Menschenrechte West Europa: * Nachrichten von Europa in Kürze

Tuesday, July 29, 2008

* Nachrichten von Europa in Kürze

Militär und Menschenrechte

Großbritannien/Kenia: GB erwägt Abbruch von kenianischer Truppenausbildung, nachdem Fälle von Misshandlung bekannt wurden
The Guardian berichtet, dass einer vom britischen Militär ausgebildete kenianischen 20 Para Militäreinheit Folter und Mord vorgeworfen wird, woraufhin das britische Verteidigungsministerium drohe, die Ausbildung einzustellen. Human Rights Watch habe berichtet, dass im März diesen Jahres bei der Bekämpfung der Sabaot Land Defence Force (SLDF), einer brutalen Rebellengruppe in Mount Elgon, die für 600 Tode verantwortlich ist, hunderte von Männern und Minderjährigen gefoltert und Dutzende getötet worden seien. Das britische Verteidigungsministerium fordert die Regierung Kenias auf, zuerst die Vorfälle zu untersuchen und mögliche Täter zur Verantwortung zu ziehen, bevor die Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll. Das kenianische Verteidigungsministerium streitet die Vorwürfe ab, die auch von Médecins Sans Frontières und kleineren lokalen NGOs erhoben worden waren.
- The Guardian: "MoD threatens to halt training of Kenyan military over claims of rights abuses"
- Human Rights Watch: "Kenya: Army and Rebel Militia Commit War Crimes in Mt. Elgon"

"Terror"bekämpfung und Menschenrechte

Großbritannien/ USA/ Guantánamo: britischer Geheimdienst soll in Misshandlung von britischem Guantánamohäftling beteiligt gewesen sein
The Guardian berichtet, dass Rechtsanwalt Dinah Rose QC vor dem Obersten Gericht (High Court) im Fall Binyam Mohamed Klage erhoben hat, dass es zur Kaollaboration kam, weil der britische Geheimdienst MI5 und MI6 von der Folter 2002 in Pakistan und später, weitergeleitet über Afghanistan, in Marokko wusste und von den US-amerikanischen Kollegen unter Folter erpresste Information entgegennahm. Mohamed sei auch direkt durch einen MI5 Agenten (genannt Zeuge "B") zur Mitarbeit erpresst worden unter Androhung weiterer zugelassener Folter. Die Anschuldigungen gegen den Geheimdienst werden von der Menschenrechtsgruppe Reprieve (Begnadigung) unterstützt, die ein 55 Seiten langes Dossier zum Fall erarbeitet hat.
- The Guardian: "Security services are accused of role in detainee's torture"

Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Großbritannien, Militär