Saturday, January 26, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Fall MousaNach der Veröffentlichung des Berichts von Robert Aitken heisst es bei Norton Taylor in The Guardian vom 26. Januar, dass das britische Verteidigungsministerium (Ministery of Defense MoD) der Militärführung vorwirft, dass diese versäumt hätte, die Soldaten bei der Besatzung vom südlichen Irak im angemessenen Umgang mit der Zivilbevölkerung und mit Verdächtigten und Gefangenen einzuweisen. ("MoD blames leadership failure for abuse of Iraqis")
Das hatte besonders den Tod von Baha Mousa im September 2003 nach fortgesetzten schweren Folterungen durch britische Soldaten zur Folge, hinzu kommen mindestens acht Fälle schwerer Misshandlungen durch britisches Militär.
Dem Bericht nach befürwortet das MoD weitere Untersuchungen in den Fall Mousa und in die anderen Fälle von Menschenrechtsverstößen durch Angehörige des britischen Militärs während der Invasion und der Besatzung vom Irak. Dabei soll besonders die Anwendung der als "fünf Techniken" bekannten Misshandlungsmethoden untersucht werden: stundenlanges Stehen mit dem Gesicht gegen eine Wand, Verhüllung des Kopfes, dem Ausgesetztsein von ständigen Geräuschen, Schlafentzug und Entzug von Nahrung und Getränken (wall standing, hooding, subjection to noise, sleep deprivation, and deprivation of food and drink). Der damalige Premierminister Edward Heath hatte "hooding" 1972 gebannt als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der britischen Regierung die Misshandlung von Personen in Nordirland vorwarf.
Zum Thema schreibt auch The Independent ("Soldiers 'must learn difference between right and wrong'"). Kim Sengupta zitiert darin den Vater von Baha Mousa, der als ehemaliger irakischer Oberst meint:
"Als ein höherer Amtsträger in der irakischen Armee ist mir klar, dass diese schrecklichen Taten ohne Unterstützung höherer Amtsträger in der britischen Armee nicht hätten begangen werden können. Diese wussten entweder was vorging, oder zumindest hätten sie es wissen müssen. In jedem Fall halte ich sie verantwortlich für das, was mit meinem Sohn geschah."Der Artikel zitiert weiter den Kampagnenbearbeiter bei Amnesty International, Tim Hancock, der sich mit dem Bericht nicht zufrieden gibt und weitergehende gründliche und umfassende Untersuchungen in die Fälle fordert.
("As a senior officer in the Iraqi army, I am clear that these terrible actions could not have taken place without support from senior officers within the British Army. They either knew or ought to have known what was happening. Either way, I hold them to account for what happened to my son. ")
Anmerkung
Bekannt ist der Fall von 11 Internierten in Nordirland, "The Hooded Men", die durch diese 1971 an ihnen ausgeübten Misshandlungstechniken alle in den Wahnsinn, in den Selbstmord oder vorzeitigen Tod getrieben worden waren.
Ob im Fall Baha Mousa et al. das MoD nicht sogar selbst Mitwisser dieser Techniken war oder ob in der Untersuchung die Befehlskette bis zur Spitze, in diesem Fall den damaligen Verteidigungsminister Hoon und Premierminister Blair, verfolgt wird, bleibt abzuwarten.
Mehr zum Fall Baha Mousa auf diesem Blog unter 16. Oktober, 25. September, und besonders unter 2. Juni 2007.
Verbot von ETA Parteien
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am 25. Januar, dass Spaniens Regierung bemüht ist, alle mit der baskischen Organisation ETA und ihrem seit 2003 verbotenen Parteiflügel Batasuna verknüpfte Parteien zu verbieten. ("Marionetten-Parteien der ETA in Bedrängnis") Damit will die Regierung verhindern, dass am 9. März separatistische Parteien zur Wahl antreten. Im Artikel heisst es:
"Gegen das Gesetz verstösst eine Partei, die mit der ETA und deren Satelliten zusammenarbeitet oder die terroristische Taten nicht verurteilt oder verharmlost."
