Thursday, February 22, 2007
Europa Parlament: CIA Report
Bevor der Report zu Europas Verwicklung in CIA "rendition" Praktiken in Vergessenheit gerät, hier noch einmal die Links, alle von der Web Seite: Europäisches Parlament unter "What's New"
Angekündigt ist auch eine deutsche Übersetzung des Reports.
Abstimmung
Ergebnisse
Kritik an Mitgliedsstaaten
Abschlussbericht
Das Europa-Parlament
REPORT
on the alleged use of European countries by the CIA
for the transportation and illegal detention of prisoners (2006/2200(INI))
Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA
for the transportation and illegal detention of prisoners
Rapporteur: Giovanni Claudio Fava
on the alleged use of European countries by the CIA
for the transportation and illegal detention of prisoners (2006/2200(INI))
Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA
for the transportation and illegal detention of prisoners
Rapporteur: Giovanni Claudio Fava
Angekündigt ist auch eine deutsche Übersetzung des Reports.
Abstimmung
Ergebnisse
Kritik an Mitgliedsstaaten
Abschlussbericht
Das Europa-Parlament
- erwartet, dass der Rat Druck auf alle betroffenen Regierungen ausübt, damit diese den Rat und die Kommission vollständig und genau informieren, sowie nötigenfalls Anhörungen einleitet und bei begründetem Verdacht unverzüglich eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gibt;
- ist der Ansicht, dass die Zuständigkeiten und Befugnisse des Koordinators der EU für die Bekämpfung des Terrorismus „in naher Zukunft überprüft und gestärkt werden müssen, verbunden mit einer verstärkten Transparenz und Überwachung seiner Tätigkeiten durch das Parlament”.
- „vertritt die Auffassung, dass alle europäischen Länder über spezifische nationale Gesetze verfügen sollten, um die Tätigkeiten von Geheimdiensten aus Drittländern auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu regeln und zu überwachen”;
- fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, „eine eindeutige und energische Erklärung an die amerikanische Regierung zu richten und sie darin aufzufordern, die Verfahren der außerordentlichen Inhaftierungen und Überstellungen einzustellen”.
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 11:52 PM 
