Wednesday, February 28, 2007
Aktuelle Nachrichten und Berichte
Zitat des Tages zur Rolle Deutschlands in 'rendition' und Guantánamo im Fall Murat Kurnaz
27. Februar 2007
EU Kontrollen für Folterwerkzeuge
"Die Europäische Union ist die erste regionale Institution in der Welt, die sich auf Regeln im Handel mit Ausrüstung, die für Folter und Misshandlung benutzt werden, geeinigt hat. Solange jedoch die Schwachpunkte in den neuen Regulationen nicht ausgerämt werden, wird der Handel mit der Folter weiter gehn." (sinngemäß laut Brian Wood, Forschungsleiter bei Amnesty International für den Handel mit Waffen und Sicherheitstechnologie)
Hier sind einige Schwachpunkte:
War on Terror - stop Torture logo
siehe Original in Englisch:
EU: Flawed regulations not enough to stop trade in tools of torture
Full Report, "European Union: Stopping the Trade in the Tools of Torture"
also: EU regulation does not prevent trade in tools of torture
siehe auch: EU-Kontrollen für Folterwerkzeuge bleiben zahnlos
GB: Deportation nach Algerien um jeden Preis
Amnesty International ist weiterhin ernsthaft besorgt über den Versuch von GBs Amtsträgern, mehr als 15 algerische Männer um jeden Preis in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Organisation geht davon aus, dass diese Versuche gegen das Verbot von Abschieben von Personen in Länder geschehen, in denen das Risiko von schweren Menschenrechtsverletzungen besteht, Folter und Misshandlung inbegriffen. [...]
siehe vollständigen Text in Englisch:
United Kingdom: Deportations to Algeria at all costs
GB/Jordanien: 'Risikoträger für Nationale Sicherheit' muss mit Folter in Jordanien rechnen
Amnesty International verurteilte heute die Entscheidung der Sonderkommission für Immigrationsanträge (Special Immigration Appeals Commission (SIAC)), die aus 'Gründen nationaler Sicherheit' den Appell von Omar Mahmoud Mohammed Othman (auch Abu Qatada genannt) gegen seine Abschibung nach Jordanien ablehnte.
Amnesty International befürchtet, dass die Abschiebung Abu Qatadas ihn in Gefahr brächte, dass er gefoltert oder misshandelt würde und dass seine fundamentalen Menschenrechte, wie auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren, missachtet würden.
siehe unter: United Kingdom/Jordan: 'National security suspect' facing prospect of torture in Jordan
27. Februar 2007
" Doch auch wenn [damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter] Steinmeier wirklich so ahnungslos gewesen ist, wäscht ihn das nicht von allen Vorwürfen rein. Immerhin war auch ihm bereits seinerzeit die Rechtswidrigkeit der Haftumstände in Guantánamo bekannt, weshalb die Regierung eigentlich alles hätte unternehmen müssen, Kurnaz aus dem Lager nach Deutschland zu holen."Andreas Förster und Damiur Faas in der Berliner Zeitung S. 5 "Fischer: Vorwürfe [...]"
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27. Februar 2007EU Kontrollen für Folterwerkzeuge
"Die Europäische Union ist die erste regionale Institution in der Welt, die sich auf Regeln im Handel mit Ausrüstung, die für Folter und Misshandlung benutzt werden, geeinigt hat. Solange jedoch die Schwachpunkte in den neuen Regulationen nicht ausgerämt werden, wird der Handel mit der Folter weiter gehn." (sinngemäß laut Brian Wood, Forschungsleiter bei Amnesty International für den Handel mit Waffen und Sicherheitstechnologie)
Hier sind einige Schwachpunkte:- Geräte, die synonym mit Folter und Hinrichtungen sind, wie unter anderem der "sting stick", ein Stock mit sieben bis acht Zentimeter langen Dornen, und "Hängseile", die für Hinrichtungen in Indien, Sri Lanka und Trinidad und Tobago benutzt werden, fehlen auf der Bannliste in den Regulationen.
- EU Firmen und Einzelpersonen können immer noch ausserhalb Europas Handel mit Ausrüstung treiben, die mit Leichtigkeit für Folter eingesetzt werden kann.
- Die Regulationen betreffen nicht den Handel mit solcher Ausrüstung innerhalb Europas mit Ländern, in denen die staatliche Anwendung von Folter und Misshandlung dokumentarisch belegt sind.
- Nur 11 der 27 EU Mitgliedsstaaten haben in Abstimmung mit diesen Regulationen nationale Gesetze verfasst oder Strafen einberaumt.
- Regulationen verhindern immer noch nicht den Handel von Foltergeräten durch Firmen ausserhalb der EU via Europa.
War on Terror - stop Torture logo
siehe Original in Englisch:
EU: Flawed regulations not enough to stop trade in tools of torture
Full Report, "European Union: Stopping the Trade in the Tools of Torture"
also: EU regulation does not prevent trade in tools of torture
siehe auch: EU-Kontrollen für Folterwerkzeuge bleiben zahnlos
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26. Februar 2007GB: Deportation nach Algerien um jeden Preis
Amnesty International ist weiterhin ernsthaft besorgt über den Versuch von GBs Amtsträgern, mehr als 15 algerische Männer um jeden Preis in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Organisation geht davon aus, dass diese Versuche gegen das Verbot von Abschieben von Personen in Länder geschehen, in denen das Risiko von schweren Menschenrechtsverletzungen besteht, Folter und Misshandlung inbegriffen. [...]
siehe vollständigen Text in Englisch:
United Kingdom: Deportations to Algeria at all costs
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26. Februar 2007GB/Jordanien: 'Risikoträger für Nationale Sicherheit' muss mit Folter in Jordanien rechnen
Amnesty International verurteilte heute die Entscheidung der Sonderkommission für Immigrationsanträge (Special Immigration Appeals Commission (SIAC)), die aus 'Gründen nationaler Sicherheit' den Appell von Omar Mahmoud Mohammed Othman (auch Abu Qatada genannt) gegen seine Abschibung nach Jordanien ablehnte.
Amnesty International befürchtet, dass die Abschiebung Abu Qatadas ihn in Gefahr brächte, dass er gefoltert oder misshandelt würde und dass seine fundamentalen Menschenrechte, wie auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren, missachtet würden.
siehe unter: United Kingdom/Jordan: 'National security suspect' facing prospect of torture in Jordan
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 8:27 AM 
