Monday, March 31, 2008
* Anliegen von Amnesty International ("Concerns")
Zusätzlich zum Jahresbericht veröffentlicht Amnesty International mehr oder weniger regelmäßig zum Halbjahr eine englischsprachige Zusammenfassung der Menschenrechtsanliegen in Europa und Zentralasien:
Hier startet eine Serie, die daraus in Auswahl Anliegen in Westeuropäischen Ländern in deutscher Übersetzung (unter üblichem Vorbehalt) bringt und sie in den Kontext aktueller Presseberichte und etwaiger Korrespondenz mit den Ministerien der Länder stellt.
Griechenland: Misshandlung durch Polizei
("Greece - Police ill-treatment", im Dokument Seite LIV)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [das Gericht] stellte einstimmig fest, dass es im Fall von Karagiannopoulos gegen Griechenland zu einer Verletzungen des Artikel 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ECHR) gekommen war. Der Fall betraf einen Vorfall im Januar 1998: ein damals 17-jähriger Rumäne war nach seiner Festnahme von einem Polizisten in den Kopf geschossen worden. Er überlebte als Behinderter. Das Gericht befand, dass es schien, als wären dem Arrest des Antragsstellers Ereignisse gefolgt, die hätten vermieden werden können. Der Polizist, der für den Transport des Festgenommenen zur Polizeistation verantwortlich war, hätte aber sinnlose Initiativen ergriffen. Ihm hatte es an besserer Kontrolle über seine Waffen gefehlt. Weiter fand das Geicht unentschuldbar, wie die Situation verschlimmert worden war; denn die Festnahme war geplant gewesen. Die in den Vorfall verwickelten Polizisten hatten die Möglichkeit gehabt, die Aktion vorher sorgfältig zu planen, auch den Weg mit dem Festgenommenen zur Polizeistation.
Im Januar und Mai befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch, dass Griechenland gegen den Artikel 3 des ECHR (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) verstoßen habe. Im Fall Alsayed Allaham gegen Griechenland wies das Gericht darauf hin, dass, wenn eine Person in Haft oder anderweitig unter Obhut der Polizei verwundet wird, dies stark vermuten lässt, dass diese Person Opfer von Misshandlung wurde. Im Fall Zelilof gegen Griechenland wiederholte das Gericht abermals, dass gegenüber einer Person in Freiheitsentzug die Anwendung körperlicher Gewalt, sofern sie nicht durch das Verhalten des Festgenommenen erzwungen wird, die Menschenwürde angreift und grundsätzlich die Rechte verletzt, die im Artikel 3 garantiert werden.
Amnesty International ist besorgt, weil dennoch weiterhin Berichte über mutmaßliche Misshandlungen durch Polizei von Rechtsanwälten und lokalen Menschenrechtsorganisationen eintreffen. Im Überprüfungszeitraum war die Zahl solcher Berichte sogar steigend.
Weiterführende Quellen zum Thema Polizeibrutalität in Griechenland:
- Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht Bericht zu Griechenland (CPT/Inf (2008) 3 vom 8. Februar 2008). Darin heisst es unter "2. Torture and other forms of ill-treatment" (Folter und andere Formen von Misshandlung)
- Amnesty International
Omonia Fall: Artikel im online Magazin The Wire vom September 2007
"Greek police circulate video of violations" (4. Artikel auf der Seite)
- Hohes Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen; Fokus: Griechenland (en)
Europe and Central AsiaDie jüngste Ausgabe erschien im Dezember 2007 und befasst sich mit Vorkommnissen zwischen Januar und Juni des Jahres (AI Index: EUR 01/010/2007).
Summary of Amnesty Internatinal's
Concerns in the Region
Hier startet eine Serie, die daraus in Auswahl Anliegen in Westeuropäischen Ländern in deutscher Übersetzung (unter üblichem Vorbehalt) bringt und sie in den Kontext aktueller Presseberichte und etwaiger Korrespondenz mit den Ministerien der Länder stellt.
Griechenland: Misshandlung durch Polizei
("Greece - Police ill-treatment", im Dokument Seite LIV)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [das Gericht] stellte einstimmig fest, dass es im Fall von Karagiannopoulos gegen Griechenland zu einer Verletzungen des Artikel 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ECHR) gekommen war. Der Fall betraf einen Vorfall im Januar 1998: ein damals 17-jähriger Rumäne war nach seiner Festnahme von einem Polizisten in den Kopf geschossen worden. Er überlebte als Behinderter. Das Gericht befand, dass es schien, als wären dem Arrest des Antragsstellers Ereignisse gefolgt, die hätten vermieden werden können. Der Polizist, der für den Transport des Festgenommenen zur Polizeistation verantwortlich war, hätte aber sinnlose Initiativen ergriffen. Ihm hatte es an besserer Kontrolle über seine Waffen gefehlt. Weiter fand das Geicht unentschuldbar, wie die Situation verschlimmert worden war; denn die Festnahme war geplant gewesen. Die in den Vorfall verwickelten Polizisten hatten die Möglichkeit gehabt, die Aktion vorher sorgfältig zu planen, auch den Weg mit dem Festgenommenen zur Polizeistation.
Im Januar und Mai befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch, dass Griechenland gegen den Artikel 3 des ECHR (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) verstoßen habe. Im Fall Alsayed Allaham gegen Griechenland wies das Gericht darauf hin, dass, wenn eine Person in Haft oder anderweitig unter Obhut der Polizei verwundet wird, dies stark vermuten lässt, dass diese Person Opfer von Misshandlung wurde. Im Fall Zelilof gegen Griechenland wiederholte das Gericht abermals, dass gegenüber einer Person in Freiheitsentzug die Anwendung körperlicher Gewalt, sofern sie nicht durch das Verhalten des Festgenommenen erzwungen wird, die Menschenwürde angreift und grundsätzlich die Rechte verletzt, die im Artikel 3 garantiert werden.
Amnesty International ist besorgt, weil dennoch weiterhin Berichte über mutmaßliche Misshandlungen durch Polizei von Rechtsanwälten und lokalen Menschenrechtsorganisationen eintreffen. Im Überprüfungszeitraum war die Zahl solcher Berichte sogar steigend.
- Am 8 Juni war eine Moldavierin, die rechtmäßig in Griechenland residiert, von Polizisten auf der Polizeistation von Attica in Athen mutmaßlich misshandelt worden. Die Frau sagte aus, dass sie wiederholt geschlagen worden war. Man habe sie gezwungen, sich bis zur Unterwäsche zu entkleiden; Polizisten hätten ihr Bündel von Haaren ausgerissen, und sie hätten ihr aussederdem gedroht, ihr die Aufenthaltsgenehmigung zu vernichten. Trotz ihrer wiederholten Bereitwilligkeit, gegen die beteiligten Polizisten auszusagen, hatten die Behörden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der "Concerns" noch keine Untersuchung in die Vorfälle eingeleitet, um eventuelle Täter zu Gericht zu bringen.
- Am 16. Juni erschien auf der Webseite "YouTube" ein Video, das zwei Migranten in der Omonia Polizeiwache in Athen Mitte zeigte, wie sie von Polizisten geschlagen wurden, und gezwungen, sich gegenseitig zu beleidigen und wiederholt zu schlagen (siehe AI Index: EUR 25/007/2007). Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurden schließlich fünf Polizisten dem Gericht überantwortet. Es folgten zwei weitere Videos online, die Vorfälle von Misshandlung und auch von sexueller Nötigung vonPersonen in Polizeihaft zeigten. Zum Ende der Überprüfungszeit liefen die Untersuchungen noch.
