Sunday, November 04, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
In diesem Eintrag:
Roma werden in der Region oft Opfer von Folter und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte; sie werden oft auch Opfer rassistisch-motivierter Angriffe, bei denen die Polizei sie nicht angemessen beschützt. Die Verantwortlichen in manchen Ländern wurden mitunter ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen gegenüber den Roma nicht gerecht.
- AI Index EUR 01/02/2007 vom 25. Oktober 2007
Europe: Discrimination against Roma
- CPT besucht die Schweiz
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) prüfte besonders Absicherungen gegen Misshandlung in Gewahrsam und den Zustand von Personen in Haftinstitutionen unter der Ausländergestzgebung. Die Delegation untersuchte auch die Lage von Minderjährigen in Erziehungsinstitutionen. Das CPT bereitet einen Report vor, zu dem mit einem Kommentar der Regierung zu rechnen ist.
- http://www.cpt.coe.int vom 19. Okt. '07
Council of Europe Anti-Torture Committee visits Switzerland
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
(nachfolgend zitiere ich von der CPT Internetseite)
Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Ireland, together with response of the Irish Government
Die Verfahren, die am 1. November abgeschlossen wurden, zielten auf die strafrechtliche Verantwortung, ein Fokus, der per Definition enggefasst ist. Ausserdem ging es nicht speziell um die Verantwortung irgendwelcher Individuen für den Tod von Jean Charles de Menezes selbst, sondern um Verantwortung unter der Gesund- und Sicherheitsregelung des Büros vom Metropolitan Polizeichef (Office of the Commissioner of the Metropolitan Police), wenn Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sind.
In diesem Zusammenhang, und im Interesse einer vollen und öffentlichen Untersuchung aller zur Erschießung führenden und der unmittelbar darauffolgenden Umstände, ruft Amnesty International ausserdem dazu auf, den "Stockwell 1" Bericht, der bisher unveröffentlicht blieb, der Familie von Jean Charles de Menezes und der Öffentlichkeit insgesamt unverzüglich freizugeben. Der Bericht ist das Ergebnis einer ersten Untersuchung der Erschießung und wurde von der unabhängigen Polizeibeschwerdekommission (Independent Police Complaints Commission, IPCC) durchgeführt.
- AI Index EUR 45/018/2007 vom 1. November 2007
UK: The death of Jean Charles de Menezes: full and public scrutiny still needed
weitere Quellen:
- http://news.independent.co.uk vom 4. Nov. '07
De Menezes killing: what the witnesses saw von Andrew Johnson
- http://www.taz.de vom 4. Nov. '07
Erschießung von brasilianischem Terrorverdächtigen; Scotland Yard schuldig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
Vom 29. bis zum 31. Oktober wird sich der höchste britische Gerichtshof, der Ausschuss des Berufungsgerichts im Oberhaus (Appellate Committee of the House of Lords), mit dem Fall R (Hilal Abdul Razzaq Ali Al-Jedda) gegen den Verteidigungsminister (Secretary of State for Defence) befassen. Amnesty International wird Delegierte entsenden, um die Anhörung zu beobachten. Es geht um die Rechtmäßigkeit im Fall von Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda, der drei Jahre lang in Basra, Irak, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden war.
- AI Index EUR 45/017/2007 vom 26. Oktober 2007
UK: Law Lords hear key case on detention without charge or trial by UK forces in Iraq
weitere Quellen:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Halt Efforts to Extend Pre-Charge Detention
GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, dass die Law Lords in vier Gerichtsurteilen entschieden, dass polizeiliche Anordnungen, die aufgrund geheimer Indizen gefällt werden, gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßzen. Lord Brown wird zitiert:
UK: Law Lords Curb Use of Secret Evidence - Ruling Limits Government Power to Make “Control Orders”
siehe auch:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Counter the Threat or Counterproductive?
