Wednesday, February 21, 2007
FRANKREICH - SUCHE NACH GERECHTIGKEIT
4. Teil in der Serie (siehe 17. Februar)
Einführung (fortgesetzt)
Dieser Bericht beschreibt im Detail einige besonders krasse Fälle faktischer Straflosigkeit, die die Organisation auf ihrer Odyssee durch die Instanzen der Justiz vom Anfang bis zum Ende verfolgen konnte. Diese Fälle sind zwar rechtlich abgeschlossen, machen aber deutlich, was bei der Justiz alles unter den Tisch gefallen ist. Darüber hinaus geht der Bericht auf einige weitere Fälle ein, die ebenfalls die Bedenken von Amnesty International wecken. Viele davon, besonders diejenigen, die sich auf Misshandlungen beziehen, sind jungen Datums. Andere liegen zwar schon Jahre zurück, sind aber noch immer aktuell. Der Bericht endet mit einer Reihe von Empfehlungen an die Behörden. Ihre Umsetzung würde die faktische Straflosigkeit der französischen Organe beenden.
INHALTSVERZEICHNIS [Seitenangaben hier ausgelassen]
Einführung
1. Das französische Rechtssystem
1.1. Die Justiz
1.2. Polizei und polizeiliche Kontrollmechanismen
1.2.3. Unabhängige Aufsichtsinstanzen
2. Kritik von Amnesty International an faktischer Straflosigkeit in Frankreich
2.1. Zunahme von Beschwerden wegen Polizeigewalt und -rassismus
2.2. Polizeigewahrsam (garde à vue)
2.2.1. Zugang zu einem Anwalt
2.2.2. Ärztliche Untersuchung
2.2.3. Weitere Kritikpunkte am Polizeigewahrsam
2.3. Weite Vollmachten des Staatsanwalts
2.4. Verschleppte Gerichtsverfahren
2.5. Nominale oder nur symbolische Strafen
2.6. Die problematische Rolle der Schwurgerichte
2.7. Die Begriffe der “Notwehr” und des “Notstands”
2.7.1. “Notwehr” (Legitime Verteidigung, Selbstverteidigung)
2.7.2. “Notstand”
2.7.3. Missbrauch der Begriffe
2.8. Schusswaffeneinsatz durch Gendarmen
2.9. Problem der Identifizierung
3. Polizeiliche Todesschüsse
3.1. Todor Bogdanovic
3.2. Etienne Leborgne
3.3. Abdelkader Bouziane
3.4. Habib Ould Mohamed
3.5. Riad Hamlaoui
4. Todesfälle im Polizeigewahrsam
4.1. Aïssa Ihich
4.2. Mohamed Ali Saoud
4.3. Sydney Manoka Nzeza
4.4. Edouard Salumu Nsumbu
4.5. Ricardo Barrientos
5. Folterungen oder Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen
5.1. Fehlende Umsetzung internationaler Verpflichtungen
5.1.1. Frankreichs internationale Verpflichtungen zur Verhütung und Bestrafung von Folter
5.1.2. Unzureichende Umsetzung dieser Verpflichtungen durch Frankreich
5.1.3. Internationale Kontrolle der Verpflichtungen Frankreichs
5.1.4. Fälle, die die Bedenken von Amnesty International illustrieren
5.2. Ahmed Selmouni
5.3. Baba Traoré
5.4. Yacine
5.5. Karim Latifi
5.6. Hayat Khammal
5.7. Omar Baha
5.8. Misshandlungen von Amazigh (Kabylen, Berbern)
5.9. Sukhwinder Singh
5.10. Misshandlungen während Abschiebungsversuchen
6. Schlussfolgerungen
7. Empfehlungen
Wort- und Abkürzungsverzeichnis
Einführung (fortgesetzt)
Dieser Bericht beschreibt im Detail einige besonders krasse Fälle faktischer Straflosigkeit, die die Organisation auf ihrer Odyssee durch die Instanzen der Justiz vom Anfang bis zum Ende verfolgen konnte. Diese Fälle sind zwar rechtlich abgeschlossen, machen aber deutlich, was bei der Justiz alles unter den Tisch gefallen ist. Darüber hinaus geht der Bericht auf einige weitere Fälle ein, die ebenfalls die Bedenken von Amnesty International wecken. Viele davon, besonders diejenigen, die sich auf Misshandlungen beziehen, sind jungen Datums. Andere liegen zwar schon Jahre zurück, sind aber noch immer aktuell. Der Bericht endet mit einer Reihe von Empfehlungen an die Behörden. Ihre Umsetzung würde die faktische Straflosigkeit der französischen Organe beenden.
INHALTSVERZEICHNIS [Seitenangaben hier ausgelassen]
Einführung
1. Das französische Rechtssystem
1.1. Die Justiz
1.2. Polizei und polizeiliche Kontrollmechanismen
1.2.3. Unabhängige Aufsichtsinstanzen
2. Kritik von Amnesty International an faktischer Straflosigkeit in Frankreich
2.1. Zunahme von Beschwerden wegen Polizeigewalt und -rassismus
2.2. Polizeigewahrsam (garde à vue)
2.2.1. Zugang zu einem Anwalt
2.2.2. Ärztliche Untersuchung
2.2.3. Weitere Kritikpunkte am Polizeigewahrsam
2.3. Weite Vollmachten des Staatsanwalts
2.4. Verschleppte Gerichtsverfahren
2.5. Nominale oder nur symbolische Strafen
2.6. Die problematische Rolle der Schwurgerichte
2.7. Die Begriffe der “Notwehr” und des “Notstands”
2.7.1. “Notwehr” (Legitime Verteidigung, Selbstverteidigung)
2.7.2. “Notstand”
2.7.3. Missbrauch der Begriffe
2.8. Schusswaffeneinsatz durch Gendarmen
2.9. Problem der Identifizierung
3. Polizeiliche Todesschüsse
3.1. Todor Bogdanovic
3.2. Etienne Leborgne
3.3. Abdelkader Bouziane
3.4. Habib Ould Mohamed
3.5. Riad Hamlaoui
4. Todesfälle im Polizeigewahrsam
4.1. Aïssa Ihich
4.2. Mohamed Ali Saoud
4.3. Sydney Manoka Nzeza
4.4. Edouard Salumu Nsumbu
4.5. Ricardo Barrientos
5. Folterungen oder Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen
5.1. Fehlende Umsetzung internationaler Verpflichtungen
5.1.1. Frankreichs internationale Verpflichtungen zur Verhütung und Bestrafung von Folter
5.1.2. Unzureichende Umsetzung dieser Verpflichtungen durch Frankreich
5.1.3. Internationale Kontrolle der Verpflichtungen Frankreichs
5.1.4. Fälle, die die Bedenken von Amnesty International illustrieren
5.2. Ahmed Selmouni
5.3. Baba Traoré
5.4. Yacine
5.5. Karim Latifi
5.6. Hayat Khammal
5.7. Omar Baha
5.8. Misshandlungen von Amazigh (Kabylen, Berbern)
5.9. Sukhwinder Singh
5.10. Misshandlungen während Abschiebungsversuchen
6. Schlussfolgerungen
7. Empfehlungen
Wort- und Abkürzungsverzeichnis
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 1:02 PM 