- Ein irakischer Asylanwärter berichtete der Menschenrechtskommission von der Chania Anwaltsvereinigung auf Kreta, dass er am 1. Juni, als er zum Beantragen des Asyls zur Chania Polizeiwache erschien, heftig geschlagen worden sei. Bei Abschluss der "Concerns" liefen Untersuchungen zu dem Fall.
Weiterführende Quellen zum Thema Polizeibrutalität in Griechenland:
- Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht Bericht zu Griechenland (CPT/Inf (2008) 3 vom 8. Februar 2008). Darin heisst es unter "2. Torture and other forms of ill-treatment" (Folter und andere Formen von Misshandlung)
"11. Informationen die während des ad hoc Besuchs in Griechenland [vom 20. bis zum 27. Januar] 2007 gesammelt wurden, zeigen deutlich, dass sich die Behandlung von Personen, die von Gesetzvollzugsbeamten festgenommen wurden, nicht verbessert hat. Wieder einmal hörte die CPT Delegation eine beträchtliche Zahl an Klagen von Misshandlung von festgenommenen Personen durch Polizisten. In den meisten Fällen waren dies Schläge, Boxhiebe, Tritte und Schläge mit dem Knüppel, die Polizisten bei der Festnahme oder während Verhören ausgeteilt haben.In ihrer Antwort [CPT/Inf (2008) 4] geht die griechische Regierung auf einzelne vom CPR aufgeführte Fälle mit Gegendarstellungen ein. Mitunter informiert sie allerdings auch über eingeleitete Untersuchungen oder sogar laufende Gerichtsverfahren.
[ "11. The information gathered during the 2007 ad hoc visit to Greece clearly indicates that there has been no improvement as regards the manner in which persons detained by law enforcement agencies are treated. The CPT’s delegation heard, once again, a considerable number of allegations of ill- treatment of detained persons by law enforcement officials. Most of the allegations consisted of slaps, punches, kicks and blows with batons, inflicted upon arrest or during questioning by police officers."]
- Amnesty International
Omonia Fall: Artikel im online Magazin The Wire vom September 2007
"Greek police circulate video of violations" (4. Artikel auf der Seite)
- Hohes Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen; Fokus: Griechenland (en)
Labels: "Concerns", Ächtung von Folter, Griechenland, Polizeibrutalität
Sunday, May 04, 2008
* Griechenland - Asyl mit Fehlern
Am 5. Mai zeigte das Nachrichtenmagazin ARTE Info einen Bericht (fr) über das Schicksal der in Griechenland gelandeten Asylsuchenden (im Video die letzten 12 Minuten).
Darin wird illustriert, weswegen beispielsweise die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl an Regierungen appeliert, "Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen".
siehe hierzu auch:
- Amnesty International - Greece: No place for an asylum-seeker
AI Index EUR 25/002/2008 vom 27 February 2008 (en)
- mehr dazu auch auf diesem Blog unter "Greece / Griechenland"
Darin wird illustriert, weswegen beispielsweise die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl an Regierungen appeliert, "Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen".
siehe hierzu auch:
- Amnesty International - Greece: No place for an asylum-seeker
AI Index EUR 25/002/2008 vom 27 February 2008 (en)
- mehr dazu auch auf diesem Blog unter "Greece / Griechenland"
Labels: Asyl, Flüchtlinge, Griechenland
Thursday, June 21, 2007
Nachrichten von Europa
AI Berichte und Nachrichten in Kürze
= = von Amnesty International (in Englisch) = =
20. Juni
EU Summit: Acknowledge, repair and prevent CIA renditions (NEWS) IOR 61/016/2007
[Rolle der EU bei Geheimflügen im “Krieg gegen Terror” - der 2. Marty Report]
18. Juni
- United Kingdom: Court of Appeal hears key case in the global fight against torture (NEWS) EUR 45/009/2007 [GBs Rolle im “Krieg gegen Terror” vor dem britischen Berufungsgericht]
- Greece: Impunity for ill-treatment by police must stop now! (NEWS)
EUR 25/007/2007 [Griechenland: Polizeibrutalität]
13. Juni
United Kingdom: Amnesty International's reaction to Law Lords' judgment in the Al-Skeini & Others case (NEWS) EUR 45/008/2007
- - - - - - - - - - - - - - - - - -
12. Juni
- Greece: Uphold the rights of women and girls trafficked for sexual exploitation (REPORTS)
EUR 25/002/2007 [Griechenland: Frauen- und Mädchenhandel, voller Bericht]
- Greece: Bringing traffickers to justice must not be at the expense of the rights of their victims (NEWS)
EUR 25/006/2007 [Griechenland: Frauen- und Mädchenhandel, Zusammenfassung]
- Web-action dazu:
- Aktionspostkarte (englisch) zum Ausdrucken und verschicken
- - - - - - - - - - - - - - - - -
- Three major human rights tests for EU Justice and Home Affairs Council (NEWS) IOR 61/017/2007
[EU Rat für Justiz und Inneres: Flüchtlings- und Migrantenproblematik] 1
8. Juni
Amnesty International's reaction to Council of Europe's report on renditions (NEWS) IOR 30/013/2007
[CIA Geheimflüge und Geheimgefängnisse - Die Rolle Europas
EU Rat: 2. Marty Report] 2
__
1 siehe auch:
12. und 13. Juni
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zu dem Zugang der Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols
zu Eurodac / 2807. Rat "JUSTIZ und INNERES"
2 Parliamentary Assembly Doc. 11302
11 June 2007
Secret detentions and illegal transfers of detainees involving
Council of Europe member states: second report
Committee on Legal Affairs and Human Rights
Rapporteur: Mr Dick MARTY, Switzerland,
Alliance of Liberals and Democrats for Europe
siehe auch: Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates
“8. Juni 2007: Dick Marty (Schweiz, ALDE), legt neue Indizienbeweise vor ...” Deutsches Dossier
= = von ai Deutschland = =
20. Juni
Ende der deutschen EU-Ratspraesidentschaft:
Grund- und Menschenrechte nicht zur Fußnote verkommen lassen! (Pressemitteilung)
13. Juni
DEUTSCHLAND : G8-Gipfel/Gefangenensammelstellen: ai prueft mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei
Andere Berichte und Nachrichten in Kürze
20. Juni
Council of Europe Anti-Torture Committee visits the Kingdom of the Netherlands (englisch):
13. Juni
Vielfalt im eigenen Gesicht: „Human Race Machine" im Europaparlament
5. Juni
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zur Tagung des Menschenrechtsrates
= = von Amnesty International (in Englisch) = =
20. Juni
EU Summit: Acknowledge, repair and prevent CIA renditions (NEWS) IOR 61/016/2007
[Rolle der EU bei Geheimflügen im “Krieg gegen Terror” - der 2. Marty Report]
18. Juni
- United Kingdom: Court of Appeal hears key case in the global fight against torture (NEWS) EUR 45/009/2007 [GBs Rolle im “Krieg gegen Terror” vor dem britischen Berufungsgericht]
- Greece: Impunity for ill-treatment by police must stop now! (NEWS)
EUR 25/007/2007 [Griechenland: Polizeibrutalität]
13. Juni
United Kingdom: Amnesty International's reaction to Law Lords' judgment in the Al-Skeini & Others case (NEWS) EUR 45/008/2007
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12. Juni
- Greece: Uphold the rights of women and girls trafficked for sexual exploitation (REPORTS)
EUR 25/002/2007 [Griechenland: Frauen- und Mädchenhandel, voller Bericht]
