Tuesday, February 13, 2007
Nachrichten von Europa
GB: Abschaffung der Todesstrafe
"The Independent" berichtete am 6. Februar von dem Widerstreben der britischen Regierung, Italien in seinem Antrag an die Uno für ein Moratorium auf Exekutionen zu unterstützen. Tony Blairs Regierung scheint aus Sorge zu seinen freundschaftlichen Beziehungen zu den USA zu zögern. Dafür erhielt er heftige Kritik von Marco Cappoto, einem italienischen Abgeorneten des Europa Paralments:
Der "International Harald Tribune" berichtete am 5. Februar, dass Portugals Generalstaatsanwalt den Vorwurf von "rendition"-Flügen der CIA unter Einbezug von Zwischenstops in Portugal von der Kriminalpolizei untersuchen lassen wird. Abgeordnete des Europa Parlaments, Ana Gomes, unterstützt von Augenzeugenberichten, die Gefangene in Handschellen an einem Flughafen auf den Azoren gesehen hätten, hatte ihn zuvor von 12 Fällen berichtet. Auch lokalen Beamten sei bekannt, dass solche Flüge innerhalb Portugals gesch&;auml;hen.
mehr im Originaltext (englisch) unter: iht.com
"The Independent" berichtete am 6. Februar von dem Widerstreben der britischen Regierung, Italien in seinem Antrag an die Uno für ein Moratorium auf Exekutionen zu unterstützen. Tony Blairs Regierung scheint aus Sorge zu seinen freundschaftlichen Beziehungen zu den USA zu zögern. Dafür erhielt er heftige Kritik von Marco Cappoto, einem italienischen Abgeorneten des Europa Paralments:
"Ich glaube nicht, dass Tony Blair gegen die Abschaffung der Todesstrafe ist. Aber wenn er nicht seinen diplomatischen Widerstand endet, dann riskiert er für das Scheitern des weltweiten Moratoriums verantwortlich zu werden."Original in englisch unter: news.independent.co.uk
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Portugal: "rendition" FlügeDer "International Harald Tribune" berichtete am 5. Februar, dass Portugals Generalstaatsanwalt den Vorwurf von "rendition"-Flügen der CIA unter Einbezug von Zwischenstops in Portugal von der Kriminalpolizei untersuchen lassen wird. Abgeordnete des Europa Parlaments, Ana Gomes, unterstützt von Augenzeugenberichten, die Gefangene in Handschellen an einem Flughafen auf den Azoren gesehen hätten, hatte ihn zuvor von 12 Fällen berichtet. Auch lokalen Beamten sei bekannt, dass solche Flüge innerhalb Portugals gesch&;auml;hen.
mehr im Originaltext (englisch) unter: iht.com
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EU: Datenschutz und Terrorbekämpfung
Die "Businessweek" berichtete am 2. Februar, dass Europas Beauftragter für Justiz, Franco Frattini, sich um eine deutliche Einschränkung der an die USA weitergeleiteten Flugdaten bemühen will. Das Europa-USA Abkommen zum Datenaustausch läft Ende Juli ab. Herr Frattini betonte die Notwendigkeit, Terrorabwehr und Datenschutz miteinander auszuwiegen. Er sagte: "Das Recht auf Privatsphäre lässt sich nicht verhandeln". ("privacy rights are non-negotiable.")
mehr im Originaltext (englisch) unter: businessweek.com
Die "Businessweek" berichtete am 2. Februar, dass Europas Beauftragter für Justiz, Franco Frattini, sich um eine deutliche Einschränkung der an die USA weitergeleiteten Flugdaten bemühen will. Das Europa-USA Abkommen zum Datenaustausch läft Ende Juli ab. Herr Frattini betonte die Notwendigkeit, Terrorabwehr und Datenschutz miteinander auszuwiegen. Er sagte: "Das Recht auf Privatsphäre lässt sich nicht verhandeln". ("privacy rights are non-negotiable.")
mehr im Originaltext (englisch) unter: businessweek.com
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Bei weiteren Anfragen richten Sie sich bitte an:
Joana Gomes-Cardoso
Executive Officer
Media and Communication
Amnesty International EU office
tel: +32 2 548 2773
fax: +32 2 502 56 86
Joana Gomes-Cardoso
Executive Officer
Media and Communication
Amnesty International EU office
tel: +32 2 548 2773
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# posted by menschenrechtewesteuropa @ 12:23 AM 
