Monday, March 03, 2008
* Ächtung von Folter
Amnesty InternationalÖffentliche Stellungnahme
AI Index: EUR 41/005/2008 (öffentlich)
Datum: 5. Februar 2008
Spanien: Amnesty International begrüßt die Ankündigung der Installierung von Überwachungskameras
London - Amnesty International begrüßt die Ankündigung der Zivilgarde (Guardia Civil) und der Nationalpolizei (Policia Nacional), dass in Bereichen, in denen Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden, Videoüberwachungskameras installiert werden sollen. Sie folgen damit den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters zur Folter und des Komitees zur Verhütung der Folter (CPT) des Europarats. Solche Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um Häftlinge vor Folter und anderen Formen der Misshandlung zu schützen, zugleich schützen sie auch die Gesetzesvollzugsbeamten vor falschen Vorwürfen.
Amnesty International ist jedoch besorgt, dass bei der derzeitigen Maßnahme Verhörzimmer nicht inbegriffen sind, und dass Aufzeichnungsmaßnahmen nur eingesetzt werden, wenn der für den Fall zuständige Untersuchungsrichter diese beantragt. Die Organisation fordert deswegen die Behörden auf, sicherzustellen, dass Überwachungskameras in allen Haftarealen der Polizeiwachen installiert werden, und an allen sonstigen Orten, wo Festgenommene sich aufhalten könnten, ausgenommen in Fällen, wo ihr Recht verletzt würde, unbewacht einen Arzt oder Rechtsanwalt zu konsultieren. Amnesty International ruft die Behörden ausserdem auf, die Überwachungsmaßnahmen generell zur Pflicht zu machen und sie umgehend auf alle Festgenommene auszuweiten, nicht nur auf die, die der Kontaktsperre unterliegen.
Aufzeichnungen von Überwachungskameras, die Ton und Bild festhalten sollten, sind für einen angemessenen Zeitraum an einem sicheren Ort zu verwahren, um sicherzustellen, dass sie den Ermittlern zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden.
Hintergrundinformation
Seit langem äussert sich Amnesty International besorgt über anhaltende und verbreitete Berichte von Folterungen und Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Der ai-Bericht vom November 2007: "Spanien - Zum Schaden kommt auch noch der Spott: Faktische Straflosigkeit von Polizisten in Fällen von Folter und anderen Formen der Misshandlung" (AI Dokument EUR 41/006/007) dokumentierte zahlreiche solcher Fälle. Viele Beschwerdeführer gaben an, von Polizeibeamten geschlagen, und einige erhoben den Vorwurf, mit einer Schusswaffe oder einem Messer bedroht worden zu sein, Schläge auf die Fußsohlen und Todesdrohungen von Polizisten erhalten zu haben. In einem Fall war einem Festgenommenen gesagt worden, dass die Polizeibeamten seine Freundin vergewaltigen würden, wenn er nicht kooperieren würde . In einem anderen Fall konnte ein Mann nach Kopfschlägen durch einen Polizeibeamten auf einem Ohr mehrere Wochen lang nichts mehr hören.
In Übereinstimmung mit den Empfehlungen des CPT und des UN-Sonderberichterstatters zur Folter kam auch die Untersuchung von Amnesty International zum Schluss, dass die Einführung von audio-visuellen Überwachungsmaßnahmen auf Polizeiwachen eine wichtige Schutzmaßnahme gegen Misshandlungen darstellen würde. Die Organisation hat zuvor schon das Einbringen ähnlicher Initiativen durch die autonomen Behörden im Baskenland und Pläne für eine solche Einführung in Katalonien begrüßt.
Amnesty International fordert ausserdem die spanische Regierung auf, eine Reihe von Maßnahmen auf der Ebene der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Verwaltung zu ergreifen, um Folter und Misshandlung zu verhindern. Die Organisation dringt ferner darauf, dass die Behörden zügige, unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchungen in jedem Fall einleiten, in dem glaubhaft vermutet werden darf, dass gefoltert oder misshandelt wurde.
Übersetzung aus dem Englischen. Verbindlich ist einzig das englische Original. "Spain: Amnesty International welcomes the announcement of installation of cameras" AI Index: EUR 41/005/2008
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 12:33 AM 
