Wednesday, January 24, 2007

 

ai zum CIA-Bericht des EU-Parlaments

23 Januar 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

amnesty international (ai) begrüßt die Schlussfolgerung des heute vorgelegten Berichts des CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.

Danach wurden die illegalen Gefangenenverschleppungen der CIA über europäischem Territorium nicht zuletzt möglich, weil europäische Staaten dies duldeten oder unterstützten. Nach Auffassung von ai hätte der Ausschuss aber weitergehender ermitteln und einen "stärkeren Bericht" schreiben können; nationale wie politische Interessen hätten ihn daran gehindert. Noch immer würden einzelne EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang der renditions nicht offiziell anerkennen, heißt es in einer Pressemitteilung unseres Brüsseler Büros, die wir Ihnen anliegend zur Kenntnis geben.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Dawid Danilo Bartelt
Pressesprecher / Senior Press Officer

amnesty international

Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. / German section


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