Tuesday, March 27, 2007
FRANKREICH - SUCHE NACH GERECHTIGKEIT
9. Teil in der Serie (siehe 24. März)
2. Kritik von Amnesty International an faktischer Straflosigkeit in Frankreich
2.1. Zunahme von Beschwerden wegen Polizeigewalt und -rassismus
Amnesty International arbeitet seit vielen Jahren zu Tötungen durch Polizisten, Todesfällen im Polizeigewahrsam und Fällen von Folter und Misshandlung in Frankreich. In den meisten Fällen, von denen Amnesty International Kenntnis erhalten hat, handelt es sich bei den Opfern um junge, männliche Nord- oder Schwarzafrikaner. In den letzten Jahren waren erfreulicherweise nicht mehr so viel Fälle leichtfertigen, tödlichen Einsatzes von Schusswaffen unter umstrittenen Umständen durch Polizeibeamte oder Gendarmen zu verzeichnen. Dagegen ist die Zahl von Beschwerden wegen Misshandlungen durch Polizeibeamte, die oft von in Gewalt ausartenden Identitätskontrollen der Polizei ausgehen, gestiegen. Die Zunahme solcher Beschwerden hat auf Behördenseite nicht zum Eingeständnis geführt, dass bislang nicht angemessen auf diese Fälle reagiert wurde, und bis heute hat die französische Regierung keinen wirksamen, unabhängigen Mechanismus geschaffen, um sicher zu stellen, dass Rechtsverstöße durch Polizeibeamte von Anfang an zügig, gründlich und unparteilich untersucht werden.
Eine Studie11 über rassische Diskriminierung in der französischen Polizei liefert eine klassische Beschreibung der Art von Fällen, um die es hier geht – und zwar am Beispiel von Faudil Benllili. Im Oktober 1999 war Faudil Benllili, ein Jugendsozialarbeiter, der im Rathaus von La Courneuve arbeitete, zusammen mit seinem Freund "Mimoun" im Auto unterwegs, als sie mit einer Straßenbahn zusammenstießen. Es handelte sich um keinen schweren Unfall - die Straßenbahn hielt nicht einmal an, aber die beiden jungen Männer stiegen aus dem Auto, um den Schaden zu besichtigen. Es trafen drei Beamte der CRS ein. Sie hatten den Verdacht, dass es sich um ein gestohlenes Auto handle und durchsuchten es mit ruppigen Manieren. Dabei brach der Schlüssel im Zündschloss ab. Die Beamten sahen sich wohl in ihrem Verdacht bestätigt. An diesem Punkt wurden sie auch gegen die beiden jungen Männer handgreiflich. Sie setzten den Polizeiknüppel gegen Faudil Benllili und seinen Begleiter ein, dass die Schläge nur so auf sie niederhagelten, und Mimoun fiel auf die Knie. Faudil Benllili protestierte, dass die Polizei kein Recht habe, so vorzugehen, und sagte, dass er im Rathaus arbeite. Laut Berichten wurden sie darauf rassistisch beleidigt ("sale race de merde" – dreckige Scheißrasse) und auf die Polizeiwache von La Courneuve gebracht. Nach vier Stunden Haft im Polizeigewahrsam wurden sie zur ärztlichen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und dann wieder auf die Wache zurück, wo sie weitere 20 Stunden in Haft verbrachten. Während dieser Zeit stieg wohl bei den Beamten noch der alte Groll aus Zeiten des Algerienkrieges hoch. Infolge seiner Verletzungen wurde Faudil Benllili sechs Tage für arbeitsunfähig erklärt. Auf der Polizeiwache, auf der Kollegen der CRS-Beamten arbeiteten, konnte er keine Anzeige erstatten. Einer der Beamten erklärte ihm, dass seine Anzeige von der Polizei nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet würde, es hätte gar keinen Sinn, es zu versuchen. Darauf erstattete er mit Unterstützung seines Arbeitgebers Anzeige beim Staatsanwalt. Laut dem Bericht war der Fall 2002 noch immer anhängig, zwischenzeitlich waren juristische Unterlagen jedoch verloren geganen und die ärztlichen Berichte verschwunden. Und die Polizeibeamten erstatteten obendrein noch eine Gegenanzeige wegen „Anstiftung zum Widerstand“ ("provocation à la rébellion").