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
Der neue Aufruf kam infolge weiterer Anschuldigungen zu "rendition" und Geheimhaft- Aktivitäten der CIA in Europa. Am 21. Oktober 2007 berichtete die dänische Zeitung Politiken, dass einem der Flugzeuge, die bekannterweise zu CIA Geheimüberstellungen benutzt wurden, am 25. Oktober 2003 erlaubt worden war, dänischen Luftraum zu durchqueeren. Es wird vermutet, dass dieses Flugzeug, das von Jordan nach Washington unterwegs war, den jemenitischen Muhammad Bashmilah aus illegaler Haft in Jordanien an Bord genommen, und von dort an geheime US-Haft überstellt hatte. Erklärungen gemäß, die er später Amnesty International gegenüber abgab, war Muhammad Bashmilah an unbekanntem Ort über anderthalb Jahre von den US Behörden in Haft gehalten worden. Er verbrachte die Zeit in Isolationshaft, oftmals in Hand- und Fußfesseln.
- AI Index EUR 18/003/2007 vom 23. Oktober 2007
Denmark: Authorities must come clean about renditions
Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
- http://www.ohchr.org
Preamble to the UN Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families
aus RESOLUTION 59/262, deutsche Fassung
Italien: drohende Ausweisungen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete über Vorbereitungen der Polizeibehördenzur Ausweisung von 5000 Rumänen aus italienischen Metropolen als Reaktion auf ein Gewaltverbrechen, dessen ein rumänischer Wwanderarbeiter angeklagt ist. Dem Bericht zufolge unterstützt die rumänische Regierung die italienischen Behörden, unter anderem auch mit einer Anzahl angereister rumänischer Polizisten.
- http://www.sueddeutsche.de vom 2. Nov. '07
Nach Überfall in Rom: Italien will EU-Bürger ausweisen von Julius Müller-Meiningen
The Independent berichtet dazu, dass die italienische Regierung am vorherigen Mittwoch im Schnellverfahren per "decree-law" ein Gesetz durchbrachte, vom Präsidenten "über Nacht" unterzeichnet, das es örtlichen Präfekten unter Berufung auf die "öffentliche Sicherheit" ermöglichen soll, Fremde aus EU-Mitgliedsstaaten und in Italien Wohnhafte ohne Verfahren auszuweisen.
- http://news.independent.co.uk vom 3. Nov. 2007
Outcasts: Italy turns on its immigrants in wake of a murder von Peter Popham
weiter Quellen:
- http://www.tagesspiegel.de vom 2. Nov. '07
Brutaler Überfall in Rom: Italien will kriminelle EU-Bürger ausweisen
Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
Die TAZ berichtete von 18 Toten und 39 Vermissten inBootsunglücken vor der Küste Kalabriens und vor Syrakus.
- http://www.taz.de vom 30. Okt. '07
Flüchtlingsdramen vor Italien: Tod im Mittelmeer von Michael Braun
weitere Quellen:
- http://www.taz.de vom 31. Okt. '07
EU-Flüchtlingshilfe: Auf dem Meer eine Katastrophe von Wolf Schmidt und Dominic Johnson
- http://www.institut-fuer-menschenrechte.de vom 30. Okt. '07
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen
Hinweis: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Zentralasien-Rundbrief keine ai-Publikation darstellt. Für die sachliche Richtigkeit sind die zu jedem Artikel angegebenen Quellen verantwortlich, für die korrekte Zusammenfassung oder Übersetzung ich persönlich.
