Menschenrechte West Europa: * Nachrichten von Europa in Kürze

Monday, July 28, 2008

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

Großbritannien/Nordirland: neue militante irisch-republikanische Gruppen drohen mit Attacken
The Guardian berichtet, dass Großbritanniens Geheimservice MI5 zufolge Bedrohungen von Nachfolgeorganisationen der IRA wachsen. Demnach planen die "Continuity Irish Republican Army (CIRA)" und die "Real IRA", zu denen etwa 80 ernstzunehmende Akteure zählen, die Ermordung zumindest eines katholischen Polizisten zur Abschreckung und haben beispielsweise am 14 Juni einen Minenangriff auf Polizeieinheiten der Police Service of Northern Ireland (PSNI) in Rosslea in County Fermanagh versucht.
- The Guardian: "MI5 targets dissidents as Irish terror threat grows"

"Terror"bekämpfung und Menschenrechte

Großbritannien/Irak: Untersuchung zu Foltervorwürfen (2003)
The Independent zufolge will der britische Verteidigungsminister Des Browne Anschuldigungen vom parlamentarischen Menschenrechtskomittee (Joint Committee of Human Rights) öffentlich untersuchen lassen. Das Komitte wirft dem Verteidigungsminister Adam Ingram (2004) und dem kommandierenden Obergeneral Robin Brims (2006) vor, in zwei Anhörungen behauptet zu haben, dass Kopfverhüllungen (hooding) und andere verbotene Techniken ("conditioning" techniques) von britischen Truppen im Irak nicht angewendet würden. Bisherige Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod des Folteropfers Baha Mousa von 2003 und anderen Fällen von Folter in der Zeit hatten erwiesen, dass diese Zusicherungen falsch waren.
- The Independent: "MPs 'misled over army torture'"

Asyl und Einwanderung

Italien: Regierung erklärt Flüchtlingsnotstand
Die Sueddeutsche Zeitung berichtet, dass die italienische Regierung einen landesweiten Flüchtlingsnotstand erklärt hat. Laut Regierung soll er dazu dienen, wie die Sueddeutsche den Innenminister Roberto Maroni zitiert,: "den Fremden eine menschliche Behandlung zu garantieren", indem landesweit der Aufbau von Flüchtlingslagern gefördert wird. Menschenrechtsorganisationen, der Vatikan und die Opposition bleiben allerdings wegen der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten besorgt.
- Sueddeutsche Zeitung: "llegale Einwanderer - Italien ruft Notstand aus"
- Die Zeit: "Italien ruft den Notstand aus" (26. Juli)
- Frankfurter Rundschau: "Berlusconis Notstand"
- netzeitung: "Berlusconi ruft Flüchtlings-Notstand aus" (27. Juli)

Labels: "Krieg gegen den 'Terror'", Asyl, Großbritannien, Italien, Mousa, Nordirland, Oppositionsgruppen