Ebenfalls im Jahr 2002 führten zwei Vereinigungen, das Syndicat de la Magistrature (Verband der Richter) und das Syndicat des avocats de France (Anwaltsverband) in Zusammenarbeit mit einer großen nicht-staatlichen Organisation, der Ligue des Droits de l’Homme (Liga für Menschenrechte - LDH) eine Untersuchung durch, die zu beunruhigenden Schlüssen kam. Die Untersuchung ergab, dass von der Polizei veranlasste Strafermittlungen wegen Beamtenbeleidigung oder Widerstand bei der Festnahme (outrage ou rébellion) zwischen 1996 und 2000 um 27.92 Prozent zugenommen hätten, und dass auch die Zahl der Vorwürfe wegen Gewaltanwendung durch die Polizei gestiegen seien.
Im Mai 2004 veröffentlichte die CNDS ihren Jahresbericht für 2003, der einen steilen Anstieg von Beschwerden über Beleidigungen und Gewaltanwendung durch die Polizei verzeichnete. Die CNDS untersuchte 70 Beschwerden, verglichen mit 40 im Vorjahr, und drängte auf umfassende Strukturreformen bei den Ermittlungsinstanzen der Polizei. Bestätigt wurde der Trend auch durch eine Zunahme – nun schon im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr - der Beschwerden um 9,10 % bei der IGS und der Inspection générale de la police nationale (IGPN), die für Frankreich außer Paris zuständig ist. Die Zahlen stammen von der Polizei. Neue polizeiliche Statistiken für das Jahr 2004, die im Februar 2005 veröffentlicht wurden, sprechen von einer beträchtlichen Zunahme von bei der IGS und der IGPN eingegangen Beschwerden gegen Gewaltanwendung durch die Polizei um 18,5% gegenüber dem Vorjahr. Der Zuwachs war auch von einem Anstieg disziplinarischer Maßnahmen gegen Polizeibeamte begleitet. Über 80 Prozent der Beschwerden wegen missbräuchlicher Polizeigewalt betrafen die Pariser Region. Angesichts dieses gewaltigen Anstiegs an Beschwerden schrieb der Innenminister am 25. Februar an alle Polizeibeamten, um sie daran zu erinnern, dass sie bei der Anwendung von Gewalt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit achten und Strenge bei der Durchsetzung des Gesetzes mit den Grundsätzen der Humanität und des gleichen Respekts für alle vereinbaren müssten. Was letzteren betrifft, erklärte der derzeitige Präsident der CNDS, Pierre Truche, ein ehemaliger Vorsitzender des Kassationsgerichts, laut Berichten, dass ihn die “statistische Häufigkeit ” von Beschwerden durch Menschen mit fremden Namen überrasche. Mit dieser “statistischen Häufigkeit ” würden sich künftige Berichte noch zu beschäftigen haben.
Im Oktober 2004 kritisierte er in einem Sonderbericht mit starken Worten den “perversen rassistischen Angriff”, als in der Silvesternacht vom 31. Dezember 2003 auf den 1. Januar 2004 30 Polizeibeamte ein Kabylen-Cafe12 in Paris stürmten. Der Fall wird weiter unten näher beschrieben (Abschnitt 5.8.).
Im Dezember 2004 wurde von der nationalen Kommission Citoyens-Justice-Police (Bürger – Justiz – Polizei), die sich aus der LDH, den beiden oben genannten Verbänden und einer weiteren nicht-staatlichen französischen Organisationen namens Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples (Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft - MRAP) zusammensetzt ebenfalls ein Bericht veröffentlicht, der sich mit zahlreichen Fällen rassistischer oder damit zusammenhängender Gewalt befasst.13 Der Bericht zeigte, dass in 60 Prozent der untersuchten Fälle die Opfer ausländische Staatsbürger waren; die restlichen 40 Prozent besaßen zwar französische Staatsbürgerschaft, waren aber bis auf wenige Ausnahmen ausländischer Herkunft, wie ihr Name oder ihr Aussehen nahelegte.14 MRAP hatte schon früher einen Anstieg gewaltsamer Vorfälle speziell im Kontext von Personalienkontrollen und im Polizeigewahrsam festgestellt, ebenso wie die häufige Erstattung von Anzeigen wegen Beleidung durch Wort oder Geste (frz. outrage) oder wegen Widerstands (rébellion), die oft in Form von Gegenanzeigen gegen Personen erfolgte, die selbst Anzeige erstatten wollten.15
Amnesty International ist darüber besorgt, dass Polizeibeamte und Gendarmen diese Anzeigen als Rechtfertigung oder Ausrede für Personenkontrollen benutzen, die gewaltsam ausarten, und zwar oft infolge ihres eigenen aggressiven oder beleidigenden Verhaltens, wie in dem bekannt gewordenen Fall von Hayat Khammal bei Ris-Orangis (5.6.).
