Tuesday, November 06, 2007
* Ächtung von Folter
Spanien: Amnesty International begrüßt Vorschlag des baskischen Parlaments, auf allen Polizeiwachen Videokameras einzurichten und Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt zu beenden
Amnesty International (AI) begrüßt den jüngsten Vorschlag des Innenausschusses des autonomen baskischen Parlaments, der die Abschaffung der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und die Installation von Videokameras zur Überwachung aller Hafteinrichtungen zum Ziel hat. Am 25. Oktober stimmte der Innenausschus des autonomen baskischen Parlaments für einen Vorschlag, der noch vom Plenum des baskischen Parlaments gebilligt werden muss. Wenn er verabschiedet wird, wird er dem spanischen Nationalparlament zur Erwägung und für eventuelle weitere Schritte zugeleitet.Seit vielen Jahren äußern AI und andere internationale Organisationen ihre Besorgnis über Berichte von Folterungen und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte in Spanien. AI hat die spanische Regierung wiederholt aufgefordert, Artikel 520 bis und 527 der Strafprozessordnung abzuschaffen, die die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt regeln, und Videokameras zu installieren, die die Gewahrsamsbereiche in allen Polizeistationen überwachen, um Gefangene vor möglichen Misshandlungen zu schützen. Dies ist eine der zentralen Empfehlungen von AI in einem Bericht über polizeiliche Misshandlungen in Spanien, der am 14. November veröffentlicht werden soll.
Unter diesen Umständen fordert AI das autonome baskische Parlament und das spanische Nationalparlament auf, rasch und positiv auf diese Vorschläge zu reagieren, wenn sie vorgelegt werden.
Hintergrund
Nach geltendem Recht kann der Untersuchungsrichter gegen Personen im Gewahrsam bei Terrorismus-relevanten Vorwürfen für bis zu 13 Tagen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt anordnen, die zuerst in Gebäuden der Polizei oder der Guardia Civil vollstreckt wird und nach fünf Tagen im Gefängnis.
Im Jahr 2002 äußerte das UN-Komitee gegen die Folter tiefe Besorgnis über die spanische Kontaktsperre-Praxis, da diese Folter und Misshandlung erleichtere. AI selbst hat wiederholt die Abschaffung der Artikel 520bis und 528 der Strafprozessordnung gefordert, die die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt regeln. AI ist der Überzeugung, dass die gegenwärtigen, beschränkten rechtlichen Sicherheitsgarantien nicht angemessen sind, und hat gefordert, dass die Gefangenen von Beginn der Haft Zugang zu einem/r Anwalt/Anwältin und das Recht auf nicht überwachte Gespräche mit dem/r Anwalt/Anwältin erhalten. AI hat wiederholt gefordert, dass die Gefangenen das Recht haben müssen, von einem Arzt/einer Ärztin eigener Wahl untersucht zu werden, zusätzlich zur Untersuchung durch einen staatlich bestimmten Arzt.
Die vom baskischen Innenausschuss verabschiedete Gesetzesinitiative vom 25. Oktober würde die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt aus der spanischen Gesetzgebung entfernen und einen neuen Artikel in der Strafprozessordnung einführen, der alle für die Gewahrsamnahme von Gefangenen verantwortlichen Behörden verpflichtet, an diesen Orten Videoüberwachung einzuführen.
Übersetzung aus dem Englischen, Georg Warning, 5.11.2007,
Verbindlich ist einzig das englische Original:
- AI Index EUR 41/010/2007 vom 1. November 2007
Spain: Amnesty International welcomes Basque parliament proposal to install CCTV in all police stations and end incommunicado detention
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 7:06 AM 
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