Wednesday, July 23, 2008
* Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
Komitee für Grundrechte und Demokratie
in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung
19. bis 21. September 2008 in Bonn
Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen
Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.
Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahr-vollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen ... dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im 1977er Strafvollzugsgesetz enthaltenen zarten Ansätze eines auf „Resozialisierung“ orientierten Vollzuges werden zurückgenommen. „Sicherheit zuerst“ lautet die Devise herrschender Kriminalpolitik. Welche Folgen hat die aktuell verfehlte Gefängnispolitik auf die betroffenen Menschen und – zumindest langfristig – für die Gesellschaft insgesamt? Welche Herausfor-
derungen stellen sich einer menschenrechtsorientierten Gegenbewegung?
Anmeldungen bitte mit Karte (aus Postversand) oder formlos an
Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-9726920
Mail: info@grundrechtekomitee.de
Tagungsort: CJD-Haus Bonn, Graurheindorfer Str. 149 / Aula St. Agnes Domizil, Graurheindorfer Str. 151, 53111 Bonn / www.cjd-bonn.de
Teilnahmekosten incl. Vollverpflegung:
EZ 160,- / DZ 140,- / Tagesgast oh. Ü/F 70,- Euro; Stud. u.ä.: Ermäßigung auf Anfrage
Konto: 8024618, Volksbank Odenwald, BLZ: 50863513, Stichwort „Tagung 2008“
(Wegbeschreibung folgt mit Tagungsunterlagen/Anmeldebestätigung)
Freitag, 19. September 2008
Bis 17.00 Uhr: Anreise
- 17.00 Uhr: Begrüßung und Einführung
- 18.00 Uhr: Abendessen
- 19.00 Uhr: Entwicklungen in Kriminalpolitik, Strafrecht und Justizvollzug
Helmut Pollähne, Rechtsanwalt und Kriminalwissenschaftler in Bremen
anschließend Diskussion im Plenum
Samstag, 20. September 2008
- 9.00 Uhr: Forum 1 – Strukturelle Haftbedingungen (Gefängnispolitik)
Privatisierung, Föderalisierung, „in dubio pro securitate“, Exklusion, Rechtsschutzdefizite ...
Johannes Feest, Leiter des Strafvollzugsarchivs an der Universität Bremen
Elke Bahl, Geschäftsführerin der Bremischen Straffälligenbetreuung
Wolfgang Lesting, Richter am OLG Oldenburg
Moderation: Oliver Brüchert, Soziologe, Universität Frankfurt
- 11.15 Uhr: Forum 2 – Konkrete Haftbedingungen (Knastalltag)
Überwachung, Reglementierung, besondere Gewaltverhältnisse, Einschluss, Überbelegung ...
Miriam Gruß, Richterin am OLG Frankfurt/M.
Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt, Berlin
Klaus Jünschke, Kölner Appell gegen Rassismus
Sven Born, Redaktion blickpunkt, JVA Hamburg (angefragt)
Eva Schaaf, Pfarrerin an der JVA Köln
Moderation: Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
- 13.15 Uhr: Mittagessen
- 14.30 Uhr: Forum 3 – Besondere Haftbedingungen (Politik und Alltag)
Sicherungsverwahrung, Lebenslänglich, Untersuchungshaft, Frauenknast ...
Ines Woynar, Rechtsanwältin, Hamburg
Barbara Klawitter, Rechtsanwältin, Hannover
Gabriele Scheffler, Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, Bonn
Moderation: Helmut Pollähne, Bremen
- 16.00 Uhr: Kaffee-Pause
- 16.30 Uhr: Parallele Arbeitsgruppen
(AG 1, 2 und 3 mit den Referentinnen u. Referenten der Foren)
AG 1: Strukturelle Haftbedingungen (Gefängnispolitik)
AG 2: Konkrete Haftbedingungen (Knastalltag)
AG 3: Besondere Haftbedingungen (Politik und Alltag)
AG 4: Jugendstrafvollzug
AG 5: AG nach evtl. spezifischem Teilnehmenden-Interesse
- 19.00 Uhr: Abendessen
- 20.30 Uhr-21.00 Uhr: Angebot Abendprogramm:
Lesung mit Klaus Jünschke aus:
„Pop Shop – Jugendliche in Haft“
Sonntag, 21. September 2008
Haftbedingungen 2008 – Gehörtes und Unerhörtes
Politische und praktische Perspektiven: Herausforderungen für eine Umkehrung menschenrechtswidriger Entwicklungen in der Gefängnispolitik
- 9.30 Uhr:
Einleitende Statements und Plenumsdebatte unter Einbeziehung der Ergebnisse aus den Fo-
ren und Arbeitsgruppen:
Gabriele Klocke, Rechtslinguistin und Kriminologin, Regensburg
Wolf-Dieter Narr, Hochschullehrer, Politologe, Berlin
Moderation: Helmut Pollähne
- 12.00 Uhr: Mittagessen und Tagungsende
PDF zum Ausdrucken und Verbreiten
Labels: Deutschland, Haft, Tagung
Tuesday, July 22, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Ächtung von Folter
Berichte und Vorbemerkungen vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)- Liechtenstein (3. Juli 2008)
Bericht
Übersetzung
Stellungnahme der Regierung
- Finnland (10. Juni 2008)
Vorbemerkungen
Großbritannien: Gremium zweifelt an US-amerikanische Zusagen wegen Folter
Die New York Times berichtete am 21. Juli, dass das parlamentarische Auslandskomitee (Foreign Affairs Committee of the House of Commons) empfiehlt, Zusagen der US-amerikanischen Regierung nicht zur Grundlage für Auslieferungsentscheide anzuerkennen, weil die Regierung der USA erwiesenermaßen Folter zulässt.