- Greece: Bringing traffickers to justice must not be at the expense of the rights of their victims (NEWS)
EUR 25/006/2007 [Griechenland: Frauen- und Mädchenhandel, Zusammenfassung]
- Web-action dazu:
- Aktionspostkarte (englisch) zum Ausdrucken und verschicken
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- Three major human rights tests for EU Justice and Home Affairs Council (NEWS) IOR 61/017/2007
[EU Rat für Justiz und Inneres: Flüchtlings- und Migrantenproblematik] 1
8. Juni
Amnesty International's reaction to Council of Europe's report on renditions (NEWS) IOR 30/013/2007
[CIA Geheimflüge und Geheimgefängnisse - Die Rolle Europas
EU Rat: 2. Marty Report] 2
__
1 siehe auch:
12. und 13. Juni
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zu dem Zugang der Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols
zu Eurodac / 2807. Rat "JUSTIZ und INNERES"
2 Parliamentary Assembly Doc. 11302
11 June 2007
Secret detentions and illegal transfers of detainees involving
Council of Europe member states: second report
Committee on Legal Affairs and Human Rights
Rapporteur: Mr Dick MARTY, Switzerland,
Alliance of Liberals and Democrats for Europe
siehe auch: Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates
“8. Juni 2007: Dick Marty (Schweiz, ALDE), legt neue Indizienbeweise vor ...” Deutsches Dossier
= = von ai Deutschland = =
20. Juni
Ende der deutschen EU-Ratspraesidentschaft:
Grund- und Menschenrechte nicht zur Fußnote verkommen lassen! (Pressemitteilung)
"Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich bemüht, den Menschenrechtsschutz in den Außenbeziehungen weiter zu entwickeln", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. "In der EU-Innenpolitik haben Menschenrechte dagegen keine Rolle gespielt; teilweise wurden sie bewusst missachtet. Dadurch riskiert die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik."vollständiger Text
13. Juni
DEUTSCHLAND : G8-Gipfel/Gefangenensammelstellen: ai prueft mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei
Andere Berichte und Nachrichten in Kürze
20. Juni
Council of Europe Anti-Torture Committee visits the Kingdom of the Netherlands (englisch):
13. Juni
Vielfalt im eigenen Gesicht: „Human Race Machine" im Europaparlament
5. Juni
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Schlussfolgerungen des Rates zur Tagung des Menschenrechtsrates
Monday, February 04, 2008
* Nachrichten von Europa in Kürze
Asyl und Einwanderung
Abschiebung in DeutschlandDie Berliner Zeitung berichtete am 4. Februar über die Abschiebung der 46-jährigen Armenierin Silwia S. im Januar ohne anwaltlichen Beistand ("Kein Anwalt bei Abschiebung einer Armenierin"). Diese gegen die Grundrechte verstoßende Unterlassung sei bei der Ausländerbehörde, so die Berliner Anwaltskammer, kein Einzelfall. Frau S. wurde vom Behandlungszentrum für Folteropfer wegen einer schweren Traumatisierung betreut, für die sie in Armenien "nicht ausreichend behandelt werden könne".
Flüchtlingsmisere in Griechenland
In einem ausführlichen Artikel in der Berliner Zeitung vom 29. Januar kommentierte Corinna Jessen die Not der illegalen Immigranten, von denen viele per Boot versuchen, durch Griechenland nach Europa zu gelangen. ("Unsicherer Hafen") Beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, sind Flüchtlinge immer wieder der Lebensgefahr ausgesetzt, weil die griechische Küstenwache alles tut, sie am Landen zu hindern, wobei sie mitunter, wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten, das Wohl und sogar das Leben der Bootsflüchtlinge aufs Spiel setzt*. Corinna Jessen berichtet von Immigranten beispielsweise aus Somalien, dem Tschad, dem Sudan, die vor Verfolgung und Gewalt oder aus Armut geflohen waren, durch Auffanglager gegangen sind, und deren einmonatige Aufenthaltserlaubnis abläuft, während der sie in Armut und Enge und hilflos in Griechenland hausen. Der europäische Dublin II-Vertrag erschwert das Asylantragsverfahren. Viele Flüchtlinge kamen mit Hilfe türkischer Schlepper, die Türkei zählt als sicheres Drittland, weswegen Griechenland die Aufnahme verweigern kann. Die griechische Regierung sieht sich als eines der Pfortenländer zu Europa überwältigenden Problemen ausgesetzt und gebraucht ihr Recht. Afghanische Flüchtlinge, die dem Dublin II-Vertrag nach nirgendwohin geschickt werden können, fristen unter elenden Zuständen in einem Transitlager in Patras ihr Dasein, von dem sie nun auch verfrachtet werden sollen - doch das Auffanglager in Lavrion bei Athen ist schon überfüllt.
* siehe auch auf diesem Blog unter "Weitere Meldungen" vom 4. November 2007 ("Griechenland: Grenzschutz unter Anklage"):
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die griechische Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten dokumentierten schwere Menschenrechtsverstöße der griechischen Behörden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf See und systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen
- http://www.proasyl.de/ vom 29. Okt. '07
Der New York Times zufolge hat der Minister für die Handelsschiffahrt (merchant marine minister), George Voulgarakis, eine Untersuchung in die Vorwürfe angeordnet. Der NYT zufolge nimmt Griechenland jährlich schätzungsweise 50 000 illegale Einwanderer fest.
- http://www.nytimes.com vom 1. Nov. '07
Greece: Claims of Refugee Abuse von Anthee Carassava
"Terror"bekämpfung und Menschenrechte
Folter und Mord 2004 in Süd-IrakDie Berliner Zeitung berichtete am 2. Januar über von Anwälten erhobenen schwere Vorwürfe zur Folter gegen britische Truppen im Irak, die sich auf Vorfälle im Mai 2004 bei Kämpfen im Süden beziehen ("Foltervorwürfe gegen Briten" unter Artikel: "Geistig Verwirrte als lebende Bombe"). Zu Lasten der Armee gingen demnach auch 22 Tote.
siehe auch: Blogeintrag vom 26. Januar: "Fall Mousa"
Menschenrechtsverstöße von Oppositionsgruppen
Mutmaßlicher Bombenattentäter von Madrid in HaftDie Berliner Zeitung berichtete am 29. Januar von der Verhaftung des Marokkaners Abdelilah Hriz in Rabat, der sich vor einem Gericht in Marokko zur Anklage verantworten soll, dass er zu den Bombenlegern vom 11. März 2004 in Madrid gehört, einem Verbrechen, dem fast 2000 Menschen zum Opfer gefallen waren; darunter zählen 191 Todesopfer. ("Mutmaßlicher Attentäter von Madrid gefasst").
14 Personen unter "Terror"verdacht in Spanien festgenommen
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar, dass die spanische Polizei 12 Pakistaner und 2 Inder festnahm, die laut französischem V-Mann Bombenanschläge in Europa geplant hätten. ("Terrorspur von Barcelona nach Frankfurt", von Martin Dahms) Darauffolgende Durchsuchungen ihrer Wohnungen und zweier Moscheen ergaben keine ausreichenden Indizien für eine Anklage, doch bleiben 10 Pakistaner in Untersuchungshaft.
Militär und Menschenrechte
Französische Soldaten im TschadMaritta Tkalec berichtete in der Berliner Zeitung vom 29. Januar über das undurchsichtige EU-Mandat frisch entsendeter französischer 3700 Soldaten in den Tschad: "den internationalen Militärinterventionen in Darfur irgendwie 'den Rücken freizuhalten'".