Die Kommission Citoyens-Justice-Police wies in ihrem Bericht auch auf die bedenkliche Tatsache hin, dass das Arbeitspensum der CNDS zwar ansteigt, ihre finanziellen Mittel jedoch reduziert werden. Die Kommission merkte zudem an, dass die CNDS nur selten Fälle an die Staatsanwaltschaft weiter verweist und dass dies nur in einem Fall zu Disziplinarstrafen gegen einen Beamten geführt habe; die allgemeinen Empfehlungen der CNDS hätten selten eine Wirkung.
In ihrem dritten Bericht über Frankreich, der am 15. Februar 2005 veröffentlicht wurde, äußerte sich die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats auch besorgt darüber, dass die Personenkontrollen Menschen anderer Hautfarbe oder Aussehens bevorzugt treffen.16 Sie hielt fest, dass nach wie vor Beschwerden über diskriminierende Identitätskontrollen erhoben werden. ECRI war "besonders beunruhigt über Informationen von nicht-staatlichen Organisationen, wonach jemand, der Anzeige gegen Beamte mit Polizeibefugnissen erstattet, fast automatisch mit einer Gegenanzeige wegen Beamtenbeleidigung oder böswilliger Beschuldigung konfrontiert wird, wodurch die Stellung des zivilen Klägers geschwächt wird".
ECRI äußerte auch Zweifel an der vollen Wirksamkeit bestimmter Gesetze, die bislang zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in Frankreich eingeführt wurden. Im Februar 2003 war für bestimmte, nachweislich rassistisch motivierte Gewalttaten mit dem sogenannten Gesetz "Loi Lellouche" ein strafverschärfendes Element bei der Urteilsfindung eingeführt worden.17 Die Wirksamkeit solcher Gesetze, um gegen rassistische Gewalt durch Polizeibeamte anzugehen dürfte bislang sehr beschränkt sein. So hat Amnesty International bislang trotz der häufigen Vorwürfe rassistisch motivierter Gewalt noch von keinem Urteil gegen einen Polizisten erfahren, bei dem solche strafverschärfende Faktoren berücksichtigt wurden.
ECRI stellte in ihrem dritten Bericht fest, dass: "Beamte mit Polizeibefugnissen und Angehörige des Justizdienstes nicht immer genug auf rassistische Aspekte von Straftaten achten und die Opfer nicht immer ausreichend über die einzuhaltenden Formalitäten informiert und unterstützt werden." ECRI empfahl, dass: "die französischen Behörden die Vorschriften über die Berücksichtigung rassistischer Motive als strafverschärfender Faktor bei bestimmten Delikten berücksichtigen und die nötigen Schritte unternehmen, um die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen zu kontrollieren." In ihrem Bericht von 2005 stellte ECRI erneut beunruhigt fest, dass "Beschwerden über Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen gegen Angehörige von Minderheiten anhalten. Die Beschwerden betreffen Polizisten und Gendarmen, Gefängnispersonal und Personal, das in den ZAPI (zones d’attente des personnes en instance; Wartezonen für Personen, deren rechtlicher Status noch geklärt wird, ähnlich den Einrichtungen des BGS auf bundesdeutschen Flughäfen) arbeitet. Die Vorwürfe umfassen körperliche Gewalt, Demütigung, verbale rassistische Beleidigung und Rassendiskriminierung." ECRI empfahl die Verabschiedung von Maßnahmen, "um polizeilichem Fehlverhalten, darunter auch der Misshandlung von Minderheiten, ein Ende zu setzen."
Die Zunahme von Fällen missbräuchlicher Polizeigewalt, oft gegen Menschen mit anderem Aussehen oder Hautfarbe, geht Hand in Hand mit der Wahrnehmung einer allgemeinen Zunahme der Kriminalität, begleitet von öffentlichen Forderungen nach einer sicherheitsorientierten Politik der Bekämpfung von Kriminalität oder mutmaßlicher Kriminalität.