Labels: Nachrichten
Saturday, June 02, 2007
Baha Mousa
Großbritannien: Keine Gerechtigkeit für Iraker der in Britischer Haft getötet wurdeBitte beachten Sie, dass dies eine Übersetzung ist unter Vorbehalt. Verbindlich ist das englische Originaldokument
WWA June 2007
Baha Mousa, ein 26 Jahre alter Hotel Empfangschef und Vater zweier Kinder, starb am 15. September 2003, nachdem er 36 Stunden lang gefoltert worden war, während er von Britischen Soldaten in Basra, im Süden Iraks, festgehalten wurde. Bei einer post mortem Untersuchung wurden 93 verschiedene Verletzungen an seinem Körper aufgewiesen. Die Misshandlung von Baha Mousa geschah bei seiner Festnahme im Hotel, wo er arbeitet, und weiter während seiner folgenden Haft an der britischen Militärbasis in Basra.
Bild: Baha Mousa
© Amnesty International
Das Militärgericht in Großbritannien zum Fall Baha Mousas, in dem sieben Mitglieder des britischen Militärs angeklagt waren, endete im März 2007. Am Ende des Verfahrens waren sechs der sieben Angeklagten von allen Anklagen freigesprochen worden. Ein Soldat hatte sich zu unmenschlicher Behandlung - einem Kriegsverbrechen - schuldig bekannt und war von verbleibenden Anklagen freigesprochen worden.
Das Militärgericht bestätigte, dass zahlreiche Personen für strafbare Gewaltzufügung an Baha Mousa und anderen Gefangenen verantwortlich waren. Jedoch, wie der Richter feststellte, konnten viele der Verantwortlichen nicht dingfest gemacht werden einfach weil nicht genügend Beweismaterial zusammenkam als eine Folge von mehr oder weniger offensichtlichem Mauern in der Truppe. ("not charged with any offence simply because there is no evidence against them as a result of a more or less obvious closing of ranks").
Das Verfahren befand ausserdem, das folgende Verhörtechniken Standardverfahrensweisen ("standard operating procedures") an der Militärstation waren: dass Gefangene Säcke über ihre Köpfe gestülpt bekommen, sie in Stresshaltungen gezwungen und des Schlafs beraubt werden. Dies sei die Folge eines, wie der Richter meinte, schweren Versagens in der Kommandokette ("a serious failing in the chain of command").
Solche Behandlungen sind in Großbritannien seit den 1970gern verboten, nachdem sie in Nordirland häufig angewandt worden waren. AI schätzt diese Techniken, besonders wenn sie gleichzeitig oder angehäuft angewandt werden, der Folter gleichkommend ein.
Bitte schreiben Sie und appellieren Sie
- für eine unabhängiges, faire und brauchbare Untersuchung des Todes von Baha Mousa;
- dass seine Familie volle und angemessene Entschädigung erhält; und
- dass Vorwürfe zu oben genannten Verhörmethoden bei den britischen Streitkräften untersucht werden, inbegriffen wer sie wie, wo und wann und von wem befehligt angewandt hat.
Senden Sie Ihre Appelle an den britischen Verteidigungsminister, in Englisch oder Ihrer eigenen Sprache:
Secretary of State for Defence
Floor 5, Main Building, Whitehall
London SW!A 2HB
United Kingdom
Fax: +44 (20) 7218 7140
Anrede: Dear Secretary of State
Wichtig: Bitte beherzigen Sie AIs Tips zum Briefeschreiben.
Denken Sie daran: AI Mitglieder sollten nicht Appelle zu Amtsträgern in ihren Heimatländern senden.
Wednesday, July 23, 2008
* Baha Mousa
Britisches Verteidigungsministerium willigt ein, irakische Folteropfer zu entschädigenAmnesty International, Nachricht vom 14. Juli 2008
Die Familie eines irakischen Hotelempfangsmanns, der starb, als er in seiner Haft durch britischen Truppen in Basra im Irak 36 Stunden lang gefoltert worden war, wird eine Entschädigung vom britischen Verteidigungsministerium erhalten.
