Menschenrechte West Europa: * Nachrichten von Europa in Kürze

Monday, August 04, 2008

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

Spanien: ETA Militant vorzeitig frei
The Guardian berichtet, dass Iñaki de Juana Chaos, der für 25 Morde in den 80ern zu 3.000 Jahren verurteilt worden war, vorzeitig aus der Haft entlassen worden ist. Offiziell fiel die Entscheidung aufgrund einer Gesetzgebung von 1973, wonach Häftlinge aufgrund guter Führung bis zu 12 Jahren früher freikommen können.

Er hätte noch weitere neun Jahre Strafe verbüßen müssen und hat bisher keine Reue
gezeigt. Er war zuvor obendrein zu drei mehr Jahren Haft verurteilt worden, weil er Drohungen gegen die Gefängnisverwaltung in Zeitungsartikeln geäussert hatte. Daraufhin war er in den Hungerstreik getreten.

Wie The Guardian berichtet glauben einige, dass die Strafverkürzung eine politisch gefällte Entscheidung sei, um einen Märtyrerfall zu vermeiden, weil de Juana durch den Hungerstreik nahezu gestorben war. Die Regierung streite dies ab.

- The Guardian: "Spain: Families of victims protest at Eta terrorist's release after 21 years"
- Berliner Zeitung: "ETA-Terrorist aus Gefängnis entlassen - Proteste" (2. August)
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Terror ihre Tränen sind seine Freude"

Asyl und Einwanderung

Menschenrechtskommissar zu Italien: ''Einwanderungspolitik muss auf Prinzipien der Menschenrechte basieren und nicht nur auf Sicherheitsüberlegungen''
- Europarat: Berichts über einen Sonderbesuch am 19. und 20. Juni in Rom, zu Roma, Sinti und Immigration (28. Juli) (en)

"In Italy there have been serious violent actions against Roma people during the past year, including physical attacks and arson, following prejudiced speeches by some politicians and xenophobic reporting in some media outlets. The whole Roma community has been made a scapegoat for crimes committed by only a very few, and politicians have demonstrated little moral leadership in trying to stem this wave of anti-Gypsyism."
- Menschenrechtskommissar: “Hate crimes – the ugly face of racism, anti-Semitism, anti-Gypsyism, Islamophobia and homophobia”