Wednesday, October 04, 2006
Deutschlands Verwicklungen
Der Fall el-Masri
Der 43-jährige Deutsche libanesischer Abstammung, Khaled el-Masri, war während einer Fahrt nach Mazedonien im Dezember 2003 unrechtmäßig festgenommen worden. Er war anfangs von mazedonischen Beamten 23 Tage lang festgehalten und befragt worden, dann an US Agenten überstellt und insgeheim über den Irak nach Afghanistan geflogen worden. Dies geschah unter dem "rendition" Programm der USA. Er war in einem US-geleiteten Gefängnis in Afghanistan fünf Monate lang festhehalten worden, währenddessen man ihn mutmaßlich misshandelte und halbverhungern ließ.
Er war dann zu einem bislang unbekannten Ort im Balkan ausgeflogen und zur Grenze Albaniens gefahren worden, nachdem die US Behörden sich offenbar klargeworden waren, dass sie den falschen Mann hatten. Die albanischen Behörden sorgten dann für seinen Rückflug nach Deutschland.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) reichte im Dezember 2005 eine Klage bei den USA ein, um für Khaled el-Masri Schadensersatz zu ersuchen. Der Fall wurde im Mai 2006 abgewiesen aus Gründen der Staatsgeheimnisse. Die ACLU und Khaled el-Masri setzen die Klage fort und haben auch Einspruch gegen die Entscheidung des 25. Juli 2006 erhoben.
Rendition
"rendition" ist die Überstellung von Personen von einem zum anderen Land durch Mittel, die gegen geltendes Recht und Verfahren verstoßen.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stritt im Dezember 2005 ab, dass seine Regierung der USA beim Festnehmen Khaled el-Masris half, indem sie Informationen über ihn geliefert haben sollte.
Im Februar 2006 wählte Khaled el-Masri aus einer Polizeiaufreihung einen Hauptpolizeibeamten heraus und sagte, er sei zu "90 Prozent" sicher, dass dieser "Sam" sei, der Mann, der ihn in Kabul befragt hatte. Der Beamte, auf den Khaled el-Masri gezeigt hatte, war Gerhard Lehman, der offiziell für die deutsche Bundeskriminalpolizei arbeitet.
Am 1. Juni 2006 teilte der BND (Bundesnachrichtendienst) mit, dass ein Angestellter im Januar 2004 von Khaled el-Masris Verhaftung unterrichtet worden war aber versämt hatte, dies weiterzuleiten. Der Angestellte, der wie es scheint ein Radioingenieur ist, teilte den Zwischenfall zu der Zeit nicht mit, "weil er ihm keiner Bedeutung beimass". Der BND hat sich verpflichtet, an diesem Informationszusammenbruch zu arbeiten, damit sich solch ein Vorfall in Zukunft nicht wiederholt.
Informationen von Amnesty International
als Teil der Internationalen Kampagne gegen Folter
Von Ferdinand Muggenthaler
24. Juli 2006
Verschleppung und Geheimgefängnisse
Juni 2006
»Krieg gegen den Terror«
4: Macedonia, Germany and the case of Khaled el-Masri
"The story of El-Masri is the dramatic story of a person who is evidently innocent – or at least against whom not the slightest accusation could ever be made – who has been through a real nightmare in the CIA’s ‘spider’s web’…"(89)
Dick Marty, Rapporteur of the Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
October 2006
UK: Risk of torture if returned to Algeria
Der 43-jährige Deutsche libanesischer Abstammung, Khaled el-Masri, war während einer Fahrt nach Mazedonien im Dezember 2003 unrechtmäßig festgenommen worden. Er war anfangs von mazedonischen Beamten 23 Tage lang festgehalten und befragt worden, dann an US Agenten überstellt und insgeheim über den Irak nach Afghanistan geflogen worden. Dies geschah unter dem "rendition" Programm der USA. Er war in einem US-geleiteten Gefängnis in Afghanistan fünf Monate lang festhehalten worden, währenddessen man ihn mutmaßlich misshandelte und halbverhungern ließ.
Er war dann zu einem bislang unbekannten Ort im Balkan ausgeflogen und zur Grenze Albaniens gefahren worden, nachdem die US Behörden sich offenbar klargeworden waren, dass sie den falschen Mann hatten. Die albanischen Behörden sorgten dann für seinen Rückflug nach Deutschland.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) reichte im Dezember 2005 eine Klage bei den USA ein, um für Khaled el-Masri Schadensersatz zu ersuchen. Der Fall wurde im Mai 2006 abgewiesen aus Gründen der Staatsgeheimnisse. Die ACLU und Khaled el-Masri setzen die Klage fort und haben auch Einspruch gegen die Entscheidung des 25. Juli 2006 erhoben.