In Anerkennung der groben Menschenrechtsverstöße, denen er und andere mit ihm zu der Zeit durch Angehörige des britischen Militärs ausgesetzt waren, werden rund £ 3 Millionen ausbezahlt.
Baha Mousa, ein 26 Jahre alter Vater von zwei Kindern, starb im September 2003. Eine Autopsie stellte 93 verschiedene Verletzungen am Körper fest. Etliche Iraker, die im selben Zeitraum in Haft waren, waren auch gefoltert und misshandelt worden.
Am Donnerstag, den 10. Juli, wurde bekanntgegeben, dass die Kompensationssumme sich auf £ 2,83 Millionen ($ 5,59 Millionen) belaufen wird, aufzuteilen unter der Familie von Baha Mousa und von neun anderen Männern, die mit ihm in Haft gewesen waren.
Laut Rechtsanwälten, die für ihn die Entschädigungsklage betrieben hatten, kommentierte Baha Mousas Vater, Oberst Daoud Mousa, vormals Oberst in der irakischen Polizei, die Kompensationszahlung mit den Worten: "Der Tod meines Sohnes steht mir jeden Tag meines Lebens vor Augen. Die heutige Entscheidung wird diesen Schmerz etwas lindern und wird helfen, dass seine Kinder und meine Enkel ihr Leben wieder aufbauen können."
Amnesty International sagte, dass diese Entscheidung zur Entschädigung eine notwendige, wenn auch äusserst spät geleistete Anerkennung der schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße sei, denen Baha Mousa und seine Mitgefangenen ausgesetzt waren; sie seien ein Schritt zur Wiedergutmachung.
Amnesty International setzt sich dafür ein, dass Großbritannien eine wirklich umfassende, unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung sämtlicher Umstände der Folter und des Tods Baha Mousas und der Folterung der anderen irakischen Mitgefangenen durchführt. Im Mai 2008 gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass eine öffentliche Untersuchung stattfinden solle. Die Rahmenbedingungen der Untersuchung müssen noch bekannt gegeben werden, es wurde jedoch bestätigt, dass sie im Rahmen des Untersuchungsgesetzes von 2005 (Inquiries Act 2005) abgehalten werden. Amnesty International ist seit langem der Meinung, dass jede Untersuchung schwerer Menschenrechtsverstöße, die nach diesem Gesetz abgehalten wird, von der Regierung nicht unabhängig genug ist, um den Standards für Untersuchungen zu genügen, wie sie vom Völkerrecht gefordert werden.
Übersetzt vom englischsprachigen allein verbindlichen Original: "UK Ministry of Defence agrees to compensate Iraqi torture victims" von Amnesty International vom 14. Juli 2008
weitere Amnesty International Dokumente zum Thema:
- Baha Mousa’s death / UK government announces a public inquiry
im online Magazin "the wire", July 2008. Vol. 38, No. 6
- UK inquiry into torture and death of Iraqi in UK custody must be independent (16. Mai 2008)
siehe auch:
- Neue Zürcher Zeitung: "London zahlt gefolterten Irakern hohe Entschädigung" (11. Juli 2008)
- Zum Fall Baha Mousa
Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Ächtung von Folter, Großbritannien, Mousa
Tuesday, September 25, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Deutschland soll im el-Masri Fall Auslieferung von vermutlichen Menschenrechtsverletzern fordernAmnesty International (AI) ist besorgt, dass die deutsche Regierung auf die Auslieferung von mindestens 10, wenn nicht 13 in die Entführung und Verschleppung von Khalid el-Masri mutmaßlich verwickelten CIA Agenten verzichten will.