Georg Warning
Weitere Meldungen
Südosteuropa
- Griechenland: Grenzschutz unter Anklage
http://www.cpt.coe.int vom 22. Okt. '07
- Slovenia: Draft Constitutional Law perpetuates discriminatory treatment suffered by the 'erased'
AI Index EUR 68/003/2007 vom 3. Nov. '07
- Turkey: Forcible return (Urgent Action)
Ayoub Parniyani (m)
Aysha Khaeirzade (f), his wife
Komas Parniyani (m), their son
AI Index EUR 44/019/2007 vom 22. Okt. '07
- Türkei: Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt / Drohende Folter
Ihsan Tekeç (m)
AI Index EUR 44/018/2007 vom 19. Okt. '07
amnesty.de Urgent Actions
Russische Föderation
- Azerbaijan: Prisoner of conscience sentenced to a further eight and a half years' imprisonment
Journalist and editor Eynulla Fatullayev
AI Index EUR 55/016/2007 vom 1. Nov. '07
siehe auch:
- Azerbaijan: Outspoken Editor Sentenced to Eight Years and Six Months
http://hrw.org vom 30. Okt. '07
- Georgia: The government should implement recommendations of the UN Human Rights Committee as a matter of priority
AI Index EUR 56/009/2007 vom 30. Okt. '07
- Georgia: Briefing to the United Nations Human Rights Committee
AI Index EUR 56/008/2007 vom 30. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia. Rights Groups Urge Tbilisi to End Torture
AI Index EUR560072007 vom 25. Okt. '07
siehe auch:
- Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Georgia
http://www.cpt.coe.int vom 25. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia
http://hrw.org
- Kyrgyzstan: Dismay at murder of independent journalist in Osh
Alisher Saipov
AI Index EUR 58/002/2007 vom 29. Okt. '07
siehe auch:
- Kyrgyzstan: Ensure Justice for Murdered Journalist
http://www.hrw.org
- Moldova: Police torture and ill-treatment: "It's just normal." (Report)
AI Index EUR 59/002/2007 vom 23. kt. '07
also News Release:
- Moldova: Urgent measures needed to stop torture or other ill-treatment
AI Index: EUR 59/006/2007
- Russian Federation: Day of National Unity - a day to challenge racism
AI Index EUR 46/049/2007 vom 1. Nov. '07
- EU-Russia Summit: human rights require a coherent message with one EU voice
AI Index EUR 46/046/2007 vom 26. Okt. '07
- Russian Federation: Do not repeat mistakes made in Chechnya
AI Index EUR460452007 vom 25. Okt. '07
- Russian Federation: Update Briefing: What progress has been made since May 2006 to tackle violent racism?
AI Index EUR 46/047/2007 vom 24. Okt. '07
siehe auch:
- EU-Russia: Human Rights Watch Recommendations September 2007
http://www.hrw.org vom 25. Okt. '07
- EU: Use Russia Summit to Urge Reform
http://www.hrw.org vom 24. Okt. '07
- Usbekischer Journalist ermordet: Alischer Saipow: Mutiger Kämpfer für die Pressefreiheit von Marcus Bensmann
http://www.taz.de vom 25. Okt. '07
Baltische Staaten
- Lithuania must respect, protect and fulfil the human rights of lesbian, gay, bisexual and transgender people
AI Index EUR 53/002/2007 vom 1. Nov. '07
Für mehr Information nehmen Sie bitte Kontakt auf mit den entsprechenden Ländergruppen von Amnesty International in Deutschland:
- Kogruppe Weißrussland/Ukraine/Moldawien (AI Gruppe 2345)
http://www.ai-2349.de/
- Russland
http://amnesty.21publish.de/Berlin-Brandenburg-Gruppe1339
- Gruppe 1391, Potsdam Russland
http://www.stud.uni-potsdam.de/~amnesty/
- AI Gruppe 1547 Tuerkei
http://www.people.freenet.de/amnesty1547
- Kogruppe Europäische Union (AI Gruppe 2909)
http://www.amnesty.de/de/2909/
- Ächtung von Folter
- Europa: Diskriminierung von Roma
- CPT besucht die Schweiz
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
- Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
- GB: Der Tod von Jean Charles de Menezes: volle und öffentliche Untersuchung immer noch nötig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
- GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
- Flüchtlinge, Verschleppte und Wanderarbeiter
- Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
- Italien: drohende Ausweisungen
- Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
- Aus den anderen europäischen Ländern und aus Zentralasien
- Zentralasien Rundbrief
- Weitere Meldungen
Ächtung von Folter
- Europa: Diskriminierung von RomaRoma werden in der Region oft Opfer von Folter und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte; sie werden oft auch Opfer rassistisch-motivierter Angriffe, bei denen die Polizei sie nicht angemessen beschützt. Die Verantwortlichen in manchen Ländern wurden mitunter ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen gegenüber den Roma nicht gerecht.