Deutsche Soldaten in Afghanistan
Die Berliner Zeitung berichtete am 28. Januar von der zum Sommer geplanten Entsendung von 250 Soldaten der 1. Panzerdivision in Hannover als Kampftruppen nach Nord-Afghanistan, wo sie norwegische Soldaten ablösen sollen. ("Division Hannover soll nach Afghanistan")
Anmerkung
Es bleibt abzuwarten, wie sich das französische und das deutsche Engagement auf die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern auswirken wird.
Menschenhandel
Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer beim MenschenhandelAmnesty International, zusammen mit Anti-Slavery International and La Strada International, hat am 30. Januar die 33 Mitgliedsstaaten des Europarats und der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Konvention gegen Menschenhandel zu unterzeichnen und in ihren Ländern umgehend zu implementieren. ("A major step forward in ensuring the protection of the rights of trafficked persons" AI Index: IOR 61/003/2008)
siehe dazu auch:
- "Konvention des Europarates gegen Menschenhandel: eine ''wirksame Waffe'' im Kampf gegen die moderne Sklaverei" auf der Europarat web Seite coe.int
Ächtung von Folter
"Anti-Folter-Komitee besucht PortugalEine Delegation des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat vom 14. – 25. Januar Portugal im Rahmen einer seiner Beurteilungsrunden besucht."
Quelle: coe.int vom 1. Februar
Menschenrechte allgemein
"Thomas Hammarberg zu Besuch im Vereinigten KönigreichVom 5. bis zum 8. Februar stattet der Kommissar für Menschenrechte einen Besuch in London ab, um mit den nationalen Behörden und den NGOs die Lage des Landes im Hinblick auf die Menschenrechte zu diskutieren. Sein Besuchsprogramm umfasst die Bekämpfung des Terrorismus, die Einwanderung und die Rechte von Kindern."
Quelle: coe.int vom 31. Januar
Human Rights Watch veröffentlicht Jahresbericht
Darin fasst Human Rights Watch Menschenrechtsverstöße in Frankreich, Deutschland, Italien, auf Malta, in den Niederlanden, in Polen, Spanien und in Grossbritannien zusammen.
siehe: Länderkapitel aus dem World Report 2008, "Europäische Union"
Labels: Nachrichten
Sunday, March 04, 2007
Council of Europe Anti-Torture Committee visits Greece
Straßburg, 2. März 2007 - Eine Delegation der Sonderkommission zur Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) im Europarat hat gerade einen ein-Wochenen-Besuch von Griechenland beendet (20. bis 27. Februar 2007)
Hauptanliegen des Besuchs war, zu untersuchen, welche Schritte die griechische Regierung unternommen hat, um die Empfehlungen der CPT umzusetzen, die diese nach ihrem letzten periodischen Besuch im August/ September 2005 geliefert hatte. Besonderes Augenmerk lag auf Angelegenheiten von Sicherheit gegen Misshandlung von Personen in Polizeigewahrsam und Haftbedingungen in Polizeistationen und Haftanstalten für Fremde. Die Delegation besuchte auch besonders das Männergefängnis von Korydallos, um dort die Haftbedingungen in den Seperationsblöcken zu untersuchen und um Fortschritte in der Gesundheitsversorgung zu prüfen. [...]
Bitte lesen sie das Original unter: cpt.coe.int
Hauptanliegen des Besuchs war, zu untersuchen, welche Schritte die griechische Regierung unternommen hat, um die Empfehlungen der CPT umzusetzen, die diese nach ihrem letzten periodischen Besuch im August/ September 2005 geliefert hatte. Besonderes Augenmerk lag auf Angelegenheiten von Sicherheit gegen Misshandlung von Personen in Polizeigewahrsam und Haftbedingungen in Polizeistationen und Haftanstalten für Fremde. Die Delegation besuchte auch besonders das Männergefängnis von Korydallos, um dort die Haftbedingungen in den Seperationsblöcken zu untersuchen und um Fortschritte in der Gesundheitsversorgung zu prüfen. [...]
Bitte lesen sie das Original unter: cpt.coe.int
Tuesday, February 06, 2007
Aktuelle Nachrichten und Berichte
1. February 2007
Slowenien: Amnesty International verurteilt Zwangsausweisung von "ausgelöschter" Person nach Deutschland
Amnesty International verurteilt eine Zwangsausweisung nach Deutschland, die am 1. Februar 2007 durchgeführt wurde, von Ali Berisha, einer "ausgelöschten" Person, seiner Frau Mahi und ihren fünf Kindern. In Deutschland würden sie Gefahr laufen, nach Kosovo abgeschoben zu werden. Im derzeitigen ungewissen Status des Kosovo und dem jüngsten Anstieg an ethnischen Spannungen würden ihnen dort, als Mitglieder der Romani/Aschkali/Ägyptiani Völker, ethnisch-basierte Angriffe drohen. [...]
Folgende Informationen entstammen dem englischsprachigem AI Dokument:
NEWS FOR HEALTH PROFESSIONALS
AI Bulletin Vol. 10 No. 2, 26 January 2007, AI Index: ACT 84/002/2007
GB: Das britische Innenministerium hat zum ersten Mal eingestanden, dass Razzien im Morgengrauen, um gescheiterte Asylbewerber zwangsabzuschieben, "traumatische Folgen" für Eltern und Kinder haben können, wie der Scotsman berichtet
Spanien: Eine Delegation des Europäischen Sonderausschusses zur Vorbeugung von Folter (cpt) hat Spanien besucht, um die Behandlung von einem Gefangenen im Hungerstreik zu untersuchen, der zwangsernährt wird.
Buchneuerscheinung:
Harris F. et al. Health needs of prisoners in England and Wales:
the implications for prison healthcare of gender, age and ethnicity.
Health Soc Care Community. 2007 Jan;15(1):56-66.
Weitere Nachrichten und Berichte in Englisch:
23. Januar 2007
CIA Renditions in Europe: Amnesty International welcomes call for EU Council investigation
(EU Office Press Release) IOR 30/001/2007
19. Januar 2007
Argentina/Spain: Spain must cooperate to protect human rights AMR 13/001/2007
9. Januar 2007
Greece: Investigation not extradition: Threatened return of human rights defender to Pakistan highlights failures in investigation of alleged abductions
Mögliche Abschiebung nach Pakistan: Der Fall Javed Aslam
Amnesty International ist ernstlich besorgt über die mögliche Ausweisung Javed Aslams, des Präsidenten der Pakistanischen Gemeinschaft in Athen, von Griechenland nach Pakistan. Eine Entscheidung wird am 16. januar fällig. Javed Aslam war von der griechischen Polizei am 6. November 2006 verhaftet worden, der Verhaftung lag ein Interpol - Haftantrag zugrunde die von Pakistan kam und am 2. September 2006 ausgestellt worden war. Derzufolge wurde er mit "illegaler Migration und Menschenschmuggel" beschuldigt - eine Klage, auf die in pakistan bis zu 14 Jahren Gefängnisstrafe droht. [...]
Englisches Original: AI Index: EUR 25/001/2007
Slowenien: Amnesty International verurteilt Zwangsausweisung von "ausgelöschter" Person nach Deutschland
Amnesty International verurteilt eine Zwangsausweisung nach Deutschland, die am 1. Februar 2007 durchgeführt wurde, von Ali Berisha, einer "ausgelöschten" Person, seiner Frau Mahi und ihren fünf Kindern. In Deutschland würden sie Gefahr laufen, nach Kosovo abgeschoben zu werden. Im derzeitigen ungewissen Status des Kosovo und dem jüngsten Anstieg an ethnischen Spannungen würden ihnen dort, als Mitglieder der Romani/Aschkali/Ägyptiani Völker, ethnisch-basierte Angriffe drohen. [...]