Rendition
"rendition" ist die Überstellung von Personen von einem zum anderen Land durch Mittel, die gegen geltendes Recht und Verfahren verstoßen.
Was hat nun Deutschland damit zu tun?
Obwohl deutsche Behörden darauf bestanden, dass sie von Khaled el-Masris unrechtmäßiger Festnahme bis zum 31. Mai 2004 nichts gewußt hatten, glaubt sein Rechtsanwalt in Deutschland, Manfred Gnjidic, dass Befragung und mutmaßliche Misshandlung unter Mitwisserschaft deutscher Beamter stattgefunden haben können und dass deutsche Behörden von el-Masris Verhaftung in Mazedonien gewusst hatten.
Offiziell nahem sich die deutschen Behörden seines Falles im Juni 2004 an, nachdem Manfred Gnjidic, Khaled el-Masris Rechtsanwalt, die deutsche Polizei davon in Kenntnis gesetzt hatte, was seinem Klienten widerfahren war. Die Polizei richtete ein Interview mit Khaled el-Masri aus, und die Staatsanwaltschaft bestätigte mehrere Hauptpunkte seines Berichtes und nahm formell Kontakt mit den mazedonischen Behörden auf.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stritt im Dezember 2005 ab, dass seine Regierung der USA beim Festnehmen Khaled el-Masris half, indem sie Informationen über ihn geliefert haben sollte.
Im Februar 2006 wählte Khaled el-Masri aus einer Polizeiaufreihung einen Hauptpolizeibeamten heraus und sagte, er sei zu "90 Prozent" sicher, dass dieser "Sam" sei, der Mann, der ihn in Kabul befragt hatte. Der Beamte, auf den Khaled el-Masri gezeigt hatte, war Gerhard Lehman, der offiziell für die deutsche Bundeskriminalpolizei arbeitet.
Wie geht es weiter ?
Der Fall Khaled el-Masri liegt nun auch bei dem deutschen parlamentarischen Untersuchungsrat vor, der sich mit Deutschlands geheimer Zusammenarbeit mit den USA und anderen Staaten im "Krieg gegen Terror" und mit dem Irak-Krieg befasst.Am 1. Juni 2006 teilte der BND (Bundesnachrichtendienst) mit, dass ein Angestellter im Januar 2004 von Khaled el-Masris Verhaftung unterrichtet worden war aber versämt hatte, dies weiterzuleiten. Der Angestellte, der wie es scheint ein Radioingenieur ist, teilte den Zwischenfall zu der Zeit nicht mit, "weil er ihm keiner Bedeutung beimass". Der BND hat sich verpflichtet, an diesem Informationszusammenbruch zu arbeiten, damit sich solch ein Vorfall in Zukunft nicht wiederholt.
Informationen von Amnesty International
als Teil der Internationalen Kampagne gegen Folter
Links
Die europäischen Staaten haben jahrelang mit den US-Geheimdiensten bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen kooperiert, wie ein neuer ai-Bericht belegt....Von Ferdinand Muggenthaler
24. Juli 2006
Verschleppung und Geheimgefängnisse
Juni 2006
»Krieg gegen den Terror«
Im November nahm die Staatsanwaltschaft in Deutschland Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen auf, denen zufolge der aus dem Libanon stammende deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA rechtswidrig von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt worden ist. Berichten zufolge war Khaled el-Masri am 31. Dezember 2003 von mazedonischen Polizeibeamten festgenommen, in wiederholten Vernehmungen nach islamischen Organisationen befragt und am 24. Januar 2004 CIA-Mitarbeitern übergeben worden. Anschließend soll er ohne jedes rechtliche Verfahren zu weiteren Verhören auf einen Luftwaffenstützpunkt nach Afghanistan verbracht und im Mai 2004 nach Albanien ausgeflogen worden sein. Die US-Behörden erklärten im Dezember 2005, Khaled el-Masri sei eine von fünf Personen, deren Festnahme auf einer Verwechslung beruht habe.
4: Macedonia, Germany and the case of Khaled el-Masri
"The story of El-Masri is the dramatic story of a person who is evidently innocent – or at least against whom not the slightest accusation could ever be made – who has been through a real nightmare in the CIA’s ‘spider’s web’…"(89)
Dick Marty, Rapporteur of the Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
October 2006
UK: Risk of torture if returned to Algeria
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 7:59 AM 
