Foltervorwürfen (2003)The Independent zufolge will der britische Verteidigungsminister Des Browne Anschuldigungen vom parlamentarischen Menschenrechtskomittee (Joint Committee of Human Rights) öffentlich untersuchen lassen. Das Komitte wirft dem Verteidigungsminister Adam Ingram (2004) und dem kommandierenden Obergeneral Robin Brims (2006) vor, in zwei Anhörungen behauptet zu haben, dass Kopfverhüllungen (hooding) und andere verbotene Techniken ("conditioning" techniques) von britischen Truppen im Irak nicht angewendet würden. Bisherige Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod des Folteropfers Baha Mousa von 2003 und anderen Fällen von Folter in der Zeit hatten erwiesen, dass diese Zusicherungen falsch waren.
- The Independent: "MPs 'misled over army torture'"
Asyl und Einwanderung
Italien: Regierung erklärt FlüchtlingsnotstandDie Sueddeutsche Zeitung berichtet, dass die italienische Regierung einen landesweiten Flüchtlingsnotstand erklärt hat. Laut Regierung soll er dazu dienen, wie die Sueddeutsche den Innenminister Roberto Maroni zitiert,: "den Fremden eine menschliche Behandlung zu garantieren", indem landesweit der Aufbau von Flüchtlingslagern gefördert wird. Menschenrechtsorganisationen, der Vatikan und die Opposition bleiben allerdings wegen der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten besorgt.
- Sueddeutsche Zeitung: "llegale Einwanderer - Italien ruft Notstand aus"
- Die Zeit: "Italien ruft den Notstand aus" (26. Juli)
- Frankfurter Rundschau: "Berlusconis Notstand"
- netzeitung: "Berlusconi ruft Flüchtlings-Notstand aus" (27. Juli)
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Asyl, Großbritannien, Italien, Mousa, Nordirland, Oppositionsgruppen
Tuesday, October 16, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte allgemein
Europarat und MenschenrechteDas Ministerkomitee trifft sich vom 15. bis 17. Oktober in Straßburg, um die Durchsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verbessern. Anliegen darunter sind die übermäßige Gewaltanwendung von Polizei in Griechenland und ungebührlich langsame Prozessverläfe in Fällen von Individuen gegen Staaten, darunter Österreich, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und die Schweiz.
- fortlaufende Informationen bei coe.int
Unrechtregime unter Franco
The Independent berichtet, daß Spaniens Regierung ein Gesetz verabschieden will, in dem unrechtmäßige Urteile die während der gewaltsamen Diktatur unter Franco gefällt worden waren, für ungültigerklärt werden.
- Spanish 'memory law' reopens deep wounds of Franco era von Elizabeth Nash in Madrid (10 October 2007)
Kinder und Jugendliche im Rechtssystem
DisziplinierungThe Independent berichtet, dass das Justizministerium in GB dem Rat vom Lancashire Safeguarding Children Board folgen und Sicherungsmethoden (restraint techniques) verbieten will, die auf Schmerz abzielen und die laut Untersuchung unter Umstaänden zum Tode führen.
- Review for child restraint methods von Brian Brady (14. Okt. 2007)
Menschenrechtsverletzungen von Oppositionsgruppen
Batasuna-Politiker verhaftetDie TAZ berichtete, dass Richter Garzón in Spanien die Verhaftung von 17 Batasuna Politikern veranlasst hat. Sie sind beschuldigt, wie die TAZ Garzón zitiert: "in den von ETA geführten terroristischen Komplex integriert" zu sein.
- Haftbefehl gegen 17 Batasuna-Politiker (8. Okt. 2007)
- Führung der Batasuna-Partei verhaftet (6. Okt. 2007)
Menschenrechtsverstöße im "Krieg gegen 'Terror'"
Baha MousaThe Independent berichtet, dass er ein wichtiges Stück weiter gekommen ist, herauszufinden, was schief ging und wer dafür verantwortlich ist ("what went wrong and who was responsible").
- Lawyers in Basra death case win access to files von John Aston
- siehe auch: A cry for justice from a good man who expected us to protect his son
A report from the man who broke the original story... von Robert Fisk (17 Juni 2007)
>>Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten das Prinzip des unilateralen Präventivkriegs ablehnen, so die Abgeordneten, und die Lehren aus dessen katastrophaler Anwendung in der jüngeren Vergangenheit ziehen. Sie sollten jedoch auch die dringend notwendige Reform des Sicherheitsrates unterstützen, damit dieser in der Lage ist, die ihm ursprünglich zugedachte Rolle zu spielen, und schnell und effizient über die Antworten auf internationale Bedrohungen zu entscheiden.<<Aus der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung: 1.-5. Oktober
De Menezes
- Officer in De Menezes case tells court: 'We did our best' von James Macintyre
>>Clare Montgomery QC, for the prosecution, asked why, despite Mr McDowell launching the- Armed police who shot Menezes 'were warned of lethal tactics' von Cahal Milmo (3. Okt. 2007)
operation at about 5am, the firearms team had still not arrived at the flats by the time Mr de Menezes, 27, left for work more than four hours later.<<
The armed police who shot Jean Charles de Menezes were briefed hours beforehand that they would be using "unusual" lethal tactics and would only be deployed if officers on the ground believed they were dealing with a suicide bomber who was "deadly" and "up for it", the Old Bailey heard yesterday.
The team from Scotland Yard's CO19 firearms squad, who were issued with special ammunition designed to kill instantly, allegedly failed to satisfy themselves there had been a "positive identification" of the 27-year-old Brazilian electrician as a potential bomber before he was shot seven times in the head on board a London Underground train the day after the failed attacks on 21 July 2005. [...]
Ächtung von Folter
Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über Irland (10. Okt. 2007)Europarat - Der Bericht bezieht sich auf Beobachtungen bei einem Besuch vom 2. bis zum 13. Oktober 2006. Es wurden mehrere Vorwürfe von verbaler und körperlicher Misshandlung seitens der Gardai Síochána [Polizei in Irland] erhoben; in einigen Fällen fand das Komitee Verketzungen vor, die mit den Vorwürfen konform gingen. Die Einrichtung einer
Garda Síochána Ombudsman Commission und die fortschreitende Anbringung von CCTV auf Polizeistationen wurde gelobt. Bei den Gefängnissen wurde ein Anstieg an Gewalt unter den Häftlingen vermerkt (Limerick, Mountjoy und St Patrick’s Anstalt). Allerdings hat sich in den Gefängnissen die Gesundheitsfürsorge verbessert. Mehrere Einrichtungen sind nach wie vor überfüllt und es herrschen schlechte Zustände.
In seiner Antwort versprach die Regierung, Misshandlungen durch die Gardai in Zukunft zu unterbinden.
- Report
- Antwort der Regierung
Anti-Folter-Komitee besucht Spanien
Eine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat am 19. September für zwei Wochen Spanien besucht.
- cpt
Abschaffung der Todesstrafe
Frankreich ratifiziert Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen (10. Okt. 2007)Frankreich hat heute Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert, das die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen verbietet.
- coe
Flüchtlingselend
Neues Gutachten: Flüchtlingsrechte gelten auch im Mittelmeer (27. Sept. 2007)Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und
flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von
amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das
die Organisationen heute anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben. [...]
- vollständiger AI Pressebericht
- Gutachten