- AI Index EUR 01/02/2007 vom 25. Oktober 2007
Europe: Discrimination against Roma
- CPT besucht die Schweiz
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) prüfte besonders Absicherungen gegen Misshandlung in Gewahrsam und den Zustand von Personen in Haftinstitutionen unter der Ausländergestzgebung. Die Delegation untersuchte auch die Lage von Minderjährigen in Erziehungsinstitutionen. Das CPT bereitet einen Report vor, zu dem mit einem Kommentar der Regierung zu rechnen ist.
- http://www.cpt.coe.int vom 19. Okt. '07
Council of Europe Anti-Torture Committee visits Switzerland
- CPT veröffentlicht Report zu Irland, Regierung kommentiert
(nachfolgend zitiere ich von der CPT Internetseite)
[...] The majority of people met by the CPT made no complaints about their treatment while in police custody. However, a considerable number of people did allege verbal and/ or physical ill-treatment by Gardai, and in some cases injuries consistent with the allegations were observed. The CPT has welcomed the initiatives undertaken by the Irish government to stamp out ill-treatment by the Garda, such as the establishment of the Garda Síochána Ombudsman Commission and the progressive installation of CCTV in police stations. However, as the Irish authorities acknowledge, there is clearly no room for complacency in this area.- http://www.cpt.coe.int vom 10. Okt. '07
As regards prisons, the CPT was concerned by the increasing level of inter-prisoner violence, fuelled by the widespread availability of illicit drugs and the existence of a gang culture. The problem of violence appeared to be particularly rife in three of the prisons visited (Limerick, Mountjoy and St Patrick’s Institution) and, in this context, the management of prisoners placed under protective custody was examined. The CPT also noted that while some progress had been made in the provision of healthcare, there was still a need to improve access to psychiatric care and reinforce drug treatment programmes. More generally, the CPT observed that several of the prisons visited remained overcrowded with poor living conditions, and that they offered only a limited regime for prisoners. [...]
In their response, the Irish authorities [...] express their determination to put an end to ill-treatment by Gardai, highlighting a number of specific measures. The authorities acknowledge the emerging problem of violence within the prison system and refer to a wide range of initiatives being taken to tackle this phenomenon. They also provide detailed information on the planned development of prison facilities in Ireland over the next few years.
Council of Europe Anti-Torture Committee publishes report on Ireland, together with response of the Irish Government
Menschenrechte im "Krieg gegen den 'Terror'"
- GB: Der Tod von Jean Charles de Menezes: volle und öffentliche Untersuchung immer noch nötigDie Verfahren, die am 1. November abgeschlossen wurden, zielten auf die strafrechtliche Verantwortung, ein Fokus, der per Definition enggefasst ist. Ausserdem ging es nicht speziell um die Verantwortung irgendwelcher Individuen für den Tod von Jean Charles de Menezes selbst, sondern um Verantwortung unter der Gesund- und Sicherheitsregelung des Büros vom Metropolitan Polizeichef (Office of the Commissioner of the Metropolitan Police), wenn Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sind.
In diesem Zusammenhang, und im Interesse einer vollen und öffentlichen Untersuchung aller zur Erschießung führenden und der unmittelbar darauffolgenden Umstände, ruft Amnesty International ausserdem dazu auf, den "Stockwell 1" Bericht, der bisher unveröffentlicht blieb, der Familie von Jean Charles de Menezes und der Öffentlichkeit insgesamt unverzüglich freizugeben. Der Bericht ist das Ergebnis einer ersten Untersuchung der Erschießung und wurde von der unabhängigen Polizeibeschwerdekommission (Independent Police Complaints Commission, IPCC) durchgeführt.
- AI Index EUR 45/018/2007 vom 1. November 2007
UK: The death of Jean Charles de Menezes: full and public scrutiny still needed
weitere Quellen:
- http://news.independent.co.uk vom 4. Nov. '07
De Menezes killing: what the witnesses saw von Andrew Johnson
- http://www.taz.de vom 4. Nov. '07
Erschießung von brasilianischem Terrorverdächtigen; Scotland Yard schuldig
- GB: Law Lords hören Schlüssel-Prozess zur Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch GB Streitkräfte im Irak
Vom 29. bis zum 31. Oktober wird sich der höchste britische Gerichtshof, der Ausschuss des Berufungsgerichts im Oberhaus (Appellate Committee of the House of Lords), mit dem Fall R (Hilal Abdul Razzaq Ali Al-Jedda) gegen den Verteidigungsminister (Secretary of State for Defence) befassen. Amnesty International wird Delegierte entsenden, um die Anhörung zu beobachten. Es geht um die Rechtmäßigkeit im Fall von Hilal Abdul-Razzaq Ali Al-Jedda, der drei Jahre lang in Basra, Irak, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden war.