Folgende Informationen entstammen dem englischsprachigem AI Dokument:
NEWS FOR HEALTH PROFESSIONALS
AI Bulletin Vol. 10 No. 2, 26 January 2007, AI Index: ACT 84/002/2007
GB: Das britische Innenministerium hat zum ersten Mal eingestanden, dass Razzien im Morgengrauen, um gescheiterte Asylbewerber zwangsabzuschieben, "traumatische Folgen" für Eltern und Kinder haben können, wie der Scotsman berichtet
Spanien: Eine Delegation des Europäischen Sonderausschusses zur Vorbeugung von Folter (cpt) hat Spanien besucht, um die Behandlung von einem Gefangenen im Hungerstreik zu untersuchen, der zwangsernährt wird.
Buchneuerscheinung:
Harris F. et al. Health needs of prisoners in England and Wales:
the implications for prison healthcare of gender, age and ethnicity.
Health Soc Care Community. 2007 Jan;15(1):56-66.
Weitere Nachrichten und Berichte in Englisch:
23. Januar 2007
CIA Renditions in Europe: Amnesty International welcomes call for EU Council investigation
(EU Office Press Release) IOR 30/001/2007
19. Januar 2007
Argentina/Spain: Spain must cooperate to protect human rights AMR 13/001/2007
9. Januar 2007
Greece: Investigation not extradition: Threatened return of human rights defender to Pakistan highlights failures in investigation of alleged abductions
Mögliche Abschiebung nach Pakistan: Der Fall Javed Aslam
Amnesty International ist ernstlich besorgt über die mögliche Ausweisung Javed Aslams, des Präsidenten der Pakistanischen Gemeinschaft in Athen, von Griechenland nach Pakistan. Eine Entscheidung wird am 16. januar fällig. Javed Aslam war von der griechischen Polizei am 6. November 2006 verhaftet worden, der Verhaftung lag ein Interpol - Haftantrag zugrunde die von Pakistan kam und am 2. September 2006 ausgestellt worden war. Derzufolge wurde er mit "illegaler Migration und Menschenschmuggel" beschuldigt - eine Klage, auf die in pakistan bis zu 14 Jahren Gefängnisstrafe droht. [...]
Englisches Original: AI Index: EUR 25/001/2007
Sunday, November 04, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
In diesem Eintrag:
Roma werden in der Region oft Opfer von Folter und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte; sie werden oft auch Opfer rassistisch-motivierter Angriffe, bei denen die Polizei sie nicht angemessen beschützt. Die Verantwortlichen in manchen Ländern wurden mitunter ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen gegenüber den Roma nicht gerecht.
- AI Index EUR 01/02/2007 vom 25. Oktober 2007
Europe: Discrimination against Roma
- CPT besucht die Schweiz
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) prüfte besonders Absicherungen gegen Misshandlung in Gewahrsam und den Zustand von Personen in Haftinstitutionen unter der Ausländergestzgebung. Die Delegation untersuchte auch die Lage von Minderjährigen in Erziehungsinstitutionen. Das CPT bereitet einen Report vor, zu dem mit einem Kommentar der Regierung zu rechnen ist.
- http://www.cpt.coe.int vom 19. Okt. '07
Council of Europe Anti-Torture Committee visits Switzerland
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
(nachfolgend zitiere ich von der CPT Internetseite)
Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Ireland, together with response of the Irish Government
Die Verfahren, die am 1. November abgeschlossen wurden, zielten auf die strafrechtliche Verantwortung, ein Fokus, der per Definition enggefasst ist. Ausserdem ging es nicht speziell um die Verantwortung irgendwelcher Individuen für den Tod von Jean Charles de Menezes selbst, sondern um Verantwortung unter der Gesund- und Sicherheitsregelung des Büros vom Metropolitan Polizeichef (Office of the Commissioner of the Metropolitan Police), wenn Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sind.
In diesem Zusammenhang, und im Interesse einer vollen und öffentlichen Untersuchung aller zur Erschießung führenden und der unmittelbar darauffolgenden Umstände, ruft Amnesty International ausserdem dazu auf, den "Stockwell 1" Bericht, der bisher unveröffentlicht blieb, der Familie von Jean Charles de Menezes und der Öffentlichkeit insgesamt unverzüglich freizugeben. Der Bericht ist das Ergebnis einer ersten Untersuchung der Erschießung und wurde von der unabhängigen Polizeibeschwerdekommission (Independent Police Complaints Commission, IPCC) durchgeführt.
- AI Index EUR 45/018/2007 vom 1. November 2007
UK: The death of Jean Charles de Menezes: full and public scrutiny still needed
weitere Quellen:
- http://news.independent.co.uk vom 4. Nov. '07
De Menezes killing: what the witnesses saw von Andrew Johnson
- http://www.taz.de vom 4. Nov. '07
Erschießung von brasilianischem Terrorverdächtigen; Scotland Yard schuldig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
Vom 29. bis zum 31. Oktober wird sich der höchste britische Gerichtshof, der Ausschuss des Berufungsgerichts im Oberhaus (Appellate Committee of the House of Lords), mit dem Fall R (Hilal Abdul Razzaq Ali Al-Jedda) gegen den Verteidigungsminister (Secretary of State for Defence) befassen. Amnesty International wird Delegierte entsenden, um die Anhörung zu beobachten. Es geht um die Rechtmäßigkeit im Fall von Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda, der drei Jahre lang in Basra, Irak, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden war.
- AI Index EUR 45/017/2007 vom 26. Oktober 2007
UK: Law Lords hear key case on detention without charge or trial by UK forces in Iraq
weitere Quellen:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Halt Efforts to Extend Pre-Charge Detention
GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, dass die Law Lords in vier Gerichtsurteilen entschieden, dass polizeiliche Anordnungen, die aufgrund geheimer Indizen gefällt werden, gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßzen. Lord Brown wird zitiert:
UK: Law Lords Curb Use of Secret Evidence - Ruling Limits Government Power to Make “Control Orders”
siehe auch:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Counter the Threat or Counterproductive?
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
Der neue Aufruf kam infolge weiterer Anschuldigungen zu "rendition" und Geheimhaft- Aktivitäten der CIA in Europa. Am 21. Oktober 2007 berichtete die dänische Zeitung Politiken, dass einem der Flugzeuge, die bekannterweise zu CIA Geheimüberstellungen benutzt wurden, am 25. Oktober 2003 erlaubt worden war, dänischen Luftraum zu durchqueeren. Es wird vermutet, dass dieses Flugzeug, das von Jordan nach Washington unterwegs war, den jemenitischen Muhammad Bashmilah aus illegaler Haft in Jordanien an Bord genommen, und von dort an geheime US-Haft überstellt hatte. Erklärungen gemäß, die er später Amnesty International gegenüber abgab, war Muhammad Bashmilah an unbekanntem Ort über anderthalb Jahre von den US Behörden in Haft gehalten worden. Er verbrachte die Zeit in Isolationshaft, oftmals in Hand- und Fußfesseln.
- AI Index EUR 18/003/2007 vom 23. Oktober 2007
Denmark: Authorities must come clean about renditions
Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
- http://www.ohchr.org
Preamble to the UN Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families
aus RESOLUTION 59/262, deutsche Fassung
Italien: drohende Ausweisungen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete über Vorbereitungen der Polizeibehördenzur Ausweisung von 5000 Rumänen aus italienischen Metropolen als Reaktion auf ein Gewaltverbrechen, dessen ein rumänischer Wwanderarbeiter angeklagt ist. Dem Bericht zufolge unterstützt die rumänische Regierung die italienischen Behörden, unter anderem auch mit einer Anzahl angereister rumänischer Polizisten.
