Menschenrechte West Europa: * Nachrichten von Europa in Kürze

Wednesday, July 16, 2008

* Nachrichten von Europa in Kürze

Fünfzehn Beamte der Misshandlung von
Genua-G8-Demonstranten für schuldig befunden
15. Juli 2008

Amnesty International begrüßt die Tatsache, dass die italienischen Richter konkrete Einzelpersonen für die Brutalitäten, die in der Haftanstalt von Bolzaneto im italienischen Genua vorgefallen waren, zur Rechenschaft gezogen haben.

"Dies ist ein guter erster Schritt, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen, die während des G8-Gipfels in Genua vorkamen, zur Rechenschaft zu ziehen, aber es muss mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass alle Verantwortlichen in ganzem Umfang für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Amnesty International.

Am 14. Juli 2008 wurden 15 Personen unter anderem wegen Misshandlung von Demonstranten, die während des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 in der Anstalt Bolzaneto inhaftiert waren, sowie wegen Amtsmissbrauchs für schuldig befunden. Die Haftstrafen, die von einem italienischen Gericht verhängt wurden, reichten von fünf Monaten bis zu fünf Jahren. Zu den Verurteilten gehören Polizeibeamte, Gefängniswärter und Ärzte. Voraussichtlich werden sie gegen die Schuldsprüche Berufung einlegen. Es ist unwahrscheinlich, dass überhaupt jemand von ihnen eine Haftstrafe verbüßen wird, weil gemäß italienischem Recht die Verjährungsfristen für ihre Delikte bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens überschritten sein werden. Weitere 30 Angeklagte wurden unter anderem vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen.

Amnesty International ist jedoch beunruhigt, dass Folter im italienischen Strafgesetz nicht als Straftat definiert ist. Das bedeutet, dass im Zusammenhang mit diesen Ereignissen niemand wegen Folter angeklagt werden konnte, selbst, wenn die Misshandlung der inhaftierten Demonstranten in einzelnen Fällen möglicherweise der Folter gleichkam.

Seit den Ereignissen in Genua 2001 hat Amnesty International eine Reihe von Berichten erhalten, in denen von Misshandlungen durch die Polizei und übermäßiger Gewaltausübung durch Beamte die Rede ist. Die Organisation hat wiederholt zusammen mit mehreren UN-Gremien, darunter dem UN-Anti-Folter-Komitee, die italienische Regierung dazu aufgerufen, wirksame Mechanismen zur Überwachung und Ahndung von berichteten Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte einzurichten.

"Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen, die von Staatsbeamten einschließlich Polizeibeamten begangen werden, muss die Norm sein. Die italienische Regierung muss die Empfehlungen der entsprechenden internationalen Gremien und Organisationen endlich verwirklichen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhüten", sagte Amnesty International.

Hintergrund
Vom 20. bis zum 22. Juli 2001 war die italienische Stadt Genua Gastgeber für das G8-Gipfel-Treffen. Es wird geschätzt, dass über 200000 Menschen auf Genuas Straßen an den Antiglobalisierungsprotesten teilnahmen. Zum Ende des Gipfels war einer der Demonstranten, Carlo Giuliani, erschossen, Hunderte von Menschen hatten bei den Zusammenstößen mit der Polizei Verletzungen erlitten.

Übersetzt aus dem Englischen. Siehe als verbindlich das Original:
-"Fifteen officials found guilty of abusing Genoa G8 protesters"
weiter: - "Italy: A long-awaited verdict" ;
beide von Amnesty International vom 15. Juli 2008

siehe auch:
- Berliner Zeitung "Milde Strafen für Polizeigewalt 2001 in Genua"
- Der Tagesspiegel "Verurteilungen für Übergiffe auf G-8-Gegner"
- The Guardian "Genoa riots: 15 guilty of G8 brutality will not go to jail"
- The New York Times "15 Officers Guilty in Genoa Beatings" (15. Juli 2008)
- Netzeitung "Polizisten in Genua für Übergriffe verurteilt"

Labels: Italien, Meinungsfreiheit, Polizeibrutalität