Nach Auffassung eines Polizeibeamten, der über die Herausforderungen geschrieben hat, denen sich eine zunehmend "unsichere" Gesellschaft gegenüber sieht, erlebt das städtische Umfeld eine "unaufhaltsame Gewaltspirale". Nach ihm sind die elementaren öffentlichen Dienstleistungen dem Risiko "aller Arten von Angriffen" ausgesetzt, "einzig aus dem Grund, weil sie in den Augen der Angreifer den Staat repräsentieren".18 Der Autor weist darauf hin, dass sich ein Gutteil der steigenden Spannungen zwischen französischen Polizisten und der Jugend in den sozialen Brennpunkten – den "quartiers sensibles", die vorwiegend von französischen Staatsbürgern oder Bürgern nord- und schwarzafrikanischer Herkunft bewohnt werden – parallel zum Wachstum der in der Nachkriegszeit ausufernden banlieues oder cités entwickelt hat, städtischen Agglomerationen, die um die Stadtzentren herum entstanden und von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut geprägt sind, und dies in unmittelbarer Nähe zu den Tempeln des Konsums, den riesigen Supermärkten mit ihren großen Parkplätzen. Geparkte Fahrzeuge sind verlockende Objekte für die Kleinkriminalität, die sich in der Verbrennung von Autos oder "rodéos" mit gestohlenen Autos ausdrückt – gerade solche Situationen waren der Ausgangspunkt für weiter unten beschriebene Fälle. Der Autor spricht deshalb von der Notwendigkeit, die quartiers "zurückzuerobern".
Die Häufigkeit von Beschwerden Personen ausländischer Herkunft ist zumindest teilweise auf das Vorgehen der Polizei zurückzuführen, etwa auf diskriminierende Personenkontrollen in den "quartiers sensibles", die in Gewalt ausarten. Dabei ist nicht zu bestreiten, dass Polizeibeamte, die in solchen Gebieten eingesetzt werden, in die sich Staatsvertreter ungern vorwagen – sogenannte no-go areas, massiven Problemen und Stressfaktoren ausgesetzt sind. Begriffe wie "Rückeroberung" scheinen von Angehörigen polizeilicher Einsatzkommandos aber mitunter etwas zu wörtlich verstanden werden, die sich selbst als Teil einer in Gefechte mit dem Gegner verwickelte Truppe ansehen und für die die quartiers der Kriegsschauplatz sind. Für die Polizei wie auch für viele Bürger bezieht sich der Begriff "Straflosigkeit" auf die quartiers. Gemeint ist damit, dass meist jugendliche Straftäter Straftaten oder Verbrechen ohne Furcht vor Entdeckung begehen können. Das Gefühl, dass die Polizei zur "Rückeroberung" und zum Kampf gegen die Straflosigkeit ansetzt, erschwert bei vielen Beamten die Einsicht, dass auch sie von der Straflosigkeit profitieren, wenn sie die Grenze überschreiten und ihre eigenen Verhaltensnormen ignorieren.
11 “La sensibilisation aux discrimination dans la police,” eine Studie von der Arbeitsgruppe GELD (groupe d’études et de lutte contre les discriminations), 2002
12 Kabyle: Bezeichnung für Amazigh (Berber) in Nordafrika:
13Citoyens-Justice-Police: "Commission nationale sur les rapports entre les citoyens et les forces de sécurité, sur le contrôle et le traitement de ces rapports par l’institution judiciare, Rapport d’activité de juillet 2002 à juin 2004". (Rechenschaftsbericht für den Zeitraum Juli 2002 bis Juni 2004)
14Justice, no. 174, March 2003, "Des contrôles policiers abusifs."
15Outrage (Beleidigung) durch Gesten lässt sich definieren mit Körperbewegungen, die "klar eine Verachtung oder Geringschätzung der Person äußern, an die sie sich richtet". Outrage (Beleidigung) durch Worte wird definiert als jegliche verbale Äußerung, die die moralische Autorität einer Person angreift und die Achtung, die der Ausübung ihres Amtes gebührt, schmälert. Nach Artikel 433-5 des Strafgesetzbuchs stellt outrage (Beleidigung) gegen eine/n "Amtsträger/in" eine spezielle Straftat (délit) dar, die strenger bestraft wird als die Beleidigung eines "gewöhnlichen" Bürgers. Sie kann sogar mit Gefängnis bestraft werden.
16ECRI, Dritter Bericht über Frankreich, verabschiedet am 25. Juni 2004, CRI (2005) 3.
17Gesetz Nr. 2003-88 vom 3. Februar 2003 zur Verschärfung von Strafen, um rassistische, antisemitische oder ausländerfeindliche Rechtsverstöße zu ahnden, veröffentlicht im Journal officiel (JO) Nr. 29 vom 4. Februar 2003. Ein früheres Gesetz vom 1. Juli 1972 ("Gesetz Pleven") stellte die "Anstachelng zu" rassischer Diskriminierung, Rassenhass und –gewalt unter Strafe und erhöhte die Strafen für rassische Verleumdung oder Beleidigung.
18Richard Bousquet, Insécurité, Nouveaux Enjeux, 1999. His comments are still relevant.