- AI Index EUR 45/017/2007 vom 26. Oktober 2007
UK: Law Lords hear key case on detention without charge or trial by UK forces in Iraq
weitere Quellen:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Halt Efforts to Extend Pre-Charge Detention
GB: Polizeiliche Anordnungen (Control Orders) in Frage gestellt
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, dass die Law Lords in vier Gerichtsurteilen entschieden, dass polizeiliche Anordnungen, die aufgrund geheimer Indizen gefällt werden, gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßzen. Lord Brown wird zitiert:
“a suspect’s entitlement to an essentially fair hearing ... [is] one of altogether too great importance to be sacrificed on the altar of terrorism control.”- http://hrw.org vom 1. Nov. '07
UK: Law Lords Curb Use of Secret Evidence - Ruling Limits Government Power to Make “Control Orders”
siehe auch:
- http://www.hrw.org vom 22. Okt. '07
UK: Counter the Threat or Counterproductive?
- Dänemark: Regierung muss Geheimüberführungen ("renditions") eingestehen
Der neue Aufruf kam infolge weiterer Anschuldigungen zu "rendition" und Geheimhaft- Aktivitäten der CIA in Europa. Am 21. Oktober 2007 berichtete die dänische Zeitung Politiken, dass einem der Flugzeuge, die bekannterweise zu CIA Geheimüberstellungen benutzt wurden, am 25. Oktober 2003 erlaubt worden war, dänischen Luftraum zu durchqueeren. Es wird vermutet, dass dieses Flugzeug, das von Jordan nach Washington unterwegs war, den jemenitischen Muhammad Bashmilah aus illegaler Haft in Jordanien an Bord genommen, und von dort an geheime US-Haft überstellt hatte. Erklärungen gemäß, die er später Amnesty International gegenüber abgab, war Muhammad Bashmilah an unbekanntem Ort über anderthalb Jahre von den US Behörden in Haft gehalten worden. Er verbrachte die Zeit in Isolationshaft, oftmals in Hand- und Fußfesseln.
- AI Index EUR 18/003/2007 vom 23. Oktober 2007
Denmark: Authorities must come clean about renditions
Flüchtlinge, Verschleppte und Wanderarbeiter
Schutz der Rechte von Wanderarbeitern
"Realizing the importance and extent of the migration phenomenon, which involves millions of people and affects a large number of States in the international community…Convinced that the rights of migrant workers and members of their families have not been sufficiently recognized everywhere and therefore require appropriate international protection"
Preamble to the UN Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families
"[...] zutiefst besorgt über die in verschiedenen Teilen der Welt auftretenden Erscheinungsformen von Gewalt, Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und anderen gegen Migranten gerichteten Formen von Intoleranz sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung,- http://www.un.org
[...] in der Erkenntnis, dass es dringend geboten ist, durch weitere weltweite Anstrengungen die Lage aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu verbessern und die Achtung ihrer Menschenrechte und Menschenwürde zu gewährleisten, und im Bewusstsein des wichtigen Beitrags, den die Konvention diesbezüglich leistet, [...]"
aus RESOLUTION 59/262, deutsche Fassung
Italien: drohende Ausweisungen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete über Vorbereitungen der Polizeibehördenzur Ausweisung von 5000 Rumänen aus italienischen Metropolen als Reaktion auf ein Gewaltverbrechen, dessen ein rumänischer Wwanderarbeiter angeklagt ist. Dem Bericht zufolge unterstützt die rumänische Regierung die italienischen Behörden, unter anderem auch mit einer Anzahl angereister rumänischer Polizisten.
