Tuesday, September 25, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
AI zur Ernennung des EU-Koordinatoren zur Terrorbekämpfung
Amnesty International (AI) erinnert anlässlich der Nominierung eines EU-Koordinators zur "Terror"-Bekämpfung, dass immer noch wesentliche Diskrepanzen in der Arbeit mit international geltenden Menschenrechtsnormen bestehen: "In the six years since 9/11, the EU has yet to come to terms with the fact that the way in which the fight against terrorism has been conducted has had serious human rights implications."
Als Beispiel werden die "rendition" Fälle aufgeführt, mit Kidnapping, Folter und "Verschwinden" und dem totalen Zusammenfall von Rechtssprechung. Kanada habe sich immerhin im Fall Maher Arar zu einer öffentlichen Entschuldigung durchgerungen und dem Opfer Entschädigung zugewilligt, worauf Opfer in ganz Europa noch warten müssen.
- Amnesty International reaction to nomination of EU counter-terrorism coordinator
IOR 61/022/2007 vom 19. September 2007
Das europäische Anti-Folter-Komittee zu Menschenrechtsverstößen im "Kampf gegen den 'Terrorismus' "
>>In seinem am 14. September veröffentlichten 17. Allgemeinen Bericht verurteilt das Anti-Folter-Komitee (CPT) geheime Inhaftierungen, eine illegale Praxis, auf die insbesondere in Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus zurückgegriffen wird. Geheime Inhaftierungen stellen eine Misshandlung dar, und da sie mit dem Entzug grundlegender Garantien einhergehen, steigt auch unweigerlich das Risiko, dass andere Formen der Misshandlung stattfinden. In Bezug auf die Berichte, wonach sich einige geheime Hafteinrichtungen in europäischen Länden befinden, lädt das CPT jeden, der über Informationen zu diesen Einrichtungen verfügt, ein, diese dem Komitee mitzuteilen. [...]<<- Anti-Folter-Komitee verurteilt geheime Inhaftierungen vom 14. September 2007
-The General Report is available on the CPT's website: www.cpt.coe.int
- oder als PDF
Das Recht auf freie Meinungsäusserung
AI zum Ausschluss der RChFS beim OSCE Treffen
AI hat erfahren, dass die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für
Russisch-Tschechtschenische Freundschaft (Russian-Chechen Friendship Society RChFS) an einer Registrierung für ein Gipfeltreffen der OSCE (Organization for Security and Cooperation in Europe) über Opfer von Terror gehindert wurde, das in Wien am 13. und 14. September stattfand. Der derzeitige spanische Vorstand der OSCE hatte sich anscheinend dem Druck eines russischen Delegierten gebeugt, der den Vorwurf seiner Regierung erhob, die RChFS sei eine extremistische Organisation. Diese Entscheidung des OSCE Vorstand war von mehreren anderen Mitgliedsstaaten kritisiert worden.
- Amnesty International calls on the OSCE to uphold its own principles of protection of freedom of expression.
EUR 46/039/2007 vom 14. September
Kinder und Jugendliche im Rechtssystem
Europarat berät zum Thema>>Die Suche nach Möglichkeiten eines verbesserten Zugangs zur Justiz für Kinder steht im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Europäischen Konferenz über internationale Justiz für Kinder am 17. und 18. September 2007 in Straßburg.- Konferenz des Europarates über internationale Justiz für Kinder
„Kinder müssen als Personen anerkannt werden, die mit den gleichen Rechten ausgestattet sind wie jedes andere Individuum auch. Sie haben Anspruch auf besonderen gesetzlichen Schutz”, erklärte dazu die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio. [...]<<
Index: 592d07 vom 12. September 2007
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