2. Kritik von Amnesty International an faktischer Straflosigkeit in Frankreich
2.1. Zunahme von Beschwerden wegen Polizeigewalt und -rassismus
Amnesty International arbeitet seit vielen Jahren zu Tötungen durch Polizisten, Todesfällen im Polizeigewahrsam und Fällen von Folter und Misshandlung in Frankreich. In den meisten Fällen, von denen Amnesty International Kenntnis erhalten hat, handelt es sich bei den Opfern um junge, männliche Nord- oder Schwarzafrikaner. In den letzten Jahren waren erfreulicherweise nicht mehr so viel Fälle leichtfertigen, tödlichen Einsatzes von Schusswaffen unter umstrittenen Umständen durch Polizeibeamte oder Gendarmen zu verzeichnen. Dagegen ist die Zahl von Beschwerden wegen Misshandlungen durch Polizeibeamte, die oft von in Gewalt ausartenden Identitätskontrollen der Polizei ausgehen, gestiegen. Die Zunahme solcher Beschwerden hat auf Behördenseite nicht zum Eingeständnis geführt, dass bislang nicht angemessen auf diese Fälle reagiert wurde, und bis heute hat die französische Regierung keinen wirksamen, unabhängigen Mechanismus geschaffen, um sicher zu stellen, dass Rechtsverstöße durch Polizeibeamte von Anfang an zügig, gründlich und unparteilich untersucht werden.
Eine Studie11 über rassische Diskriminierung in der französischen Polizei liefert eine klassische Beschreibung der Art von Fällen, um die es hier geht – und zwar am Beispiel von Faudil Benllili. Im Oktober 1999 war Faudil Benllili, ein Jugendsozialarbeiter, der im Rathaus von La Courneuve arbeitete, zusammen mit seinem Freund "Mimoun" im Auto unterwegs, als sie mit einer Straßenbahn zusammenstießen. Es handelte sich um keinen schweren Unfall - die Straßenbahn hielt nicht einmal an, aber die beiden jungen Männer stiegen aus dem Auto, um den Schaden zu besichtigen. Es trafen drei Beamte der CRS ein. Sie hatten den Verdacht, dass es sich um ein gestohlenes Auto handle und durchsuchten es mit ruppigen Manieren. Dabei brach der Schlüssel im Zündschloss ab. Die Beamten sahen sich wohl in ihrem Verdacht bestätigt. An diesem Punkt wurden sie auch gegen die beiden jungen Männer handgreiflich. Sie setzten den Polizeiknüppel gegen Faudil Benllili und seinen Begleiter ein, dass die Schläge nur so auf sie niederhagelten, und Mimoun fiel auf die Knie. Faudil Benllili protestierte, dass die Polizei kein Recht habe, so vorzugehen, und sagte, dass er im Rathaus arbeite. Laut Berichten wurden sie darauf rassistisch beleidigt ("sale race de merde" – dreckige Scheißrasse) und auf die Polizeiwache von La Courneuve gebracht. Nach vier Stunden Haft im Polizeigewahrsam wurden sie zur ärztlichen Behandlung ins Krankenhaus gebracht und dann wieder auf die Wache zurück, wo sie weitere 20 Stunden in Haft verbrachten. Während dieser Zeit stieg wohl bei den Beamten noch der alte Groll aus Zeiten des Algerienkrieges hoch. Infolge seiner Verletzungen wurde Faudil Benllili sechs Tage für arbeitsunfähig erklärt. Auf der Polizeiwache, auf der Kollegen der CRS-Beamten arbeiteten, konnte er keine Anzeige erstatten. Einer der Beamten erklärte ihm, dass seine Anzeige von der Polizei nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet würde, es hätte gar keinen Sinn, es zu versuchen. Darauf erstattete er mit Unterstützung seines Arbeitgebers Anzeige beim Staatsanwalt. Laut dem Bericht war der Fall 2002 noch immer anhängig, zwischenzeitlich waren juristische Unterlagen jedoch verloren geganen und die ärztlichen Berichte verschwunden. Und die Polizeibeamten erstatteten obendrein noch eine Gegenanzeige wegen „Anstiftung zum Widerstand“ ("provocation à la rébellion").
Ebenfalls im Jahr 2002 führten zwei Vereinigungen, das Syndicat de la Magistrature (Verband der Richter) und das Syndicat des avocats de France (Anwaltsverband) in Zusammenarbeit mit einer großen nicht-staatlichen Organisation, der Ligue des Droits de l’Homme (Liga für Menschenrechte - LDH) eine Untersuchung durch, die zu beunruhigenden Schlüssen kam. Die Untersuchung ergab, dass von der Polizei veranlasste Strafermittlungen wegen Beamtenbeleidigung oder Widerstand bei der Festnahme (outrage ou rébellion) zwischen 1996 und 2000 um 27.92 Prozent zugenommen hätten, und dass auch die Zahl der Vorwürfe wegen Gewaltanwendung durch die Polizei gestiegen seien.