- Germany should seek extradition of alleged perpetrators of human rights violations, including torture
AI Index: EUR 23/001/2007 vom 25. September 2007
- CIA muss sich nicht verantworten (AP; Reuters)
Berliner Zeitung, 24. September 2007, S. 7
In Pakistan festgenommenen deutscher "Terror"-Verdächtiger widerruft sein Geständnis
Der Tagesspiegel berichtet:
>>Ein umfassendes Geständnis lag vor: Aleem N. gab darin zu, in einem Ausbildungslager einer Terrororganisation gewesen zu sein. Doch nun bestreitet er dies - die Aussage sei unter Folter in Pakistan entstanden.<<- Verdächtiger: Geständnis unter Folter erzwungen (24. September 2007)
The Guardian berichtet, dass sich britische Geheiheimagenten wegen Vorwürfen zur Beteiligung an Folter in Afghanistan vor Gericht verantworten müssen
>>According to court documents seen by the Guardian, Mr Dergoul alleges that agents from MI5 and MI6 repeatedly interrogated him while he was held and tortured in Afghanistan and then Guantánamo, and were thus complicit in his treatment. In the 13-page document to be lodged at court, he says he suffered beatings, sexual humiliation, insults to his religion, and was subjected to extremes of cold. He was released back to Britain in 2004 without charge.- MI5 and MI6 to be sued for first time over torture von Vikram Dodd (12. September 07)
Britain says it does not carry out or condone torture, but it stands accused of benefiting from inhumane treatment meted out by other countries.<<
Der Fall Baha Mousa
AI gab im August 2007 bekannt:
Am 13. Juni entschieden GBs Law Lords, dass die Familie von Baha Mousa – dem 26-jährigen Irakischen Hotel Empfangschef, der am 15. September 2003 starb, nachdem er in Haft bei britischen Truppen in Basra im Süden Iraks über einen Zeitraum von 36 Stunden gefoltert worden war – ein Anrecht hat auf eine unabhängige, unparteiische und gründliche gerichtliche Untersuchung in die Umstälnde, die seinen Tod begleiteten. Seitdem ist der Fall an ein unteres Gericht weitergeleitet worden, damit festgestellt werden soll, ob die bisher ausgeführten Untersuchungen diesen Ansprüchen genügen.
- UK: No justice for Iraqi man killed in UK custody
AI World Wide Appeal
Die britische Regierung ist noch Erklärungen schuldig, wer seit 1972 in GB verbotene Verhörmethoden für Gefangene im Irak zuließ und anordnete. Das findet auch der vormalige General Staatsanwalt (Attorney General), Rt Hon Lord Goldsmith QC.
- Evidence heard in Public Questions 185 - 253 (26 June 2007)
- Goldsmith calls for inquiry into Iraq torture von Clare Dyer (June 27, 2007, The Guardian)
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Abkommen zwischen GB und RuandaWegen des Verdachts, maßgeblich für Massentötungen von Tutsis während des Kriegs in Ruanda Verantwortung zu tragen, droht dem britischen Arzt Vincent Bajinya, zusammen mit drei weiteren Briten, die Auslieferung an das Gericht in Rwanda
- British man helped organise Rwandan genocide, court told von Vikram Dodd (25. September 2007)
Deutschland und der Internationale Strafgerichtshof
>>Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.<<- Deutschland soll Internationalen Strafgerichtshof weiter unterstützen
Konferenz in Berlin vom 21. und 22. September, bei Human Rights Watch (HRW)
Menschenrechte allgemein
Deutsches Institut für Menschenrechte: Jahresbericht 2006 erschienendarin unter anderem:
- Ausbau menschenrechtlicher Institutionen im- Jahresbericht 2006 des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 18.09.2007
internationalen und europäischen Raum
- Menschenrechtliche Anforderungen an die
Sicherheitspolitik
- Menschenrechte von Flüchtlingen und
Migrantinnen und Migranten
Abschiebung
Abflug in die Unsicherheit: Ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo droht die Abschiebung
