Wednesday, October 17, 2007
* Europa schweigt zu Überstellungen ("renditions")
Europäische Regierungen untätig - trotz erdrückender Beweise der Komplizenschaft beim illegalen, heimlichen Transfer von Gefangenen.
Europäische Staaten haben den USA bei Durchführung ihres "Überstellungs"-Programms tatkräftig geholfen. Sie haben den illegalen, heimlichen Transfer von Menschen in Länder zugelassen, in denen ihnen Folter, Willkürhaft oder gewaltsames "Verschwindenlassen" droht, oder dabei mitgewirkt.
Dies Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit, zu der sich Europa verpflichtet hat.
Beweise für die Mittäterschaft wurden in Untersuchungen dokumentiert, wie sie Senator Dick Marty von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Generalsekretär der Versammlung Terry Davis und das Europäische Parlament durchführten. Diese Untersuchungen weisen auf die Kooperation einiger europäischer Staaten bei "rendition" Flügen hin, und darauf, dass Dutzende von Terrorverdächtigen in von den USA betriebenen geheimen Haftanstalten in Polen und Rumänien festgehalten wurden. Weitere Informationen, die von AI, anderen nicht-staatlichen Organisationen und Journalisten aufgedeckt wurden, bestärken die Annahme, dass europäische Staaten im "Krieg gegen den 'Terror'" als Komplizen der USA fungierten.
Trotz der Beweise schweigen die Regierungen Europas, darunter Polens und Rumäniens, und bestreiten weiterhin jegliche Zusammenarbeit bei den "Überstellungen". Einige, wie die deutschen und italienischen Regierungen, sabotieren gerichtliche und parlamentarische Untersuchungen. Das Verhalten bestimmter Regierungen ist nicht akzeptabel.
Noch schockierender ist das Versagen der höchsten europäischen Entscheidungsgremien, angesichts des himmelschreienden Rechtsbruchs den Mund aufzumachen oder gar einzuschreiten. Sowohl das Ministerkomitee des Europarats wie der Rat der Europäischen Union haben es bislang nicht fertig gebracht, die "Überstellungen", geheime Inhaftierungen und die Mittäterschaft europäischer Regierungen bei diesen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Eine Reaktion des Ministerkomitees auf die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung und die Vorschläge ihres Generalsekretärs steht noch aus. Diese Empfehlungen streben eine gründliche Untersuchung der Vorfälle an; es soll festgestellt werden, wer sich dafür zu verantworten hat, und sichergestellt werden, dass so etwas nie wieder geschieht. Eine derartige Untätigkeit ist ein Skandal. Sie ist ein Verrat an den Gründungsprinzipien des Europarats.
AI fordert das Ministerkomitee des Europarats auf, dieses wichtige Thema nicht weiter zu ignorieren. Wir bitten unsere Mitglieder und Unterstützer/innen insbesondere, den folgenden Appell an den Vorsitzenden des Ministerkomitees zu schicken. Wir sind der Überzeugung, dass Initiativen auf dieser Ebene als Katalysator dienen könnten, Mitgliedsstaaten zu ermutigen, "Überstellungen" in Zukunft zu verhindern.
Bitte appellieren sie an das Ministerkomitee , dass es
- öffentlich "Überstellungen" (renditions) und geheime Haft veurteilen soll
- Entwürfen von Standards zustimmen soll, wie sie vom Generalsekretär empfohlen wurden, um "renditions" und geheime Haft zu verhindern und um zu gewährleisten, dass sich alle, die in diesen illegalen Praktiken verwickelt sind, vor Gericht zu verantworten haben.
Bis November 2007 hält Serbien den Vorsitz im Rat des Europäischen Ministerkomitees.
Beim Briefeschreiben berücksichtigen Sie bitte die Tips zum Briefeschreiben.
Bitte senden Sie Appelle an:
Vuk Jeremic
Aussenminister der Republik Serbiens
Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats
Aussenministerium
24-26 Kneza Milosa St.