- http://www.sueddeutsche.de vom 2. Nov. '07
Nach Überfall in Rom: Italien will EU-Bürger ausweisen von Julius Müller-Meiningen
The Independent berichtet dazu, dass die italienische Regierung am vorherigen Mittwoch im Schnellverfahren per "decree-law" ein Gesetz durchbrachte, vom Präsidenten "über Nacht" unterzeichnet, das es örtlichen Präfekten unter Berufung auf die "öffentliche Sicherheit" ermöglichen soll, Fremde aus EU-Mitgliedsstaaten und in Italien Wohnhafte ohne Verfahren auszuweisen.
- http://news.independent.co.uk vom 3. Nov. 2007
Outcasts: Italy turns on its immigrants in wake of a murder von Peter Popham
weiter Quellen:
- http://www.tagesspiegel.de vom 2. Nov. '07
Brutaler Überfall in Rom: Italien will kriminelle EU-Bürger ausweisen
Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
Die TAZ berichtete von 18 Toten und 39 Vermissten inBootsunglücken vor der Küste Kalabriens und vor Syrakus.
- http://www.taz.de vom 30. Okt. '07
Flüchtlingsdramen vor Italien: Tod im Mittelmeer von Michael Braun
weitere Quellen:
- http://www.taz.de vom 31. Okt. '07
EU-Flüchtlingshilfe: Auf dem Meer eine Katastrophe von Wolf Schmidt und Dominic Johnson
- http://www.institut-fuer-menschenrechte.de vom 30. Okt. '07
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen
Hinweis: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Zentralasien-Rundbrief keine ai-Publikation darstellt. Für die sachliche Richtigkeit sind die zu jedem Artikel angegebenen Quellen verantwortlich, für die korrekte Zusammenfassung oder Übersetzung ich persönlich.
Georg Warning
Weitere Meldungen
Südosteuropa
- Griechenland: Grenzschutz unter Anklage
http://www.cpt.coe.int vom 22. Okt. '07
- Slovenia: Draft Constitutional Law perpetuates discriminatory treatment suffered by the 'erased'
AI Index EUR 68/003/2007 vom 3. Nov. '07
- Turkey: Forcible return (Urgent Action)
Ayoub Parniyani (m)
Aysha Khaeirzade (f), his wife
Komas Parniyani (m), their son
AI Index EUR 44/019/2007 vom 22. Okt. '07
- Türkei: Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt / Drohende Folter
Ihsan Tekeç (m)
AI Index EUR 44/018/2007 vom 19. Okt. '07
amnesty.de Urgent Actions
Russische Föderation
- Azerbaijan: Prisoner of conscience sentenced to a further eight and a half years' imprisonment
Journalist and editor Eynulla Fatullayev
AI Index EUR 55/016/2007 vom 1. Nov. '07
siehe auch:
- Azerbaijan: Outspoken Editor Sentenced to Eight Years and Six Months
http://hrw.org vom 30. Okt. '07
- Georgia: The government should implement recommendations of the UN Human Rights Committee as a matter of priority
AI Index EUR 56/009/2007 vom 30. Okt. '07
- Georgia: Briefing to the United Nations Human Rights Committee
AI Index EUR 56/008/2007 vom 30. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia. Rights Groups Urge Tbilisi to End Torture
AI Index EUR560072007 vom 25. Okt. '07
siehe auch:
- Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Georgia
http://www.cpt.coe.int vom 25. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia
http://hrw.org
- Kyrgyzstan: Dismay at murder of independent journalist in Osh
Alisher Saipov
AI Index EUR 58/002/2007 vom 29. Okt. '07
siehe auch:
- Kyrgyzstan: Ensure Justice for Murdered Journalist
http://www.hrw.org
- Moldova: Police torture and ill-treatment: "It's just normal." (Report)
AI Index EUR 59/002/2007 vom 23. kt. '07
also News Release:
- Moldova: Urgent measures needed to stop torture or other ill-treatment
AI Index: EUR 59/006/2007
- Russian Federation: Day of National Unity - a day to challenge racism
AI Index EUR 46/049/2007 vom 1. Nov. '07
- EU-Russia Summit: human rights require a coherent message with one EU voice
AI Index EUR 46/046/2007 vom 26. Okt. '07
- Russian Federation: Do not repeat mistakes made in Chechnya
AI Index EUR460452007 vom 25. Okt. '07
- Russian Federation: Update Briefing: What progress has been made since May 2006 to tackle violent racism?
AI Index EUR 46/047/2007 vom 24. Okt. '07
siehe auch:
- EU-Russia: Human Rights Watch Recommendations September 2007
http://www.hrw.org vom 25. Okt. '07
- EU: Use Russia Summit to Urge Reform
http://www.hrw.org vom 24. Okt. '07
- Usbekischer Journalist ermordet: Alischer Saipow: Mutiger Kämpfer für die Pressefreiheit von Marcus Bensmann
http://www.taz.de vom 25. Okt. '07
Baltische Staaten
- Lithuania must respect, protect and fulfil the human rights of lesbian, gay, bisexual and transgender people
AI Index EUR 53/002/2007 vom 1. Nov. '07
Für mehr Information nehmen Sie bitte Kontakt auf mit den entsprechenden Ländergruppen von Amnesty International in Deutschland:
- Kogruppe Weißrussland/Ukraine/Moldawien (AI Gruppe 2345)
http://www.ai-2349.de/
- Russland
http://amnesty.21publish.de/Berlin-Brandenburg-Gruppe1339
- Gruppe 1391, Potsdam Russland
http://www.stud.uni-potsdam.de/~amnesty/
- AI Gruppe 1547 Tuerkei
http://www.people.freenet.de/amnesty1547
- Kogruppe Europäische Union (AI Gruppe 2909)
http://www.amnesty.de/de/2909/
- Ächtung von Folter
- Europa: Diskriminierung von Roma
- CPT besucht die Schweiz
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
- Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
- GB: Der Tod von Jean Charles de Menezes: volle und öffentliche Untersuchung immer noch nötig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
- GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
- Flüchtlinge, Verschleppte und Wanderarbeiter
- Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
- Italien: drohende Ausweisungen
- Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
- Aus den anderen europäischen Ländern und aus Zentralasien
- Zentralasien Rundbrief
- Weitere Meldungen
Ächtung von Folter
- Europa: Diskriminierung von RomaRoma werden in der Region oft Opfer von Folter und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte; sie werden oft auch Opfer rassistisch-motivierter Angriffe, bei denen die Polizei sie nicht angemessen beschützt. Die Verantwortlichen in manchen Ländern wurden mitunter ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen gegenüber den Roma nicht gerecht.
- AI Index EUR 01/02/2007 vom 25. Oktober 2007
Europe: Discrimination against Roma
- CPT besucht die Schweiz
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) prüfte besonders Absicherungen gegen Misshandlung in Gewahrsam und den Zustand von Personen in Haftinstitutionen unter der Ausländergestzgebung. Die Delegation untersuchte auch die Lage von Minderjährigen in Erziehungsinstitutionen. Das CPT bereitet einen Report vor, zu dem mit einem Kommentar der Regierung zu rechnen ist.