>>In Deutschland leben heute etwa 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die dort einer ethnischen Minderheit angehören, darunter 23.000 Roma, 8.000 Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben. Sie wurden während und nach dem Ende des bewaffneten Konflikts 1998 bis 1999 von Albanern vertrieben. Sie flohen vor schweren Menschenrechtsverstößen wie Erschießungen, Vergewaltigungen und Zerstörungen ihrer Häuser. [...]<<
- AI deutsche Sektion: Bericht und Aktionsanleitung (25. September 2007)
>>Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch grundsätzlich den Entwurf einer EU-Rückführungsrichtlinie gutgeheißen. Mit der Richtlinie sollen erstmals EU-einheitliche Verfahren und Standards für den Umgang mit Ausländern eingeführt werden, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten. Gleichzeitig plädiert der Ausschuss mit der Verabschiedung des Berichts des CSU-Abgeordneten Manfred Weber für über 200 Änderungen am Richtlinienentwurf.- Justiz und Inneres - 13-09-2007 REF: 20070906STO10165
Die Richtlinie betrifft den Umgang mit Ausländern, die nicht EU-Bürger sind und die entweder illegal eingereist sind, deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist (und nicht verlängert wurde) oder deren Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde. Die Richtlinie zielt nicht darauf ab zu regeln, wann ein Aufenthalt illegal ist. [...]
Abschiebehaft
Eine Reihe weiterer Änderungen, die der Ausschuss vorschlägt, betrifft die Abschiebehaft: Der Kommissionsvorschlag hatte eine Höchstdauer der Haft von sechs Monaten vorgesehen. Der Ausschuss sprach sich hingegen für eine reguläre Höchstdauer von drei Monaten aus. Allerdings soll eine Maximaldauer von bis zu 18 Monaten möglich sein, wenn sich eine Abschiebung aufgrund des Verhaltens der abzuschiebenden Person oder eines Drittstaates als besonders schwierig erweist.
Besonderer Schutz von Minderjährigen
Unbegleitete Minderjährige sollten grundsätzlich nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden, so die EU-Parlamentarier. Auch sollten Familien mit Kindern nur in Ausnahmefällen in Abschiebehaft genommen werden.
Außerdem zielen mehrere Änderungsvorschläge darauf ab, in der Phase der Abschiebung den Familienzusammenhalt zu gewährleisten und medizinische Versorgung und Bildung zu garantieren.
Das Plenum wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen.
Der Ausschuss verabschiedete am Mittwoch gleichzeitig einen Berichte über legale Einwanderung und den Kampf gegen illegale Einwanderung.<<
Ächtung von Folter
Malta BerichtDas Anti-Folter Komittee vom Europa Rat hat über Ergebnisse seiner Recherchen auf Malta berichtet, die Regierung antwortet
- Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Malta
- - Report
- - Responses
Wednesday, April 09, 2008
* Bulletin
Ausgabe vom April 2008
Inhaltsverzeichnis
• Spanien: Amnesty International begrüßt die Ankündigung
der Installierung von Überwachungskameras ........................................... 1
• ...Vorschlag des baskischen Parlaments,
auf allen Polizeiwachen Videokameras einzurichten ................................. 2
• ...Einsatz von Überwachungskameras ...................................................... 3
• GB: geheime Strafverfahren ...................................................................... 4
• Anti-Terror-Gesetze Großbritanniens ..................................................... 4
• Weitere Meldungen zu Menschenrechten im “Krieg gegen ‘Terror’”... 6
• GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage .......... 7
• GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt ........ 7
• Dänemark: Regierung muss "renditions" eingestehen .......................... 7
• GB: Fall Mousa ............................................................................................ 7
• CPT, Besuche, Berichte .............................................................................. 8
• Appell: Drohende Abschiebung ................................................................. 8
Siehe PDF
Inhaltsverzeichnis
• Spanien: Amnesty International begrüßt die Ankündigung
der Installierung von Überwachungskameras ........................................... 1