- New York Times: "British Panel Doubts U.S. on Torture"
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Deutschland: Schilys Verwicklungen im Fall El MasriDie Frankfurter Rundschau rollt den Fall des im Mai 2004 nach Afghanistan zwangsverschleppten und gefolterten Khaled El Masri auf, nachdem die amerikanische Autorin Jane Mayer in ihrem Buch "Die dunkle Seite" Gespräche zwischen Otto Schily und dem vormaligen US-Botschafter in der Sache zitiert, die auf mehr Mitwisser- und täterschaft seitens des früheren Bundesinnenministers deuten, als bisher eingestanden.
- Frankfurter Rundschau: "Schily und das Schweigen"
Polizeigewalt
Schweiz: Medizinisches Gutachten belastet Polizei Bei ErstickungstodDie Neue Zürcher Zeitung berichtete am 27. Juni 2008, dass ein 41-jähriger Mann in Fislibach im Aargau am 11. September 2007 erstickte, als zwei Polizisten ihn in Bauchlage mit auf dem Rücken gefesselten Händen niederdrückten. Untersuchungsrichter Beat Richner rechnet damit, dass eine Untersuchung in den Vorfall auf eine Anklage der Beamten hinauslaufen wird.
- Neue Zürcher Zeitung: "Mann im Aargau bei der Verhaftung erstickt"
Frankreich: Human Rights Watch kritisiert Terrorabwehrmethoden
Die Neue Zürcher Zeitung weist auf den Bericht von Human Rights Watch vom 2. Juli 2008 hin, in der Polizei- und Geheimdienstpraktiken und die ihnen zurgundeliegenden Gesetze angeprangert werden. Kritisiert werden unter anderem ungebührlich lange Zeiten von Haft ohne Anklage, vage Anklage sogenannter "kriminellen Vereinigung zwecks terroristischer Anschläge" (association de malfaiteurs), exzessiven Verhörlängen, Schlafentzug, inszenierte Orientierungslosigkeit und psychologisches unter Druck setzen. Es gibt auch Hinweise auf Fälle von ausdrücklicher Misshandlung.
- Neue Zürcher Zeitung: "Frankreichs Praktiken bei der Terrorabwehr kritisiert" vom 3. Juli 2008
- Human Rights Watch: "Preempting Justice - Counterterrorism Laws and Procedures in France"
Asyl und Einwanderung
Pro Asyl Aufruf: Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen: Stoppt das Sterben!● Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen!
● Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.
● Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
- Gesamter Aufruf als PDF-Download
Schutz vor Diskriminierung und von Minderheiten
Italien: Datenerfassung von RomaDie New York Times berichtete am 19. Juli 2008, dass die italienischen Behörden unter Mithilfe des Roten Kreuzes (ICRC) angefangen haben, alle Roma zu registrieren und zu zählen. Allerdings sollen Fingerabdrücke nur bei Verdacht auf Straftaten abgenommen werden, entgegen der Ankündigung des Präsidenten Berlusconi, dieser Prozedur allen Romas zu unterziehen.
- New York Times: "Italy: Census of Gypsies Begins"
- The Independent: "World Focus: Italians and the Gypsies – an old prejudice revived" 18. Juli 2008
Italien: Leichen ertrunkener Kinder beim Baden ignoriert
Berichte in Medien über den Ertrinkungstod zweier Kinder am Strand von Neapel werfen neben der traurigen Betrachtung menschlicher Gleichgültigkeit gegenüber Toten, zumal Kindern, hauptsächlich die Frage auf, ob die Nachlässigkeit der Behörden, die die Kinderleichen drei Stunden lang unbetreut und ungeborgen liegen ließen, aus der Diskriminierung von Roma her motiviert war. In jedem Falle ist es ein erschütterndes Beispiel verletzter Menschenwürde.
- The Independent: "The picture that shames Italy"
- Sueddeutsche Zeitung: "Sonnenbad neben Leichen"
Haftbedingungen
Die Sueddeutsche Zeitung berichtet über unwürdige Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen- Sueddeutsche Zeitung: "Häftlinge schlafen in Toiletten"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Spanien: mutmaßliche Gewalttäter der ETA verhaftetDie Berliner Zeitung berichtet, dass die Polizei in mehreren Orten im Baskenland bei einer Razzia Dienstagnacht acht mutmaßliche Gewalttäter aus der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenmmen habe, darunter auch Arkaitz Goikoetxea, mutmaßlicher Kommandochef der Aktion Vizcaya, der die meisten Bombenattentate seit dem 2. Juni 2007 angelastet werden, bei denen auch ein Polizist ums Leben kam.
- Berliner Zeitung: "Spanische Polizei zerschlägt ETA-Terrorkommando"
- Tagesspiegel: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Sueddeutsche Zeitung: "ETA-Kommando zerschlagen"
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Eta-Kommando zerschlagen"
- Die Zeit: "Terrorismus: Schlag gegen die Eta"
- Frankfurter Rundschau: "Spanische Polizei zerschlägt Terrorkommando"
Labels: 'Terror", Asyl, Deutschland, Diskriminierung, Folter, Frankreich, Großbritannien, Haft, Italien, Oppositionsgruppen, Polizeibrutalität, Spanien