- http://www.cpt.coe.int vom 19. Okt. '07
Council of Europe Anti-Torture Committee visits Switzerland
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
(nachfolgend zitiere ich von der CPT Internetseite)
[...] The majority of people met by the CPT made no complaints about their treatment while in police custody. However, a considerable number of people did allege verbal and/ or physical ill-treatment by Gardai, and in some cases injuries consistent with the allegations were observed. The CPT has welcomed the initiatives undertaken by the Irish government to stamp out ill-treatment by the Garda, such as the establishment of the Garda Síochána Ombudsman Commission and the progressive installation of CCTV in police stations. However, as the Irish authorities acknowledge, there is clearly no room for complacency in this area.- http://www.cpt.coe.int vom 10. Okt. '07
As regards prisons, the CPT was concerned by the increasing level of inter-prisoner violence, fuelled by the widespread availability of illicit drugs and the existence of a gang culture. The problem of violence appeared to be particularly rife in three of the prisons visited (Limerick, Mountjoy and St Patrick’s Institution) and, in this context, the management of prisoners placed under protective custody was examined. The CPT also noted that while some progress had been made in the provision of healthcare, there was still a need to improve access to psychiatric care and reinforce drug treatment programmes. More generally, the CPT observed that several of the prisons visited remained overcrowded with poor living conditions, and that they offered only a limited regime for prisoners. [...]
In their response, the Irish authorities [...] express their determination to put an end to ill-treatment by Gardai, highlighting a number of specific measures. The authorities acknowledge the emerging problem of violence within the prison system and refer to a wide range of initiatives being taken to tackle this phenomenon. They also provide detailed information on the planned development of prison facilities in Ireland over the next few years.
Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Ireland, together with response of the Irish Government
Menschenrechte im "Krieg gegen den 'Terror'"
- GB: Der Tod von Jean Charles de Menezes: volle und öffentliche Untersuchung immer noch nötigDie Verfahren, die am 1. November abgeschlossen wurden, zielten auf die strafrechtliche Verantwortung, ein Fokus, der per Definition enggefasst ist. Ausserdem ging es nicht speziell um die Verantwortung irgendwelcher Individuen für den Tod von Jean Charles de Menezes selbst, sondern um Verantwortung unter der Gesund- und Sicherheitsregelung des Büros vom Metropolitan Polizeichef (Office of the Commissioner of the Metropolitan Police), wenn Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sind.
In diesem Zusammenhang, und im Interesse einer vollen und öffentlichen Untersuchung aller zur Erschießung führenden und der unmittelbar darauffolgenden Umstände, ruft Amnesty International ausserdem dazu auf, den "Stockwell 1" Bericht, der bisher unveröffentlicht blieb, der Familie von Jean Charles de Menezes und der Öffentlichkeit insgesamt unverzüglich freizugeben. Der Bericht ist das Ergebnis einer ersten Untersuchung der Erschießung und wurde von der unabhängigen Polizeibeschwerdekommission (Independent Police Complaints Commission, IPCC) durchgeführt.
- AI Index EUR 45/018/2007 vom 1. November 2007
UK: The death of Jean Charles de Menezes: full and public scrutiny still needed
weitere Quellen:
- http://news.independent.co.uk vom 4. Nov. '07
De Menezes killing: what the witnesses saw von Andrew Johnson
- http://www.taz.de vom 4. Nov. '07
Erschießung von brasilianischem Terrorverdächtigen; Scotland Yard schuldig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
Vom 29. bis zum 31. Oktober wird sich der höchste britische Gerichtshof, der Ausschuss des Berufungsgerichts im Oberhaus (Appellate Committee of the House of Lords), mit dem Fall R (Hilal Abdul Razzaq Ali Al-Jedda) gegen den Verteidigungsminister (Secretary of State for Defence) befassen. Amnesty International wird Delegierte entsenden, um die Anhörung zu beobachten. Es geht um die Rechtmäßigkeit im Fall von Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda, der drei Jahre lang in Basra, Irak, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden war.
- AI Index EUR 45/017/2007 vom 26. Oktober 2007
UK: Law Lords hear key case on detention without charge or trial by UK forces in Iraq
weitere Quellen:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Halt Efforts to Extend Pre-Charge Detention
GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, dass die Law Lords in vier Gerichtsurteilen entschieden, dass polizeiliche Anordnungen, die aufgrund geheimer Indizen gefällt werden, gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßzen. Lord Brown wird zitiert:
“a suspect’s entitlement to an essentially fair hearing ... [is] one of altogether too great importance to be sacrificed on the altar of terrorism control.”- http://hrw.org vom 1. Nov. '07
UK: Law Lords Curb Use of Secret Evidence - Ruling Limits Government Power to Make “Control Orders”
siehe auch:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Counter the Threat or Counterproductive?
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
Der neue Aufruf kam infolge weiterer Anschuldigungen zu "rendition" und Geheimhaft- Aktivitäten der CIA in Europa. Am 21. Oktober 2007 berichtete die dänische Zeitung Politiken, dass einem der Flugzeuge, die bekannterweise zu CIA Geheimüberstellungen benutzt wurden, am 25. Oktober 2003 erlaubt worden war, dänischen Luftraum zu durchqueeren. Es wird vermutet, dass dieses Flugzeug, das von Jordan nach Washington unterwegs war, den jemenitischen Muhammad Bashmilah aus illegaler Haft in Jordanien an Bord genommen, und von dort an geheime US-Haft überstellt hatte. Erklärungen gemäß, die er später Amnesty International gegenüber abgab, war Muhammad Bashmilah an unbekanntem Ort über anderthalb Jahre von den US Behörden in Haft gehalten worden. Er verbrachte die Zeit in Isolationshaft, oftmals in Hand- und Fußfesseln.
- AI Index EUR 18/003/2007 vom 23. Oktober 2007
Denmark: Authorities must come clean about renditions
Flüchtlinge, Verschleppte und Wanderarbeiter
Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
"Realizing the importance and extent of the migration phenomenon, which involves millions of people and affects a large number of States in the international community…Convinced that the rights of migrant workers and members of their families have not been sufficiently recognized everywhere and therefore require appropriate international protection"
Preamble to the UN Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families
"[...] zutiefst besorgt über die in verschiedenen Teilen der Welt auftretenden Erscheinungsformen von Gewalt, Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und anderen gegen Migranten gerichteten Formen von Intoleranz sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung,- http://www.un.org
[...] in der Erkenntnis, dass es dringend geboten ist, durch weitere weltweite Anstrengungen die Lage aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu verbessern und die Achtung ihrer Menschenrechte und Menschenwürde zu gewährleisten, und im Bewusstsein des wichtigen Beitrags, den die Konvention diesbezüglich leistet, [...]"
aus RESOLUTION 59/262, deutsche Fassung
Italien: drohende Ausweisungen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete über Vorbereitungen der Polizeibehördenzur Ausweisung von 5000 Rumänen aus italienischen Metropolen als Reaktion auf ein Gewaltverbrechen, dessen ein rumänischer Wwanderarbeiter angeklagt ist. Dem Bericht zufolge unterstützt die rumänische Regierung die italienischen Behörden, unter anderem auch mit einer Anzahl angereister rumänischer Polizisten.
- http://www.sueddeutsche.de vom 2. Nov. '07
Nach Überfall in Rom: Italien will EU-Bürger ausweisen von Julius Müller-Meiningen
The Independent berichtet dazu, dass die italienische Regierung am vorherigen Mittwoch im Schnellverfahren per "decree-law" ein Gesetz durchbrachte, vom Präsidenten "über Nacht" unterzeichnet, das es örtlichen Präfekten unter Berufung auf die "öffentliche Sicherheit" ermöglichen soll, Fremde aus EU-Mitgliedsstaaten und in Italien Wohnhafte ohne Verfahren auszuweisen.
