Menschenrechte West Europa: Zehn Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Sunday, January 14, 2007

Zehn Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

amnesty international fordert die deutsche Ratspräsidentschaft auf,

die interne Menschenrechtspolitik der EU so auszugestalten, dass sie die Politik des Europarates ergänzt und mit der EU-Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen kohärent ist,

mit konkreten Maßnahmen auf die Untersuchungen über die europäische Verwicklung in die illegalen US-Aktivitäten in Europa zu reagieren und die Bekämpfung des Terrorismus in der EU klar in den Rahmen der internationalen Menschenrechtsübereinkommen zu stellen,

geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung so zu erweitern, dass er alle Formen von Diskriminierung umfasst, einschließlich Hassreden und der Erscheinung des ethnic profiling,

die Schutzlücken bei den Asylinstrumenten der ersten Phase zu schließen und eine erneute Diskussion zur Qualitätsverbesserung der Asylentscheidungen anzuregen,

Standards zu entwickeln, die sicherstellen, dass Menschen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, sicher und unter menschenwürdigen Umständen in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und sich in ihren Beziehungen zu Drittstaaten im Migrationsbereich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen,

im Rahmen der EU-Erweiterung und der weiter gefassten Nachbarschaftspolitik für eine starke und konsistente Menschenrechtsdimension zu sorgen,

Russland, China und die USA auf höchster Ebene zu drängen, ihre Defizite im Menschenrechtsbereich zu beseitigen und ihre einschlägigen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen,

die Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU zu verbessern und vor allem die Bemühungen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Bekämpfung der Folter auf allen Ebenen zu verstärken,

für die weitere Stärkung der zentralen Rolle der Menschenrechte bei der Konfliktprävention und bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU zu sorgen,

die EU so zu führen, dass sie bei der Förderung einer global governance durch den UNM Menschenrechtsrat und der Erarbeitung eines internationalen Vertrags zum Waffenhandel eine starke, konstruktive Rolle spielt.

Quelle: www.amnesty-eu.org

# posted by menschenrechtewesteuropa @ 12:17 AM

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Berichte und Aktionen zu Menschenrechtsverstößen in Ländern Westeuropas (in Auswahl auch anderer Mitgliedsstaaten der EU und Ländern der Region Zentralasiens)

Dies ist ein privater Blog im Geiste der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Nur Beiträge, die ausdrücklich als von Amnesty International (AI) ausgewiesen sind, geben auch die Position von Amnesty International wieder.

Alle Zusammenfassungen und Übersetzungen ins Deutsche, sofern nicht anders angegeben, sind vom Blog-Autoren nach bestem Wissen und unter Vorbehalt erstellt. Verbindlich bleibt das Original.
Margarete Haimberger, Berlin

Dieser Blog ehrt das Gedächtnis von Patrick Finucane als einer der Opfer von Menschenrechtsverstößen in West Europa.

Patrick Finucane

Pat Finucane [pät finnú'ckn] betreute als Rechtsanwalt einige wichtige Menschenrechtsfälle. Er vertrat Personen, die unter dem Notstandsgesetz (emergency laws) in Nord Irland unter Anklage standen. Er war auch der Rechtsanwalt für Angehörige von Personen, die die Polizei getötet hatte. Er griff zudem Aspekte der britischen Regierungspolitik und deren Ausführung in Nord Irland vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht an. Er wurde in seinem Haus am 12 Februar 1989 von Loyalistischen Paramilitärs vor seiner Frau und seinen jungen Kindern erschossen.

Bald nach seiner Ermordung kamen Verdächtigungen auf, dass offizielle Stellen in seiner Erschießung verwickelt waren. Es wird vermutet, dass der MI5 (Geheimer Sicherheitsdienst), die Sonderabteilung der (ehemaligen) Königlichen Ulster Polizei (Royal Ulster Constabulary) und eine Geheime Militärsondereinheit alle eine Rolle darin innehatten. Fragen kamen auch auf, inwieweit das Nord-Irland Büro oder Kabinettsmitglieder über Operationen dieser verschiedenen Geheimdienste unterrichtet waren. Von Anfang 1990 riefen deswegen Amnesty International und andere Nicht-Regierungs-Organisationen zu einer öffentlichen richterlichen Untersuchung der Ermordung auf - bis heute hat die britische Regierung diese Forderung nicht erfüllt.

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