Tuesday, September 25, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Deutschland soll im el-Masri Fall Auslieferung von vermutlichen Menschenrechtsverletzern fordernAmnesty International (AI) ist besorgt, dass die deutsche Regierung auf die Auslieferung von mindestens 10, wenn nicht 13 in die Entführung und Verschleppung von Khalid el-Masri mutmaßlich verwickelten CIA Agenten verzichten will.
- Germany should seek extradition of alleged perpetrators of human rights violations, including torture
AI Index: EUR 23/001/2007 vom 25. September 2007
- CIA muss sich nicht verantworten (AP; Reuters)
Berliner Zeitung, 24. September 2007, S. 7
In Pakistan festgenommenen deutscher "Terror"-Verdächtiger widerruft sein Geständnis
Der Tagesspiegel berichtet:
>>Ein umfassendes Geständnis lag vor: Aleem N. gab darin zu, in einem Ausbildungslager einer Terrororganisation gewesen zu sein. Doch nun bestreitet er dies - die Aussage sei unter Folter in Pakistan entstanden.<<- Verdächtiger: Geständnis unter Folter erzwungen (24. September 2007)
The Guardian berichtet, dass sich britische Geheiheimagenten wegen Vorwürfen zur Beteiligung an Folter in Afghanistan vor Gericht verantworten müssen
>>According to court documents seen by the Guardian, Mr Dergoul alleges that agents from MI5 and MI6 repeatedly interrogated him while he was held and tortured in Afghanistan and then Guantánamo, and were thus complicit in his treatment. In the 13-page document to be lodged at court, he says he suffered beatings, sexual humiliation, insults to his religion, and was subjected to extremes of cold. He was released back to Britain in 2004 without charge.- MI5 and MI6 to be sued for first time over torture von Vikram Dodd (12. September 07)
Britain says it does not carry out or condone torture, but it stands accused of benefiting from inhumane treatment meted out by other countries.<<
Der Fall Baha Mousa
AI gab im August 2007 bekannt:
Am 13. Juni entschieden GBs Law Lords, dass die Familie von Baha Mousa – dem 26-jährigen Irakischen Hotel Empfangschef, der am 15. September 2003 starb, nachdem er in Haft bei britischen Truppen in Basra im Süden Iraks über einen Zeitraum von 36 Stunden gefoltert worden war – ein Anrecht hat auf eine unabhängige, unparteiische und gründliche gerichtliche Untersuchung in die Umstälnde, die seinen Tod begleiteten. Seitdem ist der Fall an ein unteres Gericht weitergeleitet worden, damit festgestellt werden soll, ob die bisher ausgeführten Untersuchungen diesen Ansprüchen genügen.
- UK: No justice for Iraqi man killed in UK custody
AI World Wide Appeal
Die britische Regierung ist noch Erklärungen schuldig, wer seit 1972 in GB verbotene Verhörmethoden für Gefangene im Irak zuließ und anordnete. Das findet auch der vormalige General Staatsanwalt (Attorney General), Rt Hon Lord Goldsmith QC.
- Evidence heard in Public Questions 185 - 253 (26 June 2007)
- Goldsmith calls for inquiry into Iraq torture von Clare Dyer (June 27, 2007, The Guardian)
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Abkommen zwischen GB und RuandaWegen des Verdachts, maßgeblich für Massentötungen von Tutsis während des Kriegs in Ruanda Verantwortung zu tragen, droht dem britischen Arzt Vincent Bajinya, zusammen mit drei weiteren Briten, die Auslieferung an das Gericht in Rwanda
- British man helped organise Rwandan genocide, court told von Vikram Dodd (25. September 2007)
Deutschland und der Internationale Strafgerichtshof
>>Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.<<- Deutschland soll Internationalen Strafgerichtshof weiter unterstützen
Konferenz in Berlin vom 21. und 22. September, bei Human Rights Watch (HRW)
Menschenrechte allgemein
Deutsches Institut für Menschenrechte: Jahresbericht 2006 erschienendarin unter anderem:
- Ausbau menschenrechtlicher Institutionen im- Jahresbericht 2006 des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 18.09.2007
internationalen und europäischen Raum
- Menschenrechtliche Anforderungen an die
Sicherheitspolitik
- Menschenrechte von Flüchtlingen und
Migrantinnen und Migranten
Abschiebung
Abflug in die Unsicherheit: Ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo droht die Abschiebung
>>In Deutschland leben heute etwa 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die dort einer ethnischen Minderheit angehören, darunter 23.000 Roma, 8.000 Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben. Sie wurden während und nach dem Ende des bewaffneten Konflikts 1998 bis 1999 von Albanern vertrieben. Sie flohen vor schweren Menschenrechtsverstößen wie Erschießungen, Vergewaltigungen und Zerstörungen ihrer Häuser. [...]<<
- AI deutsche Sektion: Bericht und Aktionsanleitung (25. September 2007)
>>Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch grundsätzlich den Entwurf einer EU-Rückführungsrichtlinie gutgeheißen. Mit der Richtlinie sollen erstmals EU-einheitliche Verfahren und Standards für den Umgang mit Ausländern eingeführt werden, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten. Gleichzeitig plädiert der Ausschuss mit der Verabschiedung des Berichts des CSU-Abgeordneten Manfred Weber für über 200 Änderungen am Richtlinienentwurf.- Justiz und Inneres - 13-09-2007 REF: 20070906STO10165
Die Richtlinie betrifft den Umgang mit Ausländern, die nicht EU-Bürger sind und die entweder illegal eingereist sind, deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist (und nicht verlängert wurde) oder deren Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde. Die Richtlinie zielt nicht darauf ab zu regeln, wann ein Aufenthalt illegal ist. [...]
Abschiebehaft
Eine Reihe weiterer Änderungen, die der Ausschuss vorschlägt, betrifft die Abschiebehaft: Der Kommissionsvorschlag hatte eine Höchstdauer der Haft von sechs Monaten vorgesehen. Der Ausschuss sprach sich hingegen für eine reguläre Höchstdauer von drei Monaten aus. Allerdings soll eine Maximaldauer von bis zu 18 Monaten möglich sein, wenn sich eine Abschiebung aufgrund des Verhaltens der abzuschiebenden Person oder eines Drittstaates als besonders schwierig erweist.
Besonderer Schutz von Minderjährigen
Unbegleitete Minderjährige sollten grundsätzlich nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden, so die EU-Parlamentarier. Auch sollten Familien mit Kindern nur in Ausnahmefällen in Abschiebehaft genommen werden.
Außerdem zielen mehrere Änderungsvorschläge darauf ab, in der Phase der Abschiebung den Familienzusammenhalt zu gewährleisten und medizinische Versorgung und Bildung zu garantieren.
Das Plenum wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen.
Der Ausschuss verabschiedete am Mittwoch gleichzeitig einen Berichte über legale Einwanderung und den Kampf gegen illegale Einwanderung.<<
Ächtung von Folter
Malta BerichtDas Anti-Folter Komittee vom Europa Rat hat über Ergebnisse seiner Recherchen auf Malta berichtet, die Regierung antwortet
- Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Malta
- - Report
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# posted by menschenrechtewesteuropa @ 9:39 PM 
