Saturday, February 17, 2007

 

Aktuelle Nachrichten und Berichte

14. Februar 2007

Algerien / Großbritannien: drei algerische Staatsbürger („Q“, „K“ und „H“)

Der aus juristischen Gründen als „H“ bezeichnete algerische Staatsbürger, der am 30. Januar 2007 vier Tage nach seiner Ausweisung aus Großbritannien in Algerien in Haft genommen worden war, ist am 10. Februar 2007 einem Richter vorgeführt worden. Er wurde unter Anklage gestellt und ins Serkadji-Gefängnis in Algier überstellt. Der Militärgeheimdienst „Département du renseignement et de la sécurité“ (DRS) hatte „H“ elf Tage lang ohne Anklageerhebung und ohne Kontakt zu rechtlichem Beistand in Gewahrsam gehalten. Die nun gegen ihn erhobenen Anklagen lauten nach amnesty international vorliegenden Informationen unter anderem auf „Beteiligung an Aktivitäten eines im Ausland operierenden Terrornetzwerks“. amnesty international ist nicht bekannt, ob „H“ bei der Anhörung vor Gericht durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten wurde.

Der als „Q“ bezeichnete algerische Staatsbürger, der am 5. Februar 2007 aus dem DRS-Gewahrsam in ein Gefängnis verlegt worden war, befindet sich dem Vernehmen nach ebenfalls in der Hafteinrichtung Serkadji in Algier. Er war fünf Tage nach seiner Ausweisung aus Großbritannien festgenommen worden. Berichten zufolge steht er wegen „Beteiligung an Aktivitäten eines im Ausland operierenden Terrornetzwerks“ und Dokumentenfälschung unter Anklage.

„K“, der zwölf Tage lang vom DRS festgehalten und dann freigelassen worden war, befindet sich nach wie vor in Freiheit. amnesty international geht davon aus, dass die drei noch inhaftierten Männer nicht mehr in unmittelbarer Gefahr sind, gefoltert zu werden. Zudem sollen ihnen bald Familienbesuche erlaubt werden.

Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben. Weitere Appelle der Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind gegenwärtig nicht erforderlich.

Übersetzung von ai Deutschland
AI Dokument im englischen Original
Eine Delegation des Europäischen Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) besuchte Liechtenstein vom 5. bis zum 9. Februar 2007. Sie überprüfte die Behandlung von Gefangenen, unter anderem im Vaduz Gefängnis, wie auch von kranken Gefangenen im Hospital. Die Kommission besuchte zum ersten Mal auch ein Altenpflegeheim. Weitere Anliegen waren Asyl- und Flüchtlingsfragen.

Der englische Originalbericht ist zu finden bei:
http://www.cpt.coe.int
Wahlergebnisse vom 14. Februar 2007
Der Report
(A6-0020/2007) des Speziellen Rapporteurs Giovanni Claudio Fava wurde mit 382 Ja-Stimmen gegen 256 Ablehnungen bei 74 Enthaltungen angenommen.
Quelle, siehe unter: http://www.europarl.europa.eu
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9. Februar 2007
Original (in englisch): AI Index: MDE 14/006/2007

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