Tuesday, July 22, 2008

 

* Nachrichten von Europa in Kürze

Ächtung von Folter

Berichte und Vorbemerkungen vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
- Liechtenstein (3. Juli 2008)
Bericht
Übersetzung
Stellungnahme der Regierung
- Finnland (10. Juni 2008)
Vorbemerkungen

Großbritannien: Gremium zweifelt an US-amerikanische Zusagen wegen Folter
Die New York Times berichtete am 21. Juli, dass das parlamentarische Auslandskomitee (Foreign Affairs Committee of the House of Commons) empfiehlt, Zusagen der US-amerikanischen Regierung nicht zur Grundlage für Auslieferungsentscheide anzuerkennen, weil die Regierung der USA erwiesenermaßen Folter zulässt.
- New York Times: "British Panel Doubts U.S. on Torture"

"Terror"bekämpfung und Menschenrechte

Deutschland: Schilys Verwicklungen im Fall El Masri
Die Frankfurter Rundschau rollt den Fall des im Mai 2004 nach Afghanistan zwangsverschleppten und gefolterten Khaled El Masri auf, nachdem die amerikanische Autorin Jane Mayer in ihrem Buch "Die dunkle Seite" Gespräche zwischen Otto Schily und dem vormaligen US-Botschafter in der Sache zitiert, die auf mehr Mitwisser- und täterschaft seitens des früheren Bundesinnenministers deuten, als bisher eingestanden.
- Frankfurter Rundschau: "Schily und das Schweigen"

Polizeigewalt

Schweiz: Medizinisches Gutachten belastet Polizei Bei Erstickungstod
Die Neue Zürcher Zeitung berichtete am 27. Juni 2008, dass ein 41-jähriger Mann in Fislibach im Aargau am 11. September 2007 erstickte, als zwei Polizisten ihn in Bauchlage mit auf dem Rücken gefesselten Händen niederdrückten. Untersuchungsrichter Beat Richner rechnet damit, dass eine Untersuchung in den Vorfall auf eine Anklage der Beamten hinauslaufen wird.
- Neue Zürcher Zeitung: "Mann im Aargau bei der Verhaftung erstickt"

Frankreich: Human Rights Watch kritisiert Terrorabwehrmethoden
Die Neue Zürcher Zeitung weist auf den Bericht von Human Rights Watch vom 2. Juli 2008 hin, in der Polizei- und Geheimdienstpraktiken und die ihnen zurgundeliegenden Gesetze angeprangert werden. Kritisiert werden unter anderem ungebührlich lange Zeiten von Haft ohne Anklage, vage Anklage sogenannter "kriminellen Vereinigung zwecks terroristischer Anschläge" (association de malfaiteurs), exzessiven Verhörlängen, Schlafentzug, inszenierte Orientierungslosigkeit und psychologisches unter Druck setzen. Es gibt auch Hinweise auf Fälle von ausdrücklicher Misshandlung.
- Neue Zürcher Zeitung: "Frankreichs Praktiken bei der Terrorabwehr kritisiert" vom 3. Juli 2008
- Human Rights Watch: "Preempting Justice - Counterterrorism Laws and Procedures in France"

Asyl und Einwanderung

Pro Asyl Aufruf: Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen: Stoppt das Sterben!
● Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
● Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
● Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.

- Gesamter Aufruf als PDF-Download

Schutz vor Diskriminierung und von Minderheiten

Italien: Datenerfassung von Roma
Die New York Times berichtete am 19. Juli 2008, dass die italienischen Behörden unter Mithilfe des Roten Kreuzes (ICRC) angefangen haben, alle Roma zu registrieren und zu zählen. Allerdings sollen Fingerabdrücke nur bei Verdacht auf Straftaten abgenommen werden, entgegen der Ankündigung des Präsidenten Berlusconi, dieser Prozedur allen Romas zu unterziehen.
- New York Times: "Italy: Census of Gypsies Begins"
- The Independent: "World Focus: Italians and the Gypsies – an old prejudice revived" 18. Juli 2008

Italien: Leichen ertrunkener Kinder beim Baden ignoriert
Berichte in Medien über den Ertrinkungstod zweier Kinder am Strand von Neapel werfen neben der traurigen Betrachtung menschlicher Gleichgültigkeit gegenüber Toten, zumal Kindern, hauptsächlich die Frage auf, ob die Nachlässigkeit der Behörden, die die Kinderleichen drei Stunden lang unbetreut und ungeborgen liegen ließen, aus der Diskriminierung von Roma her motiviert war. In jedem Falle ist es ein erschütterndes Beispiel verletzter Menschenwürde.
- The Independent: "The picture that shames Italy"
- Sueddeutsche Zeitung: "Sonnenbad neben Leichen"

Haftbedingungen

Die Sueddeutsche Zeitung berichtet über unwürdige Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen
- Sueddeutsche Zeitung: "Häftlinge schlafen in Toiletten"

Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen

Spanien: mutmaßliche Gewalttäter der ETA verhaftet
Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Polizei in mehreren Orten im Baskenland bei einer Razzia Dienstagnacht acht mutmaßliche Gewalttäter aus der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenmmen habe, darunter auch Arkaitz Goikoetxea, mutmaßlicher Kommandochef der Aktion Vizcaya, der die meisten Bombenattentate seit dem 2. Juni 2007 angelastet werden, bei denen auch ein Polizist ums Leben kam.
- Berliner Zeitung: "Spanische Polizei zerschlägt ETA-Terrorkommando"
- Tagesspiegel: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Sueddeutsche Zeitung: "ETA-Kommando zerschlagen"
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Die Zeit: "Terrorismus: Schlag gegen die Eta"
- Frankfurter Rundschau: "Spanische Polizei zerschlägt Terrorkommando"

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