- http://news.independent.co.uk vom 3. Nov. 2007
Outcasts: Italy turns on its immigrants in wake of a murder von Peter Popham
weiter Quellen:
- http://www.tagesspiegel.de vom 2. Nov. '07
Brutaler Überfall in Rom: Italien will kriminelle EU-Bürger ausweisen
Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
Die TAZ berichtete von 18 Toten und 39 Vermissten inBootsunglücken vor der Küste Kalabriens und vor Syrakus.
- http://www.taz.de vom 30. Okt. '07
Flüchtlingsdramen vor Italien: Tod im Mittelmeer von Michael Braun
weitere Quellen:
- http://www.taz.de vom 31. Okt. '07
EU-Flüchtlingshilfe: Auf dem Meer eine Katastrophe von Wolf Schmidt und Dominic Johnson
- http://www.institut-fuer-menschenrechte.de vom 30. Okt. '07
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen
Aus den anderen europäischen Ländern und aus Zentralasien
Zentralasien Rundbrief vom 24. Oktober 2007Hinweis: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Zentralasien-Rundbrief keine ai-Publikation darstellt. Für die sachliche Richtigkeit sind die zu jedem Artikel angegebenen Quellen verantwortlich, für die korrekte Zusammenfassung oder Übersetzung ich persönlich.
Georg Warning
- Schweden plant Abschiebung von Flüchtlingen nach Usbekistan .............................. 1
- Interview mit Abduvali Mirzaev von 1989 .................................................................... 3
- Turkmenistan: Präsident Berdymukhammedov bereitet sich auf Amtsbesuch in Belgien vor ........................................................................................................................................ 4
- Kasachstan: Bundesregierung will Nasarbajew zum Großen Vorsitzenden machen .. 4
- Tadschikistan: Zeugen Jehovas verboten ....................................................................... 5
- EU - Usbekistan: Zahnloses Krokodil küsst Hyäne ........................................................ 5
- Taschkent: Holländischer Abgeordneter nicht willkommen ......................................... 6
- Usbekistan: Pfingstchrist landesweit per Fahndungsplakat gesucht ........................... 6
- Tadschikistan: Behörden zerstören Moscheen, Synagogen und Kirchen bedroht ...... 7
- Das Gefängnis von Andischan ............................................................................................. 7
Weitere Meldungen
Südosteuropa
- Griechenland: Grenzschutz unter Anklage
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die griechische Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten dokumentierten schwere Menschenrechtsverstöße der griechischen Behörden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf See und systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen- Macedonia: Council of Europe Anti-Torture Committee visits “the former Yugoslav Republic of Macedonia”
- http://www.proasyl.de/ vom 29. Okt. '07
Der New York Times zufolge hat der Minister für die Handelsschiffahrt (merchant marine minister), George Voulgarakis, eine Untersuchung in die Vorwürfe angeordnet. Der NYT zufolge nimmt Griechenland jährlich schätzungsweise 50 000 illegale Einwanderer fest.
- http://www.nytimes.com vom 1. Nov. '07
Greece: Claims of Refugee Abuse von Anthee Carassava
http://www.cpt.coe.int vom 22. Okt. '07
- Slovenia: Draft Constitutional Law perpetuates discriminatory treatment suffered by the 'erased'
AI Index EUR 68/003/2007 vom 3. Nov. '07
- Turkey: Forcible return (Urgent Action)
Ayoub Parniyani (m)
Aysha Khaeirzade (f), his wife
Komas Parniyani (m), their son
AI Index EUR 44/019/2007 vom 22. Okt. '07
- Türkei: Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt / Drohende Folter
Ihsan Tekeç (m)
AI Index EUR 44/018/2007 vom 19. Okt. '07
amnesty.de Urgent Actions
Russische Föderation
- Azerbaijan: Prisoner of conscience sentenced to a further eight and a half years' imprisonment
Journalist and editor Eynulla Fatullayev
AI Index EUR 55/016/2007 vom 1. Nov. '07
siehe auch:
- Azerbaijan: Outspoken Editor Sentenced to Eight Years and Six Months
http://hrw.org vom 30. Okt. '07
- Georgia: The government should implement recommendations of the UN Human Rights Committee as a matter of priority
AI Index EUR 56/009/2007 vom 30. Okt. '07
- Georgia: Briefing to the United Nations Human Rights Committee
AI Index EUR 56/008/2007 vom 30. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia. Rights Groups Urge Tbilisi to End Torture
AI Index EUR560072007 vom 25. Okt. '07
siehe auch:
- Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Georgia
http://www.cpt.coe.int vom 25. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia
http://hrw.org
- Kyrgyzstan: Dismay at murder of independent journalist in Osh
Alisher Saipov
AI Index EUR 58/002/2007 vom 29. Okt. '07
siehe auch:
- Kyrgyzstan: Ensure Justice for Murdered Journalist
http://www.hrw.org
- Moldova: Police torture and ill-treatment: "It's just normal." (Report)
AI Index EUR 59/002/2007 vom 23. kt. '07
also News Release:
- Moldova: Urgent measures needed to stop torture or other ill-treatment
AI Index: EUR 59/006/2007
- Russian Federation: Day of National Unity - a day to challenge racism
AI Index EUR 46/049/2007 vom 1. Nov. '07
- EU-Russia Summit: human rights require a coherent message with one EU voice
AI Index EUR 46/046/2007 vom 26. Okt. '07
[...] n a briefing (available at www.amnesty-eu.org)* the human rights organization lists the key concerns which it asks the EU to address, namely:*EU-Russia summit: human rights require a coherent message with one EU voice
- On-going human rights violations by state officials in the North Caucasus, particularly Ingushetia;
- The deterioration of freedom of expression and assembly in Russia, which has especially targeted civil society organizations;
- Cases of racist violence and apparent police inaction when faced with these crimes.
- Russian Federation: Do not repeat mistakes made in Chechnya
AI Index EUR460452007 vom 25. Okt. '07
- Russian Federation: Update Briefing: What progress has been made since May 2006 to tackle violent racism?
AI Index EUR 46/047/2007 vom 24. Okt. '07
siehe auch:
- EU-Russia: Human Rights Watch Recommendations September 2007
http://www.hrw.org vom 25. Okt. '07
- EU: Use Russia Summit to Urge Reform
http://www.hrw.org vom 24. Okt. '07
- Usbekischer Journalist ermordet: Alischer Saipow: Mutiger Kämpfer für die Pressefreiheit von Marcus Bensmann
http://www.taz.de vom 25. Okt. '07
Baltische Staaten
- Lithuania must respect, protect and fulfil the human rights of lesbian, gay, bisexual and transgender people
AI Index EUR 53/002/2007 vom 1. Nov. '07
Für mehr Information nehmen Sie bitte Kontakt auf mit den entsprechenden Ländergruppen von Amnesty International in Deutschland:
- Kogruppe Weißrussland/Ukraine/Moldawien (AI Gruppe 2345)
http://www.ai-2349.de/
- Russland
http://amnesty.21publish.de/Berlin-Brandenburg-Gruppe1339
- Gruppe 1391, Potsdam Russland
http://www.stud.uni-potsdam.de/~amnesty/
- AI Gruppe 1547 Tuerkei
http://www.people.freenet.de/amnesty1547
- Kogruppe Europäische Union (AI Gruppe 2909)
http://www.amnesty.de/de/2909/