- http://www.sueddeutsche.de vom 2. Nov. '07
Nach Überfall in Rom: Italien will EU-Bürger ausweisen von Julius Müller-Meiningen
The Independent berichtet dazu, dass die italienische Regierung am vorherigen Mittwoch im Schnellverfahren per "decree-law" ein Gesetz durchbrachte, vom Präsidenten "über Nacht" unterzeichnet, das es örtlichen Präfekten unter Berufung auf die "öffentliche Sicherheit" ermöglichen soll, Fremde aus EU-Mitgliedsstaaten und in Italien Wohnhafte ohne Verfahren auszuweisen.
- http://news.independent.co.uk vom 3. Nov. 2007
Outcasts: Italy turns on its immigrants in wake of a murder von Peter Popham
weiter Quellen:
- http://www.tagesspiegel.de vom 2. Nov. '07
Brutaler Überfall in Rom: Italien will kriminelle EU-Bürger ausweisen
Flüchtlingsmisere
- Italien: Tote und Vermisste auf See
Die TAZ berichtete von 18 Toten und 39 Vermissten inBootsunglücken vor der Küste Kalabriens und vor Syrakus.
- http://www.taz.de vom 30. Okt. '07
Flüchtlingsdramen vor Italien: Tod im Mittelmeer von Michael Braun
weitere Quellen:
- http://www.taz.de vom 31. Okt. '07
EU-Flüchtlingshilfe: Auf dem Meer eine Katastrophe von Wolf Schmidt und Dominic Johnson
- http://www.institut-fuer-menschenrechte.de vom 30. Okt. '07
Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Studie zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten an den Seeaußengrenzen
Aus den anderen europäischen Ländern und aus Zentralasien
Zentralasien Rundbrief vom 24. Oktober 2007Hinweis: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Zentralasien-Rundbrief keine ai-Publikation darstellt. Für die sachliche Richtigkeit sind die zu jedem Artikel angegebenen Quellen verantwortlich, für die korrekte Zusammenfassung oder Übersetzung ich persönlich.
Georg Warning
- Schweden plant Abschiebung von Flüchtlingen nach Usbekistan .............................. 1
- Interview mit Abduvali Mirzaev von 1989 .................................................................... 3
- Turkmenistan: Präsident Berdymukhammedov bereitet sich auf Amtsbesuch in Belgien vor ........................................................................................................................................ 4
- Kasachstan: Bundesregierung will Nasarbajew zum Großen Vorsitzenden machen .. 4
- Tadschikistan: Zeugen Jehovas verboten ....................................................................... 5
- EU - Usbekistan: Zahnloses Krokodil küsst Hyäne ........................................................ 5
- Taschkent: Holländischer Abgeordneter nicht willkommen ......................................... 6
- Usbekistan: Pfingstchrist landesweit per Fahndungsplakat gesucht ........................... 6
- Tadschikistan: Behörden zerstören Moscheen, Synagogen und Kirchen bedroht ...... 7
- Das Gefängnis von Andischan ............................................................................................. 7
Weitere Meldungen
Südosteuropa
- Griechenland: Grenzschutz unter Anklage
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die griechische Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten dokumentierten schwere Menschenrechtsverstöße der griechischen Behörden bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf See und systematische Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen- Macedonia: Council of Europe Anti-Torture Committee visits “the former Yugoslav Republic of Macedonia”
- http://www.proasyl.de/ vom 29. Okt. '07
Der New York Times zufolge hat der Minister für die Handelsschiffahrt (merchant marine minister), George Voulgarakis, eine Untersuchung in die Vorwürfe angeordnet. Der NYT zufolge nimmt Griechenland jährlich schätzungsweise 50 000 illegale Einwanderer fest.