• ...Vorschlag des baskischen Parlaments,
auf allen Polizeiwachen Videokameras einzurichten ................................. 2
• ...Einsatz von Überwachungskameras ...................................................... 3
• GB: geheime Strafverfahren ...................................................................... 4
• Anti-Terror-Gesetze Großbritanniens ..................................................... 4
• Weitere Meldungen zu Menschenrechten im “Krieg gegen ‘Terror’”... 6
• GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage .......... 7
• GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt ........ 7
• Dänemark: Regierung muss "renditions" eingestehen .......................... 7
• GB: Fall Mousa ............................................................................................ 7
• CPT, Besuche, Berichte .............................................................................. 8
• Appell: Drohende Abschiebung ................................................................. 8
Siehe PDF
Labels: Bulletin, Nachrichten
Monday, February 04, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Asyl und Einwanderung
Abschiebung in DeutschlandDie Berliner Zeitung berichtete am 4. Februar über die Abschiebung der 46-jährigen Armenierin Silwia S. im Januar ohne anwaltlichen Beistand ("Kein Anwalt bei Abschiebung einer Armenierin"). Diese gegen die Grundrechte verstoßende Unterlassung sei bei der Ausländerbehörde, so die Berliner Anwaltskammer, kein Einzelfall. Frau S. wurde vom Behandlungszentrum für Folteropfer wegen einer schweren Traumatisierung betreut, für die sie in Armenien "nicht ausreichend behandelt werden könne".
Flüchtlingsmisere in Griechenland
In einem ausführlichen Artikel in der Berliner Zeitung vom 29. Januar kommentierte Corinna Jessen die Not der illegalen Immigranten, von denen viele per Boot versuchen, durch Griechenland nach Europa zu gelangen. ("Unsicherer Hafen") Beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, sind Flüchtlinge immer wieder der Lebensgefahr ausgesetzt, weil die griechische Küstenwache alles tut, sie am Landen zu hindern, wobei sie mitunter, wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten, das Wohl und sogar das Leben der Bootsflüchtlinge aufs Spiel setzt*. Corinna Jessen berichtet von Immigranten beispielsweise aus Somalien, dem Tschad, dem Sudan, die vor Verfolgung und Gewalt oder aus Armut geflohen waren, durch Auffanglager gegangen sind, und deren einmonatige Aufenthaltserlaubnis abläuft, während der sie in Armut und Enge und hilflos in Griechenland hausen. Der europäische Dublin II-Vertrag erschwert das Asylantragsverfahren. Viele Flüchtlinge kamen mit Hilfe türkischer Schlepper, die Türkei zählt als sicheres Drittland, weswegen Griechenland die Aufnahme verweigern kann. Die griechische Regierung sieht sich als eines der Pfortenländer zu Europa überwältigenden Problemen ausgesetzt und gebraucht ihr Recht. Afghanische Flüchtlinge, die dem Dublin II-Vertrag nach nirgendwohin geschickt werden können, fristen unter elenden Zuständen in einem Transitlager in Patras ihr Dasein, von dem sie nun auch verfrachtet werden sollen - doch das Auffanglager in Lavrion bei Athen ist schon überfüllt.
* siehe auch auf diesem Blog unter "Weitere Meldungen" vom 4. November 2007 ("Griechenland: Grenzschutz unter Anklage"):
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die griechische Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten dokumentierten schwere Menschenrechtsverstöße der griechischen Behörden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf See und systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen
- http://www.proasyl.de/ vom 29. Okt. '07
Der New York Times zufolge hat der Minister für die Handelsschiffahrt (merchant marine minister), George Voulgarakis, eine Untersuchung in die Vorwürfe angeordnet. Der NYT zufolge nimmt Griechenland jährlich schätzungsweise 50 000 illegale Einwanderer fest.
