Thursday, January 10, 2008
* Gegen Todesstrafe
AMNESTY INTERNATIONAL
PUBLIC STATEMENT
AI Index: EUR 62/001/2008
News Service No:
Date: 08 January 2007
Usbekistan der 135. Staat, der die Todessrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft hat. Die Todesstrafe wird nun durch lebenslänglich oder eine langjährige Haftstrafe ersetzt.
Amnesty International fordert die usbekischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie als Mitgliedsstaat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eingegangen sind, nämlich der Öffentlichkeit Informationenn über die Anwendung der Todesstrafe zugänglich zu machen. Amnesty International ist besorgt, dass die Angehörigen hingerichteter Gefangener in der Zeit vor der Abschaffung der Todesstrfe nicht über das Datum ihrer Hinrichtung und den Ort ihrer Bestattung informiert wurden. Die Behörden sollten daher dafür sorgen, dass die Fammilien derjenigen, die bis jetzt hingerichtet wurden, vollen Zugang zu solchen Informationen erhalten und die persönliche Habe des Hingerichteten in Empfang nehmen können.
Amnesty International fordert die wenigen verbleibenden Territorien der ehemaligen Sowjetunion, die noch die Todesstrafe beibehalten, auf, diese vollständig abzuschaffen und damit die gesamte Region zur todesstrafenfreien Zone zu machen. Der einzig verbliebene Henkerstaat in Europa ist Weißrussland, wo die letzte berichtete Hinrichtung im Dezember 2007 stattfand.
Hintergrund
Der usbekische Präsident Islam Karimow erließ im August 2005 ein Dekret zur Abschaffung der Todesstrafe ab Januar 2008. Im Juni 2006 hatte der Präsident eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es unter anderem war, Gesetzesentwürfe vorzubereiten, um die Todesstrafe durch lebenslängliche Haft zu ersetzen. In der Folge wurde am 29. Juni 2007 vom usbekischen Senat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz geändert und die Todesstrafe durch lebenslänglich oder eine langjährige Haftstrafe ersetzt wurden. Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Haft und markiert die förmliche Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan.
Siehe auch:
Amnesty International's statement, Belarus: Amnesty International and Belarusian Helsinki Committee condemn reported execution (AI Index: EUR 49/012/2007)
Amnesty International's briefing, Commonwealth of Independent States: Belarus - the sole executioner (AI Index: EUR 04/002/2007)
Amnesty International's briefing, Commonwealth of Independent states: Positive trend on the abolition of the death penalty but more needs to be done (AI Index: EUR 04/003/2006)
Übersetzung aus dem Englischen, Georg Warning, Konstanz, 9.1.2008
Verbindlich ist einzig das englische Original
10. Januar 2008
Die Berliner Zeitung berichtet, dass in Spanien zwei mutmaßliche Täter des Anschlags vom Dezember auf den Flughafen in Madrid festgenommen wurden. Nach einem dritten Täter - alle vermutete Anhänger der gewaltsamen Oppositionsgruppe ETA - würde noch gesucht. Bei dem Anschlag waren zwei Menschen getötet worden.
Mehr Hintergrundinformation dazu (in englisch) bei The New York Times: Spain Says 2 Confessed to 2006 Airport Bombing, von Victoria Burnett
Die Taz geht am 9. Januar ausführlich auf den Verdacht von Folter ein, weil einer der Festgenommenen mit schweren Verletzungen 15 Stunden nach der Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Siehe: Foltervorwürfe gegen Polizei
PUBLIC STATEMENT
AI Index: EUR 62/001/2008
News Service No:
Date: 08 January 2007
Usbekistan schafft Todesstrafe ab
Amnesty International begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan ab dem 1. Januar 2008 als grundlegenden Schritt zur weltweiten Beendigung dieser grausamen und unmenschlichen Praxis.Usbekistan der 135. Staat, der die Todessrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft hat. Die Todesstrafe wird nun durch lebenslänglich oder eine langjährige Haftstrafe ersetzt.
Amnesty International fordert die usbekischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie als Mitgliedsstaat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eingegangen sind, nämlich der Öffentlichkeit Informationenn über die Anwendung der Todesstrafe zugänglich zu machen. Amnesty International ist besorgt, dass die Angehörigen hingerichteter Gefangener in der Zeit vor der Abschaffung der Todesstrfe nicht über das Datum ihrer Hinrichtung und den Ort ihrer Bestattung informiert wurden. Die Behörden sollten daher dafür sorgen, dass die Fammilien derjenigen, die bis jetzt hingerichtet wurden, vollen Zugang zu solchen Informationen erhalten und die persönliche Habe des Hingerichteten in Empfang nehmen können.
Amnesty International fordert die wenigen verbleibenden Territorien der ehemaligen Sowjetunion, die noch die Todesstrafe beibehalten, auf, diese vollständig abzuschaffen und damit die gesamte Region zur todesstrafenfreien Zone zu machen. Der einzig verbliebene Henkerstaat in Europa ist Weißrussland, wo die letzte berichtete Hinrichtung im Dezember 2007 stattfand.
Hintergrund
Der usbekische Präsident Islam Karimow erließ im August 2005 ein Dekret zur Abschaffung der Todesstrafe ab Januar 2008. Im Juni 2006 hatte der Präsident eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es unter anderem war, Gesetzesentwürfe vorzubereiten, um die Todesstrafe durch lebenslängliche Haft zu ersetzen. In der Folge wurde am 29. Juni 2007 vom usbekischen Senat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz geändert und die Todesstrafe durch lebenslänglich oder eine langjährige Haftstrafe ersetzt wurden. Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Haft und markiert die förmliche Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan.
Siehe auch:
Amnesty International's statement, Belarus: Amnesty International and Belarusian Helsinki Committee condemn reported execution (AI Index: EUR 49/012/2007)
Amnesty International's briefing, Commonwealth of Independent States: Belarus - the sole executioner (AI Index: EUR 04/002/2007)
Amnesty International's briefing, Commonwealth of Independent states: Positive trend on the abolition of the death penalty but more needs to be done (AI Index: EUR 04/003/2006)
Übersetzung aus dem Englischen, Georg Warning, Konstanz, 9.1.2008
Verbindlich ist einzig das englische Original
* Nachrichten von Europa in Kürze
Spanien: Mutmaßliche Attentäter festgenommen
10. Januar 2008
Die Berliner Zeitung berichtet, dass in Spanien zwei mutmaßliche Täter des Anschlags vom Dezember auf den Flughafen in Madrid festgenommen wurden. Nach einem dritten Täter - alle vermutete Anhänger der gewaltsamen Oppositionsgruppe ETA - würde noch gesucht. Bei dem Anschlag waren zwei Menschen getötet worden.
Mehr Hintergrundinformation dazu (in englisch) bei The New York Times: Spain Says 2 Confessed to 2006 Airport Bombing, von Victoria Burnett
Die Taz geht am 9. Januar ausführlich auf den Verdacht von Folter ein, weil einer der Festgenommenen mit schweren Verletzungen 15 Stunden nach der Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Siehe: Foltervorwürfe gegen Polizei
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