11000 Belgrad, Serbien
Fax: +381 11 3618-366
Email: msp@smip.sv.gov.yu
und an:
Vorsitzender
Ministerkomitee
Europarat
Avenue de Europe
67075 Strasbourg Cedex
France
Fax: +33 3 88 41 37 77
Email: Simon.Palmer@coe.int (c/o)
- Europe silent on renditions, im online Magazin "The wire" vom Oktober 2007
- Hintergrundinformation: Feine Flüge in die Folter
- - Menschenrechte – Ein Fremdwort bei der „Terrorismusbekämpfung“
Europäische Staaten haben den USA bei Durchführung ihres "Überstellungs"-Programms tatkräftig geholfen. Sie haben den illegalen, heimlichen Transfer von Menschen in Länder zugelassen, in denen ihnen Folter, Willkürhaft oder gewaltsames "Verschwindenlassen" droht, oder dabei mitgewirkt.
Dies Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit, zu der sich Europa verpflichtet hat.
Beweise für die Mittäterschaft wurden in Untersuchungen dokumentiert, wie sie Senator Dick Marty von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Generalsekretär der Versammlung Terry Davis und das Europäische Parlament durchführten. Diese Untersuchungen weisen auf die Kooperation einiger europäischer Staaten bei "rendition" Flügen hin, und darauf, dass Dutzende von Terrorverdächtigen in von den USA betriebenen geheimen Haftanstalten in Polen und Rumänien festgehalten wurden. Weitere Informationen, die von AI, anderen nicht-staatlichen Organisationen und Journalisten aufgedeckt wurden, bestärken die Annahme, dass europäische Staaten im "Krieg gegen den 'Terror'" als Komplizen der USA fungierten.
Trotz der Beweise schweigen die Regierungen Europas, darunter Polens und Rumäniens, und bestreiten weiterhin jegliche Zusammenarbeit bei den "Überstellungen". Einige, wie die deutschen und italienischen Regierungen, sabotieren gerichtliche und parlamentarische Untersuchungen. Das Verhalten bestimmter Regierungen ist nicht akzeptabel.Noch schockierender ist das Versagen der höchsten europäischen Entscheidungsgremien, angesichts des himmelschreienden Rechtsbruchs den Mund aufzumachen oder gar einzuschreiten. Sowohl das Ministerkomitee des Europarats wie der Rat der Europäischen Union haben es bislang nicht fertig gebracht, die "Überstellungen", geheime Inhaftierungen und die Mittäterschaft europäischer Regierungen bei diesen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Eine Reaktion des Ministerkomitees auf die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung und die Vorschläge ihres Generalsekretärs steht noch aus. Diese Empfehlungen streben eine gründliche Untersuchung der Vorfälle an; es soll festgestellt werden, wer sich dafür zu verantworten hat, und sichergestellt werden, dass so etwas nie wieder geschieht. Eine derartige Untätigkeit ist ein Skandal. Sie ist ein Verrat an den Gründungsprinzipien des Europarats.
AI fordert das Ministerkomitee des Europarats auf, dieses wichtige Thema nicht weiter zu ignorieren. Wir bitten unsere Mitglieder und Unterstützer/innen insbesondere, den folgenden Appell an den Vorsitzenden des Ministerkomitees zu schicken. Wir sind der Überzeugung, dass Initiativen auf dieser Ebene als Katalysator dienen könnten, Mitgliedsstaaten zu ermutigen, "Überstellungen" in Zukunft zu verhindern.
Bitte appellieren sie an das Ministerkomitee , dass es
- öffentlich "Überstellungen" (renditions) und geheime Haft veurteilen soll
- Entwürfen von Standards zustimmen soll, wie sie vom Generalsekretär empfohlen wurden, um "renditions" und geheime Haft zu verhindern und um zu gewährleisten, dass sich alle, die in diesen illegalen Praktiken verwickelt sind, vor Gericht zu verantworten haben.
Bis November 2007 hält Serbien den Vorsitz im Rat des Europäischen Ministerkomitees.
Beim Briefeschreiben berücksichtigen Sie bitte die Tips zum Briefeschreiben.
Bitte senden Sie Appelle an:
Vuk Jeremic
Aussenminister der Republik Serbiens
Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats
Aussenministerium
24-26 Kneza Milosa St.
11000 Belgrad, Serbien
Fax: +381 11 3618-366
Email: msp@smip.sv.gov.yu
und an:
Vorsitzender
Ministerkomitee
Europarat
Avenue de Europe
67075 Strasbourg Cedex
France
Fax: +33 3 88 41 37 77
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- Europe silent on renditions, im online Magazin "The wire" vom Oktober 2007
- Hintergrundinformation: Feine Flüge in die Folter
- - Menschenrechte – Ein Fremdwort bei der „Terrorismusbekämpfung“
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 11:36 PM 
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