Im Mai 2004 veröffentlichte die CNDS ihren Jahresbericht für 2003, der einen steilen Anstieg von Beschwerden über Beleidigungen und Gewaltanwendung durch die Polizei verzeichnete. Die CNDS untersuchte 70 Beschwerden, verglichen mit 40 im Vorjahr, und drängte auf umfassende Strukturreformen bei den Ermittlungsinstanzen der Polizei. Bestätigt wurde der Trend auch durch eine Zunahme – nun schon im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr - der Beschwerden um 9,10 % bei der IGS und der Inspection générale de la police nationale (IGPN), die für Frankreich außer Paris zuständig ist. Die Zahlen stammen von der Polizei. Neue polizeiliche Statistiken für das Jahr 2004, die im Februar 2005 veröffentlicht wurden, sprechen von einer beträchtlichen Zunahme von bei der IGS und der IGPN eingegangen Beschwerden gegen Gewaltanwendung durch die Polizei um 18,5% gegenüber dem Vorjahr. Der Zuwachs war auch von einem Anstieg disziplinarischer Maßnahmen gegen Polizeibeamte begleitet. Über 80 Prozent der Beschwerden wegen missbräuchlicher Polizeigewalt betrafen die Pariser Region. Angesichts dieses gewaltigen Anstiegs an Beschwerden schrieb der Innenminister am 25. Februar an alle Polizeibeamten, um sie daran zu erinnern, dass sie bei der Anwendung von Gewalt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit achten und Strenge bei der Durchsetzung des Gesetzes mit den Grundsätzen der Humanität und des gleichen Respekts für alle vereinbaren müssten. Was letzteren betrifft, erklärte der derzeitige Präsident der CNDS, Pierre Truche, ein ehemaliger Vorsitzender des Kassationsgerichts, laut Berichten, dass ihn die “statistische Häufigkeit ” von Beschwerden durch Menschen mit fremden Namen überrasche. Mit dieser “statistischen Häufigkeit ” würden sich künftige Berichte noch zu beschäftigen haben.
Im Oktober 2004 kritisierte er in einem Sonderbericht mit starken Worten den “perversen rassistischen Angriff”, als in der Silvesternacht vom 31. Dezember 2003 auf den 1. Januar 2004 30 Polizeibeamte ein Kabylen-Cafe12 in Paris stürmten. Der Fall wird weiter unten näher beschrieben (Abschnitt 5.8.).
Im Dezember 2004 wurde von der nationalen Kommission Citoyens-Justice-Police (Bürger – Justiz – Polizei), die sich aus der LDH, den beiden oben genannten Verbänden und einer weiteren nicht-staatlichen französischen Organisationen namens Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples (Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft - MRAP) zusammensetzt ebenfalls ein Bericht veröffentlicht, der sich mit zahlreichen Fällen rassistischer oder damit zusammenhängender Gewalt befasst.13 Der Bericht zeigte, dass in 60 Prozent der untersuchten Fälle die Opfer ausländische Staatsbürger waren; die restlichen 40 Prozent besaßen zwar französische Staatsbürgerschaft, waren aber bis auf wenige Ausnahmen ausländischer Herkunft, wie ihr Name oder ihr Aussehen nahelegte.14 MRAP hatte schon früher einen Anstieg gewaltsamer Vorfälle speziell im Kontext von Personalienkontrollen und im Polizeigewahrsam festgestellt, ebenso wie die häufige Erstattung von Anzeigen wegen Beleidung durch Wort oder Geste (frz. outrage) oder wegen Widerstands (rébellion), die oft in Form von Gegenanzeigen gegen Personen erfolgte, die selbst Anzeige erstatten wollten.15
Amnesty International ist darüber besorgt, dass Polizeibeamte und Gendarmen diese Anzeigen als Rechtfertigung oder Ausrede für Personenkontrollen benutzen, die gewaltsam ausarten, und zwar oft infolge ihres eigenen aggressiven oder beleidigenden Verhaltens, wie in dem bekannt gewordenen Fall von Hayat Khammal bei Ris-Orangis (5.6.).
