Tuesday, October 16, 2007

 

* Nachrichten von Europa in Kürze

Menschenrechte allgemein

Europarat und Menschenrechte
Das Ministerkomitee trifft sich vom 15. bis 17. Oktober in Straßburg, um die Durchsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verbessern. Anliegen darunter sind die übermäßige Gewaltanwendung von Polizei in Griechenland und ungebührlich langsame Prozessverläfe in Fällen von Individuen gegen Staaten, darunter Österreich, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und die Schweiz.
- fortlaufende Informationen bei coe.int
Unrechtregime unter Franco
The Independent berichtet, daß Spaniens Regierung ein Gesetz verabschieden will, in dem unrechtmäßige Urteile die während der gewaltsamen Diktatur unter Franco gefällt worden waren, für ungültigerklärt werden.
- Spanish 'memory law' reopens deep wounds of Franco era von Elizabeth Nash in Madrid (10 October 2007)

Kinder und Jugendliche im Rechtssystem

Disziplinierung
The Independent berichtet, dass das Justizministerium in GB dem Rat vom Lancashire Safeguarding Children Board folgen und Sicherungsmethoden (restraint techniques) verbieten will, die auf Schmerz abzielen und die laut Untersuchung unter Umstaänden zum Tode führen.

- Review for child restraint methods von Brian Brady (14. Okt. 2007)

Menschenrechtsverletzungen von Oppositionsgruppen

Batasuna-Politiker verhaftet
Die TAZ berichtete, dass Richter Garzón in Spanien die Verhaftung von 17 Batasuna Politikern veranlasst hat. Sie sind beschuldigt, wie die TAZ Garzón zitiert: "in den von ETA geführten terroristischen Komplex integriert" zu sein.
- Haftbefehl gegen 17 Batasuna-Politiker (8. Okt. 2007)
- Führung der Batasuna-Partei verhaftet (6. Okt. 2007)

Menschenrechtsverstöße im "Krieg gegen 'Terror'"

Baha Mousa
The Independent berichtet, dass er ein wichtiges Stück weiter gekommen ist, herauszufinden, was schief ging und wer dafür verantwortlich ist ("what went wrong and who was responsible").
- Lawyers in Basra death case win access to files von John Aston
- siehe auch: A cry for justice from a good man who expected us to protect his son
A report from the man who broke the original story... von Robert Fisk (17 Juni 2007)
>>Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten das Prinzip des unilateralen Präventivkriegs ablehnen, so die Abgeordneten, und die Lehren aus dessen katastrophaler Anwendung in der jüngeren Vergangenheit ziehen. Sie sollten jedoch auch die dringend notwendige Reform des Sicherheitsrates unterstützen, damit dieser in der Lage ist, die ihm ursprünglich zugedachte Rolle zu spielen, und schnell und effizient über die Antworten auf internationale Bedrohungen zu entscheiden.<<
Aus der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung: 1.-5. Oktober

De Menezes
- Officer in De Menezes case tells court: 'We did our best' von James Macintyre
>>Clare Montgomery QC, for the prosecution, asked why, despite Mr McDowell launching the
operation at about 5am, the firearms team had still not arrived at the flats by the time Mr de Menezes, 27, left for work more than four hours later.<<
- Armed police who shot Menezes 'were warned of lethal tactics' von Cahal Milmo (3. Okt. 2007)
The armed police who shot Jean Charles de Menezes were briefed hours beforehand that they would be using "unusual" lethal tactics and would only be deployed if officers on the ground believed they were dealing with a suicide bomber who was "deadly" and "up for it", the Old Bailey heard yesterday.
The team from Scotland Yard's CO19 firearms squad, who were issued with special ammunition designed to kill instantly, allegedly failed to satisfy themselves there had been a "positive identification" of the 27-year-old Brazilian electrician as a potential bomber before he was shot seven times in the head on board a London Underground train the day after the failed attacks on 21 July 2005. [...]


Ächtung von Folter

Anti-Folter-Komitee veröffentlicht Bericht über Irland (10. Okt. 2007)
Europarat - Der Bericht bezieht sich auf Beobachtungen bei einem Besuch vom 2. bis zum 13. Oktober 2006. Es wurden mehrere Vorwürfe von verbaler und körperlicher Misshandlung seitens der Gardai Síochána [Polizei in Irland] erhoben; in einigen Fällen fand das Komitee Verketzungen vor, die mit den Vorwürfen konform gingen. Die Einrichtung einer
Garda Síochána Ombudsman Commission und die fortschreitende Anbringung von CCTV auf Polizeistationen wurde gelobt. Bei den Gefängnissen wurde ein Anstieg an Gewalt unter den Häftlingen vermerkt (Limerick, Mountjoy und St Patrick’s Anstalt). Allerdings hat sich in den Gefängnissen die Gesundheitsfürsorge verbessert. Mehrere Einrichtungen sind nach wie vor überfüllt und es herrschen schlechte Zustände.

In seiner Antwort versprach die Regierung, Misshandlungen durch die Gardai in Zukunft zu unterbinden.
- Report
- Antwort der Regierung

Anti-Folter-Komitee besucht Spanien
Eine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat am 19. September für zwei Wochen Spanien besucht.
- cpt

Abschaffung der Todesstrafe

Frankreich ratifiziert Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen (10. Okt. 2007)
Frankreich hat heute Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert, das die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen verbietet.
- coe

Flüchtlingselend

Neues Gutachten: Flüchtlingsrechte gelten auch im Mittelmeer (27. Sept. 2007)
Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und
flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von
amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das
die Organisationen heute anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben. [...]
- vollständiger AI Pressebericht
- Gutachten




Comments:
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