Wednesday, October 17, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
Menschenrechte im "Krieg gegen den 'Terror'"
Die Insel Diego GarciaThe Independent berichtet, dass Andrew Tyrie, konservativer MP, einen Antrag an das Aussenministerium gestellt hat, Anschuldigungen des europäischen Ausschusses zur Untersuchung von Europas Rolle in von den USA im Krieg gegen den Terror verübten Menschenrechtsverletzungen (Marty Report) zu überprüfen. Demnach hat GB Inhaftierung zwangsüberstellter Personen und deren Folterungen auf Diego Garcia ermöglicht. Diego Garcia liegt im Indischen Ozean, ist britisch und an die USA ausgeliehen, die dort einen Militärstuetzpunkt unterhält. Die USA streitet die Vorwürfe ab. GB stützt sich auf entsprechende US-amerikanische Zusicherungen und hat bisher nichts unternommen, die Anschuldigungen zu überprüfen.
- Legal Opinion: Has Britain been complicit in a US torture programme?
Some MPs believe British overseas territories have been used for the torture of terror suspects. von Robert Verkaik
- Marty Report II
- Marty Report I
Ächtung von Folter
Haftbedingungen in Italien für verurteilte Anhänger der MafiaThe Independent berichtet, dass US Richter Sitgraves die Übergabe des verurteilten Mafioso Rosario Gambino, der in den USA eine 22-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels absolviert hat, an Italien verweigert, weil er das "41bis" System für Mafia-Täter, das mögliche lange Zeiten von Isolierhaft erlaubt, als Folter einstuft.
- Fears of torture for Italian gangster von Peter Popham
Das Recht auf freie Meinungsässerung
Rangliste der RedefreiheitReporter ohne Grenzen (ROG) hat am 16. Oktober zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Nur zwei G8-Staaten sind unter den ersten 20 der Rangliste: Kanada (18.) und Deutschland (20.). An der Lage in Deutschland hat sich wenig verändert. Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.
- zitiert aus: Rangliste der Pressefreiheit 2007
Zentral Asien Rundbrief vom 10. Oktober 2007
Einen Strick für Mutabar Tajibaeva ........................................................3
Turkmenistan: Innenminister und Geheimdienstminister entlassen 3
Usbekistan: Regierung duldet keine unabhängigen Kandidaten .........3
Turkmenistan: Begnadigungen ................................................................4
Turkmenistan: Vier religiöse Gefangene amnestiert,
einer demnächst abgeschoben? ................................................................4
Kirgisischer Journalist erhält Asyl in der Schweiz ..................................5
Tadschikistan: 15 Jahre Gefängnis für Journalistenmord ....................5
Letztes Interview mit Abdulkuddus Mirzaev .........................................5
Abduvali Mirzaevs Familie bei Autounfall ums Leben gekommen ......9
Turkmenistan: Boris Shikhmuradov noch am Leben ..........................10
- Rundbrief
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 1:27 AM 