Die Kommission Citoyens-Justice-Police wies in ihrem Bericht auch auf die bedenkliche Tatsache hin, dass das Arbeitspensum der CNDS zwar ansteigt, ihre finanziellen Mittel jedoch reduziert werden. Die Kommission merkte zudem an, dass die CNDS nur selten Fälle an die Staatsanwaltschaft weiter verweist und dass dies nur in einem Fall zu Disziplinarstrafen gegen einen Beamten geführt habe; die allgemeinen Empfehlungen der CNDS hätten selten eine Wirkung.
In ihrem dritten Bericht über Frankreich, der am 15. Februar 2005 veröffentlicht wurde, äußerte sich die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats auch besorgt darüber, dass die Personenkontrollen Menschen anderer Hautfarbe oder Aussehens bevorzugt treffen.16 Sie hielt fest, dass nach wie vor Beschwerden über diskriminierende Identitätskontrollen erhoben werden. ECRI war "besonders beunruhigt über Informationen von nicht-staatlichen Organisationen, wonach jemand, der Anzeige gegen Beamte mit Polizeibefugnissen erstattet, fast automatisch mit einer Gegenanzeige wegen Beamtenbeleidigung oder böswilliger Beschuldigung konfrontiert wird, wodurch die Stellung des zivilen Klägers geschwächt wird".
ECRI äußerte auch Zweifel an der vollen Wirksamkeit bestimmter Gesetze, die bislang zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in Frankreich eingeführt wurden. Im Februar 2003 war für bestimmte, nachweislich rassistisch motivierte Gewalttaten mit dem sogenannten Gesetz "Loi Lellouche" ein strafverschärfendes Element bei der Urteilsfindung eingeführt worden.17 Die Wirksamkeit solcher Gesetze, um gegen rassistische Gewalt durch Polizeibeamte anzugehen dürfte bislang sehr beschränkt sein. So hat Amnesty International bislang trotz der häufigen Vorwürfe rassistisch motivierter Gewalt noch von keinem Urteil gegen einen Polizisten erfahren, bei dem solche strafverschärfende Faktoren berücksichtigt wurden.
ECRI stellte in ihrem dritten Bericht fest, dass: "Beamte mit Polizeibefugnissen und Angehörige des Justizdienstes nicht immer genug auf rassistische Aspekte von Straftaten achten und die Opfer nicht immer ausreichend über die einzuhaltenden Formalitäten informiert und unterstützt werden." ECRI empfahl, dass: "die französischen Behörden die Vorschriften über die Berücksichtigung rassistischer Motive als strafverschärfender Faktor bei bestimmten Delikten berücksichtigen und die nötigen Schritte unternehmen, um die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen zu kontrollieren." In ihrem Bericht von 2005 stellte ECRI erneut beunruhigt fest, dass "Beschwerden über Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen gegen Angehörige von Minderheiten anhalten. Die Beschwerden betreffen Polizisten und Gendarmen, Gefängnispersonal und Personal, das in den ZAPI (zones d’attente des personnes en instance; Wartezonen für Personen, deren rechtlicher Status noch geklärt wird, ähnlich den Einrichtungen des BGS auf bundesdeutschen Flughäfen) arbeitet. Die Vorwürfe umfassen körperliche Gewalt, Demütigung, verbale rassistische Beleidigung und Rassendiskriminierung." ECRI empfahl die Verabschiedung von Maßnahmen, "um polizeilichem Fehlverhalten, darunter auch der Misshandlung von Minderheiten, ein Ende zu setzen."
Die Zunahme von Fällen missbräuchlicher Polizeigewalt, oft gegen Menschen mit anderem Aussehen oder Hautfarbe, geht Hand in Hand mit der Wahrnehmung einer allgemeinen Zunahme der Kriminalität, begleitet von öffentlichen Forderungen nach einer sicherheitsorientierten Politik der Bekämpfung von Kriminalität oder mutmaßlicher Kriminalität.