- http://www.nytimes.com vom 1. Nov. '07
Greece: Claims of Refugee Abuse von Anthee Carassava
http://www.cpt.coe.int vom 22. Okt. '07
- Slovenia: Draft Constitutional Law perpetuates discriminatory treatment suffered by the 'erased'
AI Index EUR 68/003/2007 vom 3. Nov. '07
- Turkey: Forcible return (Urgent Action)
Ayoub Parniyani (m)
Aysha Khaeirzade (f), his wife
Komas Parniyani (m), their son
AI Index EUR 44/019/2007 vom 22. Okt. '07
- Türkei: Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt / Drohende Folter
Ihsan Tekeç (m)
AI Index EUR 44/018/2007 vom 19. Okt. '07
amnesty.de Urgent Actions
Russische Föderation
- Azerbaijan: Prisoner of conscience sentenced to a further eight and a half years' imprisonment
Journalist and editor Eynulla Fatullayev
AI Index EUR 55/016/2007 vom 1. Nov. '07
siehe auch:
- Azerbaijan: Outspoken Editor Sentenced to Eight Years and Six Months
http://hrw.org vom 30. Okt. '07
- Georgia: The government should implement recommendations of the UN Human Rights Committee as a matter of priority
AI Index EUR 56/009/2007 vom 30. Okt. '07
- Georgia: Briefing to the United Nations Human Rights Committee
AI Index EUR 56/008/2007 vom 30. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia. Rights Groups Urge Tbilisi to End Torture
AI Index EUR560072007 vom 25. Okt. '07
siehe auch:
- Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Georgia
http://www.cpt.coe.int vom 25. Okt. '07
- Anti-Torture Body Criticizes Georgia
http://hrw.org
- Kyrgyzstan: Dismay at murder of independent journalist in Osh
Alisher Saipov
AI Index EUR 58/002/2007 vom 29. Okt. '07
siehe auch:
- Kyrgyzstan: Ensure Justice for Murdered Journalist
http://www.hrw.org
- Moldova: Police torture and ill-treatment: "It's just normal." (Report)
AI Index EUR 59/002/2007 vom 23. kt. '07
also News Release:
- Moldova: Urgent measures needed to stop torture or other ill-treatment
AI Index: EUR 59/006/2007
- Russian Federation: Day of National Unity - a day to challenge racism
AI Index EUR 46/049/2007 vom 1. Nov. '07
- EU-Russia Summit: human rights require a coherent message with one EU voice
AI Index EUR 46/046/2007 vom 26. Okt. '07
[...] n a briefing (available at www.amnesty-eu.org)* the human rights organization lists the key concerns which it asks the EU to address, namely:*EU-Russia summit: human rights require a coherent message with one EU voice
- On-going human rights violations by state officials in the North Caucasus, particularly Ingushetia;
- The deterioration of freedom of expression and assembly in Russia, which has especially targeted civil society organizations;
- Cases of racist violence and apparent police inaction when faced with these crimes.
- Russian Federation: Do not repeat mistakes made in Chechnya
AI Index EUR460452007 vom 25. Okt. '07
- Russian Federation: Update Briefing: What progress has been made since May 2006 to tackle violent racism?
AI Index EUR 46/047/2007 vom 24. Okt. '07
siehe auch:
- EU-Russia: Human Rights Watch Recommendations September 2007
http://www.hrw.org vom 25. Okt. '07
- EU: Use Russia Summit to Urge Reform
http://www.hrw.org vom 24. Okt. '07
- Usbekischer Journalist ermordet: Alischer Saipow: Mutiger Kämpfer für die Pressefreiheit von Marcus Bensmann
http://www.taz.de vom 25. Okt. '07
Baltische Staaten
- Lithuania must respect, protect and fulfil the human rights of lesbian, gay, bisexual and transgender people
AI Index EUR 53/002/2007 vom 1. Nov. '07
Für mehr Information nehmen Sie bitte Kontakt auf mit den entsprechenden Ländergruppen von Amnesty International in Deutschland:
- Kogruppe Weißrussland/Ukraine/Moldawien (AI Gruppe 2345)
http://www.ai-2349.de/
- Russland
http://amnesty.21publish.de/Berlin-Brandenburg-Gruppe1339
- Gruppe 1391, Potsdam Russland
http://www.stud.uni-potsdam.de/~amnesty/
- AI Gruppe 1547 Tuerkei
http://www.people.freenet.de/amnesty1547
- Kogruppe Europäische Union (AI Gruppe 2909)
http://www.amnesty.de/de/2909/
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 1:33 AM 
