Monday, February 05, 2007
"Rendition" in der EU: Fakt - keine Fiktion
5 February 2007
Renditions in the EU: Fact – not fiction
AI Index: EUR 01/002/2007
In etwas über einer Woche wird das EU- Parlament seine Stimme abgeben über den "Bericht zur vermutlichen Benutzung europäischer Länder durch die CIA zum Transport und zur unrechtmäßigen Festhaltung von Gefangenen". Amnesty International bittet Mitglieder des EU-Parlaments, ein unmissverständliches Zeichen zu senden: dass EU Regierungen ihrer Verantwortung bewusst werden, und dass sie im jeweiligen Land unabhängige und umfassende Untersuchungen in diese begangenen Verstöße einleiten müssen.Amnesty International fordert darum die EU Mitgliederstaaten auf, dass sie:
- niemanden in die Obhut anderer Staaten oder deren Agenten überliefern, oder solche Überstellungen ermöglichen, wenn nicht diese Überstellung unter gerichtlicher Aufsicht und entsprechend internationaler Richtlinien geschieht;
- sicherstellen, dass niemand in ihrem Territorialgebiet oder in jedem Gebiet unter ihrer Rechtshoheit, willkürlich in Haft genommen wird, geheim oder in anderer Weise;
- rechtliche und parlamentarische Untersuchungen einleiten oder fortsetzen und darin ihre volle Unterstützung gewähren, dazu gehört, dass sie Zugang zu relevanten Personen und Dokumenten ermöglichen;
- Flugpersonal Zugang zu Luftraum und Flughäfen verweigern, deren Flugzeuge in "rendition" Flüge verwickelt sind, sofern nicht detailierte Auskunft gegeben wird über Status, Anflughafen und Rechtslage eines jeden Passagiers;
- sicherstellen, dass Schicksal und Verbleib aller Opfer geheimer Haft und Überführung offengelegt werden und jeden unverzüglich mit angemessenen Entschädigungen zu versorgen.
- einstimmig beschliessen, dass "rendition" ein inakzeptables Verfahren ist und dass es das Menschenrecht verletzt, sowie die Grundwerte der Europäischen Union;
- die US Behoerden ermutigen, Ort und Identität aller Personen offenzulegen, die innerhalb des "rendition" Programms festgehalten wurden oder noch sind und mit allen Untersuchungen zur "rendition" voll zu kooperieren.
- dass es ein unmissverständliches Zeichen an die EU Regierungen sendet, indem es am 14. Februar 2007 einstimmig den Bericht des vorläufigen Sonderausschusses zur "rendition" in Europa annimmt.
Renditions in the EU: Fact – not fiction
AI Index: EUR 01/002/2007
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 1:29 PM 