Nach Auffassung eines Polizeibeamten, der über die Herausforderungen geschrieben hat, denen sich eine zunehmend "unsichere" Gesellschaft gegenüber sieht, erlebt das städtische Umfeld eine "unaufhaltsame Gewaltspirale". Nach ihm sind die elementaren öffentlichen Dienstleistungen dem Risiko "aller Arten von Angriffen" ausgesetzt, "einzig aus dem Grund, weil sie in den Augen der Angreifer den Staat repräsentieren".18 Der Autor weist darauf hin, dass sich ein Gutteil der steigenden Spannungen zwischen französischen Polizisten und der Jugend in den sozialen Brennpunkten – den "quartiers sensibles", die vorwiegend von französischen Staatsbürgern oder Bürgern nord- und schwarzafrikanischer Herkunft bewohnt werden – parallel zum Wachstum der in der Nachkriegszeit ausufernden banlieues oder cités entwickelt hat, städtischen Agglomerationen, die um die Stadtzentren herum entstanden und von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut geprägt sind, und dies in unmittelbarer Nähe zu den Tempeln des Konsums, den riesigen Supermärkten mit ihren großen Parkplätzen. Geparkte Fahrzeuge sind verlockende Objekte für die Kleinkriminalität, die sich in der Verbrennung von Autos oder "rodéos" mit gestohlenen Autos ausdrückt – gerade solche Situationen waren der Ausgangspunkt für weiter unten beschriebene Fälle. Der Autor spricht deshalb von der Notwendigkeit, die quartiers "zurückzuerobern".
Die Häufigkeit von Beschwerden Personen ausländischer Herkunft ist zumindest teilweise auf das Vorgehen der Polizei zurückzuführen, etwa auf diskriminierende Personenkontrollen in den "quartiers sensibles", die in Gewalt ausarten. Dabei ist nicht zu bestreiten, dass Polizeibeamte, die in solchen Gebieten eingesetzt werden, in die sich Staatsvertreter ungern vorwagen – sogenannte no-go areas, massiven Problemen und Stressfaktoren ausgesetzt sind. Begriffe wie "Rückeroberung" scheinen von Angehörigen polizeilicher Einsatzkommandos aber mitunter etwas zu wörtlich verstanden werden, die sich selbst als Teil einer in Gefechte mit dem Gegner verwickelte Truppe ansehen und für die die quartiers der Kriegsschauplatz sind. Für die Polizei wie auch für viele Bürger bezieht sich der Begriff "Straflosigkeit" auf die quartiers. Gemeint ist damit, dass meist jugendliche Straftäter Straftaten oder Verbrechen ohne Furcht vor Entdeckung begehen können. Das Gefühl, dass die Polizei zur "Rückeroberung" und zum Kampf gegen die Straflosigkeit ansetzt, erschwert bei vielen Beamten die Einsicht, dass auch sie von der Straflosigkeit profitieren, wenn sie die Grenze überschreiten und ihre eigenen Verhaltensnormen ignorieren.
11 “La sensibilisation aux discrimination dans la police,” eine Studie von der Arbeitsgruppe GELD (groupe d’études et de lutte contre les discriminations), 2002
12 Kabyle: Bezeichnung für Amazigh (Berber) in Nordafrika:
13Citoyens-Justice-Police: "Commission nationale sur les rapports entre les citoyens et les forces de sécurité, sur le contrôle et le traitement de ces rapports par l’institution judiciare, Rapport d’activité de juillet 2002 à juin 2004". (Rechenschaftsbericht für den Zeitraum Juli 2002 bis Juni 2004)
14Justice, no. 174, March 2003, "Des contrôles policiers abusifs."
15Outrage (Beleidigung) durch Gesten lässt sich definieren mit Körperbewegungen, die "klar eine Verachtung oder Geringschätzung der Person äußern, an die sie sich richtet". Outrage (Beleidigung) durch Worte wird definiert als jegliche verbale Äußerung, die die moralische Autorität einer Person angreift und die Achtung, die der Ausübung ihres Amtes gebührt, schmälert. Nach Artikel 433-5 des Strafgesetzbuchs stellt outrage (Beleidigung) gegen eine/n "Amtsträger/in" eine spezielle Straftat (délit) dar, die strenger bestraft wird als die Beleidigung eines "gewöhnlichen" Bürgers. Sie kann sogar mit Gefängnis bestraft werden.
16ECRI, Dritter Bericht über Frankreich, verabschiedet am 25. Juni 2004, CRI (2005) 3.
17Gesetz Nr. 2003-88 vom 3. Februar 2003 zur Verschärfung von Strafen, um rassistische, antisemitische oder ausländerfeindliche Rechtsverstöße zu ahnden, veröffentlicht im Journal officiel (JO) Nr. 29 vom 4. Februar 2003. Ein früheres Gesetz vom 1. Juli 1972 ("Gesetz Pleven") stellte die "Anstachelng zu" rassischer Diskriminierung, Rassenhass und –gewalt unter Strafe und erhöhte die Strafen für rassische Verleumdung oder Beleidigung.
18Richard Bousquet, Insécurité, Nouveaux Enjeux, 1999. His comments are still relevant.
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# posted by : 3:19 AM
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# posted by : 11:41 PM
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# posted by : 6:17 AM
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# posted by : 11:49 PM
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