- http://www.nytimes.com vom 1. Nov. '07
Greece: Claims of Refugee Abuse von Anthee Carassava
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Folter und Mord 2004 in Süd-IrakDie Berliner Zeitung berichtete am 2. Januar über von Anwälten erhobenen schwere Vorwürfe zur Folter gegen britische Truppen im Irak, die sich auf Vorfälle im Mai 2004 bei Kämpfen im Süden beziehen ("Foltervorwürfe gegen Briten" unter Artikel: "Geistig Verwirrte als lebende Bombe"). Zu Lasten der Armee gingen demnach auch 22 Tote.
siehe auch: Blogeintrag vom 26. Januar: "Fall Mousa"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Mutmaßlicher Bombenattentäter von Madrid in HaftDie Berliner Zeitung berichtete am 29. Januar von der Verhaftung des Marokkaners Abdelilah Hriz in Rabat, der sich vor einem Gericht in Marokko zur Anklage verantworten soll, dass er zu den Bombenlegern vom 11. März 2004 in Madrid gehört, einem Verbrechen, dem fast 2000 Menschen zum Opfer gefallen waren; darunter zählen 191 Todesopfer. ("Mutmaßlicher Attentäter von Madrid gefasst").
14 Personen unter "Terror"verdacht in Spanien festgenommen
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar, dass die spanische Polizei 12 Pakistaner und 2 Inder festnahm, die laut französischem V-Mann Bombenanschläge in Europa geplant hätten. ("Terrorspur von Barcelona nach Frankfurt", von Martin Dahms) Darauffolgende Durchsuchungen ihrer Wohnungen und zweier Moscheen ergaben keine ausreichenden Indizien für eine Anklage, doch bleiben 10 Pakistaner in Untersuchungshaft.
Militär und Menschenrechte
Französische Soldaten im TschadMaritta Tkalec berichtete in der Berliner Zeitung vom 29. Januar über das undurchsichtige EU-Mandat frisch entsendeter französischer 3700 Soldaten in den Tschad: "den internationalen Militärinterventionen in Darfur irgendwie 'den Rücken freizuhalten'".
Deutsche Soldaten in Afghanistan
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar von der zum Sommer geplanten Entsendung von 250 Soldaten der 1. Panzerdivision in Hannover als Kampftruppen nach Nord-Afghanistan, wo sie norwegische Soldaten ablösen sollen. ("Division Hannover soll nach Afghanistan")
Anmerkung
Es bleibt abzuwarten, wie sich das französische und das deutsche Engagement auf die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern auswirken wird.
Menschenhandel
Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer beim MenschenhandelAmnesty International, zusammen mit Anti-Slavery International and La Strada International, hat am 30. Januar die 33 Mitgliedsstaaten des Europarats und der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Konvention gegen Menschenhandel zu unterzeichnen und in ihren Ländern umgehend zu implementieren. ("A major step forward in ensuring the protection of the rights of trafficked persons" AI Index: IOR 61/003/2008)
siehe dazu auch:
- "Konvention des Europarates gegen Menschenhandel: eine ''wirksame Waffe'' im Kampf gegen die moderne Sklaverei" auf der Europarat web Seite coe.int
Ächtung von Folter
"Anti-Folter-Komitee besucht PortugalEine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat vom 14. – 25. Januar Portugal im Rahmen einer seiner Beurteilungsrunden besucht."
Quelle: coe.int vom 1. Februar
Menschenrechte allgemein
"Thomas Hammarberg zu Besuch im Vereinigten KönigreichVom 5. bis zum 8. Februar stattet der Kommissar für Menschenrechte einen Besuch in London ab, um mit den nationalen Behörden und den NGOs die Lage des Landes im Hinblick auf die Menschenrechte zu diskutieren. Sein Besuchsprogramm umfasst die Bekämpfung des Terrorismus, die Einwanderung und die Rechte von Kindern."
Quelle: coe.int vom 31. Januar
Human Rights Watch veröffentlicht Jahresbericht
Darin fasst Human Rights Watch Menschenrechtsverstöße in Frankreich, Deutschland, Italien, auf Malta, in den Niederlanden, in Polen, Spanien und in Grossbritannien zusammen.
siehe: Länderkapitel aus dem World Report 2008, "Europäische Union"
Labels: Nachrichten
