Menschenrechte West Europa: * Nachrichten von Europa in Kürze

Saturday, January 26, 2008

* Nachrichten von Europa in Kürze

"Terror"bekämpfung und Menschenrechte

Fall Mousa
Nach der Veröffentlichung des Berichts von Robert Aitken heisst es bei Norton Taylor in The Guardian vom 26. Januar, dass das britische Verteidigungsministerium (Ministery of Defense MoD) der Militärführung vorwirft, dass diese versäumt hätte, die Soldaten bei der Besatzung vom südlichen Irak im angemessenen Umgang mit der Zivilbevölkerung und mit Verdächtigten und Gefangenen einzuweisen. ("MoD blames leadership failure for abuse of Iraqis")

Das hatte besonders den Tod von Baha Mousa im September 2003 nach fortgesetzten schweren Folterungen durch britische Soldaten zur Folge, hinzu kommen mindestens acht Fälle schwerer Misshandlungen durch britisches Militär.

Dem Bericht nach befürwortet das MoD weitere Untersuchungen in den Fall Mousa und in die anderen Fälle von Menschenrechtsverstößen durch Angehörige des britischen Militärs während der Invasion und der Besatzung vom Irak. Dabei soll besonders die Anwendung der als "fünf Techniken" bekannten Misshandlungsmethoden untersucht werden: stundenlanges Stehen mit dem Gesicht gegen eine Wand, Verhüllung des Kopfes, dem Ausgesetztsein von ständigen Geräuschen, Schlafentzug und Entzug von Nahrung und Getränken (wall standing, hooding, subjection to noise, sleep deprivation, and deprivation of food and drink). Der damalige Premierminister Edward Heath hatte "hooding" 1972 gebannt als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der britischen Regierung die Misshandlung von Personen in Nordirland vorwarf.

Zum Thema schreibt auch The Independent ("Soldiers 'must learn difference between right and wrong'"). Kim Sengupta zitiert darin den Vater von Baha Mousa, der als ehemaliger irakischer Oberst meint:

"Als ein höherer Amtsträger in der irakischen Armee ist mir klar, dass diese schrecklichen Taten ohne Unterstützung höherer Amtsträger in der britischen Armee nicht hätten begangen werden können. Diese wussten entweder was vorging, oder zumindest hätten sie es wissen müssen. In jedem Fall halte ich sie verantwortlich für das, was mit meinem Sohn geschah."
("As a senior officer in the Iraqi army, I am clear that these terrible actions could not have taken place without support from senior officers within the British Army. They either knew or ought to have known what was happening. Either way, I hold them to account for what happened to my son. ")

Der Artikel zitiert weiter den Kampagnenbearbeiter bei Amnesty International, Tim Hancock, der sich mit dem Bericht nicht zufrieden gibt und weitergehende gründliche und umfassende Untersuchungen in die Fälle fordert.

Anmerkung
Bekannt ist der Fall von 11 Internierten in Nordirland, "The Hooded Men", die durch diese 1971 an ihnen ausgeübten Misshandlungstechniken alle in den Wahnsinn, in den Selbstmord oder vorzeitigen Tod getrieben worden waren.

Ob im Fall Baha Mousa et al. das MoD nicht sogar selbst Mitwisser dieser Techniken war oder ob in der Untersuchung die Befehlskette bis zur Spitze, in diesem Fall den damaligen Verteidigungsminister Hoon und Premierminister Blair, verfolgt wird, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Fall Baha Mousa auf diesem Blog unter 16. Oktober, 25. September, und besonders unter 2. Juni 2007.

Verbot von ETA Parteien
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am 25. Januar, dass Spaniens Regierung bemüht ist, alle mit der baskischen Organisation ETA und ihrem seit 2003 verbotenen Parteiflügel Batasuna verknüpfte Parteien zu verbieten. ("Marionetten-Parteien der ETA in Bedrängnis") Damit will die Regierung verhindern, dass am 9. März separatistische Parteien zur Wahl antreten. Im Artikel heisst es:

"Gegen das Gesetz verstösst eine Partei, die mit der ETA und deren Satelliten zusammenarbeitet oder die terroristische Taten nicht verurteilt oder verharmlost."

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