Monday, September 03, 2007
* Nachrichten von Europa in Kürze
EU und Menschenrechte
Plenartagungen im Europaparlament nach der Sommerpause - zum Thema Menschenrechte>>Mittwoch, 5.9.2007: Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission werden am Mittwochvormittag Erklärungen zur Terrorismusbekämpfung im Anschluss an mündliche Anfragen abgeben. [...] Der Auswärtige Ausschuss appelliert an Ministerrat und EU-Kommission, die Menschenrechtsbelange verstärkt in alle externen Politikbereiche der EU einzubeziehen. Förderung und Schutz der Menschenrechte in Drittstaaten dürften nicht von geopolitischen und geostrategischen Allianzen abhängig gemacht werden. Die Handelsbeziehungen mit China müssten an Menschenrechtsreformen geknüpft werden.Bei seinem Besuch heute in den Niederlanden wird René von der Linden, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE Parliamentary Assembly of the Council of Europe) auch an einem runden Tisch mit holländischen Experten zum Thema Menschenrechte teilnehmen.
Donnerstag, 6.9.2007:
[...] Am Nachmittag stehen Menschenrechtsdebatten zu Birma/Myanmar, Bangladesch und zur Finanzierung eines Strafgerichtshofs für Sierra Leona auf der Tagesordnung. <<
- Präsident der Parlamentarischen Versammlung besucht die Niederlande
Kinder und Jugendliche im Rechtssystem
GB: The Independent berichtet vom Selbstmord im August 2004 durch Erhängung des 14-jährigen Adam Rickword in Haft, nachdem er wegen Widerstands nach zweimaliger Warnung Opfer der "nose restraint technique" wurde. Dabei erhält der sich Wehrende einen scharfen schmerzhaften Schlag auf die Nasenwurzel. Dem 14-jährigen, der von drei Erwachsenen unter Zwang zu seinem Raum getragen worden war, wurde dabei dem Bericht zufolge die Nase gebrochen. Das Lancashire Safeguarding Children Board hat gestern einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der dringend eine Überprüfung von Sicherungs-Methoden (restraint-techniques) empfiehlt.- Boy's suicide sparks call to review restraint methods
- lancashire.gov.uk
Menschenrechte im "Krieg gegen 'Terror'"
Der Tagesspiegel berichtet, dass der Tübinger Staatsanwalt kaum Chancen sieht, die US-Soldaten als Zeugen im Verfahren im Fall Kurnaz einbringen zu können, aus verfahrungstechnischen Gründen.Fall Kurnaz Keine Aussagen von US-Zeugen?
# posted by menschenrechtewesteuropa @ 11